Gemeinsame Prioritäten der EU-Organe für 2021-2024

Seit 2016 erörtern und vereinbaren das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jedes Jahr in einer gemeinsamen Erklärung die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für das Folgejahr. Dies ermöglicht eine engere Zusammenarbeit der Organe bei wichtigen Legislativvorschlägen, die die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in ihrer Funktion als gesetzgebende Organe vorlegt.

Im Jahr 2020 haben die drei EU-Organe bereits die ersten gemeinsamen Schlussfolgerungen für den Zeitraum 2020-2024 unterzeichnet, in denen die gemeinsamen politischen Ziele und Prioritäten bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2024 dargelegt sind.

Die Gemeinsame Erklärung zu den legislativen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 enthält die Vision eines stärkeren und krisenfesteren Europas vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Sie zeugt von der Entschlossenheit, die Ukraine und ihre Bevölkerung auch weiterhin zu unterstützen und die großen aktuellen Fragen anzugehen.  Die drei EU-Organe verpflichten sich, einer Reihe zentraler legislativer Prioritäten höchste Priorität einzuräumen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können. Der Erklärung ist ein Arbeitspapier beigefügt, das über 160 konkrete Gesetzgebungsvorhaben auflistet.

Diese Vorschläge sind Voraussetzung für die Umsetzung des europäischen Grünen Deals, ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, die Stärkung Europas in der Welt, die Förderung unserer europäischen Lebensweise sowie die Stärkung unserer Demokratie und die Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Werte.

Die Gemeinsame Erklärung für 2023 und 2024 würdigt auch die Erfolge des Jahres 2022 — der schwierigen Lage zum Trotz. Hierzu gehört, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung humanitär, politisch, finanziell und militärisch unterstützt — und dass gegen Russland beispiellose Sanktionen verhängt wurden, um wirtschaftlichen Druck auszuüben und so die militärische Schlagkraft Russlands zu schwächen.

Die EU-Organe begrüßen auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und bekräftigen, dass sie die Vorschläge in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter voranbringen werden. Vier von fünf neuen Initiativen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 stehen mit den endgültigen Vorschlägen der Konferenz in Zusammenhang.