In einer gesunden und lebendigen Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, ihre politische Vertretung wählen und über ihre Zukunft mitentscheiden.Die Demokratie in der EU steht vor großen Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen oder Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten.Die Bürgerinnen und Bürger sollten in der Lage sein, Wahlentscheidungen in einem öffentlichen Raum zu treffen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden dürfen. Freie Medien, Hochschulen und die Zivilgesellschaft sollten in der Lage sein, ungehindert von Einflussnahme aus dem In- oder Ausland ihren Teil zur Förderung einer offenen Debatte beizutragen.Darum hat die EU 2020 den Aktionsplan für Demokratie in Europa vorgeschlagen und die Kommission im Dezember 2023 zur Ergänzung und Vertiefung dieser Maßnahme das Paket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt. SeiteninhalteSeiteninhalte Paket zur Verteidigung der Demokratie Das am 12. Dezember 2023 vorgelegte Paket zur Verteidigung der Demokratie umfassteine Mitteilung mit einer Bilanz des im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa Geleisteteneinen Legislativvorschlag zu gemeinsamen Transparenz- und Rechenschaftsstandards für Interessenvertretungstätigkeiten, mit denen im Auftrag von Drittländern Entscheidungsprozesse in der EU beeinflusst werden solleneine Empfehlung zur Förderung freier, fairer und stabiler Wahleneine Empfehlung zur Förderung der Beteiligung von Bürger*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen EntscheidungsprozessenZiel der gemeinsamen Transparenzstandards ist esdas demokratische Leben in der EU zu schützendas Vertrauen in die Institutionen zu stärkendie offene öffentliche Auseinandersetzung vor verdeckter Einflussnahme zu schützenAll dies soll bei voller Achtung der Grundrechte und demokratischen Werte durch verhältnismäßige politische Maßnahmen erreicht werden. Zur Unterstützung des Pakets veröffentlichte die Kommission außerdem die Ergebnisse einer ergänzenden Eurobarometer-Umfrage zur Demokratie. Was ist der Aktionsplan für Demokratie in Europa? 2020 nahm die Kommission ihren Aktionsplan für Demokratie in Europa an, um die Demokratien EU-weit krisenfester zu machen, indemfreie und faire Wahlen gefördert werdendie Medienfreiheit gestärkt wirdgegen Desinformation vorgegangen wirdÜbergreifende Prioritäten des Plans waren außerdem das sinnvolle und aktive bürgerschaftliche Engagement und eine aktive Zivilgesellschaft. 2023 hat die Kommission im Vorfeld der nächsten Europawahlen eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans gezogen und mehrere Bereiche ermittelt, in denen die EU bestehende und aufkommende Herausforderungen proaktiv angehen kann.Informieren Sie sich im Anhang über die Neuerungen im Aktionsplan für Demokratie in Europa Schutz freier und fairer Wahlen Wenn wir unsere europäische Demokratie absichern wollen, müssen wir Wahlabläufe entschlossener schützen. Das bedeutet, Wahlen weiterhin frei und fair zu halten, einen offenen demokratischen Diskurs aufrechtzuerhalten und Sicherheitsvorkehrungen an die neue digitale Realität anzupassen.Zu den Kernmaßnahmen in diesem Bereich gehören:Rechtsakte zur Gewährleistung von mehr Transparenz bei gesponserten politischen Inhalten („politische Werbung“), flankiert durch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen und Leitlinien für politische Parteien und Mitgliedstaatendie Überarbeitung der Verordnung über die Finanzierung europäischer politischer Parteienein neuer gemeinsamer Mechanismus zur Stärkung der Resilienz bei Wahlen durch das Europäische Kooperationsnetz für Wahlen, um in enger Zusammenarbeit mit der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssicherheit (NIS) in den Mitgliedstaaten Kapazitäten zur Abwehr von Risiken bei Wahlen aufzubauen, insbesondere im Zusammenhang mit Desinformation und Cyberbedrohungen Medienfreiheit und -pluralismus Medienfreiheit und Medienpluralismus sind für unsere Demokratien von zentraler Bedeutung und in der Charta der Grundrechte verankert. Freie und pluralistische Medien sind entscheidend, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und den Bürgerinnen und Bürgern fundierte Entscheidungen zu erleichtern. Durch ein zuverlässiges Informationsangebot für die Öffentlichkeit spielen unabhängige Medien eine tragende Rolle im Kampf gegen Desinformation und die Manipulation demokratischer Debatten. Mehr Sicherheit für Journalist*innen, ihr Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren und die Verbesserung des Medienpluralismus insgesamt haben für die EU in diesem Bereich höchste Priorität:Das Europäische Medienfreiheitsgesetz, eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien, trat im Mai 2024 in Kraft. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass öffentlich-rechtliche und private Medien im EU-Binnenmarkt leichter grenzüberschreitend tätig werden können, ohne unzulässigem Druck ausgesetzt zu sein. Außerdem wird dem digitalen Wandel des Medienraums Rechnung getragen. Das Gesetz sieht zudem eine bessere Zusammenarbeit der Medienregulierungsbehörden durch ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste vor. Die neuen Vorschriften werden ab dem 8. August 2025 uneingeschränkt gelten.2022 hat die EU-Kommission neue Initiativen vorgeschlagen, um den Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP-Klagen) zu verbessern. Die Richtlinie, die im Mai 2024 in Kraft trat, betrifft SLAPP-Klagen in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Sie ermöglicht es den Gerichten, offensichtlich unbegründete Klagen gegen Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen rasch abzuweisen. Außerdem werden Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe wie Entschädigungen und abschreckende Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt. Gleichzeitig nahm die Kommission eine ergänzende Empfehlung an, um die Mitgliedstaaten zur Angleichung ihrer Vorschriften an die vorgeschlagenen EU-Vorschriften anzuhalten – für innerstaatliche Fälle und in allen Verfahren, nicht nur in Zivilsachen. Darin werden die Mitgliedstaaten zu weiteren Anti-SLAPP-Maßnahmen aufgefordert, zum Beispiel Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen. 2021 gab die Kommission erstmals eine Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden heraus. Darin wird unter anderem die Einrichtung unabhängiger nationaler Unterstützungsdienste gefordert, darunter Notrufstellen, Rechtsberatung, psychologische Betreuung und Schutzunterkünfte für Journalist*innen und andere Medienschaffende, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Ferner werden darin ein besserer Schutz von Journalist*innen bei Demonstrationen, mehr Online-Sicherheit und eine besondere Unterstützung für Frauen in diesem Beruf verlangt. Kampf gegen Desinformation und ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme Der Schutz der europäischen Demokratien vor den Bedrohungen und schädlichen Auswirkungen von Desinformation, Informationsmanipulation und Einflussnahme – insbesondere aus dem Ausland – war in den letzten Jahren eine strategische Priorität der EU. In der ganzen Welt sind Demokratien mit der Verbreitung von Desinformation und Versuchen ausländischer Einflussnahme konfrontiert, die demokratische Institutionen destabilisieren und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen und das Vertrauen der Bürger untergraben können. Das wird durch die Digitalisierung weiter verschärft, da sie die Verbreitung von Desinformation mit beispielloser Geschwindigkeit und Durchschlagskraft ermöglicht.Die EU unternimmt im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa verstärkte Anstrengungen, um auf diese sich wandelnde Bedrohungslage in ihrem Inneren wie im Ausland zu reagieren. Ihre Reaktion baut auf bestehenden Errungenschaften auf und ist fest in den europäischen Werten und Grundsätzen verankert. Sie schützt die Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu legalen Inhalten.Zu den Kernmaßnahmen in diesem Bereich gehören:die verstärkte Zusammenarbeit unter Nutzung bestehender Netzwerke zur Koordinierung von EU-Maßnahmen gegen die wachsende Welle von Desinformationskampagnenein verbessertes EU-Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahmedie Sicherstellung erweiterter Rechenschaftspflichten für Online-Plattformen zur Verhinderung der Verbreitung von Desinformation durch einen verbesserten Verhaltenskodex in diesem Bereich, der einen Koregulierungsrahmen im Einklang mit dem Gesetz über digitale Dienste schafftErweiterte Rechenschaftspflichten für Online-PlattformenNachdem die Kommission 2021 Leitlinien darüber angenommen hatte, wie der bestehende EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu verbessern sei, wurde im Juni 2022 ein neuer Kodex durch die beiden größten sowie spezialisierte Online-Plattformen, die Online-Werbebranche, die Forschungsgemeinschaft, die Zivilgesellschaft und Faktenchecker unterzeichnet. Der Kodex enthält ein breites Spektrum an Verpflichtungen, von der Mittelsperrung für fragwürdige Inhalte bis zur Transparenz beim Datenzugang. Besonders wichtig ist, dass der Kodex mit einem robusten Überwachungsrahmen und einem Transparenzzentrum einhergeht, das für mehr Transparenz und Rechenschaft sorgen soll.Außerdem wird dadurch ein Koregulierungsrahmen im Einklang mit dem Gesetz über digitale Dienste geschaffen, der sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu verpflichtet, regelmäßig die Systemrisiken zu bewerten, die von ihren Diensten für die Gesellschaft ausgehen könnten, einschließlich der Gefahr, dass ihre Dienste für Desinformationskampagnen missbraucht werden könnten. Inklusives bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung für eine krisenfeste Demokratie Die Festigung der Bande zwischen den Menschen und den demokratischen Institutionen, die sie repräsentieren, ist das Fundament einer belastbaren Demokratie. Um die Krisenfestigkeit unserer Demokratien zu garantieren, ist es ausschlaggebend, einen zivilgesellschaftlichen Raum für das Engagement und die politische Teilhabe der Bürger*innen und der zivilgesellschaftlichen Organisationen während der Wahlen und darüber hinaus zu schaffen.Das war eine übergreifende Priorität des Aktionsplans für Demokratie in Europa. Die Konferenz zur Zukunft Europas bot eine wertvolle Erfahrung darüber, wie bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden kann, und führte zu einer neuen Phase der Bürgerbeteiligung in Form der Europäischen Bürgerforen, die jetzt Teil der politischen Entscheidungsfindung der Kommission sind. Fördergelder für die Demokratie Die Kommission mobilisiert weiterhin gezielt Finanzmittel zur Förderung der Maßnahmen und Ziele des Aktionsplans für Demokratie in Europa aus einem breiten Spektrum verfügbarer EU-Programme.Einige Beispiele für diese Finanzierungsströme wären die Förderung der Integrität von Wahlen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung, des bürgerschaftlichen Engagements und des Vertrauens in die Demokratie mit Finanzmitteln aus den Programmen „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, „Kreatives Europa“, Erasmus+ und „Horizont Europa“ sowie den Kohäsionsfondsdie verstärkte Förderung von Nachrichtenmedien innerhalb und außerhalb der EU mit Finanzmitteln aus den Programmen „Kreatives Europa“, „Digitales Europa“, und „Europa in der Welt – Menschenrechte und Demokratie“die Bekämpfung von Desinformation durch Förderung der Medienkompetenz und der Fähigkeit von Bürger*innen, Desinformation zu erkennen, mit Mitteln aus Erasmus+ und dem Europäischen SolidaritätskorpsUm die Inanspruchnahme der verschiedenen Programme zu erleichtern, hat die Kommission ein leicht zugängliches Portal eingerichtet, das als zentrales Zugangstor zu Unionsmitteln dient und unter anderem die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten für demokratiefördernde Maßnahmen ermöglicht. Ähnliche Initiativen Konferenz zur Zukunft EuropasJährlicher Bericht über die RechtsstaatlichkeitGesetz über digitale DiensteNeue Gesetze über politische Werbung, Wahlrecht und ParteienfinanzierungVorschlag für eine Richtlinie zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteili…Empfehlung zu strategischen Klagen gegen öffentliche BeteiligungStrategie für eine verstärkte Anwendung der GrundrechtechartaStrategie für die Gleichstellung der GeschlechterLGBTIQ-GleichstellungsstrategieEU-Aktionsplan gegen RassismusStrategischer Rahmen der EU für die Roma Aktuelles Press release25. November 2021Commission sets out new laws on political advertising, electoral rights and party fundingLesedauer: 1 MinPress release2. Dezember 2020European Democracy Action Plan: making EU democracies strongerFactsheet1. Dezember 2020Questions and Answers: European Democracy Action Plan – making EU democracies stronger Dokumente General publications12. Dezember 2023Documents on Defence of Democracy General publications15. Dezember 2023Documents on European Democracy Action plan Links zum Thema Aktionsplan für Kommunikations- und audiovisuelle Medien
In einer gesunden und lebendigen Demokratie können die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äußern, ihre politische Vertretung wählen und über ihre Zukunft mitentscheiden.Die Demokratie in der EU steht vor großen Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen oder Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten.Die Bürgerinnen und Bürger sollten in der Lage sein, Wahlentscheidungen in einem öffentlichen Raum zu treffen, in dem unterschiedliche Meinungen frei geäußert werden dürfen. Freie Medien, Hochschulen und die Zivilgesellschaft sollten in der Lage sein, ungehindert von Einflussnahme aus dem In- oder Ausland ihren Teil zur Förderung einer offenen Debatte beizutragen.Darum hat die EU 2020 den Aktionsplan für Demokratie in Europa vorgeschlagen und die Kommission im Dezember 2023 zur Ergänzung und Vertiefung dieser Maßnahme das Paket zur Verteidigung der Demokratie vorgelegt.
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