Ukraine-Fazilität

Die EU richtet zur Unterstützung der Ukraine bei Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung ein neues Finanzierungsinstrument für 2024–2027 ein. Über diese Ukraine-Fazilität wird sie dem Land in diesem Zeitraum regelmäßig und verlässlich Hilfe in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR zukommen lassen.  

Damit bekräftigt sie ihre Entschlossenheit, der Ukraine im anhaltenden Angriffskrieg Russlands und auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zur Seite zu stehen. 

Die Fazilität ist in drei Säulen gegliedert: 

Zur Finanzierung der Darlehen für die Ukraine wird die Europäische Union bis Ende 2027 auf dem Finanzmarkt bis zu 33 Mrd. EUR aufnehmen, indem sie im Rahmen der einheitlichen Finanzierungsstrategie EU-Anleihen ausgibt.  

Finanzhilfen werden aus dem EU-Jahreshaushalt im Rahmen eines neuen Sonderinstruments, der „Ukrainereserve“, finanziert. Dieses Instrument wird jedes Jahr im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens eingesetzt, um den Fortschritten der Ukraine bei der Durchführung von Reformen und dem Einsatz von Investitionen Rechnung zu tragen.

Voraussetzung für die Unterstützung ist, dass die Ukraine ihr Wiederaufbau- und Reformprogramm umsetzt und Folgendes gewährleistet:

• die Aufrechterhaltung wirksamer demokratischer Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems 
• die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit 
• die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören 

Sobald die Kommission feststellt, dass die Bedingungen erfüllt sind, werden die Zahlungen an die Ukraine nach einem festen Zeitplan quartalsweise erfolgen. Solange die Konditionen der Fazilität noch geklärt werden, kann die EU der Ukraine in einem begrenzten Zeitraum bereits jetzt mit einer unmittelbaren Unterstützung von bis zu 1,5 Mrd. EUR im Monat helfen. 

Die Europäische Kommission und die Ukraine müssen die finanziellen Interessen der EU schützen, indem sie Betrug, Korruption und Interessenkonflikte bekämpfen. Ein gesonderter Prüfungsausschuss wird die Kommission unterstützen, indem er regelmäßig über die Mittel Bericht erstattet, die zur Verwirklichung der Ziele der Fazilität ausgegeben werden. 

Zudem kann der Europäische Rat jedes Jahr auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Debatte über die Umsetzung der Fazilität führen. Erforderlichenfalls wird der Europäische Rat die Kommission zudem auffordern, im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts einen Vorschlag für eine Überprüfung der Fazilität vorzulegen. Ein regelmäßiger Dialog über die Ukraine-Fazilität mit dem Europäischen Parlament wird ebenfalls mindestens alle vier Monate stattfinden.