Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 102
40. Jahrgang
19. April 1997

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

*

Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik

1

VERORDNUNG (EG) Nr. 687/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

4

VERORDNUNG (EG) Nr. 688/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 531/97 eingereichten Angebote für die Lieferung von geschältem Langkornreis nach der Insel Réunion

8

VERORDNUNG (EG) Nr. 689/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis im Zusammenhang mit der Ausschreibung gemäß Verordnung (EG) Nr. 530/97

9

VERORDNUNG (EG) Nr. 690/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im April 1997 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Republiken Estland, Lettland und Litauen andererseits geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen beantragt wurden

10

*

Verordnung (EG) Nr. 691/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Änderung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93, (EG) Nr. 1590/94 und (EG) Nr. 2305/95

12

*

Verordnung (EG) Nr. 692/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

13

*

Verordnung (EG) Nr. 693/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der Verordnung (EG) Nr. 1490/96 des Rates über die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in Belarus durch die Einfuhren von Kabeln aus Polyester-Filamenten zwecks Umwandlung in der Europäischen Gemeinschaft und zur zollamtlichen Erfassung der letztgenannten Einfuhren

14

VERORDNUNG (EG) Nr. 694/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzanträge genehmigt werden können, die im April 1997 für die Einfuhr von bestimmten Käsesorten gemäß den zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen beantragt wurden

17

VERORDNUNG (EG) Nr. 695/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im zweiten Vierteljahr 1997 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß dem zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien geschlossenen Interimsabkommen beantragt wurden

19

VERORDNUNG (EG) Nr. 696/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen und Getreidemischfuttermitteln

21

VERORDNUNG (EG) Nr. 697/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im April 1997 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 1600/95 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann

22

VERORDNUNG (EG) Nr. 698/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im April 1997 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen und der Republik Ungarn geschlossenen Europa-Abkommen sowie dem mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik beantragt wurden

24

VERORDNUNG (EG) Nr. 699/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung

26

VERORDNUNG (EG) Nr. 700/97 DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

97/253/EG, Euratom:

*

Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

30

97/254/EG:

*

Beschluss des Rates vom 14. April 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

31

97/255/EG:

*

Beschluß des Rates vom 14. April 1997 zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich

32

97/256/EG:

*

Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (Mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens sowie Südafrika)

33

Kommission

97/257/EG:

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 1996 über Beihilfevorhaben der Bundesrepublik Deutschland betreffend ein Bürgschaftsprogramm des Landes Brandenburg für Investitionsvorhaben in Polen (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (1)

36

97/258/EGKS:

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 über bestimmte Beihilfevorhaben Italiens im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für den privaten italienischen Stahlsektor (Nur der italienische Text ist verbindlich) (1)

42

Berichtigungen

*

BERICHTIGUNG FÜR :# Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1996 über den Schutz der Kraftfahrzeuginsassen beim Seitenaufprall und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG

46

*

BERICHTIGUNG FÜR :# 94/197/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1994 zur Festlegung der ländlichen Gebiete nach Ziel 5b der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 für den Zeitraum 1994- 1999

47

(1)

Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.