a)

die Überprüfung und die Billigung der von den Betreibern vorgelegten Abfallbewirtschaftungspläne;

b)

die Festlegung der externen Notfallpläne für Anlagen der Kategorie A;

c)

die Erteilung und die Aktualisierung von Genehmigungen sowie die Festsetzung und Aktualisierung der finanziellen Sicherheitsleistung und

d)

die Inspektion der Abfallentsorgungseinrichtungen.

a)

Beschreiben Sie bitte kurz die in Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie genannten Verfahren für die Billigung der Abfallbewirtschaftungspläne.

b)

Für nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) fallende Anlagen der Kategorie A geben Sie bitte an, welche Maßnahmen getroffen wurden, um

a)

Geben Sie bitte an, mit welchen Maßnahmen sichergestellt wird, dass alle in Betrieb befindlichen Abfallentsorgungsanlagen vor dem 1. Mai 2012 über eine Genehmigung gemäß der Richtlinie verfügen.

b)

Beschreiben Sie bitte kurz, welche Maßnahmen getroffen werden, damit die für die Erteilung und die Kontrolle der Genehmigung zuständigen Behörden Kenntnis von den besten verfügbaren Techniken haben.

c)

Geben Sie bitte an, ob die Möglichkeit nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie, die Anforderungen für die Ablagerung nicht gefährlichen Abfalls — inerte oder nicht inerte Abfälle, unverschmutzter Boden oder Torf — zu verringern oder auszusetzen, in Anspruch genommen wurde.

d)

Erläutern Sie bitte die Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Genehmigungen, wie in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie vorgesehen, regelmäßig aktualisiert werden.

e)

Beschreiben Sie bitte ausführlich das in Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie genannte Verfahren zur Festsetzung der finanziellen Sicherheitsleistung und ihrer regelmäßigen Anpassung. Für wie viele Anlagen wurde bereits eine Sicherheitsleistung im Sinne der Bestimmungen der Richtlinie 2006/21/EG vorgeschrieben? Wie wird gewährleistet, dass vor dem 1. Mai 2014 alle Anlagen einer finanziellen Sicherheitsleistung unterliegen?

a)

Erläutern Sie bitte, wie die Beiträge der Öffentlichkeit analysiert und berücksichtigt werden, bevor über Genehmigungen und die Erstellung von externen Notfallplänen entschieden wird.

b)

Wie wird bei Anlagen mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen sichergestellt, dass die erforderlichen Informationen dem anderen Mitgliedstaat und der Öffentlichkeit für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden?

c)

Welche praktischen Vorkehrungen werden bei Anlagen der Kategorie A und im Fall eines schweren Unfalls getroffen, um sicherzustellen, dass

a)

Beschreiben Sie bitte ausführlich die Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Bewirtschaftung der Abfallentsorgungseinrichtungen, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehen, in den Händen einer ‚befähigten Person‘ liegt und das Personal angemessen ausgebildet ist.

b)

Beschreiben Sie bitte kurz, nach welchem Verfahren die zuständige Behörde innerhalb von 48 Stunden über jedes Ereignis, das die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnte, und alle bei der Überwachung festgestellten wesentlichen Umweltauswirkungen unterrichtet wird.

c)

Erläutern Sie bitte, wie die zuständige Behörde sich gemäß Artikel 11 vergewissert, dass regelmäßige Berichte über die Überwachungsergebnisse

a)

Erläutern Sie bitte kurz das Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass nach Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtungen und wenn die Behörde es für notwendig hält, regelmäßige Kontrollen der Stabilität und Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen durchgeführt werden.

b)

Geben Sie bitte an, mit welcher Maßnahme sichergestellt wird, dass die Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Artikel 20 der Richtlinie bis zum 1. Mai 2012 erstellt wird.

a)

Erläutern Sie bitte kurz, ob bzw. wie bei der Kontrolle der in den Geltungsbereich der Richtlinie fallenden Abfallentsorgungseinrichtungen die Mindestkriterien für Umweltinspektionen (2) berücksichtigt werden.

b)

Beschreiben Sie bitte kurz, wie Inspektionen geplant werden. Wurde festgelegt, welche Anlagen vorrangig zu inspizieren sind? Nach welchen Kriterien? Sind Häufigkeit und Art der Inspektion auf die mit der Anlage und ihrer Umgebung verbundenen Risiken abgestimmt?

c)

Geben Sie bitte an, welche Inspektionstätigkeiten durchgeführt werden, z. B. Vor-Ort-Kontrollen, routinemäßig oder nicht, Probenahme, Kontrolle der Selbstüberwachungsdaten, Kontrolle der aktualisierten Aufzeichnungen der Abfallbewirtschaftung.

d)

Bitte erläutern Sie, wie sichergestellt wird, dass die gebilligten Abfallbewirtschaftungspläne regelmäßig aktualisiert und überwacht werden.

e)

Wie sind die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund von Artikel 19 der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften geregelt?

a)

Geben Sie bitte an, welche Verwaltungsbehörde (Name, Anschrift, Kontaktperson, E-Mail) für die Koordinierung der Antworten auf diesen Fragebogen zuständig ist.

b)

Nennen Sie, möglichst unter Verwendung der Tabelle im Anhang, die geschätzte Zahl der Einrichtungen zur Entsorgung mineralischer Abfälle im Gebiet des Mitgliedstaats.

c)

Geben Sie bitte an, wie viele Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A in Ihrem Land in Betrieb sind, welche Auswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat haben können.

a)

Nennen Sie bitte kurz

b)

Stellen Sie bitte eine Liste der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie genannten externen Notfallpläne zur Verfügung. Wenn noch nicht alle Anlagen der Kategorie A einen Notfallplan haben, geben Sie bitte an, wie viele Pläne fehlen und wie die Aufstellung dieser Pläne vorgesehen ist.

c)

Falls in Ihrem Land eine Liste der Inertabfälle gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2009/359/EG der Kommission vom 30. April 2009 über die Ergänzung der Begriffsbestimmung für ‚Inertabfälle‘ gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (3) erstellt wurde, fügen Sie bitte eine Kopie der Liste mit einer kurzen Beschreibung der Informationen und Angaben bei, anhand deren bestimmt wird, ob der in der Liste aufgeführte Abfall als inert gelten kann.

a)

Geben Sie bitte an, wie viele Stilllegungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie während des Berichtszeitraums unternommen und/oder genehmigt wurden.

b)

Wie viele Anlagen in Ihrem Land sind geschlossen und werden regelmäßig überwacht?

a)

Geben Sie bitte die Zahl der im Berichtszeitraum durchgeführten Inspektionen an, wenn möglich aufgeschlüsselt nach

Falls auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene ein Inspektionsprogramm aufgestellt wurde, fügen Sie dem Bericht bitte eine Kopie bei.

b)

Wie viele Fälle von Verstößen gegen die Bestimmungen der Richtlinie wurden festgestellt? Nennen Sie bitte die Hauptgründe für Verstöße und die Maßnahmen, mit denen die Einhaltung der Richtlinie sichergestellt werden soll.

a)

Fassen Sie bitte die Hauptschwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie zusammen. Wie wurden diese Probleme gelöst?

b)

Weitere Bemerkungen, Vorschläge oder Informationen zur Umsetzung der Richtlinie.