ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 359

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
19. September 2022

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2022/C 359/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

Gericht

2022/C 359/02

Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichts

2

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2022/C 359/03

Rechtssache C-567/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski građanski sud u Zagrebu — Kroatien) — A.H./Zagrebačka banka d.d. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln – Richtlinie 93/13/EWG – Zeitliche Anwendbarkeit – Art. 10 Abs. 1 – Darlehensvertrag, der vor dem Tag des Beitritts eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union geschlossen, aber nach diesem Zeitpunkt geändert wurde – Art. 6 – Rückgewähr der vom Gewerbetreibenden zu Unrecht erlangten Vorteile – Nationale Rechtsvorschriften, die die Ersetzung missbräuchlicher Klauseln und die Rückerstattung rechtsgrundlos erlangter Beträge vorsehen – Sachlicher Anwendungsbereich – Art. 1 Abs. 2 – Ausschluss von Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen)

3

2022/C 359/04

Verbundene Rechtssachen C-116/21 P bis C-118/21 P, C-138/21 P und C-139/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2022 — Europäische Kommission/VW, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Ruhegehalt – Statut der Beamten der Europäischen Union – Anhang VIII Art. 20 – Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung – Überlebender Ehegatte eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhegehalt bezog – Nach dem Ausscheiden dieses Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von fünf Jahren zum Zeitpunkt des Todes des Beamten – Anhang VIII Art. 18 – Vor dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst geschlossene Ehe – Voraussetzung einer Mindestehedauer von nur einem Jahr – Einrede der Rechtswidrigkeit von Anhang VIII Art. 20 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 20 – Grundsatz der Gleichbehandlung – Art. 21 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters – Art. 52 Abs. 1 – Keine willkürliche oder im Hinblick auf das vom Unionsgesetzgeber verfolgte Ziel offensichtlich unangemessene Unterscheidung)

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2022/C 359/05

Rechtssache C-168/21: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Verfahren wegen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen KL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 2 Abs. 4 – Bedingung der beiderseitigen Strafbarkeit der Tat – Art. 4 Nr. 1 – Grund, aus dem die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Handlungen, die zum Teil Tatbestandsmerkmale einer Straftat nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats darstellen – Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen)

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2022/C 359/06

Rechtssache C-207/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2022 — Europäische Kommission/Republik Polen u. a. (Rechtsmittel – Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses [EU] 2017/1442 – Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV – Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls [Nr. 36] über die Übergangsbestimmungen – Zeitliche Anwendung – Abstimmungsregeln im Rat – Qualifizierte Mehrheit)

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2022/C 359/07

Verbundene Rechtssachen C-274/21 und 275/21: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Österreich) — EPIC Financial Consulting Ges.m.b.H./Republik Österreich, Bundesbeschaffung GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Unanwendbarkeit auf die in Art. 2 der Richtlinie 89/665/EWG genannten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und Nachprüfungsverfahren mangels Auslandsbezugs – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 33 – Gleichstellung einer Rahmenvereinbarung mit einem Vertrag im Sinne von Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665 – Unmöglichkeit der Vergabe eines neuen öffentlichen Auftrags, wenn die in der Rahmenvereinbarung festgelegte Höchstmenge und/oder der darin festgelegte Höchstwert der betreffenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen bereits erreicht worden ist bzw. sind – Nationale Regelung, die die Entrichtung von Gebühren für den Zugang zu den Verwaltungsgerichten im Bereich der öffentlichen Aufträge vorsieht – Obliegenheit, die Gebühren für den Zugang zu den Gerichten zu bestimmen und zu entrichten, bevor das Gericht über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder einen Nachprüfungsantrag entscheidet – Intransparentes Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Praktische Wirksamkeit – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Richtlinie 89/665 – Art. 1, 2 und 2a – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Nationale Regelung, die die Zurückweisung einer Klage bei Nichtzahlung der Gebühren für den Zugang zu den Gerichten vorsieht – Bestimmung des geschätzten Wertes eines öffentlichen Auftrags“)

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2022/C 359/08

Rechtssache C-310/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 1. August 2022 — Aquind Ltd, Aquind Energy Sàrl, Aquind SAS/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, Französische Republik (Rechtsmittel – Energie – Verordnung [EU] Nr. 347/2013 – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Vorhaben von gemeinsamem Interesse der Europäischen Union – Art. 3 Abs. 4 und Art. 16 – Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission – Art. 290 AEUV – Delegierte Verordnung [EU] 2020/389 – Änderung der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Handlung der Kommission – Recht des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union auf Erhebung von Einwänden – Frist – Natur der Handlung vor Ablauf dieser Frist)

8

2022/C 359/09

Rechtssache C-371/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. Juli 2022 — SGI Studio Galli Ingegneria Srl/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 — 2013] – Finanzhilfevereinbarung – Marsol-Projekt – Förderfähige Kosten – Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung [OLAF], in dem festgestellt wurde, dass bestimmte getätigte Ausgaben nicht förderfähig sind – Rückerstattung gezahlter Beträge – Recht auf Zugang zur Akte des OLAF – Recht auf Anhörung – Beweislast – Verfälschung von Tatsachen – Beweiskraft – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Ungerechtfertigte Bereicherung)

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2022/C 359/10

Rechtssache C-401/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Juli 2022 — Rumänien/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Kohäsionsfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] – Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 – Anwendbarer Kofinanzierungssatz – Änderung des Satzes zwischen der Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung und der Annahme der Rechnungslegung – Grundsatz der Jährlichkeit der Rechnungslegung und Verbot der Rückwirkung)

9

2022/C 359/11

Rechtssache C-447/21 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. August 2022 — Petrus Kerstens/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Disziplinarverfahren – Anträge auf Beistand – Ablehnung – Elektronische Zustellung von Entscheidungen – Aufhebungsklage – Klagefrist – Beginn – Verspätung der Klage)

10

2022/C 359/12

Rechtssache C-572/21: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol — Schweden) — CC/VO (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Elterliche Verantwortung – Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 – Art. 8 Abs. 1 und Art. 61 Buchst. a – Allgemeine Zuständigkeit – Grundsatz der perpetuatio fori – Im Lauf des Verfahrens erfolgte Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen Drittstaat, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist)

10

2022/C 359/13

Rechtssache C-242/22 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. August 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora — Portugal) — Strafverfahren gegen TL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2010/64/EU – Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 – Begriff „wesentliche Unterlagen“ – Richtlinie 2012/13/EU – Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren – Art. 3 Abs. 1 Buchst. d – Anwendungsbereich – Fehlende Umsetzung in nationales Recht – Unmittelbare Wirkung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 und Art. 48 Abs. 2 – Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Art. 6 – Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung – Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – Unterbliebene Übersetzung wesentlicher Unterlagen und Fehlen eines Dolmetschers bei ihrer Erstellung – Widerruf der Strafaussetzung – Keine Übersetzung der den Widerruf betreffenden Verfahrenshandlungen – Folgen für die Gültigkeit des Widerrufs – Mit relativer Nichtigkeit geahndeter Verfahrensmangel)

11

2022/C 359/14

Rechtssache C-288/20: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judiciaire — Bobigny — Frankreich) — BNP Paribas Personal Finance SA/ZD (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Darlehensvertrag, der auf eine Fremdwährung [Schweizer Franken] lautet – Klauseln, die den Darlehensnehmer einem Wechselkursrisiko aussetzen – Art. 4 Abs. 2 – Gebote der Verständlichkeit und der Transparenz – Beweislast – Art. 3 Abs. 1 – Erhebliches Missverhältnis – Art. 5 – Klare und verständliche Abfassung einer Vertragsklausel)

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2022/C 359/15

Rechtssache C-454/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit — Bulgarien) — Strafverfahren gegen AZ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verkehr – Richtlinie1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Richtlinie 2014/45/EU – Regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen – Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen – Führen eines nicht ordnungsgemäß zugelassenen Fahrzeugs – Sanktionen – Keine Durchführung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

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2022/C 359/16

Rechtssache C-521/20: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich — Österreich) — J.P./B.d.S.L. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 1999/62/EG – Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge – Mautgebühren – Nichtentrichtung – Sanktionen – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Art. 94 Buchst. c der Verfahrensordnung – Keine hinreichenden Angaben – Kein Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Unionsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens – Offensichtliche Unzulässigkeit)

13

2022/C 359/17

Rechtssache C-133/21: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Efeteio Athinon — Griechenland) — VP, CX, RG, TR u. a./Elliniko Dimosio (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Nationale Regelung, die eine das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern mit befristeten Werkverträgen und solchen mit unbefristeten Arbeitsverträgen begründet – Kein Rechtfertigungsgrund – Begriff der sachlichen Gründe)

14

2022/C 359/18

Rechtssache C-59/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien), eingereicht am 27. Januar 2022 — MP/Consejería de Presidencia

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2022/C 359/19

Rechtssache C-110/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien), eingereicht am 17. Februar 2022 — IP/Universidad Nacional de Educación a Distancia (UNED)

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2022/C 359/20

Rechtssache C-159/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Madrid (Spanien), eingereicht am 3. März 2022 — IK/Agencia Madrileña de Atención Social de la Comunidad de Madrid

19

2022/C 359/21

Rechtssache C-308/22: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 11. Mai 2022 — Pesticide Action Network Europe (PAN Europe)/College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden, Andere Partei: Dow AgroScience BV (Dow)

20

2022/C 359/22

Rechtssache C-309/22: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 11. Mai 2022 — Pesticide Action Network Europe (PAN Europe)/College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden, Beteiligte: Adama Registrations BV (Adama)

21

2022/C 359/23

Rechtssache C-310/22: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Nederland), eingereicht am 11. Mai 2022 — Pesticide Action Network Europe (PAN Europe)/ College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden, Beteiligte: BASF Nederland BV (BASF)

22

2022/C 359/24

Rechtssache C-322/22: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 12. Mai 2022 — E./Dyrektor Izby Administracji Skarbowej we Wrocławiu

23

2022/C 359/25

Rechtssache C-331/22: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 17 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 17. Mai 2022 — KT/Departamento de Justicia de la Generalitat de Catalunya

23

2022/C 359/26

Rechtssache C-340/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 24. Mai 2022 — Cofidis/Autoridade Tributária e Aduaneira

24

2022/C 359/27

Rechtssache C-349/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 31. Mai 2022 — NM/Autoridade Tributária e Aduaneira

25

2022/C 359/28

Rechtssache C-352/22: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 1. Juni 2022 — Strafverfahren gegen A.

26

2022/C 359/29

Rechtssache C-356/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. Juni 2022 — Pro Rauchfrei e.V. gegen JS e.K.

26

2022/C 359/30

Rechtssache C-371/22: Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 8. Juni 2022 — G sp. z o.o./W S.A.

27

2022/C 359/31

Rechtssache C-372/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Luxemburg), eingereicht am 9. Juni 2022 — CM/DN

28

2022/C 359/32

Rechtssache C-373/22: Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 9. Juni 2022 — Strafverfahren gegen NE

28

2022/C 359/33

Rechtssache C-376/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 10. Juni 2022 — Google Ireland Limited, Tik Tok Technology Limited, Meta Platforms Ireland Limited gegen Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria)

29

2022/C 359/34

Rechtssache C-377/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien) vom 10. Juni 2022 — LR/ Ministero dell’Istruzione, Ufficio scolastico regionale Lombardia, Ufficio scolastico regionale Friuli Venezia Giulia

30

2022/C 359/35

Rechtssache C-392/22: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s-Hertogenbosch (Niederlande), eingereicht am 15. Juni 2022 — X/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

31

2022/C 359/36

Rechtssache C-393/22: Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 15. Juni 2022 — EXTÉRIA, s.r.o./Spravíme, s.r.o.

32

2022/C 359/37

Rechtssache C-394/22: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 15. Juni 2022 — Oilchart International NV/O.W. Bunker (Netherlands) BV, ING Bank NV

32

2022/C 359/38

Rechtssache C-395/22: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 14. Juni 2022 — „Trade Express-L“ OOD/Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia „Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi“

33

2022/C 359/39

Rechtssache C-396/22: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 15. Juni 2022 — Generalstaatsanwaltschaft Berlin

34

2022/C 359/40

Rechtssache C-397/22: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 15. Juni 2022 — Generalstaatsanwaltschaft Berlin

35

2022/C 359/41

Rechtssache C-398/22: Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 15. Juni 2022 — Generalstaatsanwaltschaft Berlin

36

2022/C 359/42

Rechtssache C-399/22: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 15. Juni 2022 — Confédération paysanne/Ministère de l’Agriculture et de la Souveraineté alimentaire, Ministère de l’Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique

37

2022/C 359/43

Rechtssache C-404/22: Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland), eingereicht am 16. Juni 2022 — Ethnikos Organismos Pistopoiisis Prosonton & Epangelmatikou Prosanatolismou (ΕΟPPEP)/Εlliniko Dimosio

38

2022/C 359/44

Rechtssache C-406/22: Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Brně (Tschechische Republik), eingereicht am 20. Juni 2022 — CV/Ministerstvo vnitra České republiky, Odbor azylové a migrační politiky

39

2022/C 359/45

Rechtssache C-409/22: Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad Sofia (Bulgarien), eingereicht am 21. Juni 2022 — UA/EUROBANK BULGARIA AD

40

2022/C 359/46

Rechtssache C-411/22: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 21. Juni 2022 — Thermalhotel Fontana Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H.

40

2022/C 359/47

Rechtssache C-412/22: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 21. Juni 2022 — Autoridade Tributária e Aduaneira/NT

41

2022/C 359/48

Rechtssache C-414/22: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 21. Juni 2022 — DocLX Travel Events GmbH gegen Verein für Konsumenteninformation

42

2022/C 359/49

Rechtssache C-415/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 20. Juni 2022 — JD/Acerta — Caisse d’assurances sociales ASBL, Institut national d’assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti), État belge

42

2022/C 359/50

Rechtssache C-418/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg (Belgien), eingereicht am 21. Juni 2022 — SA Cezam/État belge

43

2022/C 359/51

Rechtssache C-423/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juni 2022 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. April 2022 in der Rechtssache T-750/20, Correia/EWSA

43

2022/C 359/52

Rechtssache C-431/22: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 28. Juni 2022 — Scuola europea di Varese/PD und LC in Ausübung der elterlichen Verantwortung für den Minderjährigen NG

44

2022/C 359/53

Rechtssache C-434/22: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 30. Juni 2022 — AS Latvijas valsts meži/Dabas aizsardzības pārvalde und Vides pārraudzības valsts birojs, Beteiligter: Valsts meža dienests

44

2022/C 359/54

Rechtssache C-436/22: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla y León (Spanien), eingereicht am 1. Juli 2022 — Asociación para la Conservación y Estudio del Lobo Ibérico (ASCEL)/Administración de la Comunidad Autónoma de Castilla y León

45

2022/C 359/55

Rechtssache C-447/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2022 von der Republik Slowenien gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. April 2022 in der Rechtssache T-392/20, Petra Flašker/Europäische Kommission

47

2022/C 359/56

Rechtssache C-448/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2022 von der Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 1. Juni 2022 in der Rechtssache T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und SFL/SRB

48

2022/C 359/57

Rechtssache C-456/22: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) eingereicht am 8. Juli 2022 — VX und AT gegen Gemeinde Ummendorf

49

2022/C 359/58

Rechtssache C-459/22: Klage, eingereicht am 8. Juli 2022 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

49

2022/C 359/59

Rechtssache C-462/22: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. Juli 2022 — BM gegen LO

50

2022/C 359/60

Rechtssache C-512/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 26. Juli 2022 von der Finanziaria d‘investimento Fininvest SpA (Fininvest) gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. Mai 2022 in der Rechtssache T-913/16, Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest), Silvio Berlusconi/Europäische Zentralbank (EZB)

51

2022/C 359/61

Rechtssache C-513/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2022 von Silvio Berlusconi gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. Mai 2022 in der Rechtssache T-913/16, Finanziaria d’investimento Fininvest SpA (Fininvest), Silvio Berlusconi/Europäische Zentralbank (EZB)

53

2022/C 359/62

Rechtssache C-514/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2022 von der Tirrenia di navigazione SpA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. Mai 2022 in der Rechtssache T-593/20, Tirrenia di navigazione SpA/Europäische Kommission

55

2022/C 359/63

Rechtssache C-515/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2022 von der Tirrenia di navigazione SpA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. Mai 2022 in der Rechtssache T-601/20, Tirrenia di navigazione SpA/Europäische Kommission

57

2022/C 359/64

Rechtssache C-330/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Spanien) — IP/Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (TEAR de Cataluña)

59

2022/C 359/65

Rechtssache C-366/20: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña — Spanien) — CZ/Tribunal Económico-Administrativo Regional de Catalunya (TEAR de Catalunya)

59

2022/C 359/66

Rechtssache C-445/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad — Bulgarien) — EUROBANK BULGARIA/NI, RZ, DMD DEVELOPMENTS

59

2022/C 359/67

Rechtssache C-517/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg — Österreich) — Laudamotion GmbH/TG, QN, AirHelp Germany GmbH

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2022/C 359/68

Rechtssache C-614/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats 's-Hertogenbosch — Niederlande) — G/Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

60

2022/C 359/69

Rechtssache C-685/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — YV/Stadtverkehr Lindau (B) GmbH

60

2022/C 359/70

Rechtssache C-709/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. April 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Piteşti — Rumänien) — Strafverfahren gegen MK

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2022/C 359/71

Rechtssache C-717/21: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. März 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich — Polen) — Provident Polska S.A./VF)

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Gericht

2022/C 359/72

Rechtssache T-864/19: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — AI u. a./ECDC (Öffentlicher Dienst – Personal des ECDC – Mobbing – Antrag auf Beistand – Vorwarnungen – Art. 31 der Charta der Grundrechte – Art. 24 des Statuts – Umfang der Beistandspflicht – Fürsorgepflicht – Eröffnung einer Untersuchung – Angemessener Zeitraum – Haftung – Rechtswidrigkeit)

61

2022/C 359/73

Rechtssache T-165/20: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — JC/EUCAP Somalia (Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter der EUCAP Somalia – Einsatz, der zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört – Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der Probezeit – Zustellung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein – Versand an eine unvollständige Adresse – Beginn der Frist für eine interne, einer gerichtlichen Klage vorgeschaltete Beschwerde – Bestimmung des anwendbaren Rechts – Zwingende Bestimmungen des nationalen Arbeitsrechts – Nichtigkeit der Klausel über die Probezeit – Unwirksame Zustellung der Kündigungserklärung – Kündigungsentschädigung – Rückwirkende Zahlung der Vergütung – Widerklage)

61

2022/C 359/74

Rechtssache T-194/20: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — JF/EUCAP Somalia (Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia – Mission, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fällt – Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union – Recht auf Anhörung – Gleichbehandlung – Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union vorgesehener Übergangszeitraum – Nichtigkeitsklage – Schadensersatzklage – Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen – Unzulässigkeit)

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2022/C 359/75

Rechtssache T-457/20: Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2022 — VeriGraft/EISMEA (Schiedsklausel – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ [2014 — 2020] – Finanzhilfevereinbarung „Personalized Tissue-Engineered Veins as the first Cure for Patients with Chronic Venous Insufficiency — P-TEV“ – Nicht vorgesehene Kosten für die Vergabe von Unteraufträgen – Vereinfachtes Genehmigungsverfahren – In der regelmäßigen technischen Berichterstattung genannte Vergabe von Unteraufträgen – Genehmigte regelmäßige technische Berichterstattung – Förderfähige Kosten)

63

2022/C 359/76

Rechtssache T-629/20: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Delifruit/Kommission (Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Chlorpyrifos – Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von Chlorpyrifos in oder auf Bananen – Verordnung [EG] Nr. 396/2005 – Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand – Andere legitime Faktoren)

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2022/C 359/77

Rechtssache T-768/20: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Standard International Management/EUIPO — Asia Standard Management Services (The Standard) (Unionsmarke – Verfallsverfahren – Unionsbildmarke The Standard – Erklärung des Verfalls – Ort der Benutzung der Marke – Für Verbraucher in der Union bestimmte Werbung und Verkaufsangebote – Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EU] 2017/1001)

64

2022/C 359/78

Rechtssache T-147/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Gugler France/EUIPO — Gugler (GUGLER) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke GUGLER – Absoluter Nichtigkeitsgrund – Fehlende Bösgläubigkeit – Art. 51 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2022/C 359/79

Rechtssache T-176/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — CCTY Bearing Company/EUIPO — CCVI International (CCTY) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke CCTY – Ältere Unionsbildmarke CCVI – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Rechtsmissbrauch – Art. 71 der Verordnung 2017/1001)

66

2022/C 359/80

Rechtssache T-227/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Illumina/Kommission (Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Art. 22 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 – Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Prüfung des Zusammenschlusses nicht zuständig ist – Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen – Beschlüsse der Kommission, mit denen den Anträgen anderer Wettbewerbsbehörden stattgegeben wird, sich dem Verweisungsantrag anzuschließen – Zuständigkeit der Kommission – Frist für die Stellung des Verweisungsantrags – Begriff „Mitteilung“ – Angemessene Frist – Vertrauensschutz – Öffentliche Äußerung der Vizepräsidentin der Kommission – Rechtssicherheit)

66

2022/C 359/81

Rechtssache T-369/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Unimax Stationery/EUIPO — Mitsubishi Pencil (uni) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke uni – Absolute Eintragungshindernisse – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] – Üblich gewordene Zeichen oder Angaben – Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung 2017/1001])

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2022/C 359/82

Rechtssache T-438/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — TL/Kommission (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Befristeter Vertrag – Entscheidung über die Nichtverlängerung – Stellenausschreibung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Fürsorgepflicht – Mobbing – Haftung)

68

2022/C 359/83

Rechtssache T-543/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Purasac/EUIPO — Prollenium Medical Technologies (Rejeunesse) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke Rejeunesse – Ältere Unionswortmarke REVANESSE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

68

2022/C 359/84

Rechtssache T-573/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Brand Energy Holdings/EUIPO (RAPIDGUARD) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke RAPIDGUARD – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 – Anspruch auf rechtliches Gehör)

69

2022/C 359/85

Rechtssache T-634/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — Rimini Street/EUIPO (WE DO SUPPORT) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke WE DO SUPPORT – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

70

2022/C 359/86

Rechtssache T-641/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — denree/EUIPO (BioMarkt) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke BioMarkt – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001)

70

2022/C 359/87

Rechtssache T-677/21: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022 — TL/Kommission (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurteilung für das Jahr 2019 – Begründungspflicht – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Festlegung von Zielen – Befugnismissbrauch – Haftung)

71

2022/C 359/88

Rechtssache T-200/18: Beschluss des Gerichts vom 21. Juli 2022 — Fersher Developments und Lisin/Kommission und EZB (Schadensersatzklage – Wirtschafts- und Währungspolitik – Stabilitätshilfeprogramm für Zypern – Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen zwischen der Republik Zypern und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus – Zuständigkeit des Gerichts – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Gleichbehandlung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

71

2022/C 359/89

Rechtssache T-254/21: Beschluss des Gerichts vom 25. Juli 2022 — Armadora Parleros/Kommission (Außervertragliche Haftung – Gemeinsame Fischereipolitik – Unterbliebene Wahrnehmung der in den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Kontrollbefugnisse durch die Kommission – Maschinenleistung der Schiffe – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht – Schaden – Kausalzusammenhang – Verjährungsfrist – Offensichtlich unzulässige Klage)

72

2022/C 359/90

Rechtssache T-317/21: Beschluss des Gerichts vom 15. Juli 2022 — El Corte Inglés/EUIPO — Brito & Pereira (TINTAS BRICOR) (Unionsmarke – Widerruf der angefochtenen Entscheidung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

73

2022/C 359/91

Rechtssache T-439/21: Beschluss des Gerichts vom 19. Juli 2022 — Anglofranchise/EUIPO — Bugrey (BOY LONDON) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung – Erledigung der Hauptsache)

73

2022/C 359/92

Rechtssache T-30/22: Beschluss des Gerichts vom 20. Juli 2022 — Sanoptis/EUIPO — Synoptis Pharma (SANOPTIS) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Zurücknahme der Anmeldung – Erledigung)

74

2022/C 359/93

Rechtssache T-266/22: Klage, eingereicht am 7. Mai 2022 — Aziz/Kommission

74

2022/C 359/94

Rechtssache T-286/22: Klage, eingereicht am 18. Mai 2022 — Aziz/Kommission

75

2022/C 359/95

Rechtssache T-388/22: Klage, eingereicht am 29. Juni 2022 — Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ERCEA

76

2022/C 359/96

Rechtssache T-405/22: Klage, eingereicht am 29. Juni 2022 — UniCredit Bank/SRB

77

2022/C 359/97

Rechtssache T-407/22: Klage, eingereicht am 1. Juli 2022 — Norddeutsche Landesbank — Girozentrale/SRB

78

2022/C 359/98

Rechtssache T-423/22: Klage, eingereicht am 6. Juli 2022 — Max Heinr. Sutor/SRB

80

2022/C 359/99

Rechtssache T-431/22: Klage, eingereicht am 6. Juli 2022 — Nordea Kiinnitysluottopankki/SRB

81

2022/C 359/100

Rechtssache T-432/22: Klage, eingereicht am 7. Juli 2022 — Nordea Rahoitus Suomi/SRB

82

2022/C 359/101

Rechtssache T-440/22: Klage, eingereicht am 12. Juli 2022 — UIV Servizi/REA

83

2022/C 359/102

Rechtssache T-444/22: Klage, eingereicht am 18. Juli 2022 — HB/Kommission

84

2022/C 359/103

Rechtssache T-447/22: Klage, eingereicht am 18. Juli 2022 — NV/EIB

85

2022/C 359/104

Rechtssache T-455/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

85

2022/C 359/105

Rechtssache T-456/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

86

2022/C 359/106

Rechtssache T-457/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

87

2022/C 359/107

Rechtssache T-465/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

88

2022/C 359/108

Rechtssache T-466/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

89

2022/C 359/109

Rechtssache T-467/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

89

2022/C 359/110

Rechtssache T-468/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

90

2022/C 359/111

Rechtssache T-469/22: Klage, eingereicht am 22. Juli 2022 — EIB/Syrien

91

2022/C 359/112

Rechtssache T-471/22: Klage, eingereicht am 29. Juli 2022 — QM/Rat

92

2022/C 359/113

Rechtssache T-472/22: Klage, eingereicht am 29. Juli 2022 — Mocom Compounds/EUIPO — Centemia Conseils (Near-to-Prime)

93

2022/C 359/114

Rechtssache T-473/22: Klage, eingereicht am 31. Juli 2022 — Gürok Turizm ve Madencilik v EUIPO — Darvas and Pap (LAAVA)

93

2022/C 359/115

Rechtssache T-480/22: Klage, eingereicht am 3. August 2022 — Panicongelados-Massas Congeladas/EUIPO — Seder (panidor)

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2022/C 359/116

Rechtssache T-482/22: Klage, eingereicht am 5. August 2022 — Thomas Henry/EUIPO (MATE MATE)

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2022/C 359/117

Rechtssache T-488/22: Klage, eingereicht am 8. August 2022 — Kaufdas.online/EUIPO — Kaufland (KAUFDAS ONLINE)

96

2022/C 359/118

Rechtssache T-489/22: Klage, eingereicht am 8. August 2022 — Cathay Pacific Airways/Kommission

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2022/C 359/119

Rechtssache T-220/22: Beschluss des Gerichts vom 22. Juli 2022 — CiviBank/EZB

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2022/C 359/120

Rechtssache T-358/22: Beschluss des Gerichts vom 20. Juli 2022 — PQ/EAD

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