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unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Konferenz zur Zukunft Europas (im Folgenden „Konferenz“), die vom Exekutivausschuss gebilligt und auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz veröffentlicht wurde,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der neun thematischen Arbeitsgruppen der Konferenz, die am 30. April 2022 von der Plenarversammlung der Konferenz gebilligt wurden,

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unter Hinweis auf den im Februar 2022 veröffentlichten Tätigkeitsbericht der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas,

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unter Hinweis auf die im Februar 2022 auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlichten Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten,

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unter Hinweis auf die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz veröffentlichten Berichte der nationalen Bürgerforen und der nationalen Veranstaltungen,

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unter Hinweis auf den als Ergebnis des Europäischen Jugendevents vom 8. und 9. Oktober 2021 veröffentlichten Bericht über die Ideen der Jugend für die Konferenz zur Zukunft Europas,

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unter Hinweis auf die Empfehlungen des europäischen Bürgerforums 1 zu dem Thema „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport / digitaler Wandel“,

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unter Hinweis auf die Empfehlungen des europäischen Bürgerforums 2 zu dem Thema „Demokratie in Europa / Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“,

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unter Hinweis auf die Empfehlungen des europäischen Bürgerforums 3 zu dem Thema „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“,

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unter Hinweis auf die Empfehlungen des europäischen Bürgerforums 4 zu dem Thema „Die EU in der Welt/Migration“,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon (2), seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu möglichen Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union (3), seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zum Stand der Debatte über die Zukunft Europas (4) und seine Entschließung vom 26. November 2020 zur Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament (5),

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gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union anders als zu dem Zeitpunkt, als die Konferenz in die Wege geleitet wurde, in einer beispiellosen Situation befindet, die neuen Schwung für die europäische Integration und ein noch stärkeres Maß an gemeinsamem Handeln und Solidarität erfordert, nun, da wieder Krieg in einem Teil Europas herrscht;

B.

in der Erwägung, dass die EU anhand ihrer Fähigkeit beurteilt wird, die gegenwärtigen Krisen zu überwinden, und dass sie daher bestrebt sein sollte, stärker zu werden;

C.

in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament voll und ganz für die Konferenz eingesetzt hat und fest davon überzeugt ist, dass die EU reformiert werden muss, um nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch künftige Herausforderungen bewältigen zu können;

D.

in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen der Konferenz auch alle Folgen der Invasion Russlands in die Ukraine behandelt werden müssen, die vor dem Hintergrund der infolge der Pandemie bereits schwierigen Bedingungen zu betrachten sind;

E.

in der Erwägung, dass es in den Vorschlägen, die sich aus der Bürgerbeteiligung ergeben und die in den endgültigen Schlussfolgerungen der Konferenz zum Ausdruck kommen, darum geht, dass die Europäische Union demokratischer, sicherer, schlagkräftiger, wohlhabender, gerechter, nachhaltiger und handlungsfähiger wird und in der Welt an Einfluss gewinnt;

F.

in der Erwägung, dass die EU mit ausreichenden und angemessenen Mitteln ausgestattet werden sollte, um die vorstehend genannten Ziele zu erreichen, was erneut deutlich macht, dass die Arbeitsweise der Organe verbessert werden muss;

G.

in der Erwägung, dass die EU daher mit Instrumenten ausgestattet werden sollte, die es ihr ermöglichen, auf wichtige länderübergreifende Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Klimawandel und Umwelt, Migration, Digitalisierung, Verteidigung, Besteuerung, Bekämpfung der Ungleichheit, Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geopolitik zu reagieren;

H.

in der Erwägung, dass neben Legislativvorschlägen auch die Einleitung eines Prozesses institutioneller Reformen erforderlich ist, um die aus dem Prozess der Bürgerbeteiligung hervorgegangenen Empfehlungen und Erwartungen umzusetzen;

I.

in der Erwägung, dass neue politische Maßnahmen und in einigen Fällen Vertragsänderungen nicht als Selbstzweck, sondern im Interesse aller Unionsbürger notwendig sind und in diesem Sinne darauf abzielen sollten, die EU so umzugestalten, dass ihre offene strategische Autonomie, ihre Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sichergestellt werden;

J.

in der Erwägung, dass die Konferenz erneut zeigt, dass jedwede Reform der Union das uneingeschränkte Engagement des Parlaments, der Kommission, des Rates und der einschlägigen Interessenträger sowie die direkte Einbindung und Bürger voraussetzt;

K.

in der Erwägung, dass die Erfahrungen aus der Konferenz bestätigen, dass es wichtig ist, alle denkbaren Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten auszubauen;

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