13.12.2002   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 337/21

(1)

Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2000, 2001 und 2002 ist es angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1557/2001 der Kommission (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1366/2002 (3), zu ändern, um die Regelung zu verbessern. Angesichts des Umfangs der notwendigen Änderungen und um die Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 1557/2001 zu ersetzen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt der Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt.

(3)

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamste und transparenteste Mittel, um zu gewährleisten, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad erreichen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden.

(4)

Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und die Ausschlusskriterien sowie die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allgemeinen Auswahlkriterien und Zuschlagskriterien für die Maßnahmen sind im Einzelnen festzulegen.

(5)

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sollte bei Gewährung eines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistung einer Sicherheit in entsprechender Höhe verlangt werden.

(6)

Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen Interessierten zugute kommen, sollte ein Zuschusssatz von über 50 % nur in Ausnahmefällen gewährt werden.

(7)

Die Kommission erstellt eine Liste der Begünstigten und der finanzierten Informationsmaßnahmen. Zur Festlegung der Rechte und Pflichten, die sich aus einer Entscheidung über die Zuschussgewährung ergeben, schließt die Kommission mit dem Begünstigten eine Vereinbarung. In jeder Vereinbarung sind ausdrücklich Vorschriften über die Kontrollbefugnisse der Kommission vorzusehen.

(8)

Die Unterrichtung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) eingesetzten Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) über die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen kann zu einer besseren Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen und der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen beitragen.

(9)

Aufgrund der Frist für die Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EAGFL- Ausschusses —

a)

„punktuelle Informationsmaßnahmen“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 räumlich und zeitlich begrenzte Informationsveranstaltungen, die auf der Grundlage eines einzigen Finanzierungsplans durchgeführt werden;

b)

„jährliche Aktionsprogramme“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 Programme, die aus zwei bis fünf punktuellen Informationsmaßnahmen bestehen;

c)

„Informationsmaßnahmen“ die punktuellen Informationsmaßnahmen und die jährlichen Aktionsprogramme.

a)

Sie müssen privatwirtschaftlich sein; im Fall von Organisationen oder Verbänden anderer Organisationen und Verbände müssen diese ebenfalls private Einrichtungen sein. Wird ein Programm oder eine Programmmaßnahme im Rahmen einer Partnerschaft durchgeführt, so müssen auch die Partner private Einrichtungen sein.

b)

Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.

c)

Sie müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat ansässig sein.

a)

die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

b)

die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

c)

die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;

d)

die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

e)

die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;

f)

bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt worden ist;

g)

die zu den verlangten Auskünften falsche Erklärungen abgegeben haben.

a)

der Inhalt des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen vor dessen Veröffentlichung;

b)

die punktuellen Informationsmaßnahmen und jährlichen Aktionsprogramme, für die ein Zuschuss gewährt wurde;

c)

die auf Initiative der Kommission durchgeführten Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 814/2000.