L_2013158DE.01018401.xml

zur Anpassung einiger Richtlinien im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,

Die Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft.

(1) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).

(2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

(3) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

ANHANG

Richtlinie 2004/17/EG wird wie folgt geändert:

In Anhang I wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Förderung/Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Gas oder Wärme ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.“

In Anhang II wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Elektrizität ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten auf der Grundlage der Lizenz zur Ausübung energiewirtschaftlicher Tätigkeiten im Einklang mit dem Energiegesetz (Amtsblatt Nr. 120/12) ausüben.“

In Anhang III wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Konstruktion (Bereitstellung) oder des Betriebs fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser und Tätigkeiten der Belieferung dieser Netze mit Trinkwasser ausüben, wie die Auftraggeber, die im Einklang mit dem Wassergesetz (Amtsblatt Nr. 153/09 und Nr. 130/11) von lokalen Gebietskörperschaften als öffentliche Anbieter von Dienstleistungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingerichtet wurden.“

In Anhang IV wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

In Anhang V wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Bereitstellung oder des Betriebs von Netzen für öffentliche Verkehrsdienste durch Stadtbahnen, automatisierte Systeme, Straßenbahnen, Busse, Oberleitungsbusse und Seilbahnen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten als öffentlicher Dienstleister im Sinne des Gesetzes über Versorgungsunternehmen (Amtsblatt Nrn. 36/95, 70/97, 128/99, 57/00, 129/00, 59/01, 26/03, 82/04, 110/04, 178/04, 38/09, 79/09, 153/09, 49/11, 84/11, 90/11) ausüben.“

In Anhang VI wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten der Erbringung von Postdiensten und anderen Diensten, ausgenommen Postdienste nach Artikel 112 Absatz 4 des Gesetzes, ausüben.“

In Anhang VII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Erdöl oder Gas ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Bergbaugesetzes (Amtsblatt Nr. 75/09 und Nr. 49/11) ausüben.“

In Anhang VIII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder der Förderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Bergbaugesetzes (Amtsblatt Nr. 75/09 und Nr. 49/11) ausüben.“

In Anhang IX wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschiffsverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Sinne des Gesetzes über den Seebereich und Seehäfen (Amtsblatt Nr. 158/03, Nr. 100/04, Nr. 141/06 und Nr. 38/09) ausüben.“

In Anhang X wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Auftraggeber im Sinne des Artikels 6 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), die gemäß Sondervorschriften Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Bereitstellung von Flughafenanlagen für Luftverkehrsunternehmen ausüben, wie die Auftraggeber, die diese Tätigkeiten im Einklang mit dem Flughafengesetz (Amtsblatt Nr. 19/98 und Nr. 14/11) ausüben.“

Richtlinie 2004/18/EG wird wie folgt geändert:

In Anhang III wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 3 des Zakon o javnoj nabavi (Narodne novine broj 90/11) (Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Amtsblatt Nr. 90/11), d. h. juristische Personen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

—	sie werden zu mehr als 50 % aus dem Staatshaushalt oder aus Mitteln einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder aus den Mitteln vergleichbarer Rechtsträger finanziert oder

—	sie unterliegen hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch staatliche Stellen, selbstverwalteter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften oder vergleichbarer Rechtsträger oder

—	ihr Aufsichts-, Verwaltungs- oder Leitungsorgan besteht mehrheitlich aus Mitgliedern, die von den staatlichen Stellen, von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von vergleichbaren Rechtsträgern ernannt wurden.

Zum Beispiel:

—	Agentur Alan d.o.o.;

—	APIS IT d.o.o. (Agentur zur Unterstützung von Informationssystemen und Informationstechnologien);

—	nationales kroatisches Volkstanzensemble ‚Lado‘;

—	Autocesta Rijeka — Zagreb d.d. (Autobahn Rijeka-Zagreb);

—	CARnet (kroatisches Netzwerk für akademische Forschung);

—	Hilfs- und Pflegezentren;

—	Sozialfürsorgezentren;

—	Sozialfürsorgeheime;

—	Gesundheitszentren;

—	Staatsarchiv;

—	staatliches Naturschutzinstitut;

—	Fonds zur Finanzierung der Stilllegung des Kernkraftwerks Krško und der Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe der NEK;

—	Fonds für Entschädigungen bei Enteignung;

—	Fonds für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Stadt Vukovar;

—	Fonds für berufliche Umschulung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen;

—	Fonds für Umweltschutz und Energieeffizienz;

—	kroatische Akademie der Wissenschaften und Künste;

—	Kroatische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung;

—	Hrvatska kontrola zračne plovidbe d.o.o. (kroatischer Flugsicherungsdienst);

—	Hrvatska lutrija d.o.o. (kroatische Lotteriegesellschaft);

—	kroatische Kulturerbestiftung;

—	kroatische Landwirtschaftskammer;

—	kroatischer Rundfunk;

—	kroatischer Verband für Technikkultur;

—	Hrvatske autoceste d.o.o. (kroatischer Autobahnbetrieb);

—	Hrvatske ceste d.o.o. (kroatischer Straßenbetrieb);

—	Hrvatske šume d.o.o. (kroatische Wälder);

—	Hrvatske vode (kroatische Wasserbewirtschaftungsgesellschaft);

—	kroatisches audiovisuelles Zentrum;

—	kroatisches Zentrum für Pferdezucht — staatliche Gestüte Đakovo und Lipik;

—	kroatisches Zentrum für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Angelegenheiten;

—	kroatisches Zentrum für Minenräumung;

—	Gedenkstätte und Dokumentationszentrum Kroatiens für den Unabhängigkeitskrieg;

—	kroatisches olympisches Komitee;

—	kroatischer Energiemarktbetreiber;

—	kroatisches paraolympisches Komitee;

—	kroatisches Schiffsregister;

—	kroatisches Restaurierungsinstitut;

—	kroatischer Gehörlosensportverband;

—	kroatisches Institut für Notfallmedizin;

—	kroatisches staatliches Institut für öffentliche Gesundheit;

—	kroatisches Institut für psychische Gesundheit;

—	kroatische Rentenversicherungseinrichtung;

—	kroatisches Normeninstitut;

—	kroatisches Institut für Telemedizin;

—	kroatisches Institut für Toxikologie und Antidoping;

—	kroatisches Institut für Transfusionsmedizin;

—	kroatisches Amt für Arbeit;

—	kroatisches Institut für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;

—	kroatische Krankenversicherungseinrichtung;

—	kroatische Krankenversicherungseinrichtung für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

—	Jadrolinija (Linienschifffahrtsgesellschaft);

—	kroatisches Olympiazentrum (öffentliche Einrichtung);

—	öffentliche Universitäten und Hochschulen;

—	Nationalparks (öffentliche Einrichtungen);

—	Naturparks (öffentliche Einrichtungen);

—	öffentliche wissenschaftliche Institute;

—	Theater, Museen, Galerien, Bibliotheken und andere Einrichtungen auf dem Gebiet der Kultur, deren Träger die Republik Kroatien oder selbstverwaltete regionale oder lokale Gebietskörperschaften sind;

—	Strafvollzugsanstalten;

—	Krankenhäuser (klinisch);

—	Krankenhauszentren (klinisch);

—

Kliniken;

—	lexikografisches Institut ‚Miroslav Krleža‘;

—	Hafenbehörden;

—	Sanatorien;

—	Apotheken in der Trägerschaft selbstverwalteter regionaler Gebietskörperschaften;

—	Matica hrvatska (Matrix Croatica);

—	Internationales Zentrum für Unterwasserarchäologie;

—	National- und Universitätsbibliothek;

—	nationale Stiftung zur Unterstützung des Lebensstandards von Schülern und Studenten;

—	nationale Stiftung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft;

—	nationale Stiftung der Republik Kroatien für Wissenschaft, Hochschulbildung und technologische Entwicklung;

—	nationales Zentrum für die externe Evaluierung des Bildungswesens;

—	nationaler Hochschulbildungsrat;

—	nationaler Wissenschaftsrat;

—	Amtsblatt (Narodne novine d.d.);

—	Erziehungs-/Strafvollzugsanstalten;

—	Bildungseinrichtungen, die von der Republik Kroatien oder von selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften gegründet wurden;

—	Krankenhäuser — allgemein;

—	Plovput d.o.o. (staatliches Unternehmen, zuständig für die Sicherheit in der Schifffahrt);

—	Polikliniken;

—	spezialisierte Krankenhäuser;

—	Versichertenzentralregister;

—	Hochschulrechenzentrum;

—	Sportvereine;

—	Sportverbände;

—	Einrichtungen für medizinische Notfallbehandlung;

—	Einrichtungen für Palliativmedizin;

—	Einrichtungen für Gesundheitsfürsorge;

—	Stiftung Polizeisolidarität;

—	Gefängnisse;

—	Institut für die Restaurierung Dubrovniks;

—	Institut für Saat- und Pflanzgut;

—	Einrichtungen für öffentliche Gesundheit;

—	Zrakoplovno — tehnički centar d.d. (Zentrum für Luftfahrttechnik);

—	Landstraßenverwaltungen.“

In Anhang IV wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„Kroatien

Staatliche Stellen der Republik Kroatien:

—	kroatisches Parlament;

—	Präsident der Republik Kroatien;

—	Amt des Präsidenten der Republik Kroatien;

—	Amt des Präsidenten der Republik Kroatien nach dem Ende der Amtszeit;

—	Regierung der Republik Kroatien;

—	Ämter der Regierung der Republik Kroatien;

—	Ministerien;

—	staatliche Behörden;

—	staatliche Verwaltungseinrichtungen;

—	staatliche Verwaltungsbehörden in Kreisen;

—	Verfassungsgericht der Republik Kroatien;

—	Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien;

—

Gerichte;

—	staatlicher Justizrat;

—	Staatsanwaltschaften;

—	Staatsanwaltschaftsrat;

—	Amt des Bürgerbeauftragten;

—	Staatliche Kommission für die Überwachung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge;

—	kroatische Nationalbank;

—	staatlicher Rechnungshof.

Staatliche Agenturen und Ämter:

—	kroatische Agentur für Zivilluftfahrt;

—	Agentur für elektronische Medien;

—	Agentur für die Untersuchung von Flugunfällen und Störungen;

—	Agentur für öffentlich-private Partnerschaften;

—	Agentur für Qualität und Zulassung im Gesundheitswesen;

—	Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte;

—	Agentur für Mobilität und EU-Programme;

—	Agentur für Küstenschifffahrt und Seeverkehr;

—	Agentur für den Wiederaufbau von Fort Tvrđa in Osijek;

—	Agentur für Bildung und Lehrerausbildung;

—	Agentur für Druckgeräte;

—	Agentur für die Absicherung von Arbeitnehmeransprüchen im Falle des Konkurses des Arbeitgebers;

—	Zahlstelle für Landwirtschaft, Fischerei und Entwicklung des ländlichen Raums;

—	Agentur für landwirtschaftliche Flächen;

—	Agentur für Transaktionen und Schlichtungsverfahren im Bereich des unbeweglichen Vermögens;

—	Agentur für explosionsfähige Atmosphären und explosionsgefährdete Bereiche;

—	Agentur für Regionalentwicklung in der Republik Kroatien;

—	kroatische Regulierungsstelle für den Schienenverkehrsmarkt;

—	Agentur zur Überprüfung des Systems zur Durchführung der Programme der Europäischen Union;

—	Agentur für die Sicherheit im Schienenverkehr;

—	Agentur für berufliche Bildung und Erwachsenenbildung;

—	Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes;

—	Agentur für Binnenwasserstraßen;

—	kroatische Umweltagentur;

—	Datenschutzagentur;

—	kroatische Wettbewerbsagentur;

—	Agentur für Wissenschaft und Hochschulbildung;

—	staatliche Agentur für Einlagensicherung und Bankensanierung;

—	Finanzagentur;

—	kroatische Lebensmittelagentur;

—	kroatische Agentur für Kleinunternehmen;

—	kroatische Aufsichtsagentur für Finanzdienstleistungen;

—	kroatische Agentur für obligatorische Erdölvorräte;

—	kroatische Agentur für Post und elektronische Kommunikation;

—	kroatische Akkreditierungsagentur;

—	kroatische Regulierungsstelle für den Energiesektor;

—	kroatische Nachrichtenagentur;

—	kroatische Landwirtschaftsagentur;

—	Zentrale Finanzierungs- und Auftragsvergabestelle.“

In Anhang IX Teil A wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„—	für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

In Anhang IX Teil B wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„—	für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

In Anhang IX Teil C wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„—	für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

Anhang VII der Richtlinie 2009/81/EG wird wie folgt geändert

In Teil A wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„—	für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

In Teil B wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„—	für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.

In Teil C wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

„—	für Kroatien das ‚Sudski registar trgovačkih društava u Republici Hrvatskoj‘ oder ‚Obrtni registar Republike Hrvatske‘,“.