Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker" (96/C 174/07)

Der Rat beschloß am 16. Januar 1996, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 43 und 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft und Fischerei nahm ihre Stellungnahme am 7. März 1996 an. Berichterstatterin war Frau Santiago.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 334. Plenartagung (Sitzung vom 27. März 1996) mit 83 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Als Portugal beim Beitritt zur Gemeinschaft eine Quote von 60 000 t für die Zuckererzeugung aus Zuckerrüben zugeteilt wurde, geschah dies nicht auf der Grundlage der inländischen Produktion (die es nicht gab), und es wurde auch keine Versorgungsgarantie für den nationalen Markt angestrebt (diese Rolle wird den bereits bestehenden Raffinerien überlassen). Ausschlaggebend war vielmehr das politische Ziel, den portugiesischen Erzeugern einen Anreiz für die Entwicklung des Zuckerrübenanbaus zu bieten.

1.2. Die laufende Verwirklichung des Projekts zur Errichtung einer Zuckerfabrik hat unter den Erzeugern große Hoffnungen geweckt; die aktuellen Grundmengen für Zucker haben sich indes als unzureichend erwiesen und behindern eine Ausweitung des Anbaus von Zuckerrüben, der derzeit für die portugiesischen Erzeuger eine Anbaualternative darstellt.

1.3. In dem von der Kommission vorgelegten Dokument wird eine Aufstockung um 10 000 t (aufgeteilt auf die in der Akte über den Beitritt Portugals ursprünglich festgelegte A- und B-Menge) vorgeschlagen.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß begrüßt den Vorschlag der Kommission und bringt dazu folgende Bemerkungen vor:

2.1.1. Die in dem Vorschlag vorgesehene Erhöhung der Quoten stellt die für andere Regionen der Gemeinschaft festgesetzten Mengen nicht in Frage.

2.1.2. Obwohl diese Aufstockung unter der beantragten Höhe liegt, wird sie einen Anreiz für die Zuckerproduktion in Portugal bieten, die Errichtung einer Zuckerfabrik ermöglichen und zur lokalen Entwicklung beitragen können.

2.1.3. Die von der Europäischen Kommission für die Aufstockung der Produktionsquote in Portugal angeführten Gründe im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen es keine Alternative für den Zuckerrübenanbau gibt, sollten künftig häufiger bei Entscheidungen der Gemeinschaft zum Tragen kommen.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 1996.

Der Präsident des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Carlos FERRER