ANHANG

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Artikel 59 Absatz 3 der Geschäftsordnung):

1.   Ziffer 2.8

Ändern:

Wie insbesondere auch in der Steuerpolitik Der EWSA begrüßt der EWSA, dass die Kommission mit dieser Mitteilung die Initiative ergriffen hat, um die Debatte zu eröffnen und zu erläutern, wie die Überleitung hin zu einer Diskussion zur Ausweitung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auch im Bereich der Sozialpolitik ohne überhastete Vorschläge aussehen könnte angestoßen hat (1). Das Verfahren mit qualifizierter Mehrheit basiert auf einer Kultur des Kompromisses. Es setzt eine Debatte voraus und ermöglicht pragmatische Ergebnisse, die den Interessen der Union in ihrer Gesamtheit Rechnung tragen können. Die Aussicht auf eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wirkt als Katalysator dafür, durch Kompromissfindung und die Einbeziehung aller Akteure, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	36
Nein-Stimmen	:	74
Enthaltungen	:	2

2.   Neue Ziffer nach Ziffer 2.8

Neue Ziffer nach Ziffer 2.8:

Andererseits beruht der Grundsatz der Einstimmigkeit in der Beschlussfassung auf der Notwendigkeit, die nationale Kontrolle der einschlägigen sozialpolitischen Bestimmungen im EU-Vertrag zu bewahren und eine Einmischung in die Kernbestandteile der nationalen Sozialsysteme, für die in erster Linie die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Sozialpartnern zuständig sind, zu verhindern.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	31
Nein-Stimmen	:	82
Enthaltungen	:	3

3.   Ziffer 3.1

Ändern:

Der EWSA stellt fest, dass es derzeit in ein und denselben Politikbereichen Beschlussfassungen mit Einstimmigkeit und mit qualifizierter Mehrheit gibt. Der EWSA ist der Ansicht, dass die im Sozialkapitel des EU-Vertrags festgeschriebene Aufteilung zwischen qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit weiterhin relevant ist, da sie die Vielfalt und Heterogenität der nationalen Sozialsysteme der Mitgliedstaaten, z. B. beim Sozialschutz, den Aufgaben der Sozialpartner sowie der Rolle des Arbeitsrechts und der Tarifverträge, widerspiegelt. Dies führt zur Ungleichheit bei der Entwicklung sozialer Standards und Lücken des sozialen Schutzes.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	32
Nein-Stimmen	:	74
Enthaltungen	:	3

4.   Ziffer 3.2

Ändern:

Der EWSA weist darauf hin, dass es weitgehende EU-Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie zur Gleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Herkunft u. a. m. gibt. Das ist ein großer Erfolg der EU, die hier auch international Standards setzt. Dabei wird durch EU-Recht die Gleichbehandlung aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, der Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nur mit Bezug auf Beschäftigung und Beruf geschützt. Diese Richtlinien wurden einstimmig angenommen. Eine Richtlinie, die Diskriminierung in der Union umfassend verbietet, wäre ausgesprochen komplex, was die lange Verfahrensdauer und die langsamen Fortschritte erklärt und deshalb mit der Beschlussfassung mit Einstimmigkeit kaum erreichbar. Hierzu hat sich die EU in der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 jedoch verpflichtet. Dieses Ziel ist durch die neue Strategische Agenda 2019-2024 bekräftigt worden. Der EWSA befürwortet für die Rechtsetzung zur Nichtdiskriminierung den vollständigen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	31
Nein-Stimmen	:	78
Enthaltungen	:	2

5.   Ziffer 3.4

Streichen:

Der EWSA anerkennt, dass der Schutz der Arbeitnehmer bei Entlassungen immer ein Kernpunkt des jeweiligen nationalen Arbeitsrechts war. Der EWSA sieht aber auch, dass die EU inzwischen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arbeitnehmer wie beispielsweise schwangeren Frauen oder Teilzeitbeschäftigte entwickelt hat. Dies spricht dafür, europaweit wenigstens ein Minimum an einheitlichen Verfahrens- und Schutzrechten zu garantieren, damit diese Schutzmechanismen nicht ins Leere gehen. Die europäische Säule sozialer Rechte sieht Informationsrechte des gekündigten Beschäftigten sowie Zugang zu wirkungsvollen und unparteiischen Streitbeilegungen, Rechtsbehelfe und gegebenenfalls Entschädigungen vor. Dies spricht für eine Überleitung in die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit um eine entsprechende Richtlinie zur Umsetzung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	35
Nein-Stimmen	:	77
Enthaltungen	:	2

6.   Ziffer 3.5

Streichen:

Der EWSA betont, dass ein fundierter Rechtsrahmen zur Vertretung und kollektiven Wahrnehmung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Schaffung qualitativer Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU sind. Die Unternehmen im Binnenmarkt arbeiten grenzüberschreitend immer enger zusammen. Für Unternehmen und Unternehmensgruppen in der EU gilt die Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde. In anderen Bereichen der EU-Rechtsetzung zur Beteiligung der Arbeitnehmer gilt dagegen weiterhin die Einstimmigkeit. Die EU muss auch hier –soweit sachlich geboten – überprüfen, inwiefern über das Verfahren mir der qualifizierten Mehrheit neue Möglichkeiten einer zukunftsweisenden Gestaltung der Sozialpartnerschaft eröffnet werden.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	34
Nein-Stimmen	:	84
Enthaltungen	:	2

7.   Ziffer 3.6

Streichen:

Der EWSA empfiehlt für die Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, den Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. Die Beschäftigungsbedingungen von EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern müssen übereinstimmen, wenn der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet werden soll.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	30
Nein-Stimmen	:	85
Enthaltungen	:	1

8.   Ziffer 1.7

Ändern:

Der EWSA stellt fest, dass es derzeit in ein und denselben Politikbereichen Beschlussfassungen mit Einstimmigkeit und mit qualifizierter Mehrheit gibt. Dies führt zur Ungleichheit bei der Entwicklung sozialer Standards und Lücken des sozialen Schutzes. Der EWSA befürwortet deshalb jedenfalls für die Rechtsetzung im Bereich der Nichtdiskriminierung sowie für Empfehlungen zur sozialen Sicherheit und zum Schutz der Arbeitnehmer den vollständigen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. Der EWSA ist der Ansicht, dass die im Sozialkapitel des EU-Vertrags festgeschriebene Aufteilung zwischen qualifizierter Mehrheit und Einstimmigkeit weiterhin relevant ist, da sie die Vielfalt und Heterogenität der nationalen Sozialsysteme der Mitgliedstaaten, z. B. beim Sozialschutz, den Aufgaben der Sozialpartner sowie der Rolle des Arbeitsrechts und der Tarifverträge, widerspiegelt.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	32
Nein-Stimmen	:	74
Enthaltungen	:	3

9.   Ziffer 1.8

Streichen:

Der EWSA weist darauf hin, dass die EU Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie beispielsweise von schwangeren Frauen oder Teilzeitbeschäftigten entwickelt hat. Dies spricht dafür, europaweit ein Minimum an einheitlichen Verfahrens- und Schutzrechten zu garantieren und zum Verfahren mit qualifizierter Mehrheit überzugehen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	36
Nein-Stimmen	:	81
Enthaltungen	:	1

10.   Ziffer 1.10

Streichen:

Der EWSA empfiehlt bei den Beschäftigungsbedingungen von Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten, den Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen	:	30
Nein-Stimmen	:	85
Enthaltungen	:	1

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(1)   Siehe Fußnote 1.