Derartige Holzstückchen können nämlich nicht als Produkt, das nur einen „Grundstoff“ zum Zweck der Verwendung als Biozid enthält, qualifiziert werden, so dass sie in einem Mitgliedstaat ohne vorherige Zulassung oder Registrierung in den Verkehr gebracht werden könnten, sondern sie sind als „Biozid-Produkt“ im Sinne der Richtlinie 98/8 zu qualifizieren, da sie als Mottenschutzmittel verkauft werden, das einen Wirkstoff enthält, der eine diese Lepidopteren abschreckende Wirkung entfaltet, und in der Liste der Arten der Biozid-Produkte in Anhang V der Richtlinie 98/8 aufgeführt sind. In diesem Zusammenhang kann der Umstand, dass die abschreckende Wirkung des Wirkstoffs natürlicher Art ist, die Qualifizierung dieser Holzstückchen als „Biozid-Produkt“ nicht ausschließen.

(vgl. Randnrn. 28, 30, 32-33, Tenor 1)

(vgl. Randnr. 39, Tenor 2)

(vgl. Randnrn. 49-50, Tenor 3)

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)
15. Juli 2004(1)

„Artikel 28 EG – Richtlinie 98/8/EG – Inverkehrbringen von Biozid-Produkten – Nationale Maßnahme, die eine Zulassung für das Inverkehrbringen von Holzstückchen aus roter Zeder mit natürlichen Mottenschutzeigenschaften vorschreibt“

In der Rechtssache C-443/02

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale di Pordenone (Italien) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen

Nicolas Schreiber

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1) und des Artikels 28 EGerlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer),

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richter A. Rosas und S. von Bahr sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

–

von Herrn Schreiber, vertreten durch M. Casini und F. Capelli, avvocati,

–

der belgischen Regierung, vertreten durch A. Snoecx als Bevollmächtigte,

–

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Ström als Bevollmächtigte, Beistand: M. Moretto, avocat,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Nicolas Schreiber und der Kommission in der Sitzung vom 8. Januar 2004,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 12. Februar 2004,

folgendes

Urteil

i)

gestatten die Mitgliedstaaten, unter der Voraussetzung, dass eine Registrierung erfolgt ist, das Inverkehrbringen und die Verwendung eines Biozid-Produkts mit einem niedrigen Risikopotenzial, sofern die Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 3 vorgelegt und von den zuständigen Behörden geprüft worden sind.

Soweit nichts anderes vorgesehen ist, finden alle die Zulassung betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie auch auf die Registrierung Anwendung;

ii)

gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung von bestimmten Wirkstoffen [Grundstoffen] zum Zweck der Verwendung als Biozide, sobald sie in Anhang IB aufgenommen worden sind.“

1.

Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 98/8/EG im Licht der allgemeinen Regelung, die diese in die Gemeinschaftsrechtsordnung eingeführt hat, dahin auszulegen, dass die Begriffe „Biozid-Produkt“ und „Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotenzial“ allein die Erzeugnisse erfassen, deren schädlingsbekämpfende Funktion auf Wirkstoffen beruht, die mit chemischen oder biologischen Verfahren erzeugt worden sind, deren ausdrücklicher Zweck es ist, diesen Erzeugnissen eine schädlingsbekämpfende Funktion zu verleihen?

2.

Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 98/8 im Licht der allgemeinen Regelung, die diese in die Gemeinschaftsrechtsordnung eingeführt hat, dahin auszulegen, dass sich der Ausdruck „Grundstoff“ auf Stoffe bezieht, die einem Erzeugnis nicht hinzugefügt werden, damit dieses eine bestimmte schädlingsbekämpfende Funktion entfalten kann, die schädlingsbekämpfende Funktion sich vielmehr neben der normalen Funktion des Erzeugnisses während seiner Verwendung entfaltet?

3.

Kann ein Holzstückchen aus rotem Zedernholz allein dadurch, dass es als „Mottenschutz“ in den Verkehr gebracht wird, als „Biozid-Produkt“ oder als „Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotenzial“ oder als Grundstoff im Sinne der Richtlinie 98/8 eingestuft werden, wenn a) das fragliche Holz in keiner Weise chemisch oder biologisch behandelt worden ist, b) die Substanz, von der die dem Holz zugeschriebenen Wirkungen abhängen können, in dem Erzeugnis natürlich vorkommt, c) das Erzeugnis im Wesentlichen so in den Verkehr gebracht wird, wie es in der Natur vorkommt?

4.

Ist Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 98/8 dahin auszulegen, dass nur dann, wenn ein Grundstoff in die Liste des Anhangs IB aufgenommen wurde, dieser von der Zulassung und der Registrierung, die für das Inverkehrbringen von Produkten nach dem genannten Artikel 2 in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind, befreit ist, und entfaltet so die Eintragung in die Liste des Anhangs IB in jeder Hinsicht eine konstitutive Wirkung?

5.

Ist Artikel 4 der Richtlinie 98/8 mit Bezug auf die Artikel 28 EG und 30 EG dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das in Frage 3 beschriebene, das in einem Mitgliedstaat ohne Zulassung oder Registrierung rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurde, in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es anschließend in den Verkehr gebracht wird, deswegen der Zulassung oder der Registrierung unterworfen werden kann, weil es nicht in die Liste nach Anhang IB der Richtlinie 98/8 eingetragen ist?

Aus diesen Gründen

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)