Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. Juni 2013 — Novo Nordisk Pharma GmbH gegen Corinna Silber

(Rechtssache C-310/13)

2013/C 260/37

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beklagte und Revisionsklägerin: Novo Nordisk Pharma GmbH

Klägerin und Revisionsbeklagte: Corinna Silber

Vorlagefrage

Ist Art. 13 der Richtlinie 85/374/EWG (1) dahin auszulegen, dass die deutsche Arzneimittelhaftung als „besondere Haftungsregelung“ durch diese Richtlinie allgemein nicht berührt wird, mit der Folge, dass das nationale arzneimittelrechtliche Haftungssystem weiterentwickelt werden kann oder ist die Regelung dahin zu verstehen, dass die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie (30. Juli 1985) bestehenden arzneimittelrechtlichen Haftungstatbestände nicht ausgedehnt werden dürfen?

(1)  Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ABl. L 210, S. 29.