Die sieben Urteile des VG Köln vom 28.11.2024 zur polizeilichen Videoüberwachung im Kölner Stadtgebiet sind nun schriftlich den Streitparteien zugestellt worden. Demnach dürfen 44 Straßenabschnitte
Beobachtung einer antirassistischen Versammlung am 18.01.2020 war rechtswidrig
Die Beobachtung einer Versammlung am 18.01.2020 mithilfe der stationären polizeilichen Videoüberwachungsanlage am Neumarkt war rechtswidrig. Das hat in dieser klaren Formulierung die Polizei Köln als Vertreterin des Landes NRW bei der mündlichen Verhandlung vor der
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