EU und Mercosur erzielen politische Einigung über bahnbrechende Partnerschaft

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihre Amtskollegen aus vier Mercosur-Ländern (der brasilianische Präsident Lula, der argentinische Präsident Milei, der paraguayische Präsident Peña sowie der uruguayische Präsident Lacalle Pou) haben heute die Verhandlungen über ein bahnbrechendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Es handelt sich um ein Win-win-Abkommen, das erhebliche Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Unternehmen auf beiden Seiten bringt. Wir legen den Schwerpunkt auf Fairness und den beiderseitigen Nutzen. Die Bedenken unserer Landwirte haben wir angehört und berücksichtigt. Das Abkommen enthält robuste Klauseln zum Schutz ihrer Existenzgrundlagen. Das EU-Mercosur-Abkommen ist das bisher größte Abkommen für den Schutz von Lebensmitteln und Getränken aus der EU. Über 350 Erzeugnisse aus der EU sind nun durch eine geografische Angabe geschützt. Darüber hinaus bleiben unsere europäischen Gesundheits- und Lebensmittelstandards unantastbar. Ausführer aus dem Mercosur müssen diese Standards strikt einhalten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Das sind reale Bestimmungen dieses Abkommens, durch das EU-Unternehmen Ausfuhrzölle in Höhe von 4 Mrd. EUR pro Jahr einsparen werden.“

Dieses Abkommen, das für beide Seiten zu einem entscheidenden Zeitpunkt kommt, bietet Möglichkeiten für erhebliche wechselseitige Vorteile durch eine intensivere Zusammenarbeit auf geopolitischem und wirtschaftlichem Gebiet sowie bei Nachhaltigkeit und Sicherheit.

• Es wird eine Stärkung der strategischen Handelsverbindungen und der politischen Beziehungen zwischen gleich gesinnten und verlässlichen Partnern zur Folge haben.
• Es wird auf beiden Seiten das Wirtschaftswachstum unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Resilienz fördern, indem es Handels- und Investitionsmöglichkeiten eröffnet und für Nachhaltigkeit beim Zugang zu Rohstoffen und ihrer Verarbeitung sorgt.
• Es stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Bekämpfung des Klimawandels dar, da es robuste, spezifische und messbare Verpflichtungen zur Beendigung der Entwaldung enthält.
• Das Abkommen berücksichtigt die Interessen aller Europäerinnen und Europäer einschließlich des landwirtschaftlichen Sektors, der für die EU von kritischer Bedeutung ist. Es wird dazu beitragen, die Agrar- und Lebensmittelausfuhren der EU zu steigern, wobei sensible Sektoren geschützt werden.
• Die Standards der EU bei Tierwohl und Lebensmittelsicherheit bleiben gewahrt, sodass keine unsicheren Produkte auf unseren Markt gelangen können.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr wirtschaftliche Sicherheit für die EU und den Mercosur

Diese wegweisende Einigung wird Folgendes bewirken:

• Sicherung und Diversifizierung unserer Lieferketten.
• Neue Chancen für Unternehmen aller Art durch Beseitigung der oft prohibitiven Zölle auf EU-Ausfuhren in den Mercosur.
• Jährliche Einsparungen an Zollgebühren im Wert von 4 Mrd. EUR für Unternehmen aus der EU.
• Gewährleistung von Handelspräferenzen in strategischen, für die Klimaneutralität bedeutenden Industriesektoren wie Technologien für erneuerbare Energien und CO₂-armen Kraftstoffen.
• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Verstärkung ihrer Ausfuhren durch Bürokratieabbau.
• Sicherstellung eines effizienten, zuverlässigen und nachhaltigen Flusses von Rohstoffen, die für den globalen grünen Wandel von kritischer Bedeutung sind.

Verstärktes Engagement für Nachhaltigkeit

Mit diesem Abkommen werden die zwischen der EU und dem Mercosur festgelegten Nachhaltigkeitsverpflichtungen auf die nächste Stufe gehoben, und zwar indem

• das Übereinkommen von Paris zu einem wesentlichen Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur wird,
• konkrete Bestimmungen zur Eindämmung der Entwaldung festgelegt werden,
• eindeutige durchsetzbare Verpflichtungen auf nachhaltige Entwicklung einschließlich der Arbeitnehmerrechte sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung von Wäldern eingegangen werden,
• Organisationen der Zivilgesellschaft die Umsetzung des Abkommens, auch im Hinblick auf Menschenrechte oder Umweltbelange, aktiv mitbeaufsichtigen können.

Darüber hinaus werden 1,8 Mrd. EUR an EU-Unterstützung im Rahmen von Global Gateway den fairen ökologischen und digitalen Wandel in den Mercosur-Ländern erleichtern.

Wie geht es weiter?

Das vorgeschlagene Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur besteht aus der Säule „politischer Dialog und Zusammenarbeit“ und der Säule „Handel“. Das Ende der Verhandlungen stellt den ersten Schritt auf dem Weg zum Abschluss des Abkommens dar. Die offiziellen Dokumente werden in den nächsten Tagen online veröffentlicht.

Nach der abschließenden rechtlichen Überprüfung durch beide Seiten wird der Text in alle Amtssprachen der EU übersetzt und anschließend dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Weitere Informationen

Fragen und Antworten

Factsheet zu den wichtigsten Eckdaten über das Abkommen

Factsheet zur Landwirtschaft

Factsheet zur Lebensmittelsicherheit

Factsheet zur nachhaltigen Entwicklung

Factsheet zu kritischen Rohstoffen

Erfolgsgeschichten von Exporteuren

Websites zum EU-Mercosur-Abkommen

Näheres zum Mercosur

Quote(s)

Es handelt sich um ein Win-win-Abkommen, das erhebliche Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die Unternehmen auf beiden Seiten bringt. Wir legen den Schwerpunkt auf Fairness und den beiderseitigen Nutzen. Die Bedenken unserer Landwirte haben wir angehört und berücksichtigt. Das Abkommen enthält robuste Klauseln zum Schutz ihrer Existenzgrundlagen. Das EU-Mercosur-Abkommen ist das bisher größte Abkommen für den Schutz von Lebensmitteln und Getränken aus der EU. Über 350 Erzeugnisse aus der EU sind nun durch eine geografische Angabe geschützt. Darüber hinaus bleiben unsere europäischen Gesundheits- und Lebensmittelstandards unantastbar. Ausführer aus dem Mercosur müssen diese Standards strikt einhalten, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Das sind reale Bestimmungen dieses Abkommens, durch das EU-Unternehmen Ausfuhrzölle in Höhe von 4 Mrd. EUR pro Jahr einsparen werden.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Wir haben heute ein historisches Abkommen geschlossen und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. In einer Zeit, in der wir positive Nachrichten brauchen, ist dies eine großartige Entwicklung zwischen langjährigen Partnern. Für die Europäerinnen und Europäer öffnet sie eine große Region für den freien Handel, einschließlich des Zugangs zu kritischen Rohstoffen, und verringert das Risiko, dass wir aufgrund mangelnder Präsenz von Wettbewerbern verdrängt werden. Das Abkommen schafft einen Markt für über 700 Millionen Menschen und erspart den Unternehmen in Europa jährlich Milliarden Euro an Zöllen. Für beide Seiten wird dies zu zahlreichen neuen Arbeitsplätzen und Chancen führen. Dies ist gute Außenpolitik und ein guter Tag für die EU sowie unsere Partner in Lateinamerika.

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission

Dieses wegweisende Abkommen ebnet den Weg zu neuen Ausfuhrmöglichkeiten für EU-Unternehmen, einschließlich unserer KMU sowie unserer Agrar- und Lebensmittelexporteure, und erspart uns Zölle in Höhe von über 4 Mrd. EUR pro Jahr. Es kann auch unsere wirtschaftliche Sicherheit erhöhen, insbesondere durch die Entwicklung widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren wie Rohstoffen, und dazu beitragen, dass wir unsere gemeinsamen, ehrgeizigen Nachhaltigkeitsverpflichtungen erfüllen. Insgesamt sind regelbasierte Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern sowohl eine geopolitische als auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit – ich bin daher stolz darauf, dass die Handelspolitik der EU weiterhin Ergebnisse zeitigt.

Maroš Šefčovič, Mitglied der Kommission für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz