Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europäische Union – ein einzigartiges politisches Projekt, das dem europäischen Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht hat – wurde in den letzten Jahren wiederholt auf harte Proben gestellt: Finanz-, Migrations-, Vertrauens-, Klima-, Energiekrise, geopolitische Verschiebungen, Brexit, die COVID-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Wir müssen aus diesen Krisen die Lehren ziehen, nachhaltige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden und die EU fit für die kommenden Dekaden machen. Um alle Unionsbürgerinnen und -bürger aktiv in die Suche nach Antworten auf gemeinsame EU-Zukunftsfragen einzubeziehen wurde 2021 ein groß angelegtes, mehrphasiges und aus Tagungen und online-Erhebungen bestehendes Dialogprojekt mit der Zivilgesellschaft  – die Konferenz zur Zukunft Europas - ins Leben gerufen.

Sie ging am 9. Mai 2022 im Rahmen einer feierlichen Abschlussveranstaltung in Strassburg und mit der Vorlage eines Abschlussberichts offiziell zu Ende. Die im Bericht enthaltenen 49 Reformvorschläge und mehr als 300 Maßnahmen der Unionsbürgerinnen und –bürger umfassen alle Politikbereiche: Klimawandel und Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft, die EU in der Welt, Werte und Rechte, Digitaler Wandel, Demokratie in Europa, Migration, Bildung, Kultur, Jugend und Sport.

Bereits vor Beginn der Zukunftskonferenz auf EU-Ebene wurde der interne österreichische Dialogprozess in die Wege geleitet. Insgesamt wurden 193 Veranstaltungen im Rahmen der Zukunftskonferenz österreichweit registriert und in einem Aktivitätenbericht 2020-2022  zusammengefasst. Die meisten Ideen der Österreicherinnen und Österreicher konzentrieren sich in den Bereichen EU in der Welt, Demokratie, Migration und Klimawandel.

Innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche prüfen die drei gesetzgebenden EU-Institutionen – Rat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission - nun, wie die Maßnahmenvorschläge unter Einhaltung der bestehenden EU-Verträge konkret umgesetzt werden können. Die Europäische Kommission sieht mehr als 80 Prozent der Konferenzvorschläge als „Motor“ ihres Arbeitsprogramms für das Jahr 2023. Sie baut zudem die sogenannte  Have Your Say-Plattform aus, auf der sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften äußern können. Bürgerforen sollen fixer Bestandteil des „policy making“-Prozesses werden. Eine erste solche Bürgerforum-Sitzung fand Mitte Dezember 2022 zum Thema Lebensmittelverschwendung statt. Das Europäische Parlament spricht sich grundsätzlich für die Abhaltung eines Europäischen Konventes zur Anpassung der EU-Verträge aus und wird im Frühjahr diesen Jahres konkrete Vorschläge für die Umsetzung der Zukunftskonferenz vorlegen.

Auch im Rat der EU - also jenem Gremium, in welchem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über europäische Rechtsakte und Politiken beraten – werden die Konferenzergebnisse derzeit geprüft. Ein wichtiger Themenbereich dabei ist  die Stärkung der internationalen Rolle der Europäischen Union. Das BMEIA hat ein besonderes Augenmerk auf Vorschläge zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.