In den Workshops widmen wir uns der Praxis. Zum Beispiel: Ein Unternehmen möchte eine Photovoltaik-Anlage (PV) installieren. Für diesen Fall schauen wir uns dann an, wie die vielen Vorschriften zusammenspielen. Unser Ziel: praxis- und vollzugstaugliche Gesetze.
Mit dieser Methode haben wir in unserem ersten Praxischeck „Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen im Einzelhandel“ über 50 Hindernisse identifiziert, die einem beschleunigten PV-Ausbau und der Ausschöpfung von Flächenpotenzialen entgegenstehen. Zu diesem Ergebnis wären wir nicht gekommen, hätten wir uns – wie bisher beim Bürokratieabbau üblich – vor allem auf den Erfüllungsaufwand einzelner Paragrafen konzentriert. Mit der Berechnung des Erfüllungsaufwands neuer Vorschriften hat die Bundesregierung im Jahr 2006 zwar einen Kulturwandel bewirkt: Kostentransparenz und damit die Grundlage für Entscheidungen bei der Gesetzgebung wurden maßgeblich verbessert. Das ist wichtig, reicht aber nicht für spürbare Entlastungen, wie die Ergebnisse des Praxischecks PV zeigen.
Die im Praxischeck erkannten energierechtlichen Hemmnisse haben wir in der PV-Strategie adressiert, beispielsweise den Zertifizierungsstau bei Photovoltaikanlagen ab 135 kWp und die zu langen Verfahren beim Netzanschluss. Entsprechende Lösungen haben wir mit dem Solarpaket I im Mai 2024 umgesetzt. Dabei ist zum Beispiel auch die Anmeldung beim Netzbetreiber für Balkon-PV entfallen und die Weitergabe von PV-Strom in Mietshäusern oder Wohnungseigentümergemeinschaften deutlich erleichtert worden. Hindernisse im Zuständigkeitsbereich anderer Ministerien blieben nicht unbeachtet und wurden bereits in entsprechenden Gesetzentwürfen berücksichtigt.
Das BMWK wendet die Praxischecks nach den positiven Reaktionen aus der Praxis zum PV-Projekt auch auf weitere Politikfelder an. Aktuell laufen im BMWK Praxischecks zu den folgenden Themen:
- Lebensmittelhandwerk (mit Sachsen und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
- Gastgewerbe – Dokumentations- und Berichtspflichten, insbesondere in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Brandschutz und Elektrocheck (mit Bayern).
Wenn Sie Anmerkungen für die laufenden Checks haben, melden Sie sich gern unter buerokratieabbau@bmwk.bund.de.
Weitere Praxischecks haben wir beispielsweise zu den folgenden Themen durchgeführt:
- Gründungen und Unternehmensnachfolgen
BMWK und das Statistische Bundesamt haben zusammen mit Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen sowie mit Unterstützung der KfW, Verwaltungsmitarbeitenden und Gründenden, 44 Handlungsempfehlungen zur Beseitigung bürokratischer Hürden bei Gründungen und Unternehmensnachfolgen aufgezeigt. Dieser Praxischeck legt erstmals empirisch die unterschiedlichen Perspektiven des Verwaltungsvollzugs und der Gründenden offen. Im Praxischeck zeigte sich, eine Verbesserung der Regulatorik greift nicht, sondern Bund und Länder müssen sich stärker vernetzen, um prozessuale Vereinfachungen auf den Weg zu bringen. Alle Vorschläge sind in einem Ergebnispapier zusammengefasst.
- Praxischeck zur Genehmigung von Schwerlasttransporten
In diesem Check haben wir gemeinsam mit der Stadt Hamburg vor allem das Zusammenspiel von Antragstellenden und Vollzugsebene in Hamburg in den Blick genommen. Dazu fand ein Workshop mit Transportunternehmen, der Genehmigungsbehörde, der Behörde für Wirtschaft und Innovation (Hamburger Senat) sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) statt. Dabei haben wir 11 Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung gefunden. Details finden Sie hier. - Praxischeck zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
Mit diesem Praxischeck wurde als Pilotprojekt erstmals ein Gesetzgebungsverfahren begleitet. Hierzu haben wir einen Workshop mit Energieauditoren (Adressaten des EDL-G) und Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA – Vollzugsbehörde für das EDL-G) die Praxistauglichkeit des EDL-G auf den Prüfstand gestellt. Die Ergebnisse finden Sie hier. - Praxischeck zur Genehmigung von Windenergieanlagen an Land
Im Oktober 2023 haben wir in Kooperation mit Baden-Württemberg einen Praxis-Workshop durchgeführt, in dem wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Unternehmen (sog. Projektierer) und der Vollzugsebene in Baden-Württemberg systematisch Genehmigungsverfahren diskutiert haben. Dabei konnten wir 34 Maßnahmenvorschläge ermitteln, wie Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen an Land vereinfacht und beschleunigt werden können. Nähere Informationen finden Sie hier. - Praxischeck zur Planung und zum Betrieb von Wärmepumpen
Für diesen Praxischeck haben wir im Frühjahr und Sommer 2023 zwei Workshops mit Handwerkerinnen und Handwerkern, dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVHSK) sowie Energieexpertinnen und Energieexperten der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) organisiert. Im Ergebnis wurden nur wenige Bürokratie-Hemmnisse identifiziert, die BMWK bereits durch laufende Aktivitäten adressiert bzw. bearbeitet. Weitere Informationen finden Sie hier. - Praxischeck zu Medizinalcannabis
Bei einem unserer ersten Praxischecks haben wir die Prozesskette von der Feststellung des Therapiebedarfs, über die Erstattung der Kosten durch Krankenkassen bis zum Bezug von Medizinalcannabis untersucht. Hierzu fanden im Frühjahr 2023 vier Workshops mit Ärztinnen und Ärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie mit Expertinnen und Experten aus der Cannabiswirtschaft statt.
Außerdem haben wir alle Informationspflichten im Zuständigkeitsbereich des BMWK auf den Prüfstand gestellt und dabei aktiv die Praxis bzw. die Berichtspflichtigen mit einbezogen. Die dabei identifizierten Entlastungsmaßnahmen finden Eingang sowohl in das Bürokratieentlastungsgesetz und die Bürokratieentlastungsverordnung als auch in andere Gesetzgebungsverfahren des BMWK.
Gemeinsam mit dem Handwerk hat das BMWK zudem einen Workshop zum Bürokratieabbau durchgeführt. Ziel war es, gemeinsam mit der Praxis Bürokratieabbauvorschläge zu erarbeiten und dahinterliegende Hemmnisse zu identifizieren, die den Handwerksbetrieben spürbare Erleichterungen bringen. Im Unterschied zum üblichen schriftlichen Austausch von Stellungnahmen zwischen Ressorts und Verbänden ermöglicht ein solcher direkter Dialog ein besseres Verständnis von Bürokratieabbauvorschlägen und den dahinter liegenden Hemmnissen. Die erarbeiteten Entlastungsmaßnahmen werden sowohl im Bürokratieentlastungsgesetz als auch anderen Gesetzgebungspaketen wie dem Vergabetransformationspaket adressiert.
