Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen und bei der Vergabe von Konzessionen befolgen muss. Immer dann, wenn beispielsweise eine Bundes- oder Landesbehörde IT oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Nur im so genannten Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden.

Weiterführende Informationen zu Vorschriften der Vergabe erhalten Sie hier. Dort sind auch die Gesetze und Verordnungen zum Vergaberecht verlinkt.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Für die Prüfung, ob ein Unternehmen grundsätzlich geeignet ist, einen öffentlichen Auftrag auszuführen hat der europäische Gesetzgeber in Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU die sog. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Sie soll die Eignungsprüfung durch eine in allen EU-Mitgliedstaaten einheitliche Form der Eigenerklärung vorstrukturieren und erleichtern. Die EEE stellt einen vorläufigen Beleg der Eignung eines Unternehmens und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen dar und ersetzt vorläufig die Vorlage von Nachweisen.

Details s. hier.

Daten und Fakten zur öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland: Vergabestatistik und Monitoringberichte

Die Vergabestatistik leistet einen wertvollen Beitrag zu evidenzbasierter Wirtschaftspolitik. Seit Oktober 2020 sind deutschlandweit alle öffentlichen Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber verpflichtet, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession an die Vergabestatistik beim Statistischen Bundesamt zu melden. Die Daten werden vom Statistischen Bundesamt erhoben, aufbereitet und eingehend ausgewertet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als Auftraggeber der Vergabestatistik hat auf Grundlage dieser Daten in enger Abstimmung mit dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2021 zwei Halbjahresberichte zur Vergabestatistik erstellt. Die statistischen Daten, die Grundlage des Berichts sind, veröffentlicht das Statistische Bundesamt zudem unter www-genesis.destatis.de.

Weitere Informationen zur Vergabestatistik, weiteren Statistiken und Monitoringberichten sowie entsprechende Publikationen finden Sie hier.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die maßgeblichen Rechtsverordnungen, insbesondere die Vergabeverordnung (VgV), legen den rechtlichen Rahmen für die Einbeziehung dieser Kriterien auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens fest, etwa bei der Leistungsbeschreibung, den Zuschlagskriterien und den Ausführungsbedingungen.

Noch wichtiger als der Rechtsrahmen ist aber die Nutzung der Gestaltungsspielräume durch die Vergabestellen in der Praxis. Hier unterstützt das BMWK zahlreiche Initiativen für Beschafferinnen und Beschaffer, wenn diese Nachhaltigkeitskriterien in ihren Vergabeverfahren vorgeben wollen.

Mehr zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die nachhaltige, strategische Beschaffung und dazu, wie die Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung arbeitet, finden Sie hier.

Elektronische Vergabe

Die elektronische Vergabe ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Durch die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen, die seit 25. Oktober 2023 für Oberschwellenvergaben verpflichtend ist, wurde die Digitalisierung des Vergaberechts weiter vorangetrieben. Nunmehr erfolgt die Erstellung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge nicht mehr in abgeschlossenen Formularen sondern aus einer Kombination verschiedener Datenfelder in elektronischen Formularen, den „eForms“. Die Einzelheiten werden nach dem Vorbild der eRechnung in einer Fachdatenstandard-Komponente „eForms-DE“ festgelegt. Die eForms-Bekanntmachungen vereinfachen für die Unternehmen zudem die Ausschreibungssuche.

Details zu eForms s. hier.

Vergabeportal des Bundes

Ebenso wie die Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte sind auch die Prozesse für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte umfassend digitalisiert. Über die Internetseite www.evergabe-online.de können Vergabeverfahren vollständig elektronisch abgewickelt werden.

Weitere Informationen zur elektronischen Vergabe und ihren Rechtsgrundlagen finden Sie hier.

Das Wettbewerbsregister - Ziel: Ein fairer Wettbewerb

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2017 das Wettbewerbsregistergesetz auf den Weg gebracht. Das digitale, bundesweite Wettbewerbsregister macht es Auftraggebern möglich, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Auf diese Weise soll Korruption vorgebeugt und Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen vermieden werden.

Details s. hier.

Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen

Für die Preise bei öffentlichen Aufträgen gelten besondere Vorschriften. Auf der Grundlage des Preisgesetzes (PreisG) legt die Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung) den Vorrang von Marktpreisen fest. Selbstkostenpreise dürfen nur ausnahmsweise vereinbart werden.

Grundsätzlich unterliegen alle öffentlichen Aufträge - ausgenommen Bauleistungen - der Preisverordnung. Die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Preisverordnung obliegt den Preisbehörden der Bundesländer (i. d. R. Bezirksregierungen/Regierungspräsidien). Verstöße gegen Preisvorschriften können zur Nichtigkeit der Preisvereinbarung führen. An die Stelle des nichtigen Preises tritt der preisrechtlich zulässige Preis.

Details s. hier.