Presseraum
Kongress begrüßt das neue Gesetz über lokale Demokratie in der Ukraine
Der Kongress begrüßt das neue Gesetz über lokale Demokratie in der Ukraine (Gesetz Nr. 3703), das am 8. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz, das mit Unterstützung des Kongresses erarbeitet wurde, erweitert die Möglichkeiten der Bevölkerung, sich direkt und sinnvoll an politischen und...
Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung: humanitäre Krise und Geiseln in Gaza auf der Tagesordnung
Debatten über die humanitäre Krise in Bezug auf Frauen, Kinder und Geiseln in Gaza und über die Notwendigkeit einer erneuerten, auf Regeln basierenden internationalen Ordnung – einschließlich einer Erklärung des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Marko Bošnjak – zählen...
Malta stellt strategische Vision und Ziele im Kampf gegen Menschenhandel vor
Am 15. Januar 2025 haben der Europarat, die Europäische Kommission (GD REFORM) und die Abteilung für Menschenrechte im Büro des Premierministers von Malta gemeinsam die Abschlusskonferenz des gemeinsamen Projekts (Instrument für technische Unterstützung) „Unterstützung Maltas bei der Entwicklung...
GRECO bewertet in neuem Bericht Polens Fortschritte bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die Einhaltung ihrer Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten sowie ihrer Empfehlungen bezüglich der im Zeitraum 2016–2018 erfolgten Justizreformen...
Vorwahlbesuch einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung im Kosovo*
Eine dreiköpfige Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unter der Leitung von Petra Bayr (Österreich, SOC) wird am 16. und 17. Januar einen Besuch im Vorfeld der Wahlen im Kosovo* durchführen, um den Wahlkampf und das politische Klima vor den Wahlen zum kosovarischen...
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsberichte über Estland und die Slowakei
Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat Fortschrittsberichte über Estland und die Slowakische Republik veröffentlicht. Darin bewertet MONEYVAL erneut die Einhaltung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe...
Luxemburg präsentiert die Publikation „When posters speak out - Illustrating the Council of Europe’s mission“
Der luxemburgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates hat die Publikation „When posters speak out – Illustrating the Council of Europe’s mission“ (Wenn Plakate sprechen – die Mission des Europarates veranschaulichen) vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit wurde in der National- und...
Antifolterkomitee besorgt über Polizeipraktiken und Überbelegung von Gefängnissen in der Schweiz
In einem neuen Bericht (nur Französisch) äußert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarates eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Personen, denen durch die Polizei die Freiheit entzogen wurde, sowie der Überbelegung von Gefängnissen. Der Bericht folgt...
Mitgliedsstaaten sollten Normen zur Bekämpfung von Online-Desinformation umsetzen und gleichzeitig Menschenrechte für alle schützen
„Die kürzlich von META ergriffenen Maßnahmen zur Anpassung seiner Richtlinien zur Faktenüberprüfung, denen ähnliche Maßnahmen von X vorausgingen, können sich negativ auf die Menschenrechte auswirken. Plattformen dürfen nicht von Fakten abrücken. Wenn sie das tun, schaffen sie ein Vakuum, in dem...
Monitoring-Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung besuchen Georgien
Im Rahmen des laufenden Monitoring-Verfahrens der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) reisen die Ko-Berichterstatter für Georgien, Claude Kern (Frankreich, ALDE) und Edite Estrela (Portugal, SOC), von 14. bis 16. Januar 2025 zu einem Informationsbesuch nach Tiflis. Ziel des...
53 Jahre Europahymne
Am 12. Januar 1972 hat das Ministerkomitee des Europarates Beethovens „Ode an die Freude“, einen Auszug aus dem vierten Satz der 9. Sinfonie des deutschen Komponisten, als Hymne für Europa ausgewählt. Vierzehn Jahre später, im Jahr 1986, nahm die Europäische Gemeinschaft (heute Europäische Union)...
Rekordzahl junger Menschen bewirbt sich für Teilnahme an Plenarsitzungen des Kongresses
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat auf seinen Aufruf an junge Menschen aus den Mitgliedsstaaten der Organisation, sich für die Teilnahme an der diesjährigen Ausgabe seines Jugenddelegiertenprogramms zu bewerben, zahlreiche Antworten erhalten. Bis zum Stichtag 31. Dezember...
40 Jahre Förderung der kommunalen Selbstverwaltung in Europa
Im Jahr 2025 jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zum 40. Mal. Nach der Zeichnungsauflegung im Oktober 1985 trat sie drei Jahre später in Kraft. Seitdem wurde sie von allen 46 Mitgliedsstaaten des Europarates ratifiziert. Die Charta legt Normen zum...
25 Jahre Schutz der europäischen Landschaften: die Florenz-Konvention
Das Landschaftsübereinkommen des Europarates ist im Oktober 2000 im italienischen Florenz zur Zeichnung aufgelegt worden. Der bisher von 40 Mitgliedsstaaten ratifizierte Vertrag, der auch als Florenz-Konvention bekannt ist, soll den Landschaftsschutz, die Landschaftspflege und die...
Irische Jurastudierende verbessern ihre Kenntnisse über den Europarat und seine Grundwerte
Das irische Außenministerium hat in Zusammenarbeit mit der Ständigen Vertretung in Straßburg 32 Jurastudierende eingeladen, an einem „Crashkurs“ teilzunehmen, um die Arbeitsweise des Europarates kennenzulernen und hochrangige Verantwortliche zu treffen. Der Besuch wurde im Rahmen des 75-jährigen...
75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
In diesem Jahr jährt sich die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum 75. Mal. Das erste Übereinkommen des Europarates ist der Grundstein seiner gesamten Tätigkeit. Die EMRK wurde im November 1950 in Rom verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Ihre Ratifizierung ist eine...
Die demokratische Kraft der digitalen Staatsbürgerschaft freisetzen: Das Europäische Jahr der Erziehung zur digitalen Staatsbürgerschaft 2025
Wie können wir – da wir nun vollends in das digitale Zeitalter eintreten – sicherstellen, dass alle die notwendigen Fähigkeiten besitzen, um auf verantwortungsvolle, sichere und wirksame Weise an der digitalen Welt teilzuhaben? Das Europäische Jahr der Erziehung zur digitalen Staatsbürgerschaft...
Generalsekretär drückt nach Flugzeugunglück der Azerbaijan Airlines sein Beileid aus
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat sein Beileid und seine tiefe Trauer über das tragische Unglück der Azerbaijan Airlines in Kasachstan, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben kamen, ausgedrückt. Den Überlebenden wünschte er schnelle und vollständige Genesung.
Kongress möchte Politik verjüngen, indem er junge Menschen zur Teilnahme an seinen Plenarsitzungen 2025 einlädt
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ruft junge Menschen aus den Mitgliedsstaaten der Organisation auf, sich für die Teilnahme an seinem Jugenddelegiertenprogramm 2025 zu bewerben. Ein junger Mensch zwischen 18 und 30 Jahren aus jedem der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates...
Staatstrauer in Frankreich zum Gedenken an die Opfer des Zyklons, der das Departement Mayotte verwüstet hat: Erklärung des Generalsekretärs
Anlässlich des nationalen Trauertags in Frankreich hat der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, seine tief empfundene Solidarität mit dem französischen Volk und den Einwohnern von Mayotte zum Ausdruck gebracht. „Die schreckliche Katastrophe, von der Mayotte heimgesucht wurde, hat die...
