BERICHT über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit

(PE-CONS 00057/2011 – C7‑0377/2011 – 2009/0060A(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärung des Parlaments und des Rates (PE-CONS 00057/2011 – C7‑0377/2011),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung[1] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2009)0194),

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in zweiter Lesung[2] zum Standpunkt des Rates in erster Lesung[3],

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung (KOM(2011)0178),

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in zweiter Lesung,

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 69 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A7-0402/2011),

1.  nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.  erklärt seine Bereitschaft, im Geiste des Kompromisses das Kompromisspaket anzunehmen, da die verbleibende Laufzeit der derzeitigen Instrumente recht kurz ist; bedauert, dass es nicht möglich war, den Text des DCI/BAM-Instruments weiter zu verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit der Rolle des Parlaments in Bezug auf strategische Entscheidungen, bei denen die Gleichstellung der Mitgesetzgeber von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass dieses Ergebnis keinen Präzedenzfall für die künftigen Verhandlungen über die externen Finanzinstrumente für die Zeit nach 2013 darstellt; erklärt, dass es gemäß den Kriterien in Artikel 290 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen Rückgriff auf delegierte Rechtsakte verlangen wird, wenn strategische politische Entscheidungen über die Finanzierung und Programmplanung in Bezug auf diese Instrumente zu treffen sind;

3.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts zusammen mit der diesbezüglichen Erklärung des Parlaments und des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

• [1]  Angenommene Texte vom 21.10.2010, P7_TA(2010)0379.
• [2]  Angenommene Texte vom 3.2.2011, P7_TA(2011)0032.
• [3]  ABl. C 7E vom 12.1.2011, S. 11.

I. Vermittlungsverfahren

Nachdem im Rahmen der zweiten Lesung am 3. Februar abgestimmt worden und der politische Willen vorhanden war, das Vermittlungsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen, fand die konstituierende Sitzung der EP-Delegation im Vermittlungsausschuss am 15. Februar 2011 in Straßburg statt. Die EP-Delegation beschloss, über die einschlägigen vier Dossiers (DCI, DCI/BAM, ICI Plus und EIDHR) als Paket zu verhandeln. Bei der Halbzeitüberprüfung des DCI und des EIDHR wurde vereinbart, keine Änderungen vorzunehmen, weil bis 2013 keine neuen Strategiepapiere vorgesehen seien. Deshalb wurden die Verhandlungen über das Dossier ICI Plus[1] und das Dossier DCI/BAM fortgesetzt[2].

II. Ablauf

Es fanden acht Triloge statt: am 30. März, 11. Mai, 25. Mai, 22. Juni, 5. Juli, 6. September (erste Sitzung des Vermittlungsausschusses), 27. September und 19. Oktober). Die Delegation des Parlaments hielt sieben Sitzungen ab: am 15. Februar, 12. Mai, 5. Juli, 6. September, 20. September, 11. Oktober und 25. Oktober. Am 31. Oktober 2011 wurde eine politische Einigung erzielt.

Die Delegation des EP billigte die Vereinbarung in ihrer Sitzung vom 25. Oktober (17 Ja‑Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen).

Das Vermittlungsverfahren wurde im Rahmen eines Briefwechsels (24. und 26. Oktober 2011) abgeschlossen.

III. Fazit

Das Europäische Parlament erklärt seine Bereitschaft, im Geiste des Kompromisses das Kompromisspaket anzunehmen, da die verbleibende Laufzeit der derzeitigen Instrumente recht kurz ist. Es bedauert, dass es nicht möglich war, den Text zum DCI/BAM-Instrument weiter zu verbessern, insbesondere im Zusammenhang mit der Rolle des Parlaments in Bezug auf strategische Entscheidungen, bei denen die Gleichstellung der Mitgesetzgeber von wesentlicher Bedeutung ist. Es betont, dass dieses Ergebnis keinen Präzedenzfall für die künftigen Verhandlungen über die externen Finanzinstrumente für die Zeit nach 2013 darstellt. Gemäß den Kriterien in Artikel 290 Absatz 1 wird es einen Rückgriff auf delegierte Rechtsakte verlangen, wenn strategische politische Entscheidungen über die Finanzierung und Programmplanung in Bezug auf diese Instrumente zu treffen sind.

Die Delegation empfiehlt dem Parlament, das Paket nicht wieder aufzuschnüren und den gemeinsamen Entwurf in dritter Lesung anzunehmen.

• [1]  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, 2009/0059(COD).
• [2]  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, 2010/0059(COD).

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