ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU

B10‑0072/2024

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU

(2024/2821(RSP))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau,

– unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, das eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst,

– unter Hinweis auf den Antrag der Republik Moldau vom 3. März 2022 auf Beitritt zur Europäischen Union und unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat dem Land in der Folge am 23. Juni 2022 auf der Grundlage einer positiven Bewertung durch die Kommission und im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat,

– gestützt auf Artikel 136 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Republik Moldau am 20. Oktober 2024 vor dem Hintergrund der anhaltenden Einmischung Russlands und seiner Versuche, die politische Lage und den Wahlprozess im Land zu destabilisieren, eine Präsidentschaftswahl und ein Verfassungsreferendum über die Integration in die EU abhalten soll;

B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation auf wirtschaftliche Erpressung, Provokation, Desinformation, die illegale Finanzierung politischer Parteien, Cyberangriffe und andere hybride Mittel zurückgreift, um die Stabilität, Souveränität und verfassungsmäßige Ordnung sowie die demokratischen Institutionen der Republik Moldau auszuhöhlen; in der Erwägung, dass die subversiven Aktivitäten Russlands in der Republik Moldau darauf abzielen, die Unterstützung der Bevölkerung für den vom moldauischen Volk gewählten europäischen Weg zu schwächen und einer Destabilisierung Vorschub zu leisten;

C. in der Erwägung, dass eines der vom russischen Staat genutzten Instrumente das staatlich finanzierte RT-Netzwerk ist, dessen Tätigkeiten sich über Medienaktivitäten hinaus entwickelt haben und das sich nun aktiv an Cyberoperationen, verdecktem Einfluss, militärischer Beschaffung und Informationskriegsführung in verschiedenen Regionen beteiligt; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im Juni 2024 zusammen mit dem Vereinigten Königreich und Kanada die Bemühungen Russlands um subversive Aktivitäten und Einmischung in Wahlen offengelegt haben, die sich gegen die Republik Moldau richten;

D. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten im September 2024 wegen ihrer Beteiligung an den destabilisierenden Handlungen Russlands im Ausland, auch in der Republik Moldau, Sanktionen gegen drei Organisationen und zwei Personen verhängt haben; in der Erwägung, dass an diesen heimlichen Bemühungen auch RT-Personal beteiligt war, das den flüchtigen moldauischen Oligarchen Ilan Șor, den Hauptverursacher des Bankenbetrugsskandals von 2014 mit einem Ausmaß von 1 Mrd. USD, direkt unterstützt hat; in der Erwägung, dass sich RT und seine Mitarbeiter, einschließlich der Chefredakteurin Margarita Simonjan, dem US-Außenministerium zufolge direkt mit dem Kreml abgestimmt haben, um die Bemühungen der russischen Regierung zur Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in Moldau im Oktober 2024 zu unterstützen, wobei das Ziel offensichtlich darin besteht, in der Republik Moldau Unruhe zu stiften;

E. in der Erwägung, dass es der Republik Moldau trotz der dramatischen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gelungen ist, ihre Demokratie erheblich zu festigen, ihren Reformkurs fortzusetzen und ihre Beziehungen zur EU auszubauen, wobei die erste Regierungskonferenz über den Beitritt Moldaus zur Europäischen Union im Juni 2024 einen wichtigen Meilenstein in der europäischen Integration des Landes darstellte;

F. in der Erwägung, dass die EU nach dem Beschluss des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Billigung des Verhandlungsrahmens für diese Verhandlungen durch den Rat am 21. Juni 2024 auf der ersten Beitrittskonferenz auf Ministerebene, die am 25. Juni 2024 in Luxemburg stattfand, Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau aufgenommen hat;

1. verurteilt aufs Schärfste die Einmischung und die hybriden Operationen Russlands, die darauf abzielen, die Wahlprozesse, die Sicherheit, die Souveränität und die demokratischen Grundlagen der Republik Moldau im Vorfeld der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums über die Integration in die EU zu untergraben;

2. fordert die Staatsorgane Russlands erneut auf, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau zu achten und ihre Provokationen und Versuche, das Land zu destabilisieren und seine verfassungsmäßige Ordnung und seine demokratischen Institutionen zu untergraben, einzustellen; fordert Russland erneut auf, seine Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau abzuziehen und eine friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und der Gipfelerklärung von Istanbul der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1999 zu unterstützen;

3. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Republik Moldau alle erforderliche Unterstützung erhält, um ihre institutionellen Mechanismen und ihre Fähigkeit, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, zu stärken; fordert eine verstärkte Unterstützung der EU für die Republik Moldau bei der Bekämpfung von Desinformation, hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen; betont, dass dies die Stärkung der Fähigkeit Moldaus zur Bekämpfung von Desinformation, die Stärkung seiner Cybersicherheitsinfrastruktur und die Stärkung seiner Widerstandsfähigkeit gegen böswillige externe Einflüsse umfassen sollte;

4. fordert den Rat auf, zusätzliche Listen mit gezielten Sanktionen gegen Personen und Organisationen anzunehmen, die für die Unterstützung oder Durchführung von Handlungen verantwortlich sind, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau sowie die Demokratie, Stabilität oder Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit im Land untergraben oder bedrohen; fordert die EU und die nationalen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass diese Sanktionen ordnungsgemäß umgesetzt werden; fordert die jeweiligen Aufnahmestaaten und -gebiete erneut auf, Ilan Șor, Vladimir Plahotniuc und andere Personen, die in der Republik Moldau vor Gericht gestellt werden sollen, auszuliefern;

5. hebt die wichtige Rolle der Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau (EUPM Moldova) hervor, die mit den moldauischen Institutionen zusammenarbeitet, um die Widerstandsfähigkeit des Sicherheitssektors der Republik Moldau in den Bereichen Krisenbewältigung und hybride Bedrohungen, einschließlich Cybersicherheit und Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, zu stärken; fordert den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dafür zu sorgen, dass die EUPM Moldova die bestmögliche Arbeit leisten kann, indem eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorgenommen wird und ihre Tätigkeiten erforderlichenfalls angepasst werden, um sie so effizient wie möglich zu gestalten, und gleichzeitig vorgeschlagen wird, ihr Mandat und ihren Tätigkeitsbereich weiter zu erweitern und die Ressourcen der Mission aufzustocken; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für das moldauische Zentrum für strategische Kommunikation und Bekämpfung von Desinformation zu verstärken;

6. begrüßt die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine durch die Republik Moldau seit Beginn des rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands; lobt die Republik Moldau dafür, dass sie im Laufe des Krieges 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hat, von denen schätzungsweise 125 000 noch im Land sind;

7. bekräftigt sein uneingeschränktes Eintreten für die künftige Mitgliedschaft der Republik Moldau in der EU und erkennt an, dass der rechtmäßige Platz des Landes in der EU ist; erkennt an, dass der Wunsch des Volkes der Republik Moldau, der EU beizutreten, auf einem gemeinsamen Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht; betont, dass die europäische Integration der Republik Moldau nicht nur einen Weg hin zu größerem wirtschaftlichen Wohlstand darstellt, sondern auch die politische Stabilität und Sicherheit vor externen Bedrohungen schützt;

8. fordert eine Beschleunigung des Screening-Prozesses und die rechtzeitige Organisation der nachfolgenden Regierungskonferenzen, auf denen Verhandlungen über Cluster 1 „Grundlegende Elemente“ aufgenommen werden sollten; fordert die EU auf, die beitrittsbezogenen Reformen angemessen zu unterstützen, indem sie robuste und anpassungsfähige Finanzierungsinstrumente entwickelt, die auf die spezifischen Bedürfnisse der Republik Moldau zugeschnitten sind, um ihre wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen wirksam zu bewältigen und sicherzustellen, dass das Land widerstandsfähig bleibt und in der Lage ist, die erforderlichen Reformen während seines gesamten EU-Beitrittsprozesses umzusetzen; fordert nachdrücklich, dass die schrittweise Integration Moldaus in die EU und den Binnenmarkt beschleunigt wird, indem die Teilnahme an neuen Initiativen und EU-Programmen ermöglicht wird, die in bestimmten Bereichen bereits vor dem offiziellen Beitritt des Landes zur EU greifbare sozioökonomische Vorteile mit sich bringen werden;

9. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Bemühungen zur Unterstützung der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung in der Republik Moldau Vorrang einzuräumen und zusätzliche Mittel bereitzustellen, um Schwachstellen, unter anderem im Zusammenhang mit Korruption im Sicherheitssektor, im Justizsystem, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien, zu beseitigen, die russische Einmischung und Desinformation ermöglichen könnten;

10. bekräftigt seine Unterstützung für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik; lobt die Republik Moldau dafür, dass sie das erste Land ist, das eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU unterzeichnet hat, und fordert, dass diese Partnerschaft in die Praxis umgesetzt wird;

11. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel der Europäischen Friedensfazilität für die Republik Moldau aufzustocken, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes weiter zu verbessern;

12. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die Republik Moldau bei der Verbesserung ihrer Energieversorgungssicherheit zu unterstützen, indem sie den Bau neuer Stromverbindungsleitungen mit Nachbarländern fördern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien als saubere und nachhaltige Möglichkeit zur Senkung des Energiebedarfs Moldaus und zur Diversifizierung seiner Energieversorgung finanziell zu unterstützen;

13. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst nachdrücklich auf, die strategische Kommunikation über die EU in der Republik Moldau zu verbessern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Medienkompetenz und die Unabhängigkeit der Medien sowie die Stärkung der kritischen digitalen Infrastruktur der Republik Moldau weiter zu unterstützen, unter anderem durch den Austausch von aus Russland stammenden Systemen der Informations- und Kommunikationstechnologie; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre direkte Zusammenarbeit mit der Bevölkerung Moldaus auszuweiten und zu intensivieren, indem sie sie in verschiedene EU- und bilaterale Programme und Projekte wie Bürgerkonsultationen einbeziehen, und direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern;

14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Europarat und den Staatsorganen Russlands zu übermitteln.