ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU

B10‑0082/2024

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU

(2024/2821(RSP))

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf die Artikel 2 und 49 des Vertrags über die Europäische Union,

– unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, mit dem Moldau der Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt wurde,

– unter Hinweis auf die vorläufige Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 13. März 2023 zu dem Gesetzentwurf zur Begrenzung des übermäßigen wirtschaftlichen und politischen Einflusses auf das öffentliche Leben (Entoligarchisierung),

– unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. Februar 2023 mit dem Titel „Association Implementation Report on the Republic of Moldova“ (Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau), in der die Umsetzung der Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau durch die Republik Moldau seit Oktober 2021 überprüft wird (SWD(2023)0041),

– gestützt auf Artikel 136 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Moldau eines der ärmsten Länder Europas ist; in der Erwägung, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine den Lebensstandard weiter beeinträchtigt hat;

B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation immer wieder auf Provokation, Desinformation, die illegale Finanzierung politischer Parteien, Cyberangriffe und andere hybride Mittel zurückgreift, um die Stabilität, Souveränität und Verfassungsordnung sowie die demokratischen Institutionen der Republik Moldau auszuhöhlen;

C. in der Erwägung, dass mehrmals russische Raketen, die gegen die Ukraine gerichtet waren, das Hoheitsgebiet der Republik Moldau überquert haben, was eine eindeutige Verletzung der Souveränität Moldaus darstellt;

D. in der Erwägung, dass Oligarchen mit ihren Partikularinteressen einen übermäßigen Einfluss im wirtschaftlichen, politischen und öffentlichen Leben in Moldau haben;

E. in der Erwägung, dass einige Mitglieder der von dem flüchtigen Oligarchen Ilan Șor gegründeten Partei im September von der moldauischen Justiz beschuldigt wurden, Geld von Konten der russischen Promswjasbank erhalten zu haben, um im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Oktober an Demonstrationen teilzunehmen; in der Erwägung, dass der Oligarch Ilan Șor im Jahr 2019 nach Russland geflohen ist, nachdem er wegen Betrug und Geldwäsche zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war; in der Erwägung, dass die Partei von Ilan Șor vom Verfassungsgericht für „verfassungswidrig“ erklärt, der Destabilisierung Moldaus in geheimer Absprache mit Russland beschuldigt und verboten wurde;

F. in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Transnistrischen Kommunistischen Partei, Oleg Chorschan, im Juli 2023 erstochen in seiner Wohnung aufgefunden wurde; in der Erwägung, dass Oleg Chorschan die De-facto-Staatsorgane öffentlich kritisiert und über Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis berichtet hatte; in der Erwägung, dass sein Tod nicht wirksam untersucht wurde;

G. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl am 20. Oktober 2024 durchgeführt werden soll, zusammen mit einem Referendum über den Beitritt zur EU; in der Erwägung, dass die EU Moldau im Juni 2022 offiziell den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat und im Dezember 2023 die Verhandlungen aufgenommen wurden;

H. in der Erwägung, dass die Verringerung der Korruption einer der neun Schritte ist, die die Republik Moldau vor ihrem Beitritt zur EU bewältigen muss;

1. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Russland versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und des Referendums in Moldau zu beeinflussen, insbesondere durch die Handlungen mehrerer Mitglieder der Partei, die von dem verurteilten Oligarchen Ilan Șor, gegen den auch Sanktionen der EU verhängt wurden, finanziert wird;

2. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in Moldau im Vorfeld der Wahl zunehmend Propaganda und Desinformation von russischen Quellen in den sozialen Medien verbreitet werden, um die Wähler irrezuführen oder die Beteiligung am Referendum zu verringern; fordert die Plattformen der sozialen Medien auf, die Gestaltung ihrer Algorithmen so anzupassen, dass die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, Hetze und Desinformation im Internet eingedämmt wird;

3. würdigt und unterstützt die Anstrengungen, die die Staatsorgane Moldaus unternehmen, um allen Staatsangehörigen Moldaus eine Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, auch denjenigen, die in der abtrünnigen Republik Transnistrien oder im Ausland leben;

4. bringt sein Verständnis dafür zum Ausdruck, dass die Staatsorgane Moldaus gegen soziale Medien und andere Akteure, die eindeutig im Namen Russlands tätig sind, um Lügen zu verbreiten und einen fairen Ablauf der Wahl zu sabotieren, vorgehen; betont, dass es wichtig ist, die Staatsorgane Moldaus bei ihren Anstrengungen, dem Einfluss Russlands entgegenzuwirken, zu unterstützen; fordert die EU auf, die Republik Moldau weiterhin dabei zu unterstützen, ihre Kapazitäten und ihre Widerstandsfähigkeit in der Region zu stärken;

5. fordert die Staatsorgane Moldaus auf, grundlegende demokratische Werte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Medien und der Organisationsfreiheit, zu schützen und die Möglichkeit, sich für eine legitime Opposition einzusetzen oder die Medien kritisch zu kontrollieren, keinesfalls einzuschränken;

6. betont, dass eine stabile und demokratische Republik Moldau für Stabilität, Frieden und Zusammenarbeit in der gesamten Region von Bedeutung ist; fordert die EU auf, die demokratischen Strukturen Moldaus weiter zu unterstützen;

7. nimmt die Bedeutung der neun Bedingungen zur Kenntnis, die von der Kommission mit Blick auf das Beitrittsverfahren festgelegt wurden; erkennt die Reformbemühungen Moldaus an; betont, dass es wichtig ist, dass die EU weiterhin Unterstützung leistet, unter anderem durch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Staatsorgane Moldaus;

8. betont, dass die finanzielle Unterstützung an strenge soziale Auflagen geknüpft sein sollte; weist darauf hin, dass diese Unterstützung auch die Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner umfassen sollte; empfiehlt als weiteren Schlüsselbereich sozialer Maßnahmen, einen nachhaltigen sozialen Dialog aufzubauen;

9. betont, dass die Einführung des neuen garantierten Mindestlohns für alle beschleunigt und der Sozialschutz verbessert werden muss; bekräftigt seine Kritik, dass die Umsetzung des sozialen Besitzstands in den Bewertungen und Empfehlungen der Kommission unterrepräsentiert ist, und fordert, dass sich diese Situation ändert;

10. nimmt mit Besorgnis die starke direkte und indirekte Abhängigkeit von Gas aus Russland zur Kenntnis; fordert die EU auf, die Energieeinsparung, die inländische Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die kontinuierliche Einbindung Moldaus in die europäischen Strom- und Gasnetze zu unterstützen;

11. erkennt an, dass das Land bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge erhebliche Anstrengungen unternommen hat; ist jedoch besorgt darüber, dass Flüchtlinge mit der jüngsten Einwanderungsregelung Gefahr laufen, den Zugang zu kritischen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich des Zugangs zu Beschäftigung und bestimmten anderen Rechten, zu verlieren;

12. nimmt zur Kenntnis, dass Russland versucht, die Spannungen zwischen der autonomen Region Gagausien und den Staatsorganen Moldaus zu schüren; verurteilt das Treffen der gagausischen Gouverneurin Evghenia Guțul mit Wladimir Putin; ermutigt die Regierung Moldaus dazu, sich um einen Abbau der Spannungen mit der autonomen Region Gagausien durch Dialog und Reformen zu bemühen;

13. betont, dass die Region Transnistrien unter dem Einfluss Russlands steht und genutzt wird, um die demokratische Regierung in Moldau zu destabilisieren; verurteilt die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, ein Dekret von 2012 aufzuheben, mit dem Russland verpflichtet wurde, eine Lösung für Transnistrien zu finden; fordert Russland auf, seine militärische Präsenz in Transnistrien unverzüglich abzubauen; bekräftigt seine Unterstützung für eine umfassende und friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau und mit einem Sonderstatus für die Region Transnistrien; fordert die Umsetzung aller vertrauensbildenden Maßnahmen, mit denen eine Destabilisierung verhindert werden soll; ist der Ansicht, dass eine umfassende und friedliche Beilegung des Transnistrien-Konflikts für den EU-Beitrittsprozess Moldaus wichtig ist;

14. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, der Russischen Föderation, den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat zu übermitteln.