Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter! Sie haben gesagt, Europa sei in diesem Konflikt abwesend. Wenn Sie nicht jetzt eh demnächst aus dem Amt ausscheiden würden, dann würde ich Sie fragen: Wie oft waren Sie eigentlich vor dem 7. Oktober in den vier Jahren Ihrer Amtszeit in Israel, um dort mit den Verantwortlichen über eine mögliche Lösung des Konflikts zu sprechen?

Meine Damen und Herren, am Wochenende war ein, wie ich finde, bemerkenswerter Leitartikel in der deutschen Zeitung Welt am Sonntag. Jacques Schuster schreibt, ich zitiere: „Israels dritter Ministerpräsident Levi Eschkol brachte es auf den Punkt: Es gibt auf der Welt nur eines, das schlimmer ist als Gewaltanwendung, nämlich die Kapitulation vor Gewalt. Israel also wehrt sich. Es lässt nicht mehr zu, dass die Hamas ihrem Blutrausch frönt. Es duldet nicht mehr, dass die Hisbollah unter den Augen der UN-Mission Tag für Tag Raketen nach Israel schießt. Es schützt sich davor, dass der Iran dem jüdischen Staat seit 1979 mit Vernichtung droht. Macht Israels Regierung Fehler? Ist sie mitunter zu brutal? Nimmt sie zu wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung? Ja, das tut sie. Aber dennoch, wer als Gewalttätiger mit Gewalt niedergeschlagen werden muss, der hat die Folgen seiner Gewalttaten zu übernehmen – sei es Deutschland zwischen 1933 und 1945, der Iran heute oder der Libanon, der die Hisbollah in Seelenruhe morden lässt.“ Und ich füge hinzu: Wer Kommandozentralen, Waffenlager, Kampfstände in zivilen Siedlungen und Einrichtungen platziert, der trägt die Verantwortung für die zivilen Opfer. Ich möchte auch auf die vielen Araber hinweisen, die teilweise als Staatsbürger in Israel in Freiheit und Demokratie leben und sich im Parlament beteiligen können.

Was ist also die Lehre für uns? Wir müssen auf der richtigen Seite stehen. Wenn sich Terror, Unfreiheit, Gewalt durchsetzen, dann haben auch wir verloren. Das gilt in Israel, in ganz Nahost, das gilt in der Ukraine und auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, deswegen ist es unsere Verantwortung, dass auch wir uns mit ganzer Kraft dieser Verantwortung stellen.