President. – The next vote is on amendment of the EIB's Statute (see minutes, item 7.6).

– Before the vote:

  Joachim Streit, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der jüngsten Wahl von Donald Trump ist es wichtiger denn je, die Investitionslücke im Bereich Sicherheit in Europa zu schließen, die Produktivität zu stärken und Maßnahmen für den Klimaschutz weiter auszubauen, um die strategische Autonomie der EU nachhaltig zu festigen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute die vorgeschlagene Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank vorstellen und erläutern, warum ich diese für notwendig halte.

Konkret betrifft der Antrag die so genannte gearing ratio der Bank, die derzeit bei 250 % liegt. Bei normalen Geschäftsbanken liegt sie bei über 1000 %. Diese Obergrenze stellt das Verhältnis zwischen den ausstehenden Darlehen und den Garantien der Bank und ihrem gezeichneten Kapital dar. Nach dem jetzigen Vorschlag soll diese Obergrenze nach dem einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats auf 290 % angehoben werden. Der Antrag basiert auf einer Empfehlung bei der Kapitalausstattungsüberprüfung, kurz CAF, einer von der G20 beauftragten unabhängigen Überprüfung der Widerstandsfähigkeit multilateraler Entwicklungsbanken.

Die Empfehlung in Bezug auf die EIB lautet daher, ihr größere Flexibilität bei der Festlegung ihres Risikomanagements zu geben, um die Investitionslücken in Europa zu schließen. Das ist auch erforderlich, da die Anforderungen modernen Finanzstandards entsprechen werden müssen und die notwendige Handlungsfähigkeit der EIB in einem komplexen geopolitischen Umfeld erforderlich ist. Zugleich ist es mir noch wichtig, dass das Einstimmigkeitserfordernis beibehalten wird, um sicherzustellen, dass jede künftige Anpassung der gearing ratio von allen Mitgliedstaaten getragen wird und somit ein Gleichgewicht der Kräfte gewahrt bleibt. Ich bitte also um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

  Lukas Sieper (NI). – (Start of speech off mic) ... Rule 197. Even though I would not jump on the same point like my colleague, dear Mr Marquardt.

The thing is, he's right. We have a vote here today where at every single vote, the machines failed at some point. This is not okay. We have to have a high standard. And we even have colleagues who chant and act like it would be a show or something.

So what I would like to propose, dear President, even though I fully respect your ability to make these vote sessions real quick and very efficient, maybe we take ten minutes and give the IT department a possibility to see what's wrong with the voting machines.

  President. – We are trying each one to see that everybody manages to vote. Let's test with this one.