Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ursula von der Leyen hat heute aufgezeigt: Das Programm der neuen Kommission ist ein Programm der politischen Mitte für die Breite der Gesellschaft und für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Nun sagt die deutsche SPD, dass sie gemeinsam mit AfD, BSW und Linken diese Kommission nicht unterstützen wird. Das zeigt die ganze politische Unaufrichtigkeit, Verantwortungslosigkeit und auch Zerrissenheit der SPD. Es reiht sich ein in das Zaudern und Zögern des SPD‑Bundeskanzlers, das die europäischen Partner immer mehr zur Verzweiflung treibt. Sie fühlen sich scheinbar im Pro‑Putin‑Anti‑Europa‑Camp heute wohler als andere, und es ist gut, dass die deutsche FDP und die deutschen Grünen gemeinsam mit uns Christdemokraten – anders als Sie – an Bord sind.

Dann begründen Sie Ihr Verhalten mit dem italienischen Kommissar. Selbst die italienischen Sozialdemokraten werden heute für die Kommission stimmen, während Sie mal wieder es besser wissen und sich damit in der eigenen Fraktion isolieren. Ich kann deshalb nur alle aufrufen: Wir brauchen dringend Handlungsfähigkeit in Europa. Wir brauchen die starke Kommission, die Ursula von der Leyen vorgestellt hat. Glück auf, damit wir Europa für die Zukunft gut und erfolgreich aufstellen.