Petra Steger (PfE). – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Europäische Union vom Kampf gegen Fake News und Desinformation spricht, dann sollten bei allen Demokraten, bei allen echten Kämpfern für Meinungsfreiheit wirklich alle Alarmglocken schrillen.

Dass die EU kein Freiheitsprojekt mehr ist, ist schon lange offensichtlich; spätestens seit dem Beschluss des Digital Services Act, was nichts anderes ist als ein Zensurwerkzeug. Aber dass Sie nun so weit gehen und applaudieren, wenn in einem Land unter dem Vorwand der Desinformation wegen TikTok-Beiträgen eine ganze Wahl annulliert wird und ein Land in eine Staatskrise gestürzt wird, hätte ich dann doch für nicht möglich gehalten.

In Wahrheit sind Sie doch nur dafür, dass diese Wahl aufgehoben wurde, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, weil ein rechter EU-kritischer Kandidat gewonnen hat. Die sogenannte liberale Demokratie entpuppt sich also nun schon ganz offen als das Gegenteil von einer echten Demokratie.

Tun Sie doch nicht so, als ob Wahlen nur von außen beeinflusst werden! Nein, Desinformation wird auch in den EU-Staaten betrieben, und zwar durch die Regierungen und in hohem Maße auch durch die Europäische Union selbst. Viele angeblich demokratische Regierungen in der EU greifen zu Methoden, die in einer freien Gesellschaft nichts zu suchen haben. Sie unterdrücken oppositionelle Meinungen und Medien oder lagern diese Zensur gezielt an private Unternehmen aus.

Dazu zählt auch das sogenannte de-banking: Regierungskritischen Akteuren, sogar Medien, wird einfach das Konto gestrichen – so gesehen beim Freilich-Magazin in Österreich. Auch drakonische Strafen gegen Journalisten wie im Fall des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers oder Verbotsversuche gegen oppositionelle Medien wie beim Compact-Magazin sind Beispiele für eine erschreckende Entwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie über die Beeinflussung von Wahlen sprechen, dann sollten Sie zuerst vor der eigenen Tür kehren. Eine Demokratie, die abweichende Meinungen unterdrückt und zensiert, ist keine Demokratie mehr. Das ist nichts anderes als eine gelenkte Gesellschaft und betreutes Denken.

(Die Rednerin lehnt es ab, die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alexandra Geese zu beantworten.)

(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)