Axel Voss (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Praktiken von Social Media heute sind einfach zu einem echten Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie geworden: Ob das X für Einflussnahme auf Wahlen ist, ob das Telegram für Sicherheitsaspekte ist oder ob das TikTok in einer Art staatlichem Auftrag ist – es ist eine Art hybride Kriegsführung geworden. Wir haben das gesehen während der US-Wahlen. Wir haben das gesehen bei der Europawahl. Wir haben es gesehen bei Rumänien. All das müssen wir versuchen, zu unterbinden. Und es kann auch nicht sein, dass Eigentümer von bestimmten Plattformen jedem Nutzer etwas zuschicken können, obwohl man ihm nicht folgt, wie das bei X in der US-Wahl passiert ist.

Gerade die jüngeren Generationen sind hier in diesem Fall natürlich auch einer Masse von Fehl- und Desinformationen ausgesetzt, wo es auch immer dann aufgrund von KI schwieriger wird, entsprechend durchzudringen. Zudem sind diese Inhalte zum Teil eben auch gesundheitlich belastend.

Es ist eben die Frage, wie kann man eigentlich entsprechend dagegen agieren? Und diese Frage sollten wir uns eigentlich viel häufiger stellen. Ist es Design von den Algorithmen? Sind es die Empfehlungssysteme? Ist es das Bewerten von Beiträgen? Ist es die Monetarisierung, die dort eine Rolle spielt? Soll man Geldstrafen entsprechend oder diese war rooms einführen? Oder sollen wir da einfach sagen: Posts gibt es eben nur für die Follower an sich? Das wäre dann im Grunde mal Demokratie, wo der Einzelne sich selber aussuchen kann, was für Informationen er auch entsprechend erhält.