Tiemo Wölken (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um Desinformation und Missinformation ist verdammt wichtig, denn wir sehen doch immer mehr Wahlbeeinflussung und Beeinflussung der Themen auf diesen Plattformen. Wir hatten ursprünglich in dieser Debatte vorgesehen, dass wir über TikTok und X reden, und dann wollte auf einmal die rechte Seite des Hauses X nicht mehr im Titel haben. Sie wollten also lieber die europäische Debatte über Social-Media-Plattformen und echte Transparenz beschränken und zensieren, um sich bei Elon Musk anzubiedern – und das ist im Kampf gegen Online-Desinformation genau der falsche Weg.

Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie auf diesen Plattformen die Demokratie, aber eben auch der öffentliche Diskurs zerstört wird. Und dieser öffentliche Diskurs ist das höchste Gut in einer demokratischen Gesellschaft. Deswegen bin ich stolz darauf, dass wir hier im Europäischen Parlament im letzten Jahr mit dem Digital Services Act, dem europäischen Grundgesetz, ein Werkzeug geschaffen haben, das Zensur aus der Debatte raushält, die Plattformen aber verpflichtet, bei Gewaltaufrufen und anderen strafbaren Handlungen tätig zu werden.

Nur leider ist die Kommission bisher immer noch im Schlafwagen unterwegs. Heute mal wieder eine weitere Untersuchung zu eröffnen, obwohl wir doch bereits wissen, dass TikTok und X eine Gefahr für die Demokratie darstellen, ist zu wenig. Und wir dürfen uns deswegen nicht weiter erpressen lassen. Und vor allen Dingen dürfen wir uns nicht auf einen Kuhhandel einlassen, nur weil Musk von Trump jetzt einen payback für seine Unterstützung im Wahlkampf erwartet.