Sabrina Repp (S&D). – Herr Präsident! Der Brexit, die Wiederwahl von Trump und die Wahlen in Rumänien: Der Einfluss von Plattformen wie TikTok und anderen sozialen Medien auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Diese Ereignisse zeigen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Algorithmen – gesteuert von Autokraten – entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Gezielt versuchen Autokratinnen und Autokraten insbesondere junge Menschen über die sozialen Medien durch antidemokratische, menschenverachtende Videos zu radikalisieren und eine Parallelwelt, gekennzeichnet durch Hass, Hetze und die Verbreitung von Angstszenarien, zu erschaffen.

Wo Rechten sonst niemand zuhört, erhalten sie in den sozialen Medien einen uneingeschränkten Zugang zu einem großen Publikum, ohne dabei mit einer tatsächlichen Kontrollinstanz konfrontiert zu sein. Es kommt mehr und mehr zur Enthemmung rechter Meinungen und Symboliken, getreu dem Motto „Raus aus dem digitalen Raum, rein in die Realität“. Es braucht zentrale Aufklärungskampagnen, Medienkompetenz. Es braucht eine bessere Verfolgung und Überwachung von Hass im Netz, eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Hassrede, Fake News und Gewaltaufrufen.

Soziale Medien sollten keine Ängste schüren und Hass und Hetze verbreiten. Sie sind da, um Brücken zu bauen, um einander näher zu bringen, um uns zu inspirieren. Dabei endet Demokratie weder an nationalen Grenzen noch im Internet. Das bedeutet für uns, auch dort den Autokratinnen und Autokraten den Kampf anzusagen und uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerberg oder gar eines Wladimir Putin abhängig zu machen.