Özlem Demirel, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst: Diese Aussage drückt aus, was in jedem –ausnahmslos jedem – Krieg gilt. Das gilt auch für Russlands Krieg gegen die Ukraine, das galt auch für europäische oder NATO-Kriege in der Vergangenheit. Desinformationen, Halbwahrheiten und Narrative, die man aufbaut, um das eigene Vorgehen zu legitimieren und der Bevölkerung als notwendig zu verkaufen, sie mindestens ruhigzustellen. Doch Kolleginnen und Kollegen, Kriege sind nichts weiter als Barbarei. Und dagegen braucht es eine starke Friedensbewegung. Und diese starke Friedensbewegung braucht es in Russland, ja, aber sie braucht es auch hier.

Ihre Erzählung ist, dass der Krieg vom Himmel gefallen ist. Jeglichen Hinweis auf die Rolle der NATO in diesem Krieg diffamieren Sie. Sie tun so, als ob die NATO ein Unschuldslamm wäre. Was gehört zur Vorgeschichte des Krieges? Es gehört dazu, dass es Verhandlungen zwischen den USA und Russland gab um die Ukraine. Es gehört dazu, die NATO-Osterweiterung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussagen legitimieren in keinster Weise den Krieg Russlands, aber sie helfen; über den Kontext zu sprechen, hilft, eine Lösung zu finden. Es setzt aber voraus, dass man eine will. Bei Ihnen zweifle ich daran, dass Sie überhaupt eine Lösung für ein Ende des Krieges wollen. Sie wollen lieber aufrüsten in der EU ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)