Gabriele Bischoff (S&D). – Herr Präsident! Sehr geehrte Exekutiv-Vizepräsidentin Mînzatu, willkommen zum ersten Austausch hier im Europäischen Parlament, in der Herzkammer der europäischen Demokratie, und das zu so einem wichtigen Thema.

Hier geht es ja um die Grundfesten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, und da lade ich wirklich alle Arbeitnehmerinnen in Europa ein, mal zuzuhören, was Frau Tovaglieri oder Herr Torselli hier verbreiten für die Patrioten und EKR. Das ist doch arbeitnehmerfeindlich.

Weil – und hier möchte ich mal einen amerikanischen Gewerkschafter zitieren, der gesagt hat: „Zeige mir ein Land, wo es keine Streiks gibt, und ich zeige dir ein Land, wo es keine Freiheit gibt“; und dass es essenziell ist, tatsächlich – eins zeichnet Autokratien und Diktaturen aus: Es gibt kein Recht auf Streiks.

Wir müssen sehr besorgt sein, wenn wir in Europa feststellen, dass das Recht auf Streiks immer weiter eingeschränkt wird. Wer gute Arbeit will – und diese Kommission will gute Arbeit und gute Löhne, die fallen nicht vom Himmel. Tarifpolitik zu stärken bedeutet, dass man ein Streikrecht hat, dass Menschen auf die Straße gehen können für ihre Forderungen, damit sie auf Augenhöhe verhandeln können. Weil die gibt es ohne solche Instrumente nicht zwischen Kapital und Arbeit.

Deshalb ist es wichtig, dass wir als Parlament, als Haus der Demokratie, das Auge darauf halten, auf die, die Streikrecht und auch tatsächlich Tarifverhandlungen torpedieren wollen, und uns, die es schützen, ausbauen und aufpassen, wenn die Tarifpolitik und das Streikrecht unter Druck gerät.