Daniel Freund, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Jahre ist Katargate jetzt her. Danach haben wir hier im Haus die Regeln verbessert, auch die Regeln für Nebeneinkünfte. Schauen wir uns also einmal an, was bei den Nebentätigkeiten von Europaabgeordneten genau los ist: Da fällt einem zuerst mal auf, dass unter den deutschen Spitzenverdienern die Abgeordneten von der CSU auf Platz zwei liegen und auf Platz drei und vier und fünf und sechs. Die CSU ist quasi das Bayern-München der Nebeneinkünfte.

Wir haben nach Katargate verboten, dass man nebenher im Lobbying arbeitet. Wie kann es also sein, dass Stefan Köhler von der CSU neben seinem Gehalt hier als Abgeordneter noch 51 000 Euro als Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes verdient? Der Bauernverband steht im EU-Lobbyregister, Agrarpolitik ist alleinige Zuständigkeit der Europäischen Union, und einer der aktivsten, einflussreichsten Lobbyverbände überhaupt bezahlt also einen Europaabgeordneten jeden Monat. Und das soll kein Verstoß gegen das Lobbyverbot sein?

Ich habe den Fall heute Nachmittag der Parlamentspräsidentin gemeldet. Es darf nicht sein, dass Lobbyregeln in diesem Haus immer noch nicht durchgesetzt werden.