Thomas Geisel (NI). – Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für diesen Tagesordnungspunkt sind die Vorwürfe, die gegen den ehemaligen Kommissar Reynders erhoben werden. Diese sind in der Tat schwerwiegend, wobei sie, jedenfalls nach meinen Recherchen, bislang noch nicht schlüssig nachgewiesen sind. Insofern gilt auch für Herrn Reynders die Unschuldsvermutung, die auch nicht der Notwendigkeit schnellen Handelns geopfert werden darf.

Freilich hätte sich auch Herr Reynders während seiner Amtszeit dieser Sorgfalt befleißigen sollen. Als Kommissar für Rechtsstaatlichkeit war er oft sehr schnell bei der Hand, wenn es darum ging, unliebsamen Regierungen, etwa denen in Polen, Ungarn oder der Slowakei, vermeintliche Rechtsstaatsverstöße und undemokratisches Gebaren vorzuwerfen. Man könnte also sagen: So was kommt von so was.

Aber vielleicht wäre auch ein bisschen weniger Aufgeregtheit angebracht oder, gerade jetzt zur Weihnachtszeit, ein bisschen mehr Barmherzigkeit und Demut. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest.