Herbert Bösch, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses der Haushaltskontrolle. − (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, mich zu bedanken. Und zwar zum einen bei den Berichterstattern, die eine große Arbeit geleistet und gute Berichte vorgelegt haben – über einen werden wir morgen noch zu reden haben. Zum zweiten bedanke ich mich bei einem hervorragenden Sekretariat, das uns in den letzten Jahren zur Seite gestanden hat. Ich kann denen, die nach uns kommen, nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen.

Was ich nicht verstehe, Herr Präsident, ist etwas anderes. Wenn man in die Pressevorschau – Vorschau der Plenartagung 21.-24. April – reinschaut, kann man zwar über die wichtigen Berichte über die Immunität von Abgeordneten lesen, aber nichts über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007. Wenn wir die Rechte des Parlaments nicht wahrnehmen, wer soll uns dann in der Öffentlichkeit wahrnehmen und uns ernst nehmen und am 7. Juni wählen gehen, wenn wir so mit dem stärksten Recht verfahren, das dieses Parlament hat? Nämlich zu kontrollieren, wie diese über 100 Milliarden EUR im Jahre 2007 ausgegeben wurden.

Wenn wir uns nicht über Fakten unterhalten, dann werden wir uns eben über Gerüchte zu unterhalten haben. Der Herr Kollege Ferber ist auf diesen Punkt schon eingegangen. Wir müssen dieses Europa auf Fakten aufbauen, wir brauchen die Zusammenarbeit und die konstruktiven Ideen, die wir ja in den letzten Jahren entwickelt haben. Es ist kein Wunder, dass wir am Ende dieser Periode eigentlich auch die größte Schaffenskraft und die größte Klarheit in dieser Periode entwickelt haben. Es liegt zum Teil an den handelnden Personen, denen ich gratulieren möchte, aber es liegt auch daran, dass wir uns über verschiedene Dinge klar geworden sind, nämlich was Kontrolle letztendlich für den europäischen Steuerzahler heißt.

Wir sollten wissen, dass wir über dieses eine Jahr 2007 auch hinausgehen. Natürlich wissen wir, dass es Fehlentwicklungen gab, die wir zum Teil abgestellt haben. Ich bin sehr dankbar dafür, was Costas gesagt hat. Wir haben in dieser Periode ein Assistentenstatut geschaffen. Dafür sind wir vor einigen Jahren noch geprügelt worden. Wir haben ein Abgeordnetenstatut geschaffen. Auch dafür sind wir geprügelt worden. Da mag das eine oder andere noch nicht ganz hundertprozentig sein, aber vergessen wir auch als Kontrollausschussmitglieder nicht: Es kann nicht alles à la carte nach deutschem, portugiesischem, österreichischem oder spanischem Muster geschaffen werden. Wir brauchen ein europäisches Muster. Das ist manchmal etwas schwierig und gerade in Wahlkampfzeiten gelegentlich auch schwer darzustellen. Ich bin all denjenigen sehr dankbar, die den Versuchungen des kommenden Wahlkampfes widerstanden haben und gesagt haben: Wir bleiben bei den Fakten, wir sind auch bereit, diese Fakten den Kolleginnen und Kollegen und auch den Wählerinnen und Wählern zu erklären.

Herr Kallas, ich möchte noch einen Punkt anfügen, denn darüber werden wir auch in der Entlastung Audy – die ich sehr begrüße – noch reden. Es geht um eine unterstellte Bankgebühr. Die Kommission ist seit Jahren säumig mit der Berechnung des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, um das BNE, was eigentlich vorgeschrieben ist, auf ordentliche Beine zu stellen. Das kostet verschiedene Mitgliedstaaten viele Millionen EUR. Wir haben es angesprochen. Ich hoffe, Sie oder Ihre Nachfolger werden das entsprechend ausräumen.

Herr Präsident, ich bin sehr dankbar für diese tolle Arbeit, die von meinem Ausschuss geleistet wurde, und Sie wissen, morgen werden wir eine Nichtentlastung empfehlen. Ich bin sehr froh darüber, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein! Dankeschön!