Ausführliche Sitzungsberichte - Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (Aussprache)

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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 2. April 2014 - Brüssel

Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (Aussprache)

Daniel Caspary (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Geschätzter Kollege Scholz! Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit zu einer Nachfrage geben. Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie haben den Vilnius-Gipfel angeführt. Ist Ihnen entgangen, dass es zwischen dem Vilnius-Gipfel und heute einen politischen Wechsel in der Ukraine gegeben hat? Ist Ihnen entgangen, dass in der Zwischenzeit Teile der Ukraine völkerrechtswidrig von einem anderen Staat besetzt und teilweise annektiert wurden und dass vielleicht doch heute eine andere Situation und eine größere Not in der Ukraine herrschen als noch vor wenigen Wochen?

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