Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit 100 Milliarden Euro an Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik, zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettung ausgeben zu wollen und auch die Macht der Megabanken zu beschränken.

Dieses Ziel wird leider nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht. Statt den Banken hohe und einfache Eigenkapitalquoten vorzuschreiben, hat man auf komplizierte Kapitalanforderungen mit etlichen Ausnahmeregelungen abgestellt, um den Bankensektor zu schonen. Man hat darauf verzichtet, das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen.

Und anstatt das Too-big-to fail-Problem endlich anzugehen und Großbanken zu schrumpfen, träumt unter anderem der deutsche SPD-Finanzminister Olaf Scholz von der Fusion der zwei Wackelriesen Deutsche Bank und Commerzbank, die insgesamt dann eine kombinierte Bilanzsumme von knapp zwei Billionen Euro aufweisen würden. Doch zwei alte Opel machen auch gemeinsam noch keinen Ferrari. Der Stabilität des Bankensektors würde mit dieser Fusion ein Bärendienst erwiesen werden.

Die Schwachstellen des Abwicklungsmechanismus wurden in der Praxis in den letzten Jahren auch schon mehrmals offengelegt. Man fragt sich, wie eine seriöse Gläubigerbeteilung erst in Krisenzeiten aussehen soll, wenn diese Politik schon in vergleichsweise ruhigen Zeiten scheitert. Wir brauchen keine nationalen Champions und Megabanken, sondern mehr boring banking, das sich an den Bedürfnissen der Realwirtschaft orientiert.