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Ausführliche Sitzungsberichte
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Dienstag, 9. Mai 2023 - Straßburg

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)
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  Lars Patrick Berg (ECR).(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … Ereignisse, die Pandemie, die wirtschaftliche Unsicherheit, die steigenden Lebenshaltungskosten, die ungeregelte Migration, der Krieg in der Ukraine haben uns veranlasst, die Rolle der Europäischen Union und die Rolle Deutschlands in dieser Union zu überdenken. Es hat sich gezeigt, dass sich die Bürger Europas in Krisenzeiten oft an ihre nationalen Regierungen wenden. Ich möchte daher nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir eine weitere Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an europäische Institutionen bei aller Gebotenheit für einen stärkeren geopolitischen Fokus sehr genau abwägen müssen, und wir sollten uns nicht schämen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor einer föderalistischen Idee zu schützen.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, Herr Bundeskanzler, Ihre Unterstützung für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik noch einmal sehr genau zu überdenken. Diese Fragen sind viel zu wichtig, um sie anderen zu überlassen. Ich spüre in diesem Hause eine zunehmende antideutsche Stimmung, aber auch in ganz Europa, und ich glaube, dass die realistische Zukunft für Deutschland darin besteht, ein starkes Mitglied einer Europäischen Union zu sein, die eine Union von gleichberechtigten Mitgliedstaaten ist, die sich frei zum gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Wohl zusammensetzt.

 
Letzte Aktualisierung: 20. September 2023Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen