President. – The next item is ‘This is Europe – Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz’ (2023/2665(RSP)).

Herr Bundeskanzler, the floor is yours.

  Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute, am Europatag, hier an diesem besonderen Ort zu Ihnen sprechen zu können. Ihre Einladung ehrt und berührt mich. Sie ehrt mich, weil Sie als frei gewählte Abgeordnete 450 Millionen Europäerinnen und Europäer vertreten – und damit die Bürgerinnen und Bürger Europas. Und sie berührt mich, weil der 9. Mai die einzig richtige, zukunftsweisende Antwort auf den von Deutschland entfesselten Weltkrieg gibt, auf zerstörerischen Nationalismus und imperialistischen Größenwahn.

Heute vor 73 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, ein neues, ein „organisiertes und lebendiges Europa“ zu schaffen. Am Anfang stand die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl, der Güter also, die jahrzehntelang zur Herstellung von Waffen dienten. Waffen, mit denen noch unsere Großväter und Urgroßväter aufeinander geschossen haben. Der Traum der Väter und Mütter Europas war es, dieses gegenseitige Morden ein für alle Mal zu beenden. Dieser Traum ist für uns in Erfüllung gegangen. Krieg zwischen unseren Völkern ist unvorstellbar geworden – der Europäischen Union zum Dank und zu unser aller Glück.

Doch ein Blick in die direkte Nachbarschaft unserer Union hinaus zeigt auf furchtbare Weise: Nicht in allen Ländern Europas ist dieser Traum auch Realität. Unter großen Opfern verteidigen die Menschen in der Ukraine Tag für Tag ihre Freiheit und die Demokratie, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit gegen eine brutale russische Invasionsarmee. Wir unterstützen sie dabei.

Schon die Gründungsväter und -mütter wiesen dem zusammenwachsenden Europa eine Aufgabe zu, die über seine Befriedung im Innern weit hinausreicht. Für sie war klar: Europa trägt globale Verantwortung, weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt!

In der Schuman-Erklärung klingt das so: „Diese Produktion“ – gemeint sind Kohle und Stahl – „wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.“

Dieser „Entwicklung des afrikanischen Erdteils“ stand damals vor allem die von Europa betriebene koloniale Ausbeutung unseres Nachbarkontinents entgegen. Schon deshalb muss die Bewältigung der Folgen des Kolonialismus Wesensmerkmal jeder europäischen Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sein, einer Partnerschaft, die den eurozentrischen Blick der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt, einer Partnerschaft, die Augenhöhe nicht nur behauptet, sondern herstellt. Solche Partnerschaften zu errichten, scheint mir heute wichtiger denn je.

450 – nach einer nächsten Erweiterung vielleicht 500 – Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in der Europäischen Union. Das macht gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung aus. In Asien, Afrika und im Süden Amerikas wachsen neue wirtschaftliche, demografische und politische Schwergewichte heran – ein Erfolg übrigens der Arbeitsteilung zwischen Ländern und Kontinenten, die eine Milliarde Menschen aus der Armut geführt hat. Sie werden sich zu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung. Deshalb bin ich fest überzeugt: Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein – sie ist es schon längst.

Doch was heißt das für uns in Europa? „Wird Europa das“ – und ich zitiere den französischen Schriftsteller Paul Valéry –, „was es wirklich ist: ein kleines Vorgebirge, ein Kap des asiatischen Festlands?“ Die Antwort darauf finden wir nicht beim Blick zurück. Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit. Und auch diejenigen, die permanent vor Europas Abstieg warnen, gewinnen nicht die Zukunft, zumal sie eines völlig unterschätzen: wie wandlungs- und handlungsfähig Europa ist.

Das haben wir wieder und wieder bewiesen in den Krisen der vergangenen Jahre und der Gegenwart. Denken wir nur daran, wie wir gemeinsam, solidarisch und vereint mit Partnern weltweit durch den vergangenen Winter gekommen sind. Die drei Lehren daraus sind doch folgende: Erstens: Europas Zukunft liegt in unserer Hand. Zweitens: Je geeinter wir Europa aufstellen, desto leichter ist es, uns eine gute Zukunft zu sichern. Und drittens: Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind das Gebot unserer Zeit. Um Europa in der Welt von morgen einen guten Platz zu sichern, einen Platz nicht über und unter anderen Ländern und Regionen, sondern auf Augenhöhe mit anderen, an ihrer Seite.

Dafür muss die Europäische Union sich verändern. Wir brauchen eine geopolitische Europäische Union, eine erweiterte und reformierte Europäische Union und nicht zuletzt eine zukunftsoffene Europäische Union.

Bei all dem sehe ich im Europäischen Parlament eine treibende Kraft und einen Verbündeten. Nehmen wir die Schaffung eines geopolitischen Europas. Hier, vor dem Europäischen Parlament, hat Willy Brandt bereits vor 50 Jahren dessen existenzielle Notwendigkeit bezeugt. „Die Vereinigung Europas“, so schrieb er uns damals ins Stammbuch, „ist nicht nur eine Frage der Qualität unserer Existenz. Sie ist eine Frage des Überlebens zwischen den Giganten und in der zerklüfteten Welt der jungen und der alten Nationalismen.“ Das Europäische Parlament hat stets nach dieser Maxime gehandelt – und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Sie handeln danach, wenn Sie die Stärke des Rechts hochhalten und wenn Sie uns alle immer wieder daran erinnern, dass Europa nur dann gehört wird, wenn es mit einer Stimme spricht.

Zuletzt hat Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine uns allen gezeigt, wie unverzichtbar diese Erkenntnis ist. Und folgerichtig stand die Europäische Union selten geschlossener zusammen als nach diesem infamen Bruch der europäischen und der internationalen Friedensordnung. Auf diese Erfahrung lässt sich ein geopolitisches Europa gründen. Wie, dazu habe ich bei meinem Besuch an der Karls-Universität in Prag im vergangenen Sommer einige Vorschläge gemacht. Dazu zählen eine noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen und der Aufbau einer integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft. Die Europäische Friedensfazilität, die gemeinsame Beschaffung von Munition zugunsten der Ukraine, die engere Zusammenarbeit vieler unserer Länder bei der Luftverteidigung, unser Strategischer Kompass, eine enge Zusammenarbeit von NATO und Europäischer Union – all das sind richtige Ansätze, die wir vertiefen und beschleunigen wollen.

Schon jetzt müssen wir die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Ja, das erfordert politisches und finanzielles Kapital – und zwar auf sehr lange Sicht. Und zugleich liegt darin eine große Chance – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa insgesamt, weil eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine die deutlichste Absage ist an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent.

Auch im globalen Wettbewerb mit anderen großen Mächten muss Europa bestehen. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter. Und dabei gilt: In dem Maße, in dem wir nun mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren – in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen – in diesem Maße sind wir unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete. Unsere Beziehung zu China ist mit dem Dreiklang „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ zutreffend beschrieben – wobei Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen haben. Dies sieht die EU, und darauf reagiert die Europäische Union. Mit Ursula von der Leyen bin ich mir einig: Kein decoupling, aber ein kluges de-risking lautet die Devise!

Die Länder des Globalen Südens sind neue Partner, deren Sorgen und berechtigte Interessen wir ernst nehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa sich solidarisch und mit Nachdruck für Nahrungsmittelsicherheit und Armutsbekämpfung einsetzt, dass wir die Versprechen einhalten, die wir beim internationalen Klima- und Umweltschutz gegeben haben. Und auch das gehört zu einem geopolitischen Europa: Es ist mehr als vernünftig, dass wir nun zügig neue Freihandelsabkommen schließen – mit dem Mercosur, mit Mexiko, mit Indien, Indonesien, Australien, Kenia und perspektivisch mit vielen anderen Ländern.

(Beifall)

Faire Abkommen, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Partner befördern, nicht behindern! Fair, das bedeutet zum Beispiel, dass die erste Verarbeitung von Rohstoffen dort vor Ort stattfindet und nicht etwa in China oder anderswo. Wenn wir diesen Gedanken in unseren Handelsbeziehungen verankern, dann leisten wir dadurch übrigens auch einen großen Beitrag zur Diversifizierung unserer Lieferketten.

Europa muss sich der Welt zuwenden. Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards. Eine ganz zentrale Entscheidung über die Gestalt eines geopolitischen Europas haben wir im vergangenen Jahr bereits getroffen. Und auch dabei war das Europäische Parlament eine treibende Kraft. Wir haben uns für ein großes Europa entschieden. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern der Westbalkan-Staaten, der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens gesagt: Ihr gehört zu uns.

(Beifall)

Wir möchten, dass Ihr Teil unserer Europäischen Union werdet! Und dabei geht es nicht um Altruismus. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit und um wirtschaftliche Vernunft. Und es geht darum, den Frieden in Europa nach der Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, dauerhaft abzusichern.

Ein geopolitisches Europa misst sich auch daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält. Eine ehrliche Erweiterungspolitik setzt ihre Versprechen um – allen voran gegenüber den Staaten des westlichen Balkans, denen wir den Beitritt vor sage und schreibe 20 Jahren in Aussicht gestellt haben. Natürlich müssen der begonnene Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo und die Reformen in den Beitrittsländern fortgesetzt werden. Natürlich muss dem politischen Mut Nordmazedoniens ein zügiger Beitrittsfortschritt folgen.

(Beifall)

Solche Fortschritte müssen dann aber auch unsererseits honoriert werden, sonst verliert die Erweiterungspolitik ihren Anreiz und die Europäische Union an Einfluss und Strahlkraft. Zur Ehrlichkeit gehört: Eine erweiterte Europäische Union muss eine reformierte EU sein. Wohlgemerkt: Die Erweiterung sollte uns nicht der einzige Anlass für Reformen sein, wohl aber ihr Zielpunkt.

Und ich begrüße ganz ausdrücklich, dass das Europäische Parlament an Vorschlägen für institutionelle Reformen arbeitet, auch an solchen, die vor dem Parlament selbst nicht haltmachen. Ich werde weiter im Europäischen Rat dafür werben, dass wir uns mit diesen Ideen befassen. Manches liegt auf der Hand: Mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern.

(Beifall)

Dafür werde ich weiter Überzeugungsarbeit leisten. Und dabei bin ich für die breite Unterstützung aus Ihren Reihen sehr dankbar. Den Skeptikern will ich sagen: Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schafft größtmögliche demokratische Legitimität. Im Gegenteil! Es ist doch gerade das Werben und Ringen um Mehrheiten und Allianzen, das uns als Demokratinnen und Demokraten auszeichnet, die Suche nach Kompromissen, die auch den Interessen der Minderheit gerecht werden. Genau das entspricht unserem Verständnis von liberaler Demokratie!

Unerlässlich für die Zukunft scheint mir zudem, dass wir auf die Achtung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU bestehen. Und auch hier weiß ich eine ganz große Mehrheit von Ihnen auf meiner Seite. Warum also nutzen wir die anstehende Diskussion über Reformen der Europäischen Union nicht, um die Europäische Kommission darin zu stärken, immer ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn gegen unsere Grundwerte verstoßen wird: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte?

(Beifall)

Meine Damen und Herren, noch ein Element muss hinzukommen – ich habe es gerade schon erwähnt: Wir Europäerinnen und Europäer müssen uns der Zukunft öffnen, ohne Wenn und Aber. Das heißt zunächst einmal, die alten Probleme aus dem Weg zu schaffen, die uns seit Jahren lähmen, die dafür sorgen, dass andere Länder uns allzu leicht spalten und gegeneinander ausspielen können. Ich denke dabei zum Beispiel an unseren Umgang mit der Fluchtmigration. Natürlich muss am Ende eine Lösung stehen, die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird. Aber wir dürfen doch nicht abwarten, bis diese Solidarität quasi wie der Heilige Geist über uns kommt.

Europa, so hat es Robert Schuman heute vor 73 Jahren formuliert, entsteht durch „konkrete Tatsachen“, durch die „Solidarität der Tat“. Deshalb werbe ich dringend dafür, die Fortschritte, die wir bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Rat nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielt haben, noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen. Ihre Einigung auf eine Verhandlungsposition für zentrale Teile der Reform letzten Monat war ein sehr wichtiger Schritt auf diesem Weg. Jetzt sollen wir die Arbeit daran mit aller Kraft zum Abschluss bringen.

(Beifall)

Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen, ohne unsere Werte zu verraten. Dabei können wir uns eines noch viel stärker zunutze machen als bisher: In vielen Teilen Europas brauchen wir inzwischen dringend Arbeitskräfte, auch aus Drittstaaten. Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurücknehmen, die hier bei uns kein Bleiberecht haben, dann profitieren davon alle Seiten. Auch Maßnahmen für einen wirksamen Außengrenzschutz gehören hierher – so, wie wir sie im Europäischen Rat im Februar vereinbart haben. Dann wächst die Akzeptanz für eine kluge, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung in unseren Ländern. Und dann entziehen wir denjenigen die Grundlage, die mit Angst und Ressentiments Politik machen.

Uns der Zukunft zu öffnen, das heißt auch, die wohl größte Aufgabe entschlossen anzugehen, die vor uns liegt. Ich spreche vom Aufbruch unserer Länder, unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften in eine klimaneutrale Zukunft. Die erste industrielle Revolution nahm hier in Europa ihren Anfang. Muss es nicht unser Anspruch sein, dass auch der nächste große Wandel von Europa entscheidend mitgestaltet wird – zum Nutzen aller? Welche Chance dieser Aufbruch für Europa bringt, muss ich Ihnen nicht erklären. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder dies auch in ihrem Alltag spüren, etwa, weil der Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger wird, weil es in ganz Europa genug Ladestationen für E-Autos und -Lkws gibt, weil neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen in der Energiebranche oder in der Chip-Industrie, weil wir hier in Europa die Technologien entwickeln und vermarkten, die die ganze Welt für die Wende hin zur Klimaneutralität braucht.

Diesen Wandel ambitioniert zu gestalten und dabei gleichzeitig niemanden zurückzulassen – das ist das große Zukunftsprojekt, hinter dem wir Europäerinnen und Europäer uns jetzt versammeln sollten.

(Beifall)

Um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Die Zukunft gehört denjenigen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden“. Sie gehört eben nicht den Nostalgikern. Und erst recht gehört sie nicht den Revisionisten, die von nationalem Ruhm träumen oder nach imperialer Macht lechzen.

(Beifall)

Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates. 2 200 Kilometer nordöstlich von hier, in Moskau, lässt Putin heute seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren. Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine – so lange, wie das nötig ist! Schließlich will niemand von uns zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt, als kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten, als Freiheit ein Privileg weniger war und nicht ein Grundrecht aller. Unsere Europäische Union – geeint in ihrer Vielfalt – ist die beste Versicherung, dass diese Vergangenheit nicht zurückkehrt. Und deshalb ist die Botschaft dieses 9. Mai nicht das, was heute aus Moskau tönt, sondern unsere Botschaft, und die lautet: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft – unsere Zukunft – ist die Europäische Union.

(Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und spenden dem Redner Beifall.)

  President. – Vielen Dank, Chancellor Scholz, for that inspiring speech. I will now give the floor to the representatives of the political groups, starting with the President of the PPE Group, Manfred Weber. I would like to make an appeal for everyone to stick to their speaking time.

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kommissionsvertreter, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz! Herzlich willkommen im Herzen der europäischen Demokratie! Gestern, 8. Mai: Wir gedenken und freuen uns über die Befreiung vom Nazi-Unrechtsstaat. Und heute, 9. Mai: Wir freuen uns – und gedenken – über den Mut der Väter und Mütter der europäischen Einigung. Nur ein Wochentag, es ist vielleicht eine Laune der Geschichte, ein Zufall. Aber unglaublich unfassbar ist, dass zwischen diesen zwei Wegmarken europäischer Geschichte nur fünf Jahre lagen.

Frankreich: De Gaulle streckte nach all den deutschen Greueltaten gegen die öffentliche Meinung die Hand aus. Welcher Mut, welche Führungskraft! Konrad Adenauer ergriff diese Hand für Westdeutschland. Sogar den Vorschlag Stalins, ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland zu akzeptieren, schlug er aus. Er wählte die europäische Einheit. Er wählte die NATO – gegen die öffentliche Meinung damals. Welcher Mut, welche Führungskraft!

Ja, heute sind wir gut im Management, Impfstoffbeschaffung, ARF, zehn Sanktionspakete, Energiekrise – all das wurde gemanagt. Aber De Gaulle, Adenauer, auch Kohl und Mitterrand, das waren Politiker, die nicht nur den Alltag managen konnten, sondern sie hatten die Kraft, Historisches zu gestalten. Sie sprechen heute – wie auch in Prag – bereits über die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik, auch über den Aufbau einer europäischen Verteidigung hin zur europäischen Armee, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und auch Emmanuel Macron hat so gesprochen. Wir hatten extra die Konferenz zur Zukunft Europas eingerichtet, um über diese Themen zu diskutieren. Nach der Wiederwahl von Macron kam leider keine Initiative, es kam kein Konvent.

Herr Bundeskanzler, ich muss das für uns noch mal ausdrücken: Wir brauchen keine weiteren Grundsatzreden mehr. Wir brauchen jetzt den Mut, Europa in die Zukunft zu führen.

Europa braucht Führung! Und wir als Europäische Volkspartei, wir fordern jetzt einen Konvent zur Überarbeitung der Verträge, um Europa für die kommenden Jahrzehnte fit zu machen. Sie selbst haben darauf hingewiesen, dass nur so ein großes Europa machbar ist.

Und als zweite Überlegung möchte ich heute anbringen: Europa ist sehr dankbar für die klare proeuropäische Haltung der Deutschen, aller großen demokratischen Parteien in Deutschland. Wir brauchen aber auch im Alltag von Deutschland Orientierung. Die Debatte über das Verbrenner-Aus hat viele ratlos gemacht. Jetzt steht die Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt an. Ich höre dazu wenig aus Berlin, wie man sich positioniert. Wir stehen vor fundamentalen Fragen im Umgang mit China. Ich habe heute gelesen, dass der deutsche Finanzminister nicht nach Peking reisen durfte. Sie wollen chinesische Investoren in den Hamburger Hafen einladen. Ihre Koalitionspartner lehnen das ab. Der Doppelwumms, die 200 Milliarden als Antwort auf die Ukrainekrise, wurde in der Europäischen Union nicht abgestimmt, obwohl die Binnenmarktwirkung dahinter groß ist. Und die Waffenlieferungen an die Ukraine: Manche hatten den Eindruck, in Berlin glaube man nicht an den militärischen Erfolg der Ukraine. Erst dann gab es die Diskussion um Panzerlieferungen, und erst nach Monaten der langen, quälenden Debatte werden die Panzer jetzt endlich geliefert. Viele Positionen Ihrer Regierung – oftmals zu spät und zu wenig ambitioniert. Europa braucht Orientierung aus Berlin.

Als Vorsitzender der Christdemokraten möchte ich auch noch darauf hinweisen, dass wir gemeinsam gegen den Klimawandel kämpfen. Wir haben den ETS, Sozialfonds, border adjustment-Text hier gemeinsam beschlossen. Trotzdem sage ich: Das reicht nicht. Das Beispiel Viessmann. Der Verkauf von Viessmann ist ein Warnzeichen. Unsere Unternehmen glauben offensichtlich nicht an den Grünen Deal, an den business case, der dahintersteht. Schaffen wir – das ist als Frage formuliert – mit unseren Beschlüssen mehr Arbeitsplätze in China als in Europa? Zumindest muss uns das umtreiben, und wir müssen schauen, dass Wettbewerbsfähigkeit zurück auf die Agenda kommt.

Auch Nahrungsmittelproduktion ist ein großes Thema. Die Verbraucherpreise steigen, Teil der Inflation sind Nahrungsmittelpreise. Wir müssten eigentlich mehr an Nahrungsmittel Richtung Nordafrika exportieren, was wir nicht tun, und gleichzeitig werden unsere Landwirte zu Sündenböcken stilisiert. Auch das passt nicht zusammen, wo wir einen Politikansatz des Miteinanders brauchen.

Zu guter Letzt, Herr Bundeskanzler, als Sie der SPD beitraten, hat Willy Brandt damals ein Versprechen abgegeben. Ich zitiere: „Mehr Demokratie wagen“. Ich möchte Sie fragen: Was heißt das jetzt für Europa? Was heißt es für uns hier in diesem Parlament für 2024? Für mich als EVP-Vertreter gehört zu einer Wahl ein Kandidat, eine Kandidatin und ein Programm, Inhalte, Ideen, damit die Menschen entscheiden können. Es gilt für die Wahl eines Bürgermeisters, eines Kanzlers in Deutschland, aber auch für die Wahl eines Präsidenten, einer Präsidentin der Europäischen Kommission. Leider wurden die Vorschläge dieses Parlaments zum Spitzenkandidatenprozess und auch zu den transnationalen Listen, die hier per Mehrheit beschlossen worden sind, weder von Macron noch von Merkel – das sage ich ausdrücklich dazu – noch von Sánchez und auch nicht von Ihnen übernommen. Deshalb bitte im Geiste von Willy Brandt: Weniger Hinterzimmer im Rat, mehr Demokratie hier in diesem Plenum im Europäischen Parlament. Lassen Sie uns mit der Zukunft beginnen. Nicht morgen, sondern heute.

  Iratxe García Pérez, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, bienvenido, querido canciller, querido Olaf Scholz. Es un placer recibirle en el Parlamento Europeo el día que conmemoramos nuestro nacimiento como proyecto comunitario para garantizar la paz y la libertad en nuestro continente. Canciller, el próximo 23 de mayo, el Partido Socialdemócrata de Alemania cumple 160 años de historia, 160 años construyendo una Europa libre, democrática, moderna y en búsqueda permanente de una mayor igualdad entre sus ciudadanos y ciudadanas.

Su presencia en esta Cámara tiene lugar en un momento en que la guerra de Putin contra Ucrania entra en una fase crucial ante la anunciada ofensiva de primavera del ejército ucraniano. Queremos la paz en Ucrania. Pero no queremos la paz de los vencidos. Queremos una paz justa fundada en el respeto al Derecho internacional. Y mientras dure la guerra, debemos seguir ayudando al pueblo ucraniano en todos los ámbitos: político, humanitario, militar y económico. En esta Cámara lo tenemos muy claro.

Por otro lado, en un contexto en que la elevada inflación continúa dañando de forma directa a la población, y especialmente a los más vulnerables, hemos de avanzar con determinación en el cumplimiento de los objetivos del pilar social con la transposición de la Directiva sobre salarios mínimos, la adopción de una directiva sobre el ingreso mínimo vital y el derecho a una vivienda como bien de primera necesidad.

Señor Scholz, somos conscientes del impacto que la guerra tiene sobre la industria y los hogares alemanes. Gracias a su liderazgo, Alemania ha tomado decisiones difíciles pero necesarias en asuntos cruciales para el futuro de nuestra Unión, desde la ayuda militar a Ucrania hasta el tope del gas. Y ahora debemos liderar la reforma del mercado eléctrico para garantizar precios razonables.

Señorías, si queremos avanzar en la ansiada autonomía estratégica necesitamos hacerlo hablando de la reindustrialización de la Unión Europea. Junto a la aprobación de la Ley de Chips y la reforma del mercado eléctrico, debemos acelerar la propuesta sobre materias primas críticas.

Y con el objetivo de afrontar los desafíos sociales, climáticos y medioambientales, así como la reindustrialización, debemos reforzar la gobernanza económica, con reglas fiscales más claras, más flexibles, que permitan garantizar la estabilidad presupuestaria con el necesario crecimiento de la economía.

Hoy, 9 de mayo, celebramos el Día de Europa. Y para la familia socialdemócrata Europa es ante todo una comunidad de valores. Una comunidad de valores cuestionada hoy por la extrema derecha, a quien se ha unido una derecha conservadora que ha perdido y ha tomado la decisión de convertirse en la oposición. Los conservadores, hoy, son la oposición en Europa. Hemos visto cómo también son la oposición en Alemania. Y, realmente, creo que lo importante es ser conscientes de que debemos reforzar las alianzas que han conseguido construir un proyecto europeo basado en estos valores comunes y no ponernos del lado de quienes quieren deteriorar el proyecto europeo. Sabemos de qué lado está Weber. Se encuentra mucho más cómodo con la señora Meloni que con el canciller Scholz. En cualquier caso, cada uno tendrá que elegir.

Señor Scholz, los socialdemócratas no somos europeístas por necesidad, somos europeístas por convicción. Ni en los momentos más difíciles de la historia reciente europea ha flaqueado nuestro compromiso con la Unión. Y estoy convencida de que este 9 de mayo Europa no podría recibir mejor regalo que el compromiso del Gobierno alemán para seguir desbloqueando resistencias y alcanzando acuerdos en tiempos de crisis, avanzando en la integración, rompiendo tabúes, trabajando por el progreso en defensa de nuestro sistema de valores, que no es sino defender la democracia, la libertad y el respeto a los derechos humanos.

  Stéphane Séjourné, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Chancelier, chers collègues, bienvenue également. À mon tour de vous souhaiter la bienvenue au Parlement européen. D’autant plus que l’engagement européen de l’Allemagne a toujours été présent ces dernières décennies. Je dois dire que votre coalition, Monsieur le Chancelier, a donné ces derniers mois un nouvel élan à cet engagement et c’était attendu. En cela, Renew est fier que certaines de nos propositions, comme les listes transnationales, la fin de l’unanimité – vous en avez évoqué les principes en politique étrangère – qui nous manque tant vis-à-vis de la Chine, qui d’ailleurs est portée par le FDP en Allemagne, soient désormais celles officielles du gouvernement allemand.

Cette nouvelle détermination à penser l’Europe de demain est essentielle, et le discours de Prague était, Monsieur le Chancelier, le bienvenu. Nous, parlementaires européens, demandons cette vision aux capitales européennes. Celle, oui, d’un changement d’époque. La gestion de la crise ne suffit pas. Il faut maintenant les anticiper, les empêcher. Empêcher les prochaines, mais également construire et prévoir.

Prenons l’énergie, Monsieur le Chancelier. Nous avons passé l’hiver, nous avons fait des efforts, diversifié nos approvisionnements, accéléré les renouvelables. Ici, au Parlement européen, nous avons fait un travail dans ce sens. Mais l’hiver suivant est un vrai défi, et nous avons besoin de plus d’électricité au moment où notre consommation explose. Il nous faut produire donc plus d’électricité et elle doit être impérativement décarbonée. Quelles sont vos propositions au niveau européen pour que notre continent soit à la pointe de l’énergie de demain? L’Allemagne a aussi une grande responsabilité pour la stabilité du réseau électrique partout dans l’Union européenne, et pour la solidarité, étant également la plus grande économie de l’Union européenne.

Sur le numérique, notre continent a su imposer son éthique, son modèle. J’ai confiance en nous pour que nous soyons les premiers à définir les standards internationaux sur l’IA, comme nous l’avons fait pour les géants du numérique et le e-commerce. Mais l’Europe ne doit pas être juste là pour juguler les ruptures technologiques. Elle doit être le moteur. Nous devons être la terre d’investissements pour l’intelligence artificielle, et le quantique. Or, nous savons que, dans ce domaine, il reste tant à faire sur les freins à l’investissement et à la formation.

La transition verte comme la transition digitale, sont les deux piliers de notre souveraineté européenne. Elles seront des succès par l’action de l’Europe et des États, mais aussi parce que nous offrirons un cadre propice, prévisible et durable à nos entreprises pour s’y investir.

Je finirai, Monsieur le Chancelier, par quelque chose qui touche mon groupe, Renew Europe, en vous rappelant notre attachement au soutien massif de l’Union européenne en Ukraine, en financement, en formation, en assistance matérielle et oui, aussi, en armes. Et je voudrais saluer les efforts de la Commission européenne et plus particulièrement du commissaire Breton dans ce domaine ces dernières semaines. Mon groupe continuera chaque jour à pousser chaque État à contribuer davantage pour que l’Ukraine puisse gagner cette guerre. L’Allemagne a fait des choix décisifs sur cette question, vous pouvez en tout cas nous détailler peut-être les prochaines étapes de votre engagement dans l’assistance à l’Ukraine. Notre Europe doit être aussi fidèle aux sacrifices ukrainiens, en ce sens que nous devons maintenant prévoir le cadre institutionnel dans lequel nous nous trouvons pour accueillir d’autres pays européens. Ceux qui aujourd’hui ont fait le choix de la démocratie, de nos valeurs, de notre ADN européen.

Alors, Monsieur le Chancelier, vous avez fini par une citation: je finirai également par une citation, celle d’un grand social-démocrate, cette fois français, Jacques Delors, qui disait que «l’Europe, c’est comme une bicyclette si elle n’avance pas, elle tombe». J’espère que collectivement, nous arriverons à la faire avancer.

  Terry Reintke, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Kommissionsvertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie kommen zu einem denkbar guten Zeitpunkt hier nach Straßburg, denn es gibt nach den letzten Monaten, ehrlich gesagt, einiges zu kitten für den Mann mit der Richtlinienkompetenz aus Berlin. Die Ampelkoalition ist ja bekanntlich angetreten mit einem Anspruch des Aufbruchs, der Erneuerung und des Fortschritts. Ihre Partei hat Sie selbst im Wahlkampf als einen Klimakanzler plakatiert, als einen, der es anpackt, als einen, der liefert. Ehrlich gesagt, dieses Versprechen des Aufbruchs hat auch hier in Europa vielen imponiert: Endlich ein Bundeskanzler, der etwas verändern will nach Jahren des Stillstands, nach Jahren des German vote endlich jemand mit einer Agenda.

Aber ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Bundeskanzler, das Bild von Ihnen als Kanzler, der liefert, das ist in den letzten Monaten leider verblasst.

Und auch das des Anspruchs, den einige in dieser Koalition an die Rolle Deutschlands in Europa stellen, und, so scheint es – und das muss ich so offen sagen – manchmal auch das Ihrige. Denn Sie lassen laufen, statt sich klar zu positionieren. Wenn etwa die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt und den Ruf der deutschen Bundesregierung als verlässlichen Partner in Europa anknackst, und das bei einem zentralen klimapolitischen Projekt der Europäischen Union, dem Aus des Verbrennungsmotors, einem Herzstück des Pakets „Fit für 55“, was macht da der deutsche Bundeskanzler? Erst sagt er gar nichts, und dann stellt er sich auch noch hinter den Koalitionspartner, der gerade das Vertrauen der europäischen Partner verspielt.

Oder ein anderes Beispiel: Richtigerweise, Herr Bundeskanzler, sind Sie mit der Zeitenwende angetreten, was die Ukraine angeht. Aber dann wirkt es an ganz vielen Stellen hier in Brüssel und Straßburg und in vielen Hauptstädten der Europäischen Union häufig so, als müsste man Ihnen jede konkrete Maßnahme mühsam abringen. Das ist in einer Situation, wo Solidarität, wo Handlungsfähigkeit gefragt war, nicht die Art und Weise, wie ein deutscher Bundeskanzler sich positionieren sollte.

Ich könnte diese Liste fortsetzen, aber dafür sind wir nicht hier. Ich bin hier, Herr Bundeskanzler, weil ich an Sie appellieren möchte. Ich möchte an Sie appellieren, weil ich Sie kämpfen sehen will für Europa, weil wir einen deutschen Bundeskanzler brauchen, der europäisch denkt und vorangeht. Ich wünsche mir zum Beispiel einen Kanzler, der aus den Fehlern seiner eigenen Partei gegenüber Russland gelernt hat und nicht genau die gleichen Töne gegenüber China anschlägt, …

(Beifall)

… der Menschenrechte in einer klugen gemeinsamen europäischen Strategie gegenüber China nach vorne stellt und auch die nötigen Konsequenzen für die industrielle und wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union zieht. Ich wünsche mir einen Kanzler, der weiß, dass dieser Kontinent nur dann wettbewerbsfähig ist, wenn er zusammenhält und wenn er bei der grünen Transformation endlich vorangeht und nicht länger hinterherhinkt.

Auch, Herr Bundeskanzler, wenn das mal Geld kostet. Und ja, mir ist klar, wer Ihr Finanzminister ist. Und trotzdem: Ich wünsche mir einen Bundeskanzler, der die Deutschen davon überzeugt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, so, wie er gerade ist, genau diese wichtigen Zukunftsinvestitionen ausbremst. Ich wünsche mir einen Bundeskanzler, der sagt – und Sie haben das selber erwähnt: Ich komme aus einer Stadt, die reich und mächtig geworden ist, nicht weil sie sich abgeschottet hat, sondern weil sie sich geöffnet hat für die Welt. Deshalb stelle ich mich ganz klar gegen eine Asylpolitik, die eine Festung Europa bauen will. So einen Bundeskanzler wünsche ich mir.

Vor 73 Jahren hat Robert Schuman in einer wegweisenden Rede die Geschichte dieses Kontinents für immer verändert. Er hat zu einer Zeit, als der Terror von Nazideutschland Tod und Elend gebracht hatte und es wahrscheinlich kaum Menschen in Europa gab, die in den letzten Jahren keine geliebten Menschen verloren hatten, ein Bild von Frieden, von Gemeinsamkeit und einer besseren Zukunft gezeichnet. Ich wünsche mir heute einen Kanzler, der mit so einer Weitsicht vorangeht.

Ja, Herr Bundeskanzler, Sie wollen ja das Richtige: die Erweiterung, die Handlungsfähigkeit, die Beendigung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Sie werben für einen Konvent, aber bleiben Sie da nicht im Ungefähren, sondern gehen Sie gemeinsam mit diesem Parlament voran! Wir haben vorgeschlagen, einen europäischen Konvent zu starten. Ich bin mir sicher: Wenn Sie mit ganzer Kraft im Rat dafür werben, dann können wir dafür eine Mehrheit bekommen und noch vor der Europawahl einen europäischen Konvent einberufen.

  Ryszard Antoni Legutko, on behalf of the ECR Group. – Madam President, Mr Chancellor, ladies and gentlemen, to understand the role of Germany, one needs to start with the basic question: what sort of political system is the European Union? And I submit it is a combination of an oligarchy and a tyranny of the majority.

The Parliament functions, of course, as the tyranny of the majority and the Commission is a typically oligarchic institution, unelected with limited democratic legitimacy and having an unquestionable lust for power. And as far as I could understand you, Mr Chancellor, you want this body to have even more power. But the pillars of European oligarchy are the big guys among the Member States, and the biggest is, of course, Germany. The big guys do what they want, never bothering to consult anyone and calling it leadership. And with the voting system in the Council securing their interests, there is little chance they could be outvoted.

Of many sins that the German Governments have committed, let me mention two: the migration crisis – when Germany single-handedly opened the EU borders – and recently, the energy and security crisis, which resulted from its having a long and murky tradition of political romance with Russia.

Today, the German politicians beat their breasts and promise to be good boys in the future. Well, the problem with the big guys is they can promise anything and repentance is easy for them as it is inconsequential.

When I heard that the best option would be the gradual abolition of the veto and the abolition of the veto in foreign policy, I simply cannot believe my ears. The Russian policy was the most spectacular disaster of the EU’s big guys, and those who are most responsible for this want to have more power in foreign policy. The logic behind it boggles the mind. The more we screw up, the more power we want. The logic would be the reverse. Because you screw up so much, you should be kept in check for as long as possible.

Chancellor Scholz, I do not have any illusions about Germany mending its ways. You are too big, you are too hubristic, especially lately, I read your statement and I heard something like this today also, about Germany taking responsibility for the EU. Just a matter of interest, if you could satisfy my intellectual curiosity, where can one read about the German responsibility for the EU in the Treaties?

The only proper thing for the German Governments would be to take the backbenches. And as political hygiene requires, let others run the show. You tried. You failed. You should withdraw. Unless, Mr Chancellor, you and your colleagues in the European oligarchy believe that German leaders, like diamonds, are forever.

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sind die Deutschen verrückt, fragt sich die halbe Welt. Und die Antwort lautet: ja, denn Deutschland leidet am Helfersyndrom und gehört auf die Couch. Seit 15 Jahren will Deutschland alles und alle retten. Den Euro haben Sie scheinbar gerettet, aber auf Kosten der Geldwertstabilität und zulasten der Sparer und Rentner, die Ihre Rekordinflation und Schulden finanzieren. Ihre Weltklimarettung nannte das Wall Street Journal die dümmste Energiepolitik der Welt, denn mit einem Anteil von 1,3 % an den weltweiten CO2-Emissionen kann Deutschland das Klima nicht retten, sondern Sie ruinieren den deutschen Mittelstand und unsere Bürger durch unbezahlbaren Strom, Heizkosten und Zwangsrenovierung. Wer sich das nicht leisten kann, dem kaufen US-Immobilienfonds dankend das lang ersparte Haus weit unter Wert ab.

Retten wollen Sie auch Migranten. Jeder einzelne, der zusätzlich fünf, sechs, sieben Millionen Menschen aus Orient und Afrika, die wir seit zehn Jahren mehr im Lande haben, kostet uns lebenslang rund 700 000 Euro im Schnitt oder 17 500 jährlich. Afrika erzeugt ein neues Deutschland von 85 Millionen Menschen alle 18 Monate: Wollen Sie die auch retten?

Und schließlich noch Ihre Russlandpolitik: Zusammen mit Merkel führten Sie Deutschland in die immerhin preisgünstige Energieabhängigkeit von Russland. Dann jagte der große Bruder die Nord-Stream-Pipeline einfach in die Luft. Beharrlich verweigern Sie jede Aufklärung und verhängen fast monatlich neue Sanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Russland. Und Sie liefern Waffen, mit denen der Westen den Krieg zwar verlängern, aber die Ukraine ihn nicht gewinnen kann.

Bundesregierung und EU leiden am Helfersyndrom, doch sie helfen niemandem, sondern betreiben Selbstschädigung. Die Ursachen des Helfersyndroms sah der Psychoanalytiker Alfred Adler im Bewusstsein eigener Minderwertigkeit. Der Helfer versucht, eigene Probleme dadurch zu überspielen, indem er sich denen zuwendet, denen es noch schlechter geht. Ihn interessiert gar nicht, ob seine Hilfe fruchtet, denn dadurch könnte er den eigenen Minderwert nicht mehr relativieren. Der Patient Deutschland gehört in Therapie, um sein schwaches Selbstwertgefühl zu überwinden und sich vom Helfersyndrom zu befreien, denn die Rechnung Ihres pathologischen Altruismus zahlt leider nicht Ihre Regierung, sondern zahlen unsere Bürger.

  Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler Scholz! Die Menschen sehnen sich nach Antworten wegen der immer weiter anwachsenden sozialen Ungerechtigkeit, und leider sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht auf dieses Thema eingegangen. Explodierende Nahrungsmittelpreise, steigende Mieten, jedes vierte Kind in der Europäischen Union wächst in Armut auf, und 54 Millionen Menschen wissen nicht, wie sie ihre Energierechnung zahlen sollen.

Auf der anderen Seite wächst der Reichtum ins Unermessliche. Jeden Tag ist während der Pandemie ein weiterer Mensch auf Kosten der Arbeit anderer zum Milliardär geworden. Die Pharmabranche, Energie- und Nahrungsmittelkonzerne, jetzt die Rüstungsindustrie verdienen sich dumm und dämlich. Das sind die Krisen- und Kriegsgewinner unserer Zeit, während der Großteil der Bevölkerung in die Röhre guckt und von Ihrer Politik alleingelassen wird. Sie hätten hier und heute die Abschöpfung der obszönen Übergewinne der Konzerne ankündigen können, um der Gierflation der Superreichen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben und den Kampf gegen Armut in der Europäischen Union voranzutreiben, oder – anders als Ihr Wirtschaftsminister Habeck – eine Klimaschutzpolitik ankündigen, die nicht zulässt, dass die Reichen mit ihren Privatjets und Jachten immer weiter das Klima verpesten, während Menschen mit weniger Geld Angst haben müssen, dass sie ihre Heizung noch aufdrehen können.

Und, liebe Terry, lass mich dich erinnern: Ihr seid auch an der Regierung in Deutschland beteiligt. Dieses Schauspiel, sich hier als Opposition zu gerieren, das lässt euch niemand durchgehen.

Die Waffenschmiede Rheinmetall hat im Jahr 2022 Rekordgewinne eingefahren – Rekordgewinne –, und Frau von der Leyen und der Kommission fällt nichts Besseres ein, als der Rüstungsindustrie mit ihrem neuen Munitionsgesetz auch noch Abermillionen Euro an öffentlichen Geldern in den gierigen Rachen zu schmeißen. Ich bin mir sicher, Herr Bundeskanzler, der von Ihnen auch erwähnte Vorgänger im Amt Willy Brandt hätte diesen Irrweg von Aufrüstung und Militarisierung europäischer Außenpolitik entschieden abgelehnt und sich gerade jetzt für Frieden und Abrüstung eingesetzt. Diesen Einsatz für eine strategisch unabhängige Friedensmacht Europäische Union erwarte ich auch von Deutschland, den erwarte ich auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler.

Ihr Finanzminister Lindner hat ja schon eine fast krankhaft erscheinende Liebe zur Investitionsbremse entwickelt. Selbst der völlig unzureichende Entwurf der Kommission, die europäischen Schuldenregeln zu reformieren, wird von Ihrer Regierung abgelehnt. Aber Europa hat wirklich Besseres verdient, Herr Scholz, als ein Deutschland, das mit nationalem Egoismus auf der Bremse steht. Das Rezept für eine gemeinsame europäische Entwicklung heißt eben nicht Austerität, sondern Solidarität. Wir brauchen einen Solidarpakt für Beschäftigung, Investitionen und Umweltschutz.

Ihre Regierung versagt bei der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten in Deutschland, die Sie jetzt – übrigens ganz im Sinne der Rechten da drüben – zu Sündenböcken für Ihr innenpolitisches Scheitern machen wollen. Ihre Innenministerin Faeser spricht sich für Schnellabschiebung und Zäune an den EU-Außengrenzen aus, und diese Kommission – das muss man sich mal vorstellen – diese Kommission hier will sogar die gefängnisartige Unterbringung von Kindern durchsetzen. Wow – die deutsche Regierung unterstützt das wahnwitzige Vorhaben Frau von der Leyens, das Asylrecht und damit grundlegendes Menschenrecht abzuschaffen! Das ist eine politische Bankrotterklärung, Herr Scholz.

Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten und der Verletzlichen. Wer Europa will, der muss es den Konzernen und den Superreichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit.

  Jörg Meuthen (NI). – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches.

Deutschland ist unter Ihrer Führung, die keine ist, ein Land in wirtschaftlichem Abstieg und voranschreitender Deindustrialisierung, eine von seinen Nachbarn staunend belächelte energiepolitische Geisterfahrernation. Ein Land mit verrottender Infrastruktur, mit massiver Gewaltkriminalität, mit einer desaströsen Einwanderungspolitik. Ein Land inmitten einer Bildungskatastrophe. Ein Land mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung, selbst für seine Kinder inzwischen. Nicht zuletzt ein Land in einer immer tiefer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung.

Verrichten Sie also doch erst einmal Ihre Aufgaben zu Hause, ehe Sie hier Ihre Visionen ausbreiten! Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im heutigen Deutschland warten Sie für einen Arztbesuch monatelang auf einen Termin. Sie hätten daheim wahrlich viel zu tun, Herr Bundeskanzler.

  Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Ich staune und bin schockiert, Herr Bundeskanzler, wie führende Vertreter der Regierungsparteien über Sie sprechen. Jüngstes Highlight ist die Rede von Frau Reintke heute oder auch ihr Namensbeitrag in der gestrigen WELT. Ich zitiere: „Die Enttäuschung bei unseren Nachbarn ist groß. Die Europapolitik des Bundeskanzlers wirft Fragen auf.“ Ich frage Sie, Frau Reintke, welche Europapolitik?

Im letzten Jahr noch blockieren Sie, Herr Bundeskanzler, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, und in ihrer Verzweiflung bringen die deutschen Grünen hier einen Antrag ein, in dem Sie aufgefordert werden, endlich zu liefern. Oder Sie sagen in Ihrer Regierungserklärung vom Februar, dass es eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenzen braucht, und fast alle Abgeordneten der Ampelparteien stimmen hier im April dagegen. Oder im März stimmen hier die Abgeordneten von SPD und Grünen für die Zwangssanierung von Gebäuden, und wenige Tage danach spricht sich Ihre Bundesbauministerin dagegen aus.

Es ist leider für alle in Europa offensichtlich und auch heute wieder hier: In Ihrer Bundesregierung, in den Ampelparteien und auch bei Ihnen selbst herrschen Selbstbeschäftigung und Chaos statt Ambition und Interesse für Europa, das Europa so dringend bräuchte.

Deshalb sagen in Europa heute auch viele, bei Bundeskanzlerin Merkel hat Europa in Deutschland nicht immer geliefert, aber mit Bundeskanzler Scholz liefert Deutschland in Europa fast immer nicht. Herr Bundeskanzler, es ist Zeit für eine europäische Antwort, aber Ihre Rede heute war das leider nicht.

  Jens Geier (S&D). – Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt ein bisschen eine andere Tonspur hier rein. Willkommen im Europäischen Parlament im Namen deiner SPD-Abgeordneten, lieber Olaf, lieber Bundeskanzler!

Ja, Herr Weber, so hört sich das an, wenn Deutschland einen Bundeskanzler hat, der Ideen hat zur Europäischen Union. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir leider nie die Gelegenheit hatten, uns mit europapolitischen Grundpositionen von Frau Merkel zu beschäftigen. Und das persönliche Schweigen, das peinliche Schweigen von Frau Merkel zu Präsident Macrons Sorbonne-Rede führte dem ganzen Kontinent vor, was das schöne deutsche Wort von der „dröhnenden Stille“ wirklich bedeutet.

Aber Bundeskanzler Scholz hat vorgeschlagen, über die Zukunft zu reden, und das will ich auch gerne tun. Die Reste der Einstimmigkeit im Rat stellen ja tatsächlich ein wesentliches, retardierendes Element dar. Viele denken dabei an die Außenpolitik, aber ich will auf die Steuern hinweisen: Wie viele Probleme könnten wir denn lösen, wenn wir ein europäisches Steuerpaket für Energie schnüren könnten, hinsichtlich Energiekosten für die Menschen und auch für die europäische Industrie im Wandel zur Klimaneutralität?

  Nicola Beer (Renew). – Frau Präsidentin! Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine, Chinas Aggression gegenüber Taiwan, Auswirkungen des Klimawandels – Herr Kollege Weber, wir befinden uns in geopolitisch stürmischen Zeiten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich Europa neu aufstellt, damit auch zukünftige Generationen in Sicherheit und Freiheit, Frieden und Wohlstand leben können. Europäische Souveränität und Resilienz dürfen keine leeren Hüllen bleiben. Füllen wir sie mit Leben, mit innovativen Ideen und konsequenter Umsetzung. Unabhängigkeit von russischem Öl, das Chip-Gesetz, das Gesetz zu kritischen Rohstoffen – es geht in die richtige Richtung zur Stärkung der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents.

Aber: Der Weg hin zu mehr europäischer Souveränität ist kein Sprint. Bleiben wir nicht auf halber Strecke stehen, zeigen wir Kondition und zünden den europäischen Turbo. Europa benötigt mehr Globalisierung, mehr Handelsabkommen mit demokratischen Partnern, keinen rückwärtsgewandten Protektionismus. Danke, Herr Kanzler, für diese klaren Worte. Beflügeln wir das Rückgrat unseres Wohlstands, den europäischen Mittelstand. Durch weniger Bürokratie, durch mehr Innovation und Planungssicherheit verzichten wir auf immer neue Subventionslawinen, immer neue Regularien, immer mehr Verbote. Bleiben wir technologieoffen, Frau Reintke, auch bei E-Fuels, nur so ist ein klimaneutrales Europa möglich. Fördern wir Forschung und Entwicklung, zum Beispiel Fusionsenergie für günstigen CO2-freien Strom in Europa. Es braucht wieder Technologieführerschaft; wir müssen irgendwo wieder einmal die Ersten sein.

Für all das, für die strategische geopolitische Neuausrichtung der Europäischen Union, braucht es ein starkes und verantwortungsbewusstes Deutschland, das mutig im Sinne der gemeinsamen Sache vorangeht, so wie beim Bewahren des Stabilitätspaktes. Sie haben recht, Herr Kanzler, nutzen wir die großen Herausforderungen als Chance, ducken wir uns nicht weg. Machen wir Europa fit für die Zukunft durch Zusammenarbeit und Elan, für die gemeinsame Sache im Dienste der Menschen. Denn, Frau Präsidentin, denen sind wir verpflichtet, nicht politischen Parteien oder Ideologien.

  Jordi Solé (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, heute ist Europatag. Wir können uns heute und eigentlich jeden Tag zu den Erfolgen der europäischen Einheit beglückwünschen. Viele von diesen Erfolgen wurden von Ihrem Land vorangetrieben. Wir haben jedoch noch viel zu tun, damit die EU zu einer kohärenteren Einheit zusammenwächst, z. B was Demokratie und Grundrechte angeht.

Wir müssen laut und klar sagen, dass die illiberalen Projekte einiger europäischer Regierungen mit dem europäischen Projekt einfach unvereinbar sind. Wir müssen uns bewusst sein, was es für die ganze Union bedeutet, wenn Mitgliedstaaten in der Rangliste der Pressefreiheit zurückbleiben, wenn Regierungen die Justiz politisieren oder wenn legitime demokratische Selbstbestimmungsbestrebungen mit Staatsgewalt und gerichtlicher Schikane konfrontiert werden.

Auch das ist heutzutage Europa, Herr Bundeskanzler, und wir brauchen dringend den Willen und Mut von Ländern wie Ihrem, um diese antidemokratischen und antieuropäischen Tendenzen umzukehren.

  Lars Patrick Berg (ECR). – (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … Ereignisse, die Pandemie, die wirtschaftliche Unsicherheit, die steigenden Lebenshaltungskosten, die ungeregelte Migration, der Krieg in der Ukraine haben uns veranlasst, die Rolle der Europäischen Union und die Rolle Deutschlands in dieser Union zu überdenken. Es hat sich gezeigt, dass sich die Bürger Europas in Krisenzeiten oft an ihre nationalen Regierungen wenden. Ich möchte daher nachdrücklich darauf hinweisen, dass wir eine weitere Übertragung von nationalen Zuständigkeiten an europäische Institutionen bei aller Gebotenheit für einen stärkeren geopolitischen Fokus sehr genau abwägen müssen, und wir sollten uns nicht schämen, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vor einer föderalistischen Idee zu schützen.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, Herr Bundeskanzler, Ihre Unterstützung für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik noch einmal sehr genau zu überdenken. Diese Fragen sind viel zu wichtig, um sie anderen zu überlassen. Ich spüre in diesem Hause eine zunehmende antideutsche Stimmung, aber auch in ganz Europa, und ich glaube, dass die realistische Zukunft für Deutschland darin besteht, ein starkes Mitglied einer Europäischen Union zu sein, die eine Union von gleichberechtigten Mitgliedstaaten ist, die sich frei zum gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Wohl zusammensetzt.

  Harald Vilimsky (ID). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rund ein Jahr vor der kommenden Europawahl ist auch gut ein Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, weil in den vergangenen vier Jahren so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man irgendwie nur falsch hat machen können.

Von der Corona-Phase angefangen, wo mit einer irrwitzigen Lockdown-Politik über den Kontinent eine Welle von Konkursen, Arbeitslosigkeit und psychisches Leid produziert wurde, wo mit der Impfstoffbeschaffung heute die Europäische Staatsanwaltschaft mittlerweile beschäftigt ist und hier der Ausgangspunkt für die weitere Problematik geschaffen wurde, nämlich als das Ganze überging in die Ukraine-Krise, wo mit mittlerweile über 10 Sanktionswellen einer getroffen wird, nämlich die Europäer selbst.

Putin – der, der sanktioniert hätte werden sollen – weicht aus auf Indien, weicht aus auf China. Die Europäer, die gesagt haben, sie nehmen das günstige russische Gas nicht mehr, kaufen von den Amerikanern, die das Geschäft machen, und zahlen tun es die Europäer mit über zweistelliger Inflationsrate. Das ist von vorne bis hinten eine falsche Politik.

Ich glaube, da ist Licht am Ende des Tunnels, dass mit der kommenden Europawahl hier auch die Mehrheitsverhältnisse im Haus sich entsprechend ändern können und wir Zukunft für Europa und nicht das, was Sie gemacht haben, nämlich permanenten Misserfolg zu garantieren.

  Mario Furore (NI). – Signora Presidente, signor Cancelliere Scholz, come Movimento 5 Stelle abbiamo un'idea molto chiara sull'Europa del futuro: più verde, più solidale e soprattutto libera da guerre.

Su questi temi il suo Paese fa i compiti a casa, pensiamo al salario minimo e al piano da mille miliardi di euro per le rinnovabili, ma a Bruxelles ha un atteggiamento molto diverso che impedisce a tutti gli altri Stati di fare gli stessi progressi fatti in Germania.

Penso alla riforma del patto di stabilità. La posizione del suo governo, espressa più volte dal suo Ministro delle finanze, è un tuffo nel passato che ci riporta agli anni bui dell'austerity, quando i decimali del PIL erano più importanti della vita delle persone.

Senza risorse nuove gli Stati membri non potrebbero mai rispettare gli obiettivi europei del New Green Deal e della transizione sostenibile. Gli investimenti verdi, quindi, vanno esclusi dal nuovo calcolo del patto.

Infine, una riflessione. Oggi siamo tutti riuniti qui a parlare di futuro dell'Europa, ma non ci può essere futuro senza un presente di pace.

Serve subito un'azione diplomatica europea che metta fine alla guerra in Ucraina. La pace si costruisce con il dialogo e non con le armi, che peraltro non vanno finanziate con i fondi europei.

  Siegfried Mureşan (PPE). – Frau Präsidentin! Willkommen im Europäischen Parlament, Herr Bundeskanzler, wo eine ganz breite Mehrheit an proeuropäischen Kollegen gemeinsam an Lösungen für die Bürger Europas arbeitet. Um richtige Lösungen zu finden, müssen wir aber richtige Diagnosen stellen. Der 24. Februar, der Tag der russischen Invasion in der Ukraine, hat für uns Europäer vieles verändert. Es geht hier nicht nur um die Ukraine, es geht um unsere europäische Lebensweise. Was hier angegriffen wird, sind europäische Werte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir erstens als Europäische Union zusammenhalten, zusammen handeln, der Ukraine schnell und in breitem Umfang helfen. Hätten wir die Ukraine schon vor 2022 noch stärker unterstützt, hätte man diesen Angriff verhindern können. Der Angriff wurde geplant, weil wir selbst nicht aktiver waren. Deswegen starke und schnelle Unterstützung für die Ukraine.

Zweitens: Russland hat diesen Angriff lange vorbereitet. Dieser Angriff ist von der Ukraine in keiner Weise provoziert worden, wie Russland dies behauptet. Deswegen bitte russische Propaganda ganz aktiv bekämpfen.

Drittens: Wir müssen unsere alten Thesen hinterfragen. Die These, Russland nicht zu provozieren, hat sich als irrelevant erwiesen. Der Ukraine keine NATO-Perspektive anzubieten, wäre falsch. Wir sollen uns nicht vor einer schwachen Russischen Föderation fürchten, sondern vor einer starken Russischen Föderation. Der Sieg der Ukraine ist im fundamentalen Interesse Europas. Der Sieg der Ukraine ist der schnellste Weg zu Frieden in Europa.

Und ganz zum Schluss, weil wir eine regelbasierte Union sind, noch zwei Bitten. Erstens: 2 % des Bruttonationaleinkommens für Verteidigung, so, wie wir das vereinbart haben in jedem NATO-Mitgliedstaat. Und zweitens: Aktive Unterstützung für den Schengen-Beitritt der zwei Länder, die bereits alle Bedingungen erfüllen: Bulgarien und mein Heimatland Rumänien. Das ist wichtig für die Bürger und wichtig für Europa.

  Pedro Marques (S&D). – Senhora Presidente, Caro Chanceler Scholz, bem—vindo ao Parlamento Europeu, neste dia da Europa.

O Chanceler Scholz teve um papel decisivo em importantes momentos de avanço do projeto europeu, no passado recente. Em particular, esse momento hamiltoniano da resposta europeia à crise COVID. Tenho que dizer, contudo, que a minha surpresa é ter que o lembrar, hoje, à senhora Reintke e aos Verdes alemães, e não apenas ao PPE.

Caro Chanceler, em Praga, afirmou que o caminho do futuro é o de mais Europa, uma Europa mais soberana. Defendeu o alargamento, mas também o aprofundamento da Europa. Como bem referiu, as lições da crise COVID ficaram – foi investindo conjuntamente e com regras e apoios comuns que ultrapassámos essa grande crise. Só seremos, agora, verdadeiramente autónomos em matéria de segurança, energia, digitalização, se formos mais Europa.

Por isso, julgo que precisamos de discutir, já a partir de agora, uma capacidade europeia permanente de investimento como próximo passo de aprofundamento desta União, se queremos realmente ser mais Europa.

  Ulrike Müller (Renew). – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Europa gestalten? Ja, aber gemessen werden Sie an Ihren Taten in Deutschland. Da kann ich sagen: zu wenig und zu spät. Vor gut einem Jahr sind Sie gestartet mit der Zeitenwende, die ist richtig erkannt. Unsere Bundeswehr ist jedoch noch kein Stück verteidigungsfähiger, eigentlich sogar verteidigungsunfähiger. Das Gleiche gilt auch für die Energieversorgung. Zwar wird endlich die selbstzerstörerische Abhängigkeit von russischem Gas reduziert, der Turbo für die Selbstversorgung mit dezentral erzeugter Energie ist aber immer noch nicht gestartet. Stattdessen wird nachhaltig erzeugtes Holz als Energieträger verbannt.

Unser innovativer Mittelstand und das Handwerk waren immer das Rückgrat unseres Wachstums. Statt Technologieoffenheit wirksam zu verteidigen, unterstützt Ihre Regierung hier in Brüssel die Schaffung immer neuer Bürokratiemonster, beispielsweise drei verschiedener Lieferkettengesetze. Als Milchbäuerin und Vertreterin der Land- und Forstwirtschaft muss ich feststellen, dass Sie die Zeitenwende mit Blick auf Versorgungssicherheit verschlafen haben. Verwerfungen in den Lieferketten zeigen uns, wie wichtig auch heute noch eine verlässliche Nahrungsmittelproduktion in Deutschland und Europa ist. Aber anstelle von Unterstützung bei der Bewältigung der Herausforderungen, Anerkennung ihrer herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung bekommen die Land- und Forstwirte Ideologie gekoppelt mit Realitätsverdrängungen und Misstrauen in Form von immer mehr Bürokratie, Kontrolle und Verboten.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wer soll in Zukunft für hochwertige Lebensmittel sorgen, wenn die bäuerlichen Strukturen kaputt regiert werden?

  Anders Vistisen (ID). – Fru formand! Hr. Bundeskanzler Scholz. Deres besøg her i Europa-Parlamentet er en påmindelse om den skadelige effekt, den tyske migrationspolitik har påført Europa. Deres koalitionsregering med Merkel og den ”wir schaffen das”-politik, der blev ført, førte til mere end en million, ulovlige migranter i Tyskland og mange flere over hele det europæiske kontinent. Desværre er den politik fortsat under Deres lederskab. En politik, der ødelægger det europæiske sammenhold, der ødelægger den europæiske kultur, og der udfordrer det samarbejde, som skal gøre Europa stærkt. Et samarbejde mellem selvstændige og frie nationalstater. Derfor må man indtrængende som naboland til Tyskland bede om, at fornuften indskrænker sig i Forbundsdagen, og at man stopper den naive, skadelige og håbløse tilgang til migration, der i årtier har præget tysk og desværre også europæisk politik.

  Tatjana Ždanoka (NI). – Madam President, Commissioner, honourable Chancellor, I just wrote my own points, you mentioned when speaking about geopolitical Europe. It is integrated European defence. It is new free trade agreements, a larger Europe, institutional changes, management of migration flows, and on the last place, ‘United in diversity’, our slogan.

I just want to stay on this and to ask you, how do you understand ‘diversity’? Whether diversity finishes within the borders of 27 Member States, as national states and 23 official languages? I think it is not the way Europe has to go. I want to cite Yehudi Menuhin who told ‘Either Europe will become Europe of cultures or Europe will not’. And cultures are much more than 27 and 23, and much more languages. And politics of linguistic genocide is taking place in many countries – especially in my country, Latvia – by abolishing education in minority languages, by not even giving the possibility to learn native languages. It is not the way Europe has to go.

  Andrzej Halicki (PPE). – Szanowna Pani Prezydent! Szanowni Państwo! Panie Kanclerzu! Ten brutalny atak Putina na Ukrainę nie wziął się znikąd. To nie przypadek, to efekt słabości i złej polityki europejskiej, także niemieckiej. Dlatego trzeba wyciągnąć z tego konsekwencje i wnioski, wnioski takie, które nie pozwolą na słabość Europy w przyszłości. Lista pretensji, zarzutów może być długa. Polski, pierwszy wątek do Pana, Panie Kanclerzu: jeżeli Ukraina potrzebuje dzisiaj broni i pieniędzy, bo tylko Ukraina pokonując Rosję, może zagwarantować nam bezpieczeństwo, to gdzie są Leopardy, które miała dostać polska armia za dostawy czołgów na Ukrainę? Obietnice trzeba spełniać.

Ale Pan ma większy problem przed sobą, bo na tej sali nie słyszałem niemieckiego polityka od lewa do prawa, który dzisiaj nie czyniłby Panu długiej listy zarzutów właśnie na skutek braku podejmowania decyzji. Więc mam jeden bardzo prosty apel do Pana, Panie Kanclerzu – przyszłość Europy leży w naszych rękach, sam Pan to powiedział. Potrzebne są twarde decyzje. Jeżeli nie chce Pan ich podejmować, to proszę nie przeszkadzać.

  Katarina Barley (S&D). – Frau Präsidentin! Willkommen, Herr Bundeskanzler! Die Welt ist im Umbruch. Sie haben das Wort Zeitenwende dafür geprägt, und wir müssen diese auch als Europäische Union aktiv gestalten. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend: Dieser Übergang muss gerecht geschehen; wir brauchen eine just transition. Das gilt nach innen: Wir müssen den Übergang sozial gerecht gestalten, für die Menschen in allen Mitgliedstaaten, denen wir verpflichtet sind, und in Verantwortung für diesen Planeten. Und die müssen wir jetzt wahrnehmen. Der Klimawandel ist in vollem Gange.

Aber eben auch nach außen. Ich bin sehr dankbar für die Ausführungen zum Westbalkan, zum Verhältnis zu Afrika und Südamerika. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wollen Beziehungen auf Augenhöhe. Wir wollen eine global just transition, einen globalen, gerechten Übergang. Und ich danke Ihnen, dass mein, dass unser Heimatland dafür einen starken Beitrag leistet.

  Márton Gyöngyösi (NI). – Elnök Asszony! Tisztelt Kancellár Úr! Az Ön pártja fél évszázaddal ezelőtt nagy lépésre szánta el magát az Ostpolitik meghirdetésével. Magyarként én is jól emlékszem azokra az eredményekre, amelyeket Németország Közép- és Kelet-Európában elért. Ám az idők megváltoztak, és mára az egykor sikeres politika oda vezetett, hogy Németország teljesen kiszolgáltatta magát a putyini Oroszországnak. Közép-Európában pedig olyan, az európai értékeket támadó, sőt az Ön népét itt, ebben a Házban is nyíltan sértegető politikusokkal barátkoztak, mint Orbán Viktor és kiszolgálói.

Nem hiszem, hogy megérte. Ahogyan Oroszországgal szemben itt a változás, a Zeitenwende ideje, úgy itt van Közép-Európában is. Elhiszem, Kancellár úr, hogy Önnek fontosak a német nagyvállalatok érdekei, de napjaink történelme éppen arra tanít: a szabadság, a demokrácia és az európai népek közti szolidaritás legalább ennyire fontos. Lépjünk fel együtt Putyin, de európai tanítványai ellen is! Tegyünk együtt Közép-Európa felzárkóztatásáért! Én ezt kérem Öntől.

  François-Xavier Bellamy (PPE). – Madame la Présidente, Monsieur le Chancelier, parlons-nous franchement: les divergences entre nos pays deviennent souvent inquiétantes. Le mien, la France, a sa responsabilité. Mais derrière les mots, votre coalition finit par mettre l’Europe en danger. Vous parlez d’Europe unie, mais après avoir imposé l’austérité partout, vous lancez le «Doppel Wumms» sans prévenir personne: un plan de soutien massif pour l’économie allemande, et tant pis pour les autres pays européens qui en sortiront durablement déstabilisés.

Vous dites que nous devons parler d’une seule voix, mais vous allez seul en Chine pour y maintenir nos positions au prix de nos dépendances. Vous parlez de solidarité, mais quand vous fermez en pleine crise de l’énergie vos dernières centrales nucléaires, c’est dans tous nos pays que les factures s’alourdissent. Vos élus font ici tout pour asphyxier cette filière, au nom de l’écologie paraît-il. Mais vos ministres agrandissent les mines de charbon en Allemagne et c’est toute l’Europe qu’ils polluent. Vous dites que l’Europe doit maîtriser les flux migratoires, mais vous faites tout pour les augmenter en Allemagne. Vous avez dit, Monsieur le Chancelier, qu'aucun d’entre nous ne veut revenir à l’époque où la loi du plus fort régnait en Europe. Ce ne peut pas être que des mots.

Hannah Arendt schrieb: „Eine Krise wird erst dann zu einem Unheil, wenn mit schon Geurteiltem, also mit Vorurteilen darauf geantwortet wird.“ Herr Bundeskanzler, es ist höchste Zeit, uns selbst in Frage zu stellen.

  Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Als letzte Rednerin hat man ja das Privileg, so ein bisschen einen Überblick zu haben. Was bleibt von der Rede heute hier am Europatag? Ich muss sagen, wenn man von Getöse und Selbstbespiegelung absieht, bleibt ein klipp und klares Bekenntnis zur Erweiterung und zur Reform, kein „Weiter so“ – und das brauchen wir.

Wir arbeiten im Parlament wirklich unter Hochdruck – Sie haben es erwähnt, Herr Bundeskanzler – an einem Vorschlag für Vertragsänderungen. Das gibt uns noch einmal Rückenwind, und ich hoffe, Ihnen auch im Rat, um einen Konvent einzuleiten, denn viele haben heute Schuman erwähnt: Europa wird durch konkrete Taten entstehen und durch die Solidarität der Tat. Wir liefern hier im Parlament, wir setzen auf deutsch-französische Initiativen, auf breite Unterstützung, und dann haben wir wirklich die Chance, dass wir handeln und nicht nur über die Reform Europas reden.

  Olaf Scholz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Debatte und die vielen Beiträge. Zunächst einmal möchte ich mich an Iratxe wenden. Die Technik war zwar nicht auf unserer Seite, aber meine Versuche, in Spanien Spanisch zu lernen, haben ausgereicht, die gut gesprochene Rede zu verstehen. Schönen Dank dafür.

Wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen die Europäische Union erneuern, modernisieren, voranbringen. Das ist unsere gemeinsame Zukunft. Wir brauchen eine geopolitische Union – ich habe es gesagt und auch über die Prinzipien gesprochen, die uns dabei leiten müssen. Deshalb will ich zu einigen Punkten, die hier angesprochen worden sind, sehr präzise noch einmal Stellung nehmen.

Ja, wenn wir uns für ein großes Europa entscheiden, wenn wir für die Erweiterung sind, dann muss spätestens das ein Grund dafür sein, dass wir auch die notwendigen Reformen zustande bringen, die Europa handlungsfähig halten. Und das ist der Grund, warum – egal wie man wann auch immer dazu gestanden hat –, wenn man sich mit der Frage auseinandersetzt: Wie kommen wir zur Entscheidung, es die Erweiterung erfolgreich nur geben kann, wenn wir auch qualifizierte Mehrheiten in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union haben, jedenfalls in den zentralen Fragen. Und das geht ja sogar ohne Vertragsänderung, wenn wir uns darüber einvernehmlich verständigen.

Das ist keine Nominierung von Minderheiten durch irgendwelche Mehrheiten, sondern das ist der Weg, wie wir in dem ständigen Suchen nach Kompromissen gemeinsam handlungsfähig werden – was notwendig ist und was ich für ein großes Merkmal erfolgreicher Demokratie halte. Deshalb ganz klar die Aussage: Ich glaube, gerade was Steuern betrifft, gerade was die Frage der Außenpolitik betrifft, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen, damit wir handeln können.

Und natürlich werden wir noch viele andere Fragen erörtern müssen, wenn es uns gelingt, mehrere Mitglieder aufzunehmen, weil dies natürlich dann auch für alle Mitglieder, die heute bereits in der Europäischen Union dabei sind, Änderungen mit sich bringen wird, weil wir dann ja die Solidarität auf mehr Länder erstrecken müssen. Auch das weiß jede und jeder, aber es gehört dazu, dass wir jetzt mit der Diskussion beginnen, damit uns das nicht plötzlich einfällt, wenn die konkreten Erweiterungsschritte anstehen.

Und da will ich ausdrücklich sagen und unterstreichen: Es ist wirklich peinlich, dass wir vor 20 Jahren den Westbalkanstaaten eine Möglichkeit eröffnet haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und dass wir heute noch nicht weiter sind.

Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt daran, dass uns das gelingt. Deshalb sollten auch alle hier vertretenen politischen Familien mithelfen, dass da, wo wir konkrete Vereinbarungen getroffen haben, die den Beitrittsprozess aller sechs Westbalkanstaaten möglich machen, dass man auch auf die eigene Parteienfamilie vor Ort einwirkt, dass sie z. B. den notwendigen Verfassungsänderungen zustimmt.

Das wäre mein Wunsch an die Europäische Volkspartei in Richtung Nordmazedonien. Es wäre unser gemeinsames europäisches Anliegen, dass das geht. Aber wir gemeinsam müssen dafür Sorge tragen, dass das geht in dem Bewusstsein, dass es keine Bilaterisierung von Beitrittsprozessen geben kann – und auch dafür stehen wir. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sehr klar sagen.

Ich will mich dafür einsetzen, dass wir diese Reform zustande bringen und dass wir das in einem geordneten gemeinsamen Prozess machen. Ich glaube, Europa wird nur gelingen, wenn Nord, Süd, West und Ost sich als eine Einheit verstehen, wenn wir unsere Unterschiedlichkeiten akzeptieren, aber zusammenführen zu gemeinsamer Kraft. Ich will gern noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe: Die Welt, in der wir demnächst leben, schon um die Mitte dieses Jahrhunderts, wird 10 Milliarden Einwohner haben, und wir werden dann immer noch nur knapp 450 bis 500 Millionen sein. Wenn wir nicht zusammenfinden, wenn wir nicht gemeinsam agieren, dann werden wir belanglos sein und nicht mitreden können über die Zukunft der Welt. Wir wollen weg von der alten Dominanz Europas, die es in früheren Jahrhunderten gegeben hat. Aber wir wollen ein guter, fairer Partner der Welt der Zukunft sein, und dafür brauchen wir unsere Einheit.

Es ist gesprochen worden zu Recht – das will ich über den furchtbaren russischen Angriff auf die Ukraine sagen. Und das will ich sehr klar sagen: Das ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa und der ganzen Welt. Denn tatsächlich ist durch den russischen Angriff – und das ist die Zeitenwende – aufgekündigt worden, was an Verständigung über Sicherheit in Europa, das Ergebnis der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt und vielen anderen gewesen ist, dass nicht mehr mit Gewalt Grenzen verschoben werden. Das ist die Verständigung, die hinter KSZE und OSZE und all den politischen Prozessen stand. Das war auch die Verständigung in der NATO-Russland-Akte. Russland hat also mehrfach zugestimmt, dass das der richtige Weg ist. Und mit dem Angriff auf die Ukraine ist das die imperialistische Vision, dass man, wenn man stärker ist, sich einfach einen Teil des Territoriums des Nachbarlandes einverleiben könnte. Das können und das werden wir nicht akzeptieren.

Und darum ist es auch so, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, wie das nötig ist, und dass sie sich darauf verlassen kann.

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mit Interesse dem einen oder anderen Beitrag aus allen politischen Spektren zugehört habe, gerne in deutscher Sprache vorgetragen, aber trotzdem hat das der Sache nicht so immer beigeholfen. Denn eines ist ganz klar, und das muss man vielleicht als erstes sagen, damit man zum richtigen Betrachten kommt: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir werden das bleiben, und wir sind es, weil wir die Ukraine unterstützen wollen in ihrem Freiheits- und Unabhängigkeitskampf.

Deutschland ist auch vorneweg, wenn es darum geht, Waffen zu liefern. Das haben manche hier vergessen, weil man sich vielleicht zu weit weg befindet, aber die Wirklichkeit ist genau das. Das wird auch so bleiben. Und als wir uns dann entschieden haben, im engen Verbund und eng abgestimmt mit vielen anderen, z. B. was Panzer betrifft, auch Kampfpanzer zu liefern, waren viele, die sich vorher aktiv an der Debatte beteiligt haben, nicht mehr zu finden. Das ist die eigentliche Wirklichkeit. Sie spricht aber genau für das, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands richtig findet: eine behutsame, immer mit Verbündeten und Freunden abgestimmte Politik, keine Alleingänge, aber eine entschiedene, abgewogene, verantwortungsvolle Entscheidungspraxis. Das ist das, was die Ukraine braucht, und das wird von Deutschland aus genau so gemacht.

Ich will über die Energiepolitik sprechen, die aus verschiedenen Perspektiven hier angesprochen worden ist, und keine Zweifel lassen an der Haltung, die Deutschland in dieser Frage hat und die die von mir geführte Regierung einvernehmlich und einheitlich hat. Wir sind, wie von rechts eingewandt wurde, für knapp 2 % – manche rechnen noch ein bisschen anders – der Weltemissionen zuständig. Und die Frage, die manche stellen, ist: Warum tun wir dann überhaupt irgendetwas in Sachen Klimaschutz? Meine Antwort ist: Erstens sind wir weniger als 2 % der Weltbevölkerung auf Deutschland bezogen. Und zweitens ist es unsere wirtschaftliche Kraft, sind es unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland und Europa haben, sind es unsere Unternehmen und die Technologien, die wir entwickeln können, die dazu beitragen, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Das muss doch klar gesagt werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern der Staaten im Süden Amerikas, in Asien und in Afrika steht ein Lebensstandard und ein Wohlstand zu, wie wir ihn in Europa erreicht haben. Und wenn wir ihnen den nicht verwehren wollen, dann funktioniert das für die und für uns nur, wenn es Technologien gibt, die genauso billig sind wie die heutigen, auf fossilen Traditionen beruhenden industriellen Prozesse, die es möglich machen, diesen Wohlstand zu erreichen. Und genau das ist das, was wir in Deutschland tun.

Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir 2045 CO2-neutral wirtschaften. Das heißt Elektrifizierung und mehr Stromproduktion, wie auch hier angesprochen wurde, das heißt Wasserstoff anstelle von Kohle, Gas und Öl, und zwar von jetzt an bis 2045 – keine 25 Jahre. Das muss gelingen, indem wir jetzt investieren. Und wenn Deutschland, ein Land, das wegen seiner industriellen Kraft z. B. – und andere Länder sind ähnlich – 600 Terawatt Stunden Strom pro Jahr produziert und verbraucht, das hinkriegt, sind es am Ende dieses Jahrzehnts schon ein Drittel mehr und werden es in den 30er-Jahren 1000 Terrawattstunden sein, die wir produzieren müssen – alle aus erneuerbaren Quellen: Wind aus Windkraftanlagen auf hoher See, aus Windkraftanlagen an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse und all den Möglichkeiten. Und natürlich mit 24 Stunden Lieferbarkeit des Stroms, was heißt, dass es auch Speichermöglichkeiten geben muss, dass wir Kraftwerke brauchen, die mit Wasserstoff arbeiten, um in den Flautezeiten zu liefern.

Alle diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Lassen Sie uns dabei aber auch zusammenarbeiten! Denn wenn wir ehrlich sind, das Parlament, die Europäische Kommission, die deutsche Regierung und viele andere, dann sind die Gesetze und Vorschriften, die wir in den letzten Jahrzehnten gebaut und gebastelt und mit großer Liebe zustande gebracht haben, nicht in der Lage, zeitgerecht all diese Investitionen überhaupt zu genehmigen. Investieren wollen viele, die Technologien sind da. Jetzt müssen wir den Mut haben, durch Veränderung von Vorschriften dazu beizutragen, dass exakt dieses Tempo auch wirklich gelingt. Und allein für Deutschland sind das 5 bis 6 Windkraftanlagen pro Tag, sind das 40 Fußballfelder Solaranlagen pro Tag, sind das viele 1000 Kilometer Stromleitung, die gelegt werden müssen, sind es sehr viele Offshore-Windparks, die alle Stück für Stück genehmigt werden müssen, viel mehr als heute.

Und deshalb müssen wir den Mut haben, als Kommission, als Parlament, als nationale Regierung, dass wir Gesetze ändern, damit wir nicht sie alle anschauen und sagen: Es kann nicht gelingen, was wir uns vorgenommen haben. Aber wenn wir das tun, werden wir eine große Mobilisierung von Innovationskraft haben, werden wir wirtschaftliches Wachstum haben, wie Europa es lange nicht erlebt hat, und das ist dann gut für die Umwelt, aber auch gut für Beschäftigung und Wohlstand in der Zukunft.

Ich will etwas über die Frage gemeinsame Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik sagen. Ich glaube, dass ich eine gute Historie habe, darüber zu sprechen, denn den Wiederaufbaufonds, das, was wir während der Corona-Krise gemacht haben, das habe ich versucht, als Finanzminister Deutschlands sehr wesentlich voranzutreiben und zu skizzieren. Und es war etwas sehr Wirksames, weil es die Botschaft gegen eine Krise war, die uns aus einer solchen Bedrohung wie der Pandemie überall in Deutschland und auch anderswo erreicht: Antworten wir gemeinsam mit einer solidarischen Aktion! Und dass wir das getan haben, hat schon gewirkt, bevor die ersten Mittel geflossen sind, hat die Stabilität der Finanzen aller Mitgliedstaaten so sehr gestärkt, dass sie handeln konnten und niemand etwas unterlassen musste, was in dieser Zeit wichtig war. Deshalb können sich alle darauf verlassen: Die deutsche Regierung wird alles, was Solidarität in einer solchen Krise nötig macht, auch immer wieder möglich machen.

Aber wir stehen auch für Stabilität in Europa, auch fiskalische Stabilität. Deshalb kommt es darauf an, dass wir etwas Vernünftiges miteinander zustande bringen, wie die deutsche Regierung in zwei Äußerungen und in dem Koalitionsvertrag gemeinsam formuliert hat. Das ist die Konsequenz, die wir gezogen haben, dass wir keinen Mitgliedstaat in Austeritätskrisen stürzen wollen. Aber das heißt nicht, dass wir der Meinung sind, dass fiskalisch alles geht, dass man nicht auf Stabilität achten müsste und dass es nicht darauf ankommt, die Verschuldung zu begrenzen.

Unermessliche und unbegrenzte Steigerung von Schulden ist keine Antwort auf Krisen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren, und deshalb geht es um die richtige Balance in diesen Fragen.

In diesem Sinne werden wir es schon schaffen, eine gemeinsame Lösung zu formulieren, auch wenn da noch harte Arbeit vor uns liegt. Aber sie ist ein Beitrag zur Solidarität, den wir leisten müssen.

Es ist auch noch mal über Entspannungspolitik gesprochen worden, und ich hatte vorhin schon Willy Brandt und Helmut Schmidt zitiert. Aber, Herr Schirdewan, das will ich dazusagen: Wenn man sich in der Geschichte herumbewegt, muss man auch genau bleiben. Die Grundlage der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt war immer eine starke Verteidigung. Wir haben seinerzeit, dem Ost-West-Konflikt und der damaligen Bedrohungslage geschuldet, fast 4 % unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben. Aber wenn wir jetzt sagen, wir in Deutschland, genauso wie viele andere in Europa, wollen jetzt 2 % unserer Wirtschaftsleistung aufwenden, damit wir die NATO-Ziele erreichen können, dann ist das etwas, was genau zu der Politik, die in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts steht, passt und auch die richtige Antwort ist auf eine Bedrohung.

Denn vergessen wir nicht – und das will ich gerne hier auch noch einmal sagen. Vergessen wir nicht: Der russische Angriff ist eine Bedrohung, weil er sagt, dass die Stärke der Macht sich über das Recht hinwegzusetzen bereit ist. Und das dürfen wir als Botschaft nicht ungehört lassen. Wir können nicht so tun, als wäre das nicht der Fall. Es ist eine klare Botschaft mit dem Angriff auf die Ukraine verbunden. Darum ist es unsere Gemeinsamkeit in der NATO, sicherzustellen, dass wir allen deutlich machen: Wir sind stark genug, damit wir uns wehren und verteidigen können, als ein Friedensbündnis, das keine Aggression gegenüber anderen ausübt, das eine Grundlage dafür ist, dass wir zu diesem Konsens in Europa zurückkehren, den es auch weltweit geben sollte: keinen Revisionismus, keine gewalttätige Verschiebung von Grenzen. Das ist die Grundlage des Friedens in der ganzen Welt.

In dem Sinne freue ich mich auf die Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, auf unsere Zukunftsorientierung und auf den Mut, schnell zu sein. Ja, es gibt in der Politik manchmal Situationen, wo man viel verhandeln muss, aber man muss trotzdem zu Ergebnissen kommen. Und ja, in einer pluralistischen Welt, in liberalen Demokratien, in Staatenbündnissen ist es immer so, dass man sich zusammenfinden muss. Das, was wir an gemeinsamer Haltung haben, das entsteht nicht dadurch, dass es wie der Heilige Geist über uns kommt und dann plötzlich sind wir alle einer Meinung. Das entsteht durch demokratische Debatte, dadurch, dass man bewusst und bereit ist, sich mit anderen zusammenzufinden in Koalitionen, unter Ländergemeinschaften, in Parlamenten, auch hier. Und dazu bitte ich alle, dass sie sich dieser Mühe unterziehen. Die demokratische Debatte, der Streit muss zum Ergebnis führen, und zwar einem guten Ergebnis für unsere gemeinsame europäische Zukunft.

(Anhaltender Beifall)

  President. – Thank you very much, Chancellor Scholz, thank you dear colleagues.

The debate is closed.

Written statements (Rule 171)

  Milan Brglez (S&D), pisno. – Veseli me, da jubilejna deseta razprava o stanju in prihodnosti Evrope poteka prav na dan Evrope, s predsednikom vlade Zvezne republike Nemčije, ene izmed ustanovnih članic EU.

Prav je, da na stanje Unije pogledamo realno, s potrebno mero kritike in samokritike. Še pomembneje pa je s ponosom ovrednotiti stopnjo sodelovanja in povezanosti evropske celine, o kateri so lahko ustanovni očetje Evropske unije po drugi svetovni vojni samo sanjali. Teh sanj in vizije se moramo spomniti tudi v dobi nenehnih kompleksnih kriz, ki se najbolj merljivo odražajo v gospodarstvu.

Ne smemo se prepustiti predvsem diktatu trga in kapitala, ki ustvarjata občutek, da je gospodarsko sodelovanje temeljni cilj naše integracije, ko pa je Evropska unija v resnici predvsem sredstvo za zagotavljanje blaginje, miru in enotnosti. Miru in enotnosti, ki ju ob vojni v Ukrajini ter notranjih delitvah boleče primanjkuje ter ju bomo brez razumnega in pogumnega delovanja težko predali naslednjim generacijam.

Zato na vas, gospod predsednik vlade, naslavljam apel, da Nemčija še okrepi svoje napore za prekinitev ognja in dokončanje vojne v Ukrajini ter da vsi skupaj poiščemo rešitve za prihodnji miren ter socialno in okoljsko vzdržen razvoj Ukrajine in vseh držav Evropske unije.

  Joachim Stanisław Brudziński (ECR), na piśmie. – Dyskusja w Parlamencie Europejskim „Oto Europa” o przyszłości Unii Europejskiej jest ważna, bo o przyszłość trzeba dbać wspólnie, jednak koniecznie z poszanowaniem tej oto podstawowej zasady: państwa członkowskie są sobie równe! Trudno wręcz uwierzyć, że kanclerz Niemiec w tym miejscu i przy takiej okazji mówi wprost, że trzeba znieść zasadę jednomyślności. Domaganie się zniesienia tej zasady w zakresie najważniejszych obszarów polityki UE budzi zrozumiałe zdziwienie i naturalny sprzeciw. Takie słowa dziwią jeszcze bardziej, bo padają z ust polityka, którego kraj w dużej mierze odpowiedzialny jest za wiele ogromnych problemów, z którymi boryka się teraz cała wspólnota: Niemcy forsowały masowe i bezkrytyczne otwarcie granic wspólnoty, były głuche na protesty wobec wspólnych z Rosją inwestycji Nord Stream i Nord Stream II, zapominając o bezpieczeństwie energetycznym nie tylko swojego kraju, ale i całej wspólnoty. Wszyscy odczuwamy teraz tego skutki, płacąc kilkukrotnie więcej za gaz i prąd. I mimo ewidentnie niewłaściwych i krótkowzrocznych decyzji - a zweryfikował to wybuch wojny w ubiegłym roku - kanclerz Niemiec postuluje o jeszcze większą władzę, wręcz o możliwość forsowania decyzji z pominięciem zdania tych państw, które uważają inaczej. Na to zgody nie ma i nie będzie, a my nie będziemy popierać dążeń, by Unię Europejską zmienić w federację.

  Robert Hajšel (S&D), písomne. – S nemeckým kancelárom Olafom Scholzom možno určite súhlasiť v tom, že potrebujeme takú Európsku úniu, ktorá bude geopolitickou, rozšírenou a reformovanou. Ale osobne nepovažujem za vhodnú cestu k tomuto cieľu takú reformu prijímania rozhodnutí, ako je odstránenie práva veta. Aj štáty ako Slovensko musia mať istotu, že v oblastiach, ako sú dane alebo zahraničná a bezpečnostná politika, právom veta disponujú. Inak vítam, že práve šéf nemeckej vlády vystúpil na Deň Európy v pléne Európskeho parlamentu vo francúzskom Štrasburgu, čo možno považovať za dobrý symbol.

  Dan-Ştefan Motreanu (PPE), în scris. – Vă împărtășesc viziunea unei Uniuni Europene extinse și reformate, iar un prim pas în această direcție se poate face rapid, prin soluționarea în Consiliu a blocării nejustificate în ceea ce privește aderarea României și a Bulgariei la Spațiul Schengen. Ați subliniat spiritul solidarității europene exprimat de Robert Schuman în urmă cu 73 de ani, care se bazează pe fapte și acțiuni concrete, însă pentru cetățenii români acest spirit se stinge de fiecare dată când trec frontierele, cu toate că tratatele europene le garantează dreptul la liberă circulație, în timp ce România îndeplinește de peste 11 ani criteriile de aderare la spațiul Schengen. Vă solicit, așadar, ca în calitatea dumneavoastră de lider în Consiliul European să exercitați presiunea necesară asupra minorității opozante cu argumente îndoielnice pentru a corecta numaidecât această situație discriminatorie, care riscă să transforme cetățenii români din cei mai proeuropeni, în urmă cu doar câțiva ani, în cei mai eurosceptici în viitorul apropiat.

(The sitting was suspended for a few moments.)

PŘEDSEDNICTVÍ: DITA CHARANZOVÁ
místopředsedkyně