Auslieferung von Maja T. durch die deutschen Behörden an Ungarn

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung  E-001970/2024
an die Kommission
Artikel 144 der Geschäftsordnung
Ilaria Salis (The Left), Martin Schirdewan (The Left)

Am 28. Juni 2024 haben die deutschen Behörden Maja T. an Ungarn ausgeliefert, obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht die Auslieferung mit Beschluss untersagt hat. Am 2. August 2024 hat das Bundesverfassungsgericht „erhebliche Bedenken“ an der Vereinbarkeit dieser Auslieferung mit den Anforderungen des wirksamen Rechtsschutzes und Zweifel daran geäußert, ob die Rechte von Maja T. in ungarischer Haft angemessen geschützt würden.

• 1.Ist der Kommission der Fall von Maja T. bekannt, und hat sie sich mit den deutschen und/oder ungarischen Behörden hinsichtlich dieser Angelegenheit und der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in Verbindung gesetzt bzw. gedenkt sie, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen?
• 2.Wie bewertet die Kommission die Auslieferung von Maja T. durch die deutschen Behörden – insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 15 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl[1] – vor dem Hintergrund, dass Maja T. gemäß der Charta das Recht auf ein faires Verfahren hat, dass Maja T. eine nichtbinäre Person ist und dass die Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vom Juli 2024 Bedenken aufgrund systemischer und allgemeiner Mängel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert hat?
• 3.Ist der Kommission bewusst, dass Ungarn vor Herausforderungen im Zusammenhang mit der Überbelegung von Gefängnissen (EGMR-Piloturteil Varga u. a./Ungarn und Berichte nichtstaatlicher Organisationen[2]) steht, und welche Schritte gedenkt sie vor dem Hintergrund ihrer Empfehlung vom 8. Dezember 2022 zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen[3] zu ergreifen?

Eingang: 7.10.2024

• [1] ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2002/584/oj.
• [2] Hungarian Helsinki Committee, „Hungarian prison population reaches a 33-year high“ („Die Belegung ungarischer Gefängnisse erreicht den höchsten Stand seit 33 Jahren“), 3. März 2023, https://helsinki.hu/en/hungarian-prison-population-reaches-a-33-year-high/#:~:text=Hungarian%20prisons%20are%20overcrowded%20again,at%20a%20107%25%20occupancy%20rate.
• [3] ABl. L 86 vom 24.3.2023, S. 44, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2023/681/oj.