Bulgarischer Investigativjournalist auf einer „Fahndungsliste“ Russlands
10.1.2023
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000054/2023
an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 138 der Geschäftsordnung
Ilhan Kyuchyuk (Renew), Nathalie Loiseau (Renew), Iskra Mihaylova (Renew), Atidzhe Alieva-Veli (Renew), Petras Auštrevičius (Renew), Andrus Ansip (Renew), Radan Kanev (PPE), Alexander Alexandrov Yordanov (PPE), Katalin Cseh (Renew), Olivier Chastel (Renew), Eva Maria Poptcheva (Renew), Andrey Kovatchev (PPE), Andrey Novakov (PPE), Eva Maydell (PPE), Asim Ademov (PPE), Emil Radev (PPE), Liudas Mažylis (PPE), Fabio Massimo Castaldo (NI), Rasa Juknevičienė (PPE)
In den zehn Monaten seit Beginn des brutalen Einmarschs der Streitkräfte Russlands in die Ukraine nimmt der Kreml nicht nur die Zivilbevölkerung der Ukraine, sondern nun auch unschuldige Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ins Visier. Russland hat den bulgarischen Investigativjournalisten Christo Grosew auf seine „Fahndungsliste“ gesetzt, da er laut einer Mitteilung des Innenministeriums Russlands gegen einen „Artikel des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation“ verstößt. Die genauen Vorwürfe sind jedoch unklar. Grosew hat nicht nur im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den führenden Oppositionspolitiker Alexei Nawalny recherchiert, sondern ist der bekannteste bulgarische Journalist in der Ukraine und hat durch seine Arbeit unter Beweis gestellt, dass er in der Lage ist, die heimtückischen Handlungen der Sondereinheiten der Nachrichtendienste Russlands aufzudecken und offenzulegen.
Die Bekanntgabe der Fahndung nach Grosew, einem Träger des Europäischen Pressepreises in der Kategorie Investigativjournalismus, wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich unmittelbar und mittelbar auf die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auswirken.
- 1.Gedenkt der VP/HR, das angekündigte Vorgehen Russlands gegen Christo Grosew aufs Schärfste zu verurteilen und die sofortige Rücknahme der von Russland in dieser Angelegenheit ergriffenen Maßnahmen zu fordern?
- 2.Wie beabsichtigt die Union, Grosew und anderen unabhängigen Journalisten, die auf Russlands Fahndungslisten stehen, den erforderlichen Schutz zu bieten?
- 3.Wie gedenkt der VP/HR ähnliche Verletzungen der Menschenrechte und Freiheiten gegen andere Unionsbürgerinnen und Unionsbürger künftig zu verhindern?
Eingang: 10.1.2023