Paket "Intelligente Grenzen"

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000106/2015
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Claude Moraes, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Kommissionsmitglied Avramopoulos kündigte am 3. Dezember 2014 an, dass die Vorschläge der Kommission von 2013 über ein Paket über intelligentes Grenzmanagement zurückgezogen und diesbezüglich Ende 2015 oder Anfang 2016 neue Vorschläge vorgelegt würden.

Ist der Rat der Ansicht, dass das geplante Einreise-/Ausreisesystem und das Programm zur Registrierung von Reisenden als Reaktion auf die derzeitige und künftige Lage an der Außengrenze der EU angesichts der stetig zunehmenden Anzahl von Grenzübertritten angemessen und geeignet sind? Falls ja, warum?

Ist der Rat der Ansicht, dass das geplante Einreise-/Ausreisesystem ein angemessenes Instrument ist, um die Anzahl der Personen, die die Geltungsdauer des Visums überziehen (Overstayers), zu reduzieren? Falls ja, warum?

Welche Ansichten vertritt der Rat in Bezug auf den Zugang zu dem System zu Strafverfolgungszwecken?

Welche Ansichten vertritt der Rat zu den vorgesehenen Zwecken?

Der Rat wird gebeten, seine Überlegungen zu den Systemen, einschließlich der Architektur, der biometrischen Identifikatoren und der Fristen für die Datenspeicherung, darzulegen.

In welchem Maße könnte sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung auf die Vorschläge in ihrer jetzigen Fassung auswirken?

Welche Ansicht vertritt der Rat zu einer Aufrüstung der bestehenden Instrumente zur Verwirklichung der im Rahmen des Einreise-/Ausreisesystems und des Registrierungsprogramms für Reisende beabsichtigten Ziele und in Bezug auf die Interoperabilität und Kompatibilität der bereits bestehenden IT-Systeme im Hinblick auf das Paket „intelligente Grenzen“?

Welche Ansicht vertritt der Rat zu den durch das Paket „intelligente Grenzen“ entstehenden Kosten, insbesondere jene, die nicht (vollständig) über den Fonds für die innere Sicherheit finanziert werden?