EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2024-2025

Sitzungen vom 21. bis 24. Oktober 2024

STRASSBURG

PROTOKOLL

MONTAG, 21. OKTOBER 2024

VORSITZ: Roberta METSOLA
Präsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 10. Oktober 2024, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.03 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentin

Die Präsidentin gibt eine Erklärung zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl und des Verfassungsreferendums zur Integration Moldaus in die EU ab. Im Namen des Parlaments verurteilt sie entschieden jegliche damit zusammenhängenden Einmischungen.

Die Präsidentin erinnert an den siebten Jahrestag der Ermordung von Daphné Caruana Galizia, einer maltesischen Journalistin, die Korruption und organisiertes Verbrechen angeprangert hatte.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen Behörden haben der Präsidentin die Wahl von Hanna Gronkiewicz-Waltz in das Europäische Parlament anstelle von Marcin Kierwiński mit Wirkung vom 10. Oktober 2024 bekannt gegeben.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Hanna Gronkiewicz-Waltz gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die PfE-Fraktion hat der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

INTA-Ausschuss: Anna Bryłka anstelle von Hermann Tertsch

BUDG-Ausschuss: Tomasz Buczek

ECON-Ausschuss: Tomáš Kubín

FEMM-Ausschuss: Catherine Griset

Delegation für die Beziehungen zu Belarus: Gerald Hauser

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Tomasz Buczek

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Anna Bryłka

Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 73 GO)

Der zuständige Ausschuss hat beschlossen, gemäß Artikel 73 GO auf der Grundlage der folgenden Standpunkte des Parlaments in erster Lesung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

TRAN-Ausschuss – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (COM(2023)0127 – C9-0035/2023 – 2023/0053(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0095

TRAN-Ausschuss – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust (COM(2023)0128 – C9-0036/2023 – 2023/0055(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0057

TRAN-Ausschuss – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (COM(2023)0269 – C9-0190/2023 – 2023/0163(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0134

TRAN-Ausschuss – Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (COM(2023)0445 – C9-0306/2023 – 2023/0265(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0126

TRAN-Ausschuss – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 (COM(2023)0443 – C9-0304/2023 – 2023/0271(COD)) – Standpunkt in erster Lesung P9_TA(2024)0127

Diese Standpunkte des Parlaments in erster Lesung stellen das Mandat für die Verhandlungen dar.

8. Berichtigungen (Artikel 251 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Parlament angenommenen Texten übermittelt:

Ausschüsse IMCO/INTA – Berichtigung P9_TA(2024)0309(COR01) des in erster Lesung am 23. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 P9_TA(2024)0309 - (COM(2022)0453 – C9-0307/2022 – 2022/0269(COD))

ENVI-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0195(COR01) des in erster Lesung am 10. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von dauerhaften CO2-Entnahmen, CO2-reduzierender Bodenbewirtschaftung (Carbon Farming) und der CO2-Speicherung in Produkten P9_TA(2024)0195 - (COM(2022)0672 – C9-0399/2022 – 2022/0394(COD))

ECON-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0348(COR01) des in erster Lesung am 24. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union P9_TA(2024)0348 - (COM(2022)0697 – C9-0412/2022 – 2022/0403(COD))

ECON-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0349(COR01) des in erster Lesung am 24. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2013/36/EU und (EU) 2019/2034 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos gegenüber zentralen Gegenparteien und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften P9_TA(2024)0349 - (COM(2022)0698 – C9-0411/2022 – 2022/0404(COD))

TRAN-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0200(COR01) des in erster Lesung am 10. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/18/EG zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission P9_TA(2024)0200 - (COM(2023)0270 – C9-0189/2023 – 2023/0164(COD))

TRAN-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0201(COR01) des in erster Lesung am 10. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle P9_TA(2024)0201 - (COM(2023)0271 – C9-0191/2023 – 2023/0165(COD))

TRAN-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0202(COR01) des in erster Lesung am 10. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen P9_TA(2024)0202 - (COM(2023)0273 – C9-0187/2023 – 2023/0171(COD))

TRAN-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0203(COR01) des in erster Lesung am 10. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten P9_TA(2024)0203 - (COM(2023)0272 – C9-0188/2023 – 2023/0172(COD))

ECON-Ausschuss - Berichtigung P9_TA(2024)0347(COR01) des in erster Lesung am 24. April 2024 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 P9_TA(2024)0347 - (COM(2023)0314 – C9-0203/2023 – 2023/0177(COD))

Diese Berichtigungen gelten als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gemäß Artikel 251 Absatz 4 GO beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 81 GO)

Die Präsidentin des Parlaments wird am 23. Oktober 2024 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (00108/2023/LEX - C10-0145/2024 - 2022/0432(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (00089/2024/LEX - C10-0144/2024 - 2021/0414(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung) (00100/2023/LEX - C10-0143/2024 - 2022/0272(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ausweitung der Richtlinie (EU) 2024/…+ auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat (00070/2024/LEX - C10-0142/2024 - 2023/0393(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/2/EG hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten über die Geodateninfrastruktur (00084/2024/LEX - C10-0141/2024 - 2023/0356(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen (00049/2024/LEX - C10-0140/2024 - 2023/0311(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung) (00088/2024/LEX - C10-0139/2024 - 2022/0347(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (00097/2024/LEX - C10-0138/2024 - 2013/0186(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/62/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten (00082/2024/LEX - C10-0137/2024 - 2023/0355(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (00097/2023/LEX - C10-0136/2024 - 2022/0392(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (00023/2024/LEX - C10-0134/2024 - 2022/0406(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission (00096/2023/LEX - C10-0133/2024 - 2022/0391(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates (00007/2024/LEX - C10-0132/2024 - 2022/0302(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013, (EU) Nr. 167/2013 und (EU) Nr. 168/2013 in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten (00058/2024/LEX - C10-0131/2024 - 2023/0370(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1999/2/EG, 2000/14/EG, 2011/24/EU und 2014/53/EU hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, Geräuschemissionen im Freien, Patientenrechte und Funkanlagen (00057/2024/LEX - C10-0130/2024 - 2023/0369(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG (00039/2024/LEX - C10-0129/2024 - 2022/0405(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen (00038/2024/LEX - C10-0128/2024 - 2022/0411(COD))

⁂

Es sprechen Petras Auštrevičius, Małgorzata Gosiewska, Marc Botenga, João Oliveira, Virginie Joron, Manon Aubry und Sebastian Tynkkynen (die Präsidentin gibt den Rednern Erläuterungen).

10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Oktober II 2024 (PE 765.557/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Änderungsvorschläge zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung gemäß Artikel 164 Absatz 1 GO

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, als zweiten Punkt der Tagesordnung nach der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission eine Erklärung der Kommission mit dem Titel „Ergebnis des Beschlusses des italienischen Gerichts zu dem Abkommen zwischen Italien und Albanien über Migration“ aufzunehmen.

Folglich würde die Sitzung bis 23.00 Uhr verlängert.

Es sprechen Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Nicola Procaccini, der gegen den Antrag spricht, und Tomas Tobé.

Antrag der Renew-Fraktion, eine solche Erklärung mit dem folgenden Titel aufzunehmen: „Ergebnis des Beschlusses des italienischen Gerichts zu dem Abkommen zwischen Italien und Albanien über Migration und Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts“.

Es spricht Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, die den Antrag begründet.

Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einigung gibt, und lässt über diese Anträge abstimmen.

Das Parlament lehnt den Antrag der Verts/ALE-Fraktion ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Das Parlament lehnt den Antrag der Renew-Fraktion ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11. Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut (Aussprache)

Erklärungen des Parlaments: Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut (2024/2881(RSP))

Die Präsidentin gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Liesbet Sommen im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Malika Sorel im Namen der PfE-Fraktion, Chiara Gemma im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der Renew-Fraktion, Maria Ohisalo im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Leila Chaibi im Namen der Fraktion The Left und Petar Volgin im Namen der ESN-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

12. Ansprache von Enrico Letta – Vorstellung des Berichts „Much More Than a Market“ (Weit mehr als ein Markt)

Die Präsidentin hält eine Rede anlässlich des Kommens von Enrico Letta.

Enrico Letta erläutert seinen Bericht.

VORSITZ: Ewa KOPACZ
Vizepräsidentin

13. Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (Aussprache)

Erklärungen des Parlaments: Stärkung des Binnenmarkts zur Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und von Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger der EU (2024/2886(RSP))

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Gabriele Bischoff im Namen der S&D-Fraktion, Ernő Schaller-Baross im Namen der PfE-Fraktion, Johan Van Overtveldt im Namen der ECR-Fraktion, Svenja Hahn im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nikolas Farantouris im Namen der Fraktion The Left, René Aust im Namen der ESN-Fraktion, Lídia Pereira, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Camilla Laureti, Enikő Győri, Denis Nesci, Sandro Gozi, Kim Van Sparrentak, Marcin Sypniewski, Dóra Dávid, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von András László zurückweist, Mohammed Chahim, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Roman Haider, Kosma Złotowski, Billy Kelleher, Reinier Van Lanschot, Fulvio Martusciello, Laura Ballarín Cereza, Roberts Zīle, Anna-Maja Henriksson, Regina Doherty, Estelle Ceulemans, Adrian-George Axinia, Ľudovít Ódor, Wouter Beke, Marc Angel, Ivars Ijabs, Salvatore De Meo, Jonás Fernández, Biljana Borzan und Giorgio Gori.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Davor Ivo Stier, Maria Grapini, Silvia Sardone, Sebastian Tynkkynen, João Oliveira und Lukas Sieper.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) [08311/1/2024 - C10-0114/2024 - 2013/0186(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jens Gieseke und Johan Danielsson (A10-0010/2024)

Jens Gieseke und Johan Danielsson stellen die Empfehlung für die zweite Lesung vor.

Es spricht Wopke Hoekstra (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sophia Kircher im Namen der PPE-Fraktion, Matteo Ricci im Namen der S&D-Fraktion, Julien Leonardelli im Namen der PfE-Fraktion und Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Victor NEGRESCU
Vizepräsident

Es sprechen Jan-Christoph Oetjen im Namen der Renew-Fraktion, Merja Kyllönen, im Namen der Fraktion The Left, Siegbert Frank Droese im Namen der ESN-Fraktion, Lukas Sieper und Alvise Pérez.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Geadis Geadi und João Oliveira.

Es spricht Dariusz Joński (Verfasser der Stellungnahme des TRAN-Ausschusses).

Es spricht Wopke Hoekstra.

Es sprechen Jens Gieseke und Johan Danielsson.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: 22. Oktober 2024.

15. Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ein stärkeres Europa für sicherere Produkte, um die Verbraucher besser zu schützen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen: Stärkung der EU-Aufsicht im Bereich des elektronischen Handels und der Einfuhren (2024/2862(RSP))

Didier Reynders (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Laura Ballarín Cereza im Namen der S&D-Fraktion, Virginie Joron im Namen der PfE-Fraktion, Piotr Müller im Namen der ECR-Fraktion, Svenja Hahn im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hanna Gedin, im Namen der Fraktion The Left, Zsuzsanna Borvendég im Namen der ESN-Fraktion, Dirk Gotink, Christel Schaldemose, Ernő Schaller-Baross, Denis Nesci, Jeannette Baljeu, Majdouline Sbai, Leila Chaibi, Kateřina Konečná, Kamila Gasiuk-Pihowicz, Maria Grapini, Gilles Pennelle, Francesco Torselli, Nikola Minchev, Anna Cavazzini, Christian Doleschal, Bernd Lange, Valérie Deloge, Nicolas Bay, Anna Stürgkh, Sara Matthieu, Dimitris Tsiodras, Biljana Borzan, Philippe Olivier, Daniele Polato, Henrik Dahl, Pierre Jouvet, Zala Tomašič, Maria Guzenina, Niels Flemming Hansen, Pierfrancesco Maran, Dóra Dávid und Elisabeth Grossmann.

VORSITZ: Esteban GONZÁLEZ PONS
Vizepräsident

Es sprechen Regina Doherty und Salvatore De Meo.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mirosława Nykiel, Geadis Geadi, Lukas Sieper und Sebastian Tynkkynen.

Es spricht Didier Reynders.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 179 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Fredis Beleris, Gabriela Firea, Julien Sanchez, Fernand Kartheiser (der Präsident erinnert an die Bestimmungen des Artikels 174 GO), Barry Andrews, Vicent Marzà Ibáñez, Kathleen Funchion, Marcin Sypniewski, Katarína Roth Neveďalová, Victor Negrescu, Anne-Sophie Frigout, Michele Picaro, Ciaran Mullooly, Lynn Boylan, Mary Khan, Grzegorz Braun, Christophe Clergeau, Mélanie Disdier, Dick Erixon, João Oliveira, Juan Fernando López Aguilar, Csaba Dömötör, Thierry Mariani, Sebastian Tynkkynen, Lukas Sieper, Marko Vešligaj, Valérie Deloge, Şerban-Dimitrie Sturdza, Angéline Furet und Rody Tolassy.

17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 22. Oktober 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

18. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.02 Uhr geschlossen.

I. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Bangladesch über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (10844/2024 - C10-0111/2024 - 2015/0188(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (COM(2024)0316 - C10-0112/2024 - 2024/0187(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich der Bestimmungen zum Geltungsbeginn (COM(2024)0452 - C10-0119/2024 - 2024/0249(COD))
Gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 Absatz 1 GO wird die Präsidentin zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: INTA, IMCO, AGRI

2) von Ausschüssen

- Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2023)0391[03] - C9-0250/2023 - 2023/2131(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A10-0003/2024)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2024)0599 - C10-0084/2024 - 2024/0599(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Li Andersson (A10-0004/2024)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – Einstellung des Haushaltsüberschusses 2023 (12081/2024 - C10-0107/2024 - 2024/0089(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A10-0005/2024)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (COM(2024)0426 - C10-0106/2024 - 2024/0234(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Karlsbro (A10-0006/2024)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen bei einigen dezentralen Agenturen (13195/2024 - C10-0109/2024 - 2024/0185(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A10-0007/2024)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 (12084/2024 - C10-0099/2024 - 2024/0176(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Victor Negrescu, Niclas Herbst (A10-0008/2024)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer – Antrag Belgiens (EGF/2024/001 BE/Match-Smatch) (COM(2024)0275 - C10-0101/2024 - 2024/0226(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Michalis Hadjipantela (A10-0009/2024)

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (08311/1/2024 - C10-0114/2024 - 2013/0186(COD)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Jens Gieseke, Johan Danielsson (A10-0010/2024)

Anwesend:

Abadía Jover Maravillas, Adamowicz Magdalena, Aftias Georgios, Agirregoitia Martínez Oihane, Agius Peter, Agius Saliba Alex, Alexandraki Galato, Allione Grégory, Al-Sahlani Abir, Anadiotis Nikolaos, Anderson Christine, Andersson Li, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andriukaitis Vytenis Povilas, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Antoci Giuseppe, Arłukowicz Bartosz, Arnaoutoglou Sakis, Arndt Anja, Arvanitis Konstantinos, Asens Llodrà Jaume, Assis Francisco, Attard Daniel, Auštrevičius Petras, Axinia Adrian-George, Azmani Malik, Bajada Thomas, Baljeu Jeannette, Ballarín Cereza Laura, Barna Dan, Barrena Arza Pernando, Bartulica Stephen Nikola, Bartůšek Nikola, Bay Nicolas, Bay Christophe, Beleris Fredis, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bischoff Gabriele, Blaha Ľuboš, Blinkevičiūtė Vilija, Blom Rachel, Bloss Michael, Boeselager Damian, Bonte Barbara, Borchia Paolo, Borrás Pabón Mireia, Borvendég Zsuzsanna, Borzan Biljana, Bosanac Gordan, Boßdorf Irmhild, Bosse Stine, Botenga Marc, Boyer Gilles, Boylan Lynn, Brasier-Clain Marie-Luce, Braun Grzegorz, Bricmont Saskia, Brnjac Nikolina, Bryłka Anna, Buchheit Markus, Buczek Tomasz, Buda Daniel, Buda Waldemar, Budka Borys, Bugalho Sebastião, Buła Andrzej, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Bystron Petr, Bžoch Jaroslav, Camara Mélissa, Carberry Nina, Carême Damien, Caspary Daniel, Cassart Benoit, Castillo Laurent, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cepeda José, Ceulemans Estelle, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Ciccioli Carlo, Cifrová Ostrihoňová Veronika, Ciriani Alessandro, Cisint Anna Maria, Clausen Per, Clergeau Christophe, Cormand David, Corrado Annalisa, Costanzo Vivien, Cotrim De Figueiredo João, Cowen Barry, Crespo Díaz Carmen, Crosetto Giovanni, Cunha Paulo, Dahl Henrik, Danielsson Johan, Dauchy Marie, Dávid Dóra, David Ivan, Decaro Antonio, de la Hoz Quintano Raúl, Della Valle Danilo, Deloge Valérie, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Devaux Valérie, Dibrani Adnan, Diepeveen Ton, Dieringer Elisabeth, Dîncu Vasile, Di Rupo Elio, Disdier Mélanie, Dobrev Klára, Doherty Regina, Doleschal Christian, Dömötör Csaba, Donazzan Elena, Dorfmann Herbert, Dostalova Klara, Dostál Ondřej, Droese Siegbert Frank, Düpont Lena, Dworczyk Michał, Ecke Matthias, Ehler Christian, Ehlers Marieke, Erixon Dick, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Everding Sebastian, Ezcurra Almansa Alma, Falcă Gheorghe, Falcone Marco, Farantouris Nikolas, Farreng Laurence, Farský Jan, Ferber Markus, Ferenc Viktória, Fernández Jonás, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Firea Gabriela, Firmenich Ruth, Fita Claire, Flanagan Luke Ming, Fourlas Loucas, Fragkos Emmanouil, Freund Daniel, Frigout Anne-Sophie, Friis Sigrid, Fritzon Heléne, Froelich Tomasz, Fuglsang Niels, Funchion Kathleen, Furet Angéline, Furore Mario, Gál Kinga, Galán Estrella, Gálvez Lina, Gambino Alberico, García Hermida-Van Der Walle Raquel, Garraud Jean-Paul, Gasiuk-Pihowicz Kamila, Geadi Geadis, Gedin Hanna, Geese Alexandra, Geier Jens, Geisel Thomas, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gerbrandy Gerben-Jan, Germain Jean-Marc, Gerzsenyi Gabriella, Geuking Niels, Gieseke Jens, Giménez Larraz Borja, Girauta Vidal Juan Carlos, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, Gomes Isilda, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gori Giorgio, Gosiewska Małgorzata, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gražulis Petras, Gregorová Markéta, Grims Branko, Griset Catherine, Gronkiewicz-Waltz Hanna, Grossmann Elisabeth, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guzenina Maria, Győri Enikő, Gyürk András, Hadjipantela Michalis, Hahn Svenja, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hansen Niels Flemming, Hassan Rima, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Henriksson Anna-Maja, Herbst Niclas, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Humberto Sérgio, Ijabs Ivars, Imart Céline, Incir Evin, Inselvini Paolo, Iovanovici Şoşoacă Diana, Jaki Patryk, Jalloul Muro Hana, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongen Marc, Joński Dariusz, Joron Virginie, Jouvet Pierre, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Junco García Nora, Jungbluth Alexander, Kabilov Taner, Kaliňák Erik, Kalniete Sandra, Kamiński Mariusz, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Kartheiser Fernand, Karvašová Ľubica, Katainen Elsi, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kennes Rudi, Khan Mary, Kircher Sophia, Knafo Sarah, Knotek Ondřej, Kobosko Michał, Köhler Stefan, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolář Ondřej, Kols Rihards, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krištopans Vilis, Kruis Sebastian, Krutílek Ondřej, Kubilius Andrius, Kubín Tomáš, Kuhnke Alice, Kulja András Tivadar, Kulmuni Katri, Kyllönen Merja, Lagodinsky Sergey, Lakos Eszter, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laššáková Judita, László András, Latinopoulou Afroditi, Laurent Murielle, Laureti Camilla, Laykova Rada, Lazarov Ilia, Lazarus Luis-Vicențiu, Le Callennec Isabelle, Leggeri Fabrice, Lenaers Jeroen, Leonardelli Julien, Lexmann Miriam, Liese Peter, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, Lopatka Reinhold, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lövin Isabella, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lupo Giuseppe, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Cristina, Magoni Lara, Maij Marit, Maląg Marlena, Mandl Lukas, Maniatis Yannis, Maran Pierfrancesco, Marczułajtis-Walczak Jagna, Mariani Thierry, Marino Ignazio Roberto, Marquardt Erik, Martins Catarina, Martusciello Fulvio, Marzà Ibáñez Vicent, Mato Gabriel, Mavrides Costas, Mazurek Milan, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Meleti Eleonora, Mendes Ana Catarina, Mendia Idoia, Mertens Verena, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Minchev Nikola, Mînzatu Roxana, Miranda Paz Ana, Molnár Csaba, Montero Irene, Montserrat Dolors, Morace Carolina, Morano Nadine, Moratti Letizia, Moreira de Sá Tiago, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mularczyk Arkadiusz, Müller Piotr, Mullooly Ciaran, Mureşan Siegfried, Muşoiu Ştefan, Nagyová Jana, Nardella Dario, Navarrete Rojas Fernando, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nerudová Danuše, Nesci Denis, Neuhoff Hans, Neumann Hannah, Nevado del Campo Elena, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nikolic Aleksandar, Ní Mhurchú Cynthia, Noichl Maria, Nordqvist Rasmus, Novakov Andrey, Nykiel Mirosława, Obajtek Daniel, Ódor Ľudovít, Oetjen Jan-Christoph, Ohisalo Maria, Oliveira João, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ondruš Branislav, Ó Ríordáin Aodhán, Orlando Leoluca, Ozdoba Jacek, Paet Urmas, Pajín Leire, Palmisano Valentina, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Pappas Nikos, Pascual de la Parte Nicolás, Paulus Jutta, Pedro Ana Miguel, Pedulla' Gaetano, Pellerin-Carlin Thomas, Peltier Guillaume, Penkova Tsvetelina, Pennelle Gilles, Pereira Lídia, Pérez Alvise, Peter-Hansen Kira Marie, Petrov Hristo, Picaro Michele, Picierno Pina, Picula Tonino, Piera Pascale, Pimpie Pierre, de la Pisa Carrión Margarita, Pokorná Jermanová Jaroslava, Polato Daniele, Polfjärd Jessica, Pozņaks Reinis, Prebilič Vladimir, Princi Giusi, Protas Jacek, Pürner Friedrich, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafowicz Emma, Ratas Jüri, Razza Ruggero, Rechagneux Julie, Regner Evelyn, Repasi René, Repp Sabrina, Riba i Giner Diana, Ricci Matteo, Ridel Chloé, Riehl Nela, Rodrigues André, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Rzońca Bogdan, Saeidi Arash, Salini Massimiliano, Salis Ilaria, Salla Aura, Sánchez Amor Nacho, Sanchez Julien, Sancho Murillo Elena, Saramo Jussi, Sardone Silvia, Šarec Marjan, Sargiacomo Eric, Satouri Mounir, Saudargas Paulius, Sbai Majdouline, Sberna Antonella, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schenk Oliver, Scheuring-Wielgus Joanna, Schieder Andreas, Schilling Lena, Schneider Christine, Schwab Andreas, Scuderi Benedetta, Seekatz Ralf, Sell Alexander, Serrano Sierra Rosa, Sidl Günther, Sienkiewicz Bartłomiej, Sieper Lukas, Simon Sven, Singer Christine, Sippel Birgit, Sjöstedt Jonas, Śmiszek Krzysztof, Smith Anthony, Smit Sander, Solier Diego, Solís Pérez Susana, Sommen Liesbet, Sonneborn Martin, Sorel Malika, Sousa Silva Hélder, Søvndal Villy, Squarta Marco, Staķis Mārtiņš, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Steger Petra, Stier Davor Ivo, Stöteler Sebastiaan, Stoyanov Stanislav, Strada Cecilia, Streit Joachim, Strik Tineke, Strolenberg Anna, Sturdza Şerban-Dimitrie, Stürgkh Anna, Sypniewski Marcin, Szczerba Michał, Szekeres Pál, Szydło Beata, Tamburrano Dario, Tânger Corrêa António, Tarczyński Dominik, Tarquinio Marco, Tarr Zoltán, Tavares Carla, Tegethoff Kai, Temido Marta, Teodorescu Georgiana, Teodorescu Måwe Alice, Ter Laak Ingeborg, Terras Riho, Tertsch Hermann, Timgren Beatrice, Tinagli Irene, Tobback Bruno, Tobé Tomas, Tolassy Rody, Tomac Eugen, Tomašič Zala, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Tonin Matej, Toom Jana, Topo Raffaele, Torselli Francesco, Toussaint Marie, Toveri Pekka, Tridico Pasquale, Trochu Laurence, Tsiodras Dimitris, Turek Filip, Tynkkynen Sebastian, Uhrík Milan, Ušakovs Nils, Valchev Ivaylo, Vălean Adina, Valet Matthieu, Van Brempt Kathleen, Van Brug Anouk, van den Berg Brigitte, Vandendriessche Tom, Van Dijck Kris, Van Lanschot Reinier, Van Leeuwen Jessika, Vannacci Roberto, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Varaut Alexandre, Vasconcelos Ana, Vasile-Voiculescu Vlad, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verougstraete Yvan, Veryga Aurelijus, Vešligaj Marko, Vicsek Annamária, Vieira Catarina, Vigenin Kristian, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vivaldini Mariateresa, Volgin Petar, von der Schulenburg Michael, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Warnke Jan-Peter, Wąsik Maciej, Wawrykiewicz Michał, Wcisło Marta, Wechsler Andrea, Weimers Charlie, Werbrouck Séverine, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Wilmès Sophie, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Yar Lucia, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharia Maria, Zajączkowska-Hernik Ewa, Zalewska Anna, Žalimas Dainius, Zan Alessandro, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zīle Roberts, Zingaretti Nicola, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Arias Echeverría Pablo, Gómez López Sandra, Guarda Cristina, Hauser Gerald, Homs Ginel Alicia, Mantovani Mario, Martín Frías Jorge, Patriciello Aldo, Ressler Karlo