Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Mittwoch, 18. Dezember 2019

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Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Mittwoch, 18. Dezember 2019 - Straßburg

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Haushaltsdisziplin ab dem Haushaltsjahr 2021 und Flexibilität zwischen den Säulen für das Kalenderjahr 2020 ***I

2. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Gambia und das dazugehörige Durchführungsprotokoll ***

3. Einwand gemäß Artikel 112: Wirkstoffe wie Dimoxystrobin und Mancozeb

4. Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylangelegenheiten (EASO) für das Haushaltsjahr 2017

5. Öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie LGBTI-freie Zonen

Entschließungsantrag: B9-0234/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0234/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL)
§ 3	§	ursprünglicher Text	NA	+	528, 125, 33
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	498, 120, 62
§ 6	11	S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	407, 186, 88
§ 8	2	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	499, 147, 40
§ 12	3	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	461, 167, 56
Nach § 12	4	ECR	NA	-	172, 475, 36
§ 15	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 15	8	Renew		+
§ 20	§	ursprünglicher Text	NA	+	502, 152, 34
Nach § 23	12	S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	366, 258, 62
Bezugsvermerk 6	5	Renew		+
Nach Bezugsvermerk 6	6	Renew		+
Bezugsvermerk 16	§	ursprünglicher Text	NA	+	508, 135, 46
Nach Bezugsvermerk 17	9	S&D, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	375, 250, 62
Erwägung D	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Erwägung N	1	Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	482, 148, 52
Erwägung N	13	S&D		+
Erwägung O	10	S&D, Renew, Verts/ALE, GUE/NGL	NA	+	367, 256, 63
Erwägung O	14	S&D		+
Erwägung P	7	Renew		+
Erwägung P	§	ursprünglicher Text	NA	↓
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	463, 107, 105


Anträge auf namentliche Abstimmung
ECR:	Änderungsantrag 4; §§ 3, 4 (2. Teil), 20; Bezugsvermerk 16 („unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen“); Erwägung P
S&D:	Schlussabstimmung
Verts/ALE, GUE/NGL:	Änderungsanträge 1, 2, 3, 9, 10, 11, 12; Schlussabstimmung


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ECR:	§ 15; Erwägung D


Anträge auf getrennte Abstimmung
ECR:
§ 4
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „und Sexualaufklärung“
2.Teil	diese Worte
GUE/NGL:
§ 15
1.Teil	„fordert die Kommission und den Rat auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente und Verfahren zu nutzen, um die uneingeschränkte und ordnungsgemäße Anwendung der Grundsätze und Werte des Vertrags“ und „zu gewährleisten;“
2.Teil	„wie Vertragsverletzungsverfahren, Haushaltsverfahren, den Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und das Verfahren nach Artikel 7, auch im Falle laufender Verfahren,“

Verschiedenes

Radka Maxová, María Soraya Rodríguez Ramos et Nicolae Ştefănuță (Renew-Fraktion) haben den Entschließungsantrag B9-0234/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Yannick Jadot (Verts/ALE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0234/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Javier Moreno Sánchez (S&D-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0234/2019 ebenfalls unterzeichnet.

6. Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0

Entschließungsantrag: B9-0238/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0238/2019 (ECON-Ausschuss)
§ 2	1	Verts/ALE	NA	+	477, 170, 43
§ 4	§	ursprünglicher Text	NA	+	497, 111, 78
Nach § 7	11	S&D		-
§ 9	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	494, 170, 13
§ 10	8	ECR		-
§ 12	5S	Verts/ALE	NA	-	266, 380, 37
§ 12	12	S&D	NA	-	250, 366, 80
Nach § 12	13	S&D		-
§ 22	9	ECR		-
§ 23	§	ursprünglicher Text	NA	+	539, 115, 28
§ 33	2	Verts/ALE	NA	-	142, 436, 112
	14	S&D	NA	-	238, 399, 54
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 34	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 35	3	Verts/ALE	NA	+	349, 323, 16
§ 36	6	GUE/NGL	NA	-	314, 370, 8
§ 36	§	ursprünglicher Text	NA	+	480, 177, 33
§ 39	7	GUE/NGL	NA	-	119, 554, 17
§ 39	§	ursprünglicher Text	NA	+	474, 184, 34
§ 41	§	ursprünglicher Text	NA	+	533, 121, 38
Nach § 41	15	S&D		+
§ 42	§	ursprünglicher Text	getr.
			1/NA	+	425, 247, 16
			2/NA	+	430, 246, 13
§ 43	§	ursprünglicher Text	NA	+	539, 77, 76
Erwägung C	4	Verts/ALE	NA	-	292, 337, 60
Nach Erwägung J	16	ID		-
Nach Erwägung J	17	ID		-
Erwägung N	10	S&D	getr.
			1/NA	-	270, 383, 41
			2/NA	-	271, 384, 32
	§	ursprünglicher Text	NA	+	466, 209, 14
Entschließung (gesamter Text)			NA	+	479, 141, 69


Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5
GUE/NGL:	Änderungsanträge 6, 7; Schlussabstimmung
S&D:	Änderungsanträge 12, 14
ECR:	§§ 4, 9 (2. Teil), 23, 42 (1. Teil)
ID:	§§ 36, 39, 41, 42, 43; Erwägung N


Anträge auf gesonderte Abstimmung
Renew:	§§ 34, 42


Anträge auf getrennte Abstimmung
S&D:
Änderungsantrag 10
1.Teil	das Wort „vollständige“
2.Teil	„in der Erwägung, dass die Einstimmigkeit bei Steuerfragen die Annahme wichtiger Steuerinitiativen verhindert hat, was zu teuren Verzögerungen und suboptimalen Maßnahmen führt; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten als nützliches Instrument, um Maßnahmen voranzubringen, bei denen die Besteuerung andere politische Ziele unterstützt, die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einführen könnten, wenn es bei den Zuständigkeiten der EU in Steuerfragen zu keinen Änderungen kommt; in der Erwägung, dass die sogenannte Überleitungsklausel (Artikel 48 Absatz 7 EUV) in den EU-Verträgen es ermöglicht, dass unter bestimmten Umständen zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übergegangen wird, ohne dass eine Vertragsänderung erforderlich ist;“
ECR:
§ 9
1.Teil	„begrüßt die gleichberechtigte Beteiligung aller am Inklusiven Rahmen beteiligten Länder, in dem mehr als 130 Länder und Hoheitsgebiete bei der Umsetzung des BEPS-Pakets der OECD/G20 zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen zur Bewältigung der verbleibenden Probleme in Bezug auf Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung aushandeln; weist jedoch darauf hin, dass die Entwicklungsländer erst in den späteren Phasen der Verhandlungen in den BEPS-Prozess einbezogen wurden;“
2.Teil	„begrüßt daher die Inklusivität der laufenden Verhandlungen; erinnert an den Standpunkt des Parlaments zur Schaffung eines zwischenstaatlichen Steuergremiums im Rahmen der Vereinten Nationen;“
§ 42
1.Teil	„fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ohne Rechtsgrundlage, die Einstimmigkeit im Rat erforderlich macht, zu arbeiten;“
2.Teil	„verweist auf den Beitrag der Kommission in Form ihrer Mitteilung ‚Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Steuerpolitik der EU‘, in der ein Fahrplan für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen wird;“
PPE:
§ 33
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „reale“
2.Teil	dieses Wort

7. Die Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia

8. Initiative der EU für Bestäuber

Entschließungsantrag: B9-0233/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0233/2019 (ENVI-Ausschuss)
Nach § 8	2	Verts/ALE		+
§ 10	10	ECR	NA	-	132, 542, 18
	12	PPE	EA	+	400, 278, 13
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
			3	↓
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 17	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Nach § 19	3	Verts/ALE	NA	+	396, 259, 30
§ 20	11S	ECR		-
	4	Verts/ALE	NA	+	408, 257, 27
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	↓
			2	↓
§ 21	5	Verts/ALE		+
Nach § 24	6	Verts/ALE	NA	+	407, 259, 20
§ 27	§	ursprünglicher Text	NA	+	574, 92, 27
§ 35	7	Verts/ALE		+
Nach § 38	8	Verts/ALE		+
§ 43	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Nach § 43	9	Verts/ALE		+
Erwägung P	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung U	1	Verts/ALE		+
Erwägung AG	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Entschließung (gesamter Text)				+


Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE:	Änderungsanträge 3, 4, 6, 10
ID:	§ 27


Anträge auf gesonderte Abstimmung
ID:	§ 17; Erwägung AG


Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§ 43
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „Öko-Innovationen in der Landwirtschaft zu unterstützen und“
2.Teil	diese Worte
Erwägung P
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Bestäubern und deren Nahrung schaden“
2.Teil	diese Worte
Erwägung Q
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „einiger“
2.Teil	dieses Wort
ID:
§ 10
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „mit klaren Zielvorgaben, Etappenzielen und Zeitvorgaben“, „und die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden als ‚gemeinsamer Indikator‘ für die Überwachung des Erfolgs herangezogen“ und „ist der Ansicht, dass EU-weite verbindliche Reduktionsziele in die anstehende Überarbeitung der EU-Richtlinie 2009/128/EG aufgenommen werden sollten;“
2.Teil	„mit klaren Zielvorgaben, Etappenzielen und Zeitvorgaben“
3.Teil	„und die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden als ‚gemeinsamer Indikator‘ für die Überwachung des Erfolgs herangezogen“ und „ist der Ansicht, dass EU-weite verbindliche Reduktionsziele in die anstehende Überarbeitung der EU-Richtlinie 2009/128/EG aufgenommen werden sollten;“
§ 11
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „die Kommission auf, die gemäß der Richtlinie 2009/128/EG verabschiedeten überarbeiteten nationalen Aktionspläne zu überprüfen und alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass“ und „Ziele im Hinblick auf“
2.Teil	diese Worte
§ 20
1.Teil	gesamter Text ohne das Wort „systematisch“
2.Teil	dieses Wort

9. Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Entschließungsantrag: B9-0239/2019


Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B9-0239/2019 (ENVI-Ausschuss)
Nach § 3	2	GUE/NGL		-
§ 6	5	Verts/ALE		+
§ 7	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	521, 116, 19
§ 8	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 11	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	-	77, 589, 14
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 13	3	GUE/NGL		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
			3	-
§ 16	4	GUE/NGL		-
	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 21	6	Verts/ALE		Z
§ 22	7	Verts/ALE		Z
§ 23	8	Verts/ALE		+
§ 24	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 25	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	354, 268, 3
§ 29	9	Verts/ALE		Z
§ 41	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung N	1	GUE/NGL		-
Entschließung (gesamter Text)				+


Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE:
§ 7
1.Teil	„ist der Ansicht, dass sichergestellt werden muss, dass Bürgerorganisationen und ‑netzwerken und den öffentlichen Gesundheitssystemen bei der Governance und der Politikgestaltung im Bereich der digitalen Gesundheit und Pflege auf regionaler und nationaler Ebene und auf der Ebene der EU eine Schlüsselrolle zukommt;“
2.Teil	„betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Zusammenarbeit und die Vernetzung der Datenbanken von Gesundheitseinrichtungen sind;“
§ 8
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „falls dessen Gesundheit gefährdet ist“
2.Teil	diese Worte
§ 11
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „bedauert jedoch, dass diese Verordnung nicht tiefer greift, was das Eigentum an den eigenen personenbezogenen Daten oder die Einführung anderer neuer Rechte für Patienten betrifft;“
2.Teil	diese Worte
§ 12
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „das Recht auf Schutz der Privatsphäre besonders geregelt werden muss und dass dafür“
2.Teil	diese Worte
§ 16
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „zu einer umfassenden elektronischen Akte“
2.Teil	diese Worte
§ 24
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „eine EU-weite Aufklärungskampagne über die Vorteile und Mechanismen des Austauschs von Gesundheitsdaten einzuleiten, um Missverständnisse auszuräumen und“
2.Teil	diese Worte
§ 25
1.Teil	gesamter Text ohne die Worte „vertraulicher bzw. sensibler“
2.Teil	diese Worte
§ 41
1.Teil	„ist der Auffassung, dass für die Bürger ein positives Gleichgewicht zwischen der Nutzung digitaler Instrumente und der direkten Beratung durch Angehörige der Gesundheitsberufe erreicht werden sollte;“
2.Teil	„ist ferner der Ansicht, dass ein gesicherter Zugang zu und ein gesicherter grenzüberschreitender Austausch von Gesundheitsdaten positive Fortschritte darstellen würden;“
Verts/ALE, ID:
§ 13
1.Teil	„erkennt an, dass ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Nutzung von Daten aus dem Gesundheits- und Pflegebereich besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Zuständigkeiten für das Datenqualitätsmanagement (Data Governance) klar zu definieren“
2.Teil	„und ein neues öffentlich-privates Paradigma einzuführen“ ohne „-privates“
3.Teil	„-privates“

Verschiedenes

Margrete Auken (Verts/ALE-Fraktion) hat ihre Unterschrift von dem gemeinsamen Entschließungsantrag B9-0239/2019 zurückgezogen.

Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2020

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