8. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates - Vom Rat am 26. Mai 2021 angenommen (06879/1/2021 – COM(2021)0267 - C9-0191/2021 - 2018/0243(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AFET, DEVE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (05488/1/2021 – COM(2021)0289 - C9-0192/2021 - 2018/0199(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (06674/1/2021 – COM(2021)0291 - C9-0193/2021 - 2018/0196(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (06168/1/2021 – COM(2021)0283 - C9-0194/2021 - 2018/0197(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (06980/2/2021 – COM(2021)0298 - C9-0195/2021 - 2018/0206(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (07234/1/2021 – COM(2021)0256 - C9-0196/2021 - 2018/0258(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems – Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (05950/1/2021 – COM(2021)0303[01] - C9-0198/2021 - 2018/0152A(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems – Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (05951/1/2021 – COM(2021)0302[01] - C9-0199/2021 - 2018/0152B(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 8. Juni 2021.

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Der Präsident teilt mit, dass die Empfehlungen für die zweite Lesung zu folgenden Dossiers vorbehaltlich ihrer Annahme durch die jeweils zuständigen Ausschüsse (IMCO, AFET/DEVE und EMPL) auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt werden:

- Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (2018/0258(COD));

- Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 – Europa in der Welt (2018/0243(COD));

- Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 (2018/0206(COD)).