VORSITZ: David Maria SASSOLI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Freitag, 21. Mai 2021, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.10 Uhr eröffnet.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, da das Plenum des Parlaments nach mehr als fünfzehnmonatiger Abwesenheit aufgrund der COVID-19-Pandemie nun an seinen Sitz, Straßburg, zurückgekehrt ist. Er gibt an, nach den Prüfungen, denen sich unsere Gesellschaften stellen mussten, in dieser Rückkehr ein Zeichen des Vertrauens und der Hoffnung zu erkennen. Er hebt hervor, dass das Parlament dank außerordentlicher Maßnahmen und neuer Arbeitsweisen in der Lage war, seine Funktionen und seine Vorrechte weiter wahrzunehmen. Er dankt den französischen Behörden und den Bürgern Straßburgs für ihre Unterstützung und ihre Gastfreundschaft und begrüßt die im Plenum anwesende Bürgermeisterin von Straßburg.

4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 17., 18., 19., 20. und 21. Mai 2021 werden genehmigt.

⁂

Jérémy Decerle teilt mit, dass er in der Sitzung vom 18. Mai 2021 anwesend war, sein Name jedoch nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt ist.

5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht von Guarda gegen Álvaro Amaro eingeleiteten Strafverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Álvaro Amaro gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

Lucia Vuolo ist mit Wirkung vom 4. Juni 2021 nicht mehr Mitglied der ID-Fraktion und gehört nun zu den fraktionslosen Mitgliedern.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten:

EMPL-Ausschuss: Lukas Mandl anstelle von Christian Sagartz

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

8. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates - Vom Rat am 26. Mai 2021 angenommen (06879/1/2021 – COM(2021)0267 - C9-0191/2021 - 2018/0243(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AFET, DEVE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (05488/1/2021 – COM(2021)0289 - C9-0192/2021 - 2018/0199(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (06674/1/2021 – COM(2021)0291 - C9-0193/2021 - 2018/0196(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (06168/1/2021 – COM(2021)0283 - C9-0194/2021 - 2018/0197(COD))
Ausschussbefassung: federführend: REGI;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (06980/2/2021 – COM(2021)0298 - C9-0195/2021 - 2018/0206(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung - Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (07234/1/2021 – COM(2021)0256 - C9-0196/2021 - 2018/0258(COD))
Ausschussbefassung: federführend: IMCO;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EG) Nr. 810/2009, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/512/EG und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates zur Reform des Visa-Informationssystems – Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (05950/1/2021 – COM(2021)0303[01] - C9-0198/2021 - 2018/0152A(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE;

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 603/2013, (EU) 2016/794, (EU) 2018/1862, (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Voraussetzungen für den Zugang zu anderen Informationssystemen der EU für Zwecke des Visa-Informationssystems – Vom Rat am 27. Mai 2021 angenommen (05951/1/2021 – COM(2021)0302[01] - C9-0199/2021 - 2018/0152B(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seine Standpunkte festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 8. Juni 2021.

⁂

Der Präsident teilt mit, dass die Empfehlungen für die zweite Lesung zu folgenden Dossiers vorbehaltlich ihrer Annahme durch die jeweils zuständigen Ausschüsse (IMCO, AFET/DEVE und EMPL) auf die Tagesordnung dieser Tagung gesetzt werden:

- Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (2018/0258(COD));

- Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 2021-2027 – Europa in der Welt (2018/0243(COD));

- Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 (2018/0206(COD)).

9. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass der REGI-Ausschuss beschlossen hat, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage des folgenden Berichts aufzunehmen:

- REGI-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (COM(2020)0854 – C9-0433/2020 – 2020/0380(COD)) – Berichterstatter: Pascal Arimont (A9-0178/2021).

Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, 8. Juni 2021, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht wird.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 111 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 111 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen die

- Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Verlängerung des in Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeitraums zu erheben (C(2021)3114 - 2021/2680(DEA)) (B9-0315/2021).

Sofern sich nicht eine Fraktion oder eine Anzahl Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, innerhalb einer Frist von 24 Stunden nach dieser Bekanntgabe gegen diese Empfehlung ausspricht, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 9. Juni 2021, folgenden gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakt gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (00041/2021/LEX - C9-0201/2021 - 2018/0243(COD)).

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von anderen Organen

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinenprodukte (COM(2021)0202 - C9-0145/2021 - 2021/0105(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM(2021)0206 - C9-0146/2021 - 2021/0106(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (COM(2021)0223 - C9-0167/2021 - 2021/0114(COD))
Gemäß Artikel 145 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

- Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss unter Einschluss Grönlands) (08656/2021 - C9-0189/2021 - 2018/0244(CNS))

2) von Ausschüssen

- Bericht über die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik (2020/2040(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0154/2021)

- Bericht über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) (2019/2164(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Susana Solís Pérez (A9-0163/2021)

- Bericht zur Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020 (2020/2223(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0168/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verlängerung der Dauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Art Spargel und für die Artengruppen Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze (COM(2021)0036 - C9-0010/2021 - 2021/0019(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Bert-Jan Ruissen (A9-0171/2021)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (COM(2020)0670 - C9-0336/2020 - 2020/0302(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato (A9-0172/2021)

- Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2020/2128(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: María Soraya Rodríguez Ramos (A9-0173/2021)

- Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments mit den Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (2021/2053(INL)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Paulo Rangel (A9-0174/2021)

- Bericht über das Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (2020/2273(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: César Luena (A9-0179/2021)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Finnlands (EGF/2020/007 FI/Finnair) (COM(2021)0227 - C9-0162/2021 - 2021/0116(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Eero Heinäluoma (A9-0186/2021)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/Niederlande KLM (COM(2021)0226 - C9-0161/2021 - 2021/0115(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0187/2021)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Belgiens – EGF/2020/005 BE/Swissport (COM(2021)0212 - C9-0159/2021 - 2021/0109(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0188/2021)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands – EGF/2020/003 DE/GMH Guss (COM(2021)0207 - C9-0156/2021 - 2021/0107(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A9-0189/2021)

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurden auf die Tagesordnung gesetzt (Artikel 136 GO):

- O-000017/2021 von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Rosa Estaràs Ferragut, Pierfrancesco Majorino, Jordi Cañas, Stefania Zambelli, Katrin Langensiepen und José Gusmão im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Autismus und inklusive Beschäftigung (2020/2585(RSP)) (B9-0017/2021);

- O-000029/2021 von Antonio Tajani und Domènec Ruiz Devesa im Namen des AFCO-Ausschusses an den Rat: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0020/2021);

- O-000030/2021 von Antonio Tajani und Domènec Ruiz Devesa im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (B9-0021/2021);

- O-000034/2021 von Pierre Karleskind im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Klimaresiliente Fischerei und Aquakultur in der EU (B9-0022/2021);

- O-000036/2021 von Sabine Verheyen im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Künftige EU-Finanzierung des Rundfunknetzes Euranet Plus (B9-0023/2021);

- O-000037/2021 von Cristian-Silviu Buşoi im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade (B9-0024/2021).

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenarsitzungen vom Juni I 2021 (PE 693.498/PDOJ) ist verteilt worden.

Der Präsident teilt mit, dass er einen Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) zu folgendem Legislativdossier erhalten hat:

- Übergangsbestimmungen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) (Punkt 159 des PDOJ).

Dieser Antrag wird bei der heutigen Abstimmungsrunde zur Abstimmung gestellt.

Der Präsident schlägt nach Rücksprache mit den Fraktionen folgende Änderungen des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Kontrolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat“ (Punkt 96 des PDOJ) werden als dritter Punkt der Tagesordnung im Anschluss an die Erklärung der Kommission zum Thema „Aktueller Stand der Umsetzung des Eigenmittel-Fahrplans“ (Punkt 97 des PDOJ) behandelt.

Die Aussprache über den Bericht von María Soraya Rodríguez Ramos über die 75. und 76. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Punkt 31 des PDOJ) wird als vierter Punkt der Tagesordnung am Nachmittag im Anschluss an die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die Menschenrechte und politische Lage in Kuba (Punkt 101 des PDOJ) stattfinden.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Keine Änderung.

Die Abstimmungen werden entsprechend der Anzahl der Änderungsanträge und der Anzahl der Anträge auf getrennte und gesonderte Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden verteilt. Die Informationen über die Verteilung der Abstimmungen auf die verschiedenen Abstimmungsrunden werden auf der Website des Parlaments im Bereich „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15. Lage der KMU in der Union - Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung/Zielvorgabe für die Verringerung der Verwaltungslasten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der KMU in der Union (2021/2709(RSP))

Erklärung der Kommission: Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung/Zielvorgabe für die Verringerung der Verwaltungslasten (2021/2710(RSP))

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Othmar KARAS
Vizepräsident

Es sprechen Cristian-Silviu Buşoi im Namen der PPE-Fraktion, Josianne Cutajar im Namen der S&D-Fraktion, Martina Dlabajová im Namen der Renew-Fraktion, Paolo Borchia im Namen der ID-Fraktion, Robert Roos im Namen der ECR-Fraktion, Sandra Pereira im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Henrike Hahn im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Henna Virkkunen, Carlos Zorrinho, Mauri Pekkarinen und Philippe Olivier.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 17 des Protokolls vom 7.6.2021)

16. Abstimmungsrunde

Das Parlament stimmt über folgenden Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 163 GO) ab:

Übergangsbestimmungen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen (Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628) ***I
[COM(2021)0254 - C9-0185/2021 - 2021/0129(COD)].

Das Parlament stimmt über die vorläufigen Einigungen zu folgenden Dossiers ab:

ETIAS-Folgeänderungen: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den anderen EU-Informationssystemen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 und der Verordnung (EU) 2019/816 [COM(2019)0003 - C8-0025/2019 - 2019/0001A(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0254/2020);

ETIAS-Folgeänderungen: Grenzen und Visa ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1240, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1861 [COM(2019)0004 - C8-0024/2019 - 2019/0002(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0255/2020).

Das Parlament stimmt in einziger Abstimmung über folgende Dokumente ab:

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/003 DE/GMH Guss – Deutschland
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Deutschlands – EGF/2020/003 DE/GMH Guss [COM(2021)0207 - C9-0156/2021 - 2021/0107(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A9-0189/2021);

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag EGF/2020/005 BE/Swissport – Belgien
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags Belgiens – EGF/2020/005 BE/Swissport [COM(2021)0212 – C9-0159/2021 – 2021/0109(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Olivier Chastel (A9-0188/2021);

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge des Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags der Niederlande – EGF/2020/004 NL/KLM [COM(2021)0226 – C9-0161/2021 – 2021/0115(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0187/2021);

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2020/007 FI/Finnair)
Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2020/007 FI/Finnair) [COM(2021)0227 – C9-0162/2021 – 2021/0116(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Eero Heinäluoma (A9-0186/2021).

Das Parlament stimmt über den Änderungsantrag zu folgendem Dokument ab:

ETIAS-Folgeänderungen: ECRIS-TCN ***I
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems [COM(2019)0003 - C9-0090/2021 - 2019/0001B(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jeroen Lenaers (A9-0083/2021).

Die Abstimmung ist bis 19.15 Uhr geöffnet.

Es wird abgestimmt.

Die Abstimmungsergebnisse werden morgen, Dienstag, 8. Juni 2021, um 9.00 Uhr bekannt gegeben (Punkt 2 des Protokolls vom 8.6.2021).

17. Lage der KMU in der Union - Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung/Zielvorgabe für die Verringerung der Verwaltungslasten (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der KMU in der Union (2021/2709(RSP))

Erklärung der Kommission: Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung/Zielvorgabe für die Verringerung der Verwaltungslasten (2021/2710(RSP))

(Anfang der Aussprache: Punkt 15 des Protokolls vom 7.6.2021)

Es sprechen Eugen Jurzyca, Giorgos Georgiou, Enikő Győri, Jens Gieseke, Patrizia Toia, Dragoş Pîslaru, Isabella Tovaglieri, Geert Bourgeois, Maria da Graça Carvalho, Bettina Vollath, Liesje Schreinemacher, France Jamet, Raffaele Stancanelli, Angelika Winzig, Robert Hajšel, Ondřej Kovařík, Bogdan Rzońca, Ivan Štefanec, Lina Gálvez Muñoz, Nicola Beer, Angelika Niebler und Leszek Miller.

VORSITZ: Dita CHARANZOVÁ
Vizepräsidentin

Es sprechen Riho Terras, Maria Spyraki, Isabel Benjumea Benjumea und Markus Ferber.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Präsidentin gibt bekannt, dass der Präsident des Parlaments von der ID-Fraktion folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen erhalten hat:

TRAN-Ausschuss: Paolo Borchia

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.

19. Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Bericht über die Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020 [2020/2223(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Johan Van Overtveldt (A9-0168/2021)

Es spricht Margrethe Vestager (Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Stéphanie Yon-Courtin (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Fulvio Martusciello im Namen der PPE-Fraktion, Marc Angel im Namen der S&D-Fraktion, Claude Gruffat im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maximilian Krah im Namen der ID-Fraktion, José Gusmão im Namen der Fraktion The Left und Clara Ponsatí Obiols, fraktionslos.

Johan Van Overtveldt erläutert den Bericht.

Es sprechen Lídia Pereira, Paul Tang, Jean-Lin Lacapelle, Manon Aubry, Enikő Győri und Alfred Sant.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Carmen Avram und Victor Negrescu.

Es spricht Margrethe Vestager.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8 des Protokolls vom 8.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 22 des Protokolls vom 8.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 19 des Protokolls vom 8.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 9.6.2021 (Schlussabstimmung).

20. Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik (kurze Darstellung)

Bericht über die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik [2020/2040(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Monika Vana (A9-0154/2021)

Monika Vana gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8 des Protokolls vom 8.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 22 des Protokolls vom 8.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 19 des Protokolls vom 8.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 9.6.2021 (Schlussabstimmung).

21. EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (Aussprache)

Bericht über die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben [2020/2273(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: César Luena (A9-0179/2021)

César Luena erläutert den Bericht.

Es sprechen Saskia Bricmont (Verfasserin der INTA-Stellungnahme) und Isabel Carvalhais (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme).

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bettina Vollath (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Gabriel Mato (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Alexander Bernhuber im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ivan David im Namen der ID-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der Fraktion The Left, Ivan Vilibor Sinčić, fraktionslos, Jessica Polfjärd, Jytte Guteland, Pascal Canfin, Anna Deparnay-Grunenberg, Gianantonio Da Re, Andrey Slabakov, Silvia Modig, Dorien Rookmaker, Norbert Lins, Delara Burkhardt, Elsi Katainen, Bas Eickhout, Jadwiga Wiśniewska, Manuel Bompard, Edina Tóth, Pernille Weiss, Manuel Pizarro, Pierre Karleskind, Benoît Biteau, Mazaly Aguilar, Anja Hazekamp, Christine Schneider, Cyrus Engerer, Karin Karlsbro, Grace O'Sullivan, Bert-Jan Ruissen, Agnès Evren, Joachim Schuster, Ulrike Müller, Jutta Paulus, Herbert Dorfmann, Christel Schaldemose, Martin Hojsík, Rosa D'Amato, Michal Wiezik, Nicolae Ştefănuță, Pär Holmgren und Emma Wiesner.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8 des Protokolls vom 8.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 22 des Protokolls vom 8.6.2021 (Schlussabstimmung).

Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse: Punkt 19 des Protokolls vom 8.6.2021 (Änderungsanträge); Punkt 3 des Protokolls vom 9.6.2021 (Schlussabstimmung).

22. Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung [07234/1/2021 - C9-0196/2021- 2018/0258(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A9-0196/2021)

Andreas Schwab (in Vertretung d. Ber.) erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Virginijus Sinkevičius (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antonius Manders im Namen der PPE-Fraktion, Adriana Maldonado López im Namen der S&D-Fraktion, Vlad-Marius Botoş im Namen der Renew-Fraktion, Anna Cavazzini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion und Beata Mazurek.

Es spricht Virginijus Sinkevičius.

Die Aussprache ist geschlossen.

Vgl. Punkt 20 des Protokolls vom 8.6.2021

23. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Ausnahmsweise werden Erklärungen zur Abstimmung im Umfang von höchstens 400 Wörtern akzeptiert.

24. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten werden in dem Dokument „Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“ aufgeführt, das dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt wird und auf der Website des Parlaments verfügbar ist. Diese Angaben dienen ausschließlich der Information; keinesfalls wird durch sie das Abstimmungsergebnis geändert, das im Plenum bekannt gegeben wurde.

Dieses Dokument wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach der Plenartagung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens geschlossen und in der Folge übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 693.498/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.52 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adinolfi Matteo, Aguilar Mazaly, Al-Sahlani Abir, Anderson Christine, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Arias Echeverría Pablo, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Beck Gunnar, Beer Nicola, Belka Marek, Benifei Brando, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bonafè Simona, Borchia Paolo, Botoş Vlad-Marius, Boyer Gilles, Brglez Milan, Brudziński Joachim Stanisław, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buda Daniel, Buşoi Cristian-Silviu, Buxadé Villalba Jorge, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Canfin Pascal, Caroppo Andrea, Carvalhais Isabel, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Ceccardi Susanna, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cicurel Ilana, Colin-Oesterlé Nathalie, Comín i Oliveres Antoni, Conte Rosanna, Cormand David, Corrao Ignazio, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Czarnecki Ryszard, Daly Clare, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, De Meo Salvatore, Deparnay-Grunenberg Anna, Didier Geoffroy, Doleschal Christian, Dorfmann Herbert, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durand Pascal, Dzhambazki Angel, Eickhout Bas, Engerer Cyrus, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evren Agnès, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Ferreira João, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Flego Valter, Frankowski Tomasz, Franz Romeo, Fuglsang Niels, Gahler Michael, Gamon Claudia, García Pérez Iratxe, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Georgiou Giorgos, Geuking Helmut, Gheorghe Vlad, Giarrusso Dino, Gieseke Jens, Glavak Sunčana, Goerens Charles, Gozi Sandro, Grant Valentino, Griset Catherine, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gruffat Claude, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Gyöngyösi Márton, Haider Roman, Hajšel Robert, Hansen Christophe, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valérie, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hortefeux Brice, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jahr Peter, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Joron Virginie, Juknevičienė Rasa, Jurgiel Krzysztof, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kempa Beata, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kolakušić Mislav, Konečná Kateřina, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kubilius Andrius, Kuhs Joachim, Kuźmiuk Zbigniew, Kyuchyuk Ilhan, Lacapelle Jean-Lin, Larrouturou Pierre, Leitão-Marques Maria-Manuel, Lenaers Jeroen, Lexmann Miriam, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, Luena César, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manders Antonius, Mandl Lukas, Marinescu Marian-Jean, Markey Colm, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mebarek Nora, Meimarakis Vangelis, Metsola Roberta, Meuthen Jörg, Mikser Sven, Millán Mon Francisco José, Mituța Alin, Montserrat Dolors, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mureşan Siegfried, Neuser Norbert, Niebler Angelika, Oetjen Jan-Christoph, Olivier Philippe, O'Sullivan Grace, Paet Urmas, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadimoulis Dimitrios, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Picula Tonino, Pieper Markus, Pignedoli Sabrina, Pineda Manu, de la Pisa Carrión Margarita, Pîslaru Dragoş, Polčák Stanislav, Pollák Peter, Ponsatí Obiols Clara, Puigdemont i Casamajó Carles, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Ressler Karlo, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Rivasi Michèle, Roberti Franco, Rodríguez Ramos María Soraya, Rookmaker Dorien, Roose Caroline, Ros Sempere Marcos, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Santos Isabel, Sardone Silvia, Sarvamaa Petri, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Sidl Günther, Silva Pereira Pedro, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sokol Tomislav, Solé Jordi, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Štefanec Ivan, Ştefănuță Nicolae, Szydło Beata, Tang Paul, Tarczyński Dominik, Terras Riho, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tolleret Irène, Tomc Romana, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoş, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Vollath Bettina, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsmann Marion, Waszczykowski Witold Jan, Weiss Pernille, Wiezik Michal, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharopoulou Chrysoula, Zalewska Anna, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zimniok Bernhard, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos

Entschuldigt:

Joveva Irena, Kokalari Arba, Maydell Eva, Ochojska Janina, Skyttedal Sara

⁂

Aus Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde ein System zur Fernabstimmung eingerichtet (siehe den Beschluss des Präsidiums vom 20. März 2020 zur Ergänzung seines Beschlusses vom 3. Mai 2004 über die Regelung für die Abstimmungen). Die Namen der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, sind dem Dokument „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen, das dem Sitzungsprotokoll beiliegt und auf der Website des Parlaments verfügbar ist.