Transatlantische Beziehungen: USA und Kanada
Die EU, die USA und Kanada teilen die Werte der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen und politischen Freiheit sowie ähnliche außen- und sicherheitspolitische Ziele. Die enge Zusammenarbeit und die strategischen Beziehungen zu den USA und Kanada gehören weiterhin zu den Prioritäten der EU.
Politischer Dialog zwischen der EU und den USA
Die enge Zusammenarbeit und die strategischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den USA gründen auf einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsamen demokratischen Werten. Diese sind für die Sicherheit und den Wohlstand beider Partner von entscheidender Bedeutung. Die EU und die USA arbeiten in einigen Bereichen der Außenpolitik und in verschiedenen geografischen Kontexten eng zusammen. Darunter fallen die Bereiche Sicherheit, Energie und Technologie, die Terrorismusbekämpfung, Russland, die Ukraine, die Länder des westlichen Balkans und der Nahe Osten.
Das jüngste Gipfeltreffen EU-USA vom 20. Oktober 2023 in Washington bot die Gelegenheit, die transatlantische Partnerschaft, einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine, zu überprüfen. Dabei hoben die Führungsspitzen auch die Bedeutung von Handel und Investitionen hervor und erörterten, wie noch offene Fragen gelöst werden können. Zum Abschluss des Gipfeltreffens nahmen sie eine gemeinsame Erklärung an.
Die sechste Tagung des EU-US-Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council – TTC), der auf einem früheren Gipfeltreffen EU-USA im Juni 2021 ins Leben gerufen wurde, fand im April 2024 in Löwen (Belgien) statt. Der TTC dient beiden Partnern als Forum für die Abstimmung ihrer Konzepte in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen. Am 10. März 2023, unterzeichneten der Präsident Joe Biden und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung, in der auf die gemeinsamen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs Russlands gegen die Ukraine und die Zusammenarbeit beim Aufbau zukunftsweisender ökologischer Volkswirtschaften eingegangen wird.
Am 13. Dezember 2023 nahm das Europäische Parlament seine jüngste Empfehlung zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA an, in der beide Seiten aufgefordert werden, den Multilateralismus zu stärken und bei gemeinsamen außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zielen und mit Blick auf neue Technologien zusammenzuarbeiten.
Interparlamentarischer Dialog – der Transatlantische Dialog der Gesetzgeber
Mit der Einrichtung des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber im Jahr 1999 wurde die Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Kongress der USA ausgebaut und institutionalisiert. Bei diesem Dialog kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Repräsentantenhauses der USA zweimal im Jahr im Rahmen interparlamentarischer Treffen zusammen. Diese finden abwechselnd in Europa und in den Vereinigten Staaten statt. Die Gesetzgeber, die an diesen Treffen teilnehmen, tauschen sich über zentrale politische Themen aus, die von beiderseitigem Interesse sind, wie beispielsweise Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, außenpolitische Herausforderungen, Sicherheit und Verteidigung. Der transatlantische politische Dialog ist angesichts der Gesetzgebungsbefugnisse des Kongresses und seiner Befugnis, bei weltweiten Krisen Interventionen der USA zu genehmigen und über die Form der Beteiligung der USA an globalen Lenkungsinstitutionen zu bestimmen, von wesentlicher Bedeutung. Das 88. interparlamentarische Treffen EU-USA im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber wurde im April 2024 in Brüssel abgehalten. Zu den erörterten Themen gehörten die transatlantische wirtschaftliche Sicherheit, der TTC, der verstärkte Wettbewerb mit China, europäische Verteidigungsinitiativen, die NATO-Erweiterung, die transatlantische Unterstützung der Ukraine, die Koordinierung der Sanktionen, einschließlich der möglichen Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, und die Lage ukrainischer Kinder, die von Russland entführt wurden. Zum Abschluss des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA
Die EU und die USA sind die größten Handelsmächte und Investoren der Welt. Im Jahr 2022 waren die USA mit einem Anteil von 25 % am weltweiten BIP und 8 % an den weltweiten Warenausfuhren die größte Volkswirtschaft der Welt.
Die EU arbeitet eng mit den USA zusammen, um bilaterale Handelshemmnisse, darunter auch jene, die unter der Regierung von Donald Trump entstanden sind, auszuräumen, insbesondere durch den TTC. Mit der Auftaktveranstaltung des TTC im September 2021 wurde eine Reihe spezifischer Dialoge zwischen den USA und der EU eingeleitet, um die Verantwortung von Online-Plattformen und Big-Tech-Unternehmen zu erörtern, u. a. in Bezug auf künstliche Intelligenz und Datenströme. Außerdem wird gemeinsam an Maßnahmen für Steuergerechtigkeit und gegen Marktverzerrungen sowie an einem gemeinsamen Ansatz für den Schutz kritischer Technologien gearbeitet. Im März 2023 wurde der Dialog über die Anreize für die Industrie der sauberen Technologien (Clean Energy Incentives Dialogue) ins Leben gerufen, mit dem die Anreizprogramme der EU und den USA koordiniert werden sollen. Das Ziel besteht darin, dass sich diese Programme gegenseitig verstärken und dass dieser Dialog auch Teil des TTC wird.
Seit Oktober 2022 arbeitet eine Taskforce der EU und der USA zum Gesetz zur Senkung der Inflationsrate daran, die Herausforderungen zu ermitteln, die bei der Angleichung der Konzepte für die Stärkung und Sicherheit von Lieferketten, der Produktion und der Innovation auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Dies führte zu Verhandlungen über ein gezieltes Abkommen über kritische Rohstoffe, mit dem es ermöglicht werden soll, dass betreffende in der EU gewonnene oder bearbeitete kritische Rohstoffe bei den Anforderungen für die Steuergutschrift für saubere Fahrzeuge im Rahmen des Gesetzes zur Senkung der Inflationsrate berücksichtigt werden.
In Bezug auf eine weitere politische Pattsituation, die dadurch verursacht wurde, dass die USA nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Acts (Einfuhren, die die nationale Sicherheit bedrohen) Zölle auf Stahl und Aluminium verhängten, haben sich die EU und die USA vorübergehend darauf geeinigt, die Zölle gemäß Abschnitt 232 auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der EU bis zu den früheren Handelsvolumen aufzuheben. Beide Seiten einigten sich außerdem darauf, eine Vereinbarung zu einer erleichterten Dekarbonisierung der Stahl- und Aluminiumindustrie anzustreben und das Problem der Überkapazitäten in diesen Industriezweigen anzugehen, die durch nicht marktkonforme Vorgehensweisen in einigen Volkswirtschaften verursacht werden. Auf dem Gipfeltreffen EU-USA vom Oktober 2023 erklärten beide Seiten, dass bei der Ermittlung der Ursachen von nicht marktbezogenen Überkapazitäten erhebliche Fortschritte erzielt worden seien und dass sie weiteren Fortschritten in den darauffolgenden zwei Monaten entgegensehen.
Im Jahr 2022 waren die USA mit einem Anteil von 19,8 % an den gesamten Warenausfuhren der EU das wichtigste Ausfuhrziel der EU (zum Vergleich lag der Anteil Chinas bei 9 %). Die USA nahmen unter den Importpartnern der EU mit 11,9 % der in die EU eingeführten Waren den zweiten Platz ein. Im Jahr 2023 gingen die Ausfuhren aus der EU in die USA um 1,3 % auf 502,372 Mrd. EUR zurück, nachdem im Jahr 2022 ein Rekordhöchstwert von 509,4 Mrd. EUR erreicht worden war. Die Einfuhren aus den USA sanken im Jahr 2023 um 3,6 % auf 346,254 Mrd. EUR, nachdem sie 2022 einen Höchststand von 358,7 Mrd. EUR erreicht hatten. Der Handelsüberschuss der EU mit den USA stieg 2023 um 6,6 Mrd. EUR auf 156,118 Mrd. EUR (und liegt damit immer noch unter dem Rekordüberschuss von 165,962 Mrd. EUR im Jahr 2021).
Die USA sind der wichtigste Handelspartner der EU im internationalen Dienstleistungsverkehr. Zusammengenommen machen die beiden Volkswirtschaften mehr als 40 % des weltweiten BIP und mehr als 40 % des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen aus. Seit 2016 verzeichnet die EU im Dienstleistungsverkehr jedoch ein Handelsbilanzdefizit, das sich im Jahr 2022 auf 96,9 Mrd. EUR belief.
Die EU und die USA sind sich gegenseitig die größten Investoren, wobei die USA insgesamt viermal so viel in der EU wie im gesamten asiatisch-pazifischen Raum investieren. Die EU investiert rund zehnmal so viel in den USA wie in Indien und China zusammen. Die letzten Jahre waren jedoch durch einige Rückschläge gekennzeichnet: So war der Zufluss von Investitionen sowohl aus den USA in die EU als auch aus der EU in die USA im Jahr 2018 negativ, ebenso wie der Zufluss aus den USA in die EU in den Jahren 2021 und 2022. Das führte zu einer Neuausrichtung der Bestände an ausländischen Direktinvestitionen (ADI-Bestände), die im Jahr 2022 einen Überschuss von 203,33 Mrd. EUR gegenüber einem Überschuss von 33,771 Mrd. EUR im Jahr 2021 aufwiesen. Schätzungen zufolge bieten Unternehmen aus der EU und den USA, die auf dem jeweils anderen Hoheitsgebiet tätig sind, Arbeitsplätze für über 14 Mio. Menschen.
Politischer Dialog zwischen der EU und Kanada
Kanada zählt zu den ältesten und engsten Partnern der EU. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada, die auf gemeinsamen Werten, einer traditionell engen Zusammenarbeit und engen Kontakten zwischen den Menschen beruht, wurde in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt.
Die bilateralen Beziehungen wurden in den 1950er-Jahren aus wirtschaftlichen Gründen aufgenommen und haben sich seitdem zu einer engen strategischen Partnerschaft entwickelt. Die EU und Kanada arbeiten bei globalen Herausforderungen – z. B. in den Bereichen Klimawandel, Umwelt, Energieversorgungssicherheit und regionale Stabilität – eng zusammen und sind auch im Kontext der G7 und G20 enge Partner.
Die EU und Kanada reagierten entschieden auf die grundlose und brutale militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem sie abgestimmte Sanktionen verhängten und umfassende – sicherheitspolitische, finanzielle, materielle und humanitäre – Unterstützung für die Ukraine leisteten.
Kanada hat dazu beigetragen, die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen und die Abhängigkeit der EU von Energie aus Russland zu beenden. Die EU wiederum leistete einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung einer kohärenten und kontinuierlichen Versorgung Kanadas mit COVID-19-Impfstoffen. In der Anfangsphase der Impfungen stammten die meisten in Kanada verteilten Impfstoffe aus Anlagen in der EU.
Kanada leistet regelmäßig Beiträge zu den Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und hat seit 2005 an 24 Wahlbeobachtungsmissionen der EU teilgenommen. Kanada wurde offiziell eingeladen, sich am Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zur militärischen Mobilität (Dezember 2021) und an dem Projekt eines Netzes von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen zu beteiligen.
Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada (Strategic Partnership Agreement – SPA), mit dem das Rahmenabkommen von 1976 abgelöst wurde, ist ein umfassendes politisches Abkommen, mit dem die bilaterale Zusammenarbeit in einer Reihe außenpolitischer und sektorbezogener Bereiche gestärkt werden soll. Dies betrifft unter anderem die Bereiche internationaler Frieden und internationale Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Krisenbewältigung, maritime Sicherheit, globale Ordnungspolitik, Energie, Verkehr, Forschung und Entwicklung, Gesundheit, Umwelt, Klimawandel und arktischer Raum.
Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten Kanada und die EU auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada das SPA. Im Februar 2017 gab das Europäische Parlament seine Zustimmung. Seit dem 1. April 2017 sind große Teile des Abkommens vorläufig in Kraft. Uneingeschränkt angewandt wird das Abkommen erst, wenn es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. (Die Ratifizierung durch Italien, Frankreich und Irland steht derzeit noch aus).
Am 23. März 2022 sprach der kanadische Premierminister Justin Trudeau vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel. Dabei verurteilte er „Putins kriminelle Invasion einer souveränen, unabhängigen Demokratie: Ukraine“ und betonte, dass die NATO und die EU jetzt entschlossener und geeinter sind denn je. Am 16. Mai 2022 fand in Brüssel die dritte Sitzung des Gemeinsamen Ministerausschusses EU-Kanada unter dem Vorsitz von Josep Borrell, Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Mélanie Joly, kanadische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, statt (siehe hierzu die gemeinsame Erklärung). Bei einer gemeinsamen Sitzung des kanadischen Parlaments vom 6. bis zum 8. März 2023 sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und traf Ministerpräsident Justin Trudeau. In ihrer gemeinsamen Erklärung wurde der Schwerpunkt auf die Themen Ukraine, Bekämpfung von Desinformation, Klima, nachhaltige Energie und Rohstoffe, Wirtschaft und Technologie sowie Forschung und Gleichstellung der Geschlechter gelegt.
Am 9. März 2023 fand in Brüssel die vierte Sitzung des Gemischten Kooperationsausschusses EU-Kanada unter Beteiligung hoher Beamter statt, bei der unter anderem ein gemeinsamer Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Kanada angenommen wurde. Das jüngste Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada fand am 23./24. November 2023 in St. John’s (Neufundland, Kanada) statt. Zu den erörterten Themen gehörten der Konflikt im Nahen Osten und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Die Führungsspitzen gaben außerdem bekannt, dass die Verhandlungen über die Assoziierung Kanadas im Rahmen von Horizont Europa abgeschlossen wurden und dass eine grüne Allianz zwischen der EU und Kanada gegründet wird. Darüber hinaus wurden ein Wasserstoff-Aktionsplan der Kommission und Kanadas und eine digitale Partnerschaft zwischen der EU und Kanada angekündigt (siehe die gemeinsame Erklärung).
Interparlamentarischer Dialog
Seit mehr als 40 Jahren kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre kanadischen Amtskollegen jährlich im Rahmen interparlamentarischer Treffen abwechselnd in der EU und in Kanada zusammen, um politische Entwicklungen in Kanada und in der EU zu erörtern und sich über Themen von beiderseitigem Interesse wie Handel, Klimawandel und Migration auszutauschen.
Bei dem 42. interparlamentarischen Treffen, das im Juni 2023 in Brüssel stattfand, ging es um den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in den Bereichen KI-Regulierung, Energie, Einflussnahme aus dem Ausland sowie Sicherheit und Verteidigung (siehe die gemeinsame Erklärung). Die Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Kanada treffen sich im Laufe des Jahres regelmäßig mit Interessenträgern, um die interparlamentarischen Treffen vorzubereiten. Im Rahmen der jüngsten Treffen wurde über die fünfjährige Umsetzung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada, die Sicherheit der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die Beziehungen zwischen Kanada und den USA beraten. Am 17. Januar 2024 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Umsetzung des CETA an.
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada
Durch das CETA wurden die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Kanada erheblich verbessert, indem die Märkte gegenseitig für Güter, Dienstleistungen und Investitionen, darunter die Vergabe öffentlicher Aufträge, geöffnet wurden. Außerdem wurden durch das CETA Möglichkeiten für nachhaltiges Wachstum geschaffen, und im Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie im Rahmen eines breiten Spektrums an Dialogen, einschließlich des regelmäßigen Forums der Zivilgesellschaft, wird gemeinsamen Werten Rechnung getragen. Das CETA ist das erste bilaterale Wirtschaftsabkommen der EU, in dessen Rahmen eine Investitionsgerichtsbarkeit für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vorgesehen ist.
Das Abkommen wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada vom 30. Oktober 2016 unterzeichnet. Am 15. Februar 2017 gab das Parlament seine Zustimmung. Die vorläufige Anwendung der Teile des Abkommens, die in die Zuständigkeit der EU fallen, begann im September 2017. Uneingeschränkt angewandt werden kann das CETA erst, wenn es auch von den verbleibenden zehn Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
Am 9. Februar 2024 fand die vierte Sitzung des Gemischten CETA-Ausschusses in Brüssel statt. In ihrem Rahmen kündigten der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, und die kanadische Ministerin für Exportförderung, internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Mary Ng, unter anderem eine Übereinkunft über eine „Auslegung zu Investitionen“ an. Außerdem gaben sie den Abschluss der Verhandlungen auf technischer Ebene über die Regelungen zur Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten bekannt.
Im Juni 2021 unterzeichneten die EU und Kanada ihre strategische Rohstoffpartnerschaft. Diese soll die Integration der Wertschöpfungsketten für Rohstoffe weiter vorantreiben und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, bei Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien sowie in Bezug auf Normen zwischen den Parteien verbessern.
Sowohl Kanada als auch die EU waren von den Zöllen der USA, die 2018 für Stahl und Aluminium verhängt wurden, betroffen, und Kanada war ebenso wie die EU der Ansicht, dass diese weder wirtschaftlich gerechtfertigt noch mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar seien. Die EU und Kanada sowie weitere Partner, die sich für die auf Regeln basierende Handelsordnung einsetzen, haben ihren Dialog über handelspolitische Fragen intensiviert.
Der Warenhandel zwischen der EU und Kanada ist zwischen 2016 und 2022 um 66 % gestiegen und der Handel mit Dienstleistungen um 46 %, wodurch der Handel mit anderen drittstaatlichen Handelspartnern der EU übertroffen wurde.
Im Jahr 2022 war die EU Kanadas zweitgrößter Handelspartner nach den USA. Auf die EU entfielen 8,2 % aller Warenausfuhren und -einfuhren Kanadas. Die EU führte im Jahr 2023 Waren im Wert von 48,88 Mrd. EUR nach Kanada aus und kanadische Waren im Wert von 27,7 Mrd. EUR ein. Kanada war 2022 der zwölftgrößte internationale Exportpartner der EU. Maschinen, mineralische Erzeugnisse, Verkehrsausrüstung und Chemikalien gehören zu den wichtigsten Waren, mit denen die beiden Partner handeln.
Der Handel mit Dienstleistungen ist ein wichtiger Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada. Im Jahr 2022 stieg der Wert der nach Kanada ausgeführten Dienstleistungen der EU um 43 % auf 26,4 Mrd. EUR. Der Wert der aus Kanada in die EU eingeführten Dienstleistungen stieg ebenfalls um 43 % auf 19,1 Mrd. EUR. Der Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada betrifft unter anderem häufig die Bereiche Verkehr, Reisen, Versicherungen und Kommunikation.
Was ausländische Direktinvestitionen (ADI) betrifft, so haben die EU und Kanada nahezu gleich hohe Investitionen in die jeweils andere Volkswirtschaft getätigt. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Partner für beiderseitige Direktinvestitionen nach den USA. Während die ADI-Bestände Kanadas in der EU im Jahr 2021 um 12 % und im Jahr 2022 um 6 % stiegen, stiegen die EU-Bestände in Kanada im Jahr 2021 um 12 % und im Jahr 2022 um 3 %.
Tuula Turunen / Fernando Garcés de los Fayos