Pazifikregion
Die Beziehungen der EU zur Pazifikregion sind durch politische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Aspekte gekennzeichnet. Die EU ist der zweitgrößte Handelspartner der Pazifikregion.
Australien und Neuseeland sind für die EU gleichgesinnte Partner, die gemeinsamen geostrategischen Herausforderungen gegenüberstehen und sich für Multilateralismus und eine globale, regelbasierte Ordnung einsetzen. Im Juni 2018 wurden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Australien aufgenommen, und im April 2023 fand die 15. Verhandlungsrunde statt. Im Juli 2023 hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet.
Die EU pflegt Partnerschaften mit den 15 unabhängigen Inselstaaten im Pazifik, mit dem Schwerpunkt auf Entwicklung, Fischerei und Klimawandel, und mit den drei überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten (ÜLG) im Pazifik.
Rechtsgrundlage
- Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union (EUV);
- Titel I-III und V (Gemeinsame Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV);
- Rahmenabkommen zwischen der EU und Australien;
- Partnerschaftsabkommen über Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Neuseeland (PARC);
- Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits (Samoa-Abkommen).
Die EU und die Pazifikregion
Die Beziehung der EU zur Pazifikregion ist durch Langjährigkeit, gemeinsame Werte und enge Wirtschafts- und Handelsbande geprägt. Die EU hat in der Region Partnerschaften mit Australien, Neuseeland, den 15 unabhängigen Inselstaaten im Pazifik und den drei ÜLG aufgebaut.
Australien und Neuseeland sind für die EU gleichgesinnte Partner mit gemeinsamen Werten und Interessen. Die EU hat mit beiden Ländern enge Kontakte im staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich zu einer Vielfalt von Fragenkomplexen geknüpft, wobei es etwa um Klimawandel, Katastrophenvorsorge, regelbasierten Welthandel, Sicherheit und Entwicklung, technologische Forschung und Menschenrechte geht.
Die Beziehungen der EU zu den Pazifikinseln stützen sich traditionell auf die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der OAKPS. In den vergangenen Jahren haben diese Beziehungen eine Ausweitung erfahren und umfassen nunmehr Aspekte wie Umwelt, verantwortungsvolle Staatsführung, Energie, Klimawandel, Fischerei und Menschenrechte.
A. Australien und Neuseeland
1. Australien
Zwischen der EU und Australien besteht seit Langem eine Partnerschaft, die auf die 1960er-Jahre zurückgeht. Grundlage der derzeitigen Beziehungen ist das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien von 2017. Der inhaltliche Schwerpunkt dieses Abkommens liegt auf dem politischen Dialog, Sicherheitsfragen, internationaler Zusammenarbeit, Wirtschaft und Handel, Justiz, Kultur und Bildung, Energie und Umwelt. Das Abkommen ist im Oktober 2022 in Kraft getreten.
Australien ist ein wichtiger Handelspartner für die EU. 2022 war die EU Australiens drittgrößter Handelspartner für die Ein- und Ausfuhr von Waren, die sich auf insgesamt 56,4 Mrd. EUR beliefen. Unter den Handelspartnern der EU liegt Australien an 18. Stelle. Die EU führt in erster Linie Maschinen und Chemikalien nach Australien aus, während Australien vornehmlich Mineralien, Rohstoffe und hergestellte Güter in die EU ausführt.
Die EU und Australien verhandeln seit 2018 über ein umfassendes Freihandelsabkommen, um den Handel zwischen den beiden Seiten zu erleichtern. Die fünfzehnte Verhandlungsrunde fand im April 2023 in Brüssel statt, die Parteien konnten jedoch insbesondere über landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Einigung erzielen. Am 31. August 2023 wurden die Gespräche über das Freihandelsabkommen mit einer Telekonferenz zwischen dem australischen Minister für Handel und Tourismus Don Farrell und dem EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis wieder aufgenommen.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs Australiens und der EU fand im November 2022 statt. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den sich ändernden strategischen Perspektiven im indopazifischen Raum, der Förderung von Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und einer regelbasierten multilateralen Ordnung, dem Klimawandel, der Umwelt und Biodiversität, dem Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung, den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, der Energie, dem digitalen Wandel und anderen bilateralen Themen.
2. Neuseeland
Die Beziehungen der EU zu Neuseeland werden derzeit durch das im Oktober 2016 unterzeichnete und im Juli 2022 in Kraft getretenePartnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit (PARC) geregelt. Durch die Intensivierung des politischen Dialogs und die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie in vielen anderen Fragen, die von Innovation über Bildung und Kultur bis hin zu Migration, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Computerkriminalität reichen, wird mit dem Partnerschaftsabkommen eine effizientere bilaterale Zusammenarbeit begünstigt. Der erste Gemeinsame Ausschuss nach dem Inkrafttreten des PARC tagte im Februar 2023. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Außenpolitik, insbesondere im Zusammenhang mit Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Expansion Chinas, Sicherheit, Handel, Forschung und Innovation, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und justiziellen Angelegenheiten. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten den Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und die Beteiligung Neuseelands am Forschungsprogramm Horizont Europa und die Unterzeichnung eines Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten. Neuseeland und die EU vereinbarten, ihre Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels zu vertiefen, u. a. durch einen hochrangigen Dialog über Klima und Landwirtschaft im Rahmen des internationalen strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft.
Die EU ist nach China und Australien drittgrößter Handelspartner Neuseelands. Der beidseitige Warenverkehr zwischen der EU und Neuseeland erreichte 2022 einen Gesamtwert von 9,1 Mrd. EUR. Neuseeland führte in die EU in erster Linie Lebensmittel und Rohstoffe aus, während die EU hauptsächlich Maschinen und Fahrzeuge nach Neuseeland ausführte.
Nach zwölf Verhandlungsrunden, die 2018 eingeleitet wurden, unterzeichnete die EU im Juli 2023 ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit Neuseeland. Durch das Abkommen sollen wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen und Klima- und Arbeitsstandards erhalten werden. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) billigte die Zustimmung des Europäischen Parlaments im Oktober 2023 und das Plenum erteilte am 22. November 2023 seine Zustimmung. Mit 83 % der Stimmen ist das Freihandelsabkommen mit Neuseeland das bislang am häufigsten vom Europäischen Parlament gebilligte Handelsabkommen, sogar noch vor dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan, das im Dezember 2018 eine Mehrheit von 71 % der Stimmen erhielt. Da es sich bei dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland um ein reines EU-Abkommen handelt, bedarf es einer Ratifizierung ausschließlich auf EU-Ebene und unterliegt nicht der Ratifizierung durch einzelne Mitgliedstaaten. Im März 2024 schloss Neuseeland alle erforderlichen Verfahren ab, und das Abkommen trat am 1. Mai 2024 in Kraft. Durch das Freihandelsabkommen sollen die Gesamtausfuhren Neuseelands in die EU um 1,8 Mrd. NZD jährlich erhöht werden.
Neuseeland ist auch das erste hochindustrialisierte Land außerhalb Europas, das mit dem Programm Horizont Europa für Forschung und Innovation assoziiert ist. Im Februar 2023 wurde das Enterprise Europe Network in Wellington eingeweiht, wodurch Neuseeland das erste und bisher einzige Dritt- oder Bewerberland ist, das von dem Enterprise Europe Network profitiert – einer EU-Initiative zur Unterstützung innovativer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die in den Bereichen Forschung, Digitalisierung, Klimafragen und Vernetzung tätig sind.
B. Andere Länder der Pazifikregion
Die 15 unabhängigen Inselstaaten im Pazifik[1] haben eine Gesamtfläche von 528 000 km² und gehören zu den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS). Die Beziehungen der EU zu den unabhängigen Inselstaaten im Pazifik sind auf Entwicklungszusammenarbeit, Meerespolitik und Klimawandel ausgerichtet.
Die Strategie der EU in Bezug auf die unabhängigen Inselstaaten im Pazifik wird in der gemeinsamen Erklärung von 2012 mit dem Titel „Für eine neue Entwicklungspartnerschaft zwischen der EU und dem Pazifikraum“ dargelegt und wurde im Zuge der Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum im Jahr 2021 aktualisiert. Damals gründete sie auf dem Cotonou-Abkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten. Im November 2023 unterzeichneten die EU und die OAKPS offiziell ein neues Partnerschaftsabkommen, das Samoa-Abkommen. Zentrale Aspekte des neuen Abkommens sind die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Investitionen sowie Entwicklung und Regionalisierung. Es umfasst eine Vielzahl von Bereichen wie nachhaltige Entwicklung und Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit, um die regionale Integration zu fördern. Das Abkommen wird ab dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. In den kommenden 20 Jahren dient es als neuer Rechtsrahmen und als Richtschnur für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den 78 Mitgliedern der OAKPS.
Das neue Partnerschaftsabkommen gründet sich auf gemeinsame Grundfeste. Diese umfassen die Werte und Grundsätze, die beide Seiten zusammenbringen. Darüber hinaus werden drei spezifische regionale Protokolle für Afrika, die Karibik und den Pazifikraum festgelegt, die der Förderung der regionalen Integration dienen. Dank der regionalen Protokolle können unabhängige Gremien eingerichtet werden, über die die Beziehungen zur EU und zu den drei verschiedenen beteiligten Regionen eigenständig gepflegt werden. Im Abkommen ist überdies eine starke parlamentarische Dimension vorgesehen. Diese findet ihren Niederschlag in einer ständigen Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, der eine klare Beraterrolle zukommt. Um der ausgeprägten regionalen Dimension des neuen Abkommens Rechnung zu tragen, umfasst es außerdem drei regionale parlamentarische Versammlungen, die autonom arbeiten und eine klare beratende Funktion haben werden. Der Standpunkt des Parlaments wurde in drei Entschließungen (4. Oktober 2016, 14. Juni 2018 und 28. November 2019) formuliert. Es begrüßte darin die gesamte Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der OAKPS und der EU und bekräftigte ferner, dass die parlamentarische Dimension der Partnerschaft gestärkt werden muss. Mit einem Handelswert von 4 Mrd. EUR (2022) ist die EU der fünftgrößte Handelspartner des OAKPS-Raums. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und dem Pazifikraum wurde im Januar 2011 vom Europäischen Parlament und im Mai 2011 von Papua-Neuguinea ratifiziert. Die Regierung von Fidschi hat im Juli 2014 mit der Anwendung des Abkommens begonnen. Samoa trat dem Abkommen im Dezember 2018 bei und wendet es seitdem an. Die Salomonen traten dem Abkommen ebenfalls bei und begannen im Mai 2020 mit der Anwendung desselben. Tonga hatte 2018 seine Absicht erklärt, dem WPA beizutreten, wobei die Verhandlungen noch andauern.
Die EU ist nach Australien und Japan der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe für die OAKPS-Staaten nach Australien und Japan. Die Entwicklungshilfe der EU für den Pazifikraum für die Jahre 2021-2027 beläuft sich auf rund 750 Mio. EUR (einschließlich der ÜLG).
Das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt – ist zum wichtigsten Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit und Entwicklung der EU mit Partnerländern im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 geworden. In das Instrument wurde unter anderem der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) einbezogen, der vormals außerhalb des EU-Haushalts lag. Mit der Einbindung des EEF in den EU-Haushalt werden die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt und es wird dazu beigetragen, die öffentliche Legitimität und die politische Sichtbarkeit der Außenhilfe der EU insgesamt zu erhöhen.
Die unabhängigen Inselstaaten im Pazifik stehen vor enormen Herausforderungen in Bezug auf die Entwicklung und den Klimawandel. Die EU und die zu den Entwicklungsländern zählenden kleinen Inselstaaten der Pazifikregion setzten sich daher 2015 im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 21) für das Übereinkommen von Paris ein. Die 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) fand vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn unter dem Vorsitz von Fidschi statt.
Beim Forum der pazifischen Inseln (PIF) handelt es sich um einen aus 18 Mitgliedern bestehenden politischen Zusammenschluss, der als Gesprächspartner für die EU auftritt, wenn es um die Entwicklungsfinanzierung der EU und um Handelsgespräche geht. Dem Forum gehören Australien, die Cookinseln, Mikronesien, Fidschi, Kiribati, Nauru, Neuseeland, Niue, Palau, Papua-Neuguinea, die Marshallinseln, Samoa, die Salomonen, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Neukaledonien und Französisch-Polynesien an. Die letzten beiden bilden zusammen mit Wallis und Futuna die drei ÜLG der EU in der Region.
Rolle des Europäischen Parlaments
Die Beziehungen des Europäischen Parlaments zum australischen und zum neuseeländischen Parlament gehen auf das Jahr 1979 zurück, als die Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland (DANZ) gegründet wurde. Seither hat die Delegation an regelmäßigen interparlamentarischen Treffen mit dem australischen und dem neuseeländischen Parlament teilgenommen. Auf diesem Wege sollen die Beziehungen zu beiden Ländern gefördert und Themen von gemeinsamem Interesse erörtert werden, darunter Landwirtschaft, Energie, Umwelt und Klimawandel, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wissenschaft und Technologie, Handel, Förderung der globalen und regionalen Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum, Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte. Zuletzt fand das 42. interparlamentarische Treffen EU-Australien im Dezember 2022 in Brüssel statt. Darüber hinaus war Brüssel auch Gastgeber des 27. interparlamentarischen Treffens EU-Neuseeland im Februar 2023.
Das Europäische Parlament wird in den Beziehungen zu den anderen Pazifikstaaten von der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU (DACP) vertreten. Diese Delegation und ihr Gegenstück aus den OAKPS-Staaten kommen in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU zusammen, die zu gleichen Teilen aus Vertretern der EU und der OAKPS-Staaten besteht. Die Hauptaufgabe der Delegation besteht darin, die Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU vorzubereiten, die Tätigkeiten des Europäischen Parlaments zu bewerten und weiterzuverfolgen, Treffen mit hochrangigen OAKPS-Persönlichkeiten zu organisieren und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Samoa-Abkommens zu erörtern. Die erste Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS-EU fand am 21. Februar 2024 in Luanda (Angola) statt unter dem Motto: Ein neuer Aufbruch in den Beziehungen zwischen OAKPS und EU: Auf dem Weg zu einer vom Volk geführten Partnerschaft. Am Rande dieses Treffens fand auch die konstituierende Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Pazifik-EU statt.
Jonas Kraft / Anna Parfjonova