Lateinamerika und die Karibik
Die Beziehungen der Europäischen Union zu Lateinamerika und der Karibik sind vielschichtig und werden auf unterschiedlichen Ebenen gepflegt. Auf der Grundlage der neuen Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik ist die EU bestrebt, die biregionale strategische Partnerschaft zu stärken und zu modernisieren. Die EU interagiert mit der gesamten Region durch Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs und durch parlamentarische Diplomatie und ist außerdem durch Übereinkommen und politische Dialoge mit der Karibik, Zentralamerika, der Andengemeinschaft, dem Mercosur und einzelnen Ländern verbunden.
Rechtsgrundlage
- Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union;
- Titel I-III und V (Gemeinsame Handelspolitik; Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe; Internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Beziehungen zwischen Regionen
Die EU sowie Lateinamerika und die Karibik (LAK) sind natürliche Partner, die durch enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen miteinander verbunden sind. Die EU verfügt über ein umfassendes Netz von Abkommen mit 27 der 33 Länder der Region. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng: Die EU ist der größte Investor in der Region, drittgrößter Handelspartner der Region und leistet den größten Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Länder der EU, Lateinamerikas und der Karibik machen zusammen mehr als ein Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aus und sind eine treibende Kraft für einen starken, auf Regeln basierenden Multilateralismus.
Am 7. Juni 2023 nahmen der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik“ an, mit dem Ziel, die Beziehungen zu stärken und die Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten zu erneuern. Ihr Schwerpunkt liegt auf sechs Schlüsselbereichen:
- einer erneuerten politischen Partnerschaft;
- der Stärkung einer gemeinsamen Handelsagenda;
- der Global-Gateway-Investitionsstrategie zur Beschleunigung eines fairen grünen und digitalen Wandels und zur Beseitigung von Ungleichheiten;
- der Bündelung der Kräfte für Justiz, Bürgersicherheit und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität;
- der Zusammenarbeit zur Förderung von Frieden und Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und humanitärer Hilfe;
- dem Aufbau einer dynamischen Partnerschaft mit persönlichen Kontakten.
In der Mitteilung wird die parlamentarische Diplomatie als Schlüsselkomponente der biregionalen Beziehungen anerkannt und insbesondere die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) herausgestellt.
A. Die Gipfeltreffen
Das erste Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik fand im Juni 1999 in Rio de Janeiro statt und begründete eine biregionale strategische Partnerschaft. Das sechste und letzte Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik fand 2010 in Madrid statt, auf dem die EU-LAK-Stiftung mit dem Auftrag gegründet wurde, die biregionale strategische Partnerschaft zu stärken und zu fördern.
Die 2010 gegründete Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ist ein regionaler Block der 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten. Regionale Gipfeltreffen zwischen der EU und der CELAC sind inzwischen das wichtigste Forum für Dialog und Zusammenarbeit mit Blick auf die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen. Das dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der CELAC fand am 17./18. Juli 2023 – acht Jahre nach dem vorausgegangenen Gipfeltreffen – in Brüssel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der CELAC haben sich verpflichtet, ihre langjährige Partnerschaft zu erneuern und zu institutionalisieren. Das Gipfeltreffen fand unter dem Motto „Erneuerung der biregionalen Partnerschaft zur Stärkung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung“ statt. Es wurde ein breites Themenspektrum erörtert, darunter eine verstärkte Zusammenarbeit in multilateralen Foren, Frieden und Sicherheit in der Welt, Handel und Investitionen, die Bekämpfung des Klimawandels sowie Justiz und Sicherheit. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nahm an dem Gipfeltreffen teil. In ihrer Ansprache betonte sie, wie wichtig es ist, in Bezug auf noch ausstehende Handels- und Assoziierungsabkommen Fortschritte zu erzielen. Die Erklärung im Rahmen des EU-CELAC-Gipfeltreffens 2023 wurde am Ende des Gipfeltreffens angenommen und – mit einer Ausnahme – von allen Mitgliedstaaten der EU und CELAC-Ländern gebilligt. Ferner wurde während dieses Treffens der Fahrplan EU-CELAC für den Zeitraum 2023-2025 veröffentlicht, und die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, künftige Gipfeltreffen alle zwei Jahre abzuhalten, wobei das nächste Gipfeltreffen im Jahr 2025 in Kolumbien stattfinden soll.
B. Die parlamentarische Dimension
Für die EU, Lateinamerika und die Karibik ist die parlamentarische Diplomatie ein wichtiger Kanal für den Dialog, den Meinungsaustausch und den Austausch über bewährte Verfahren. Der regelmäßige Kontakt zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern lateinamerikanischer Parlamente begann im Jahr 1974 mit der ersten von 17 alle zwei Jahre stattfindenden interparlamentarischen Konferenzen.
Im Jahr 2006 wurde die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) als parlamentarische Institution für die biregionale strategische Partnerschaft eingerichtet. Sie dient als Forum für die Debatte, Überwachung und Prüfung aller Fragen im Zusammenhang mit der Partnerschaft.
Die EuroLat setzt sich aus 150 Mitgliedern zusammen: Es nehmen 75 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 75 Mitglieder der lateinamerikanischen subregionalen Parlamente teil, unter anderem des Lateinamerikanischen Parlaments, des Andenparlaments, des Zentralamerikanischen Parlaments, des Parlaments des Mercosur und der Kongresse von Chile und Mexiko.
Die EuroLat hat unter anderem Themen wie Digitalisierung und digitale Wirtschaft, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Ernährungssicherheit und Klimawandel erörtert und seit 2006 insgesamt 15 Plenarsitzungen einberufen. Die letzte Plenartagung der EuroLat fand im Juli 2023 in Madrid (Spanien) statt.
In der Gemeinsamen Erklärung des dritten Gipfeltreffens EU-CELAC wurde die parlamentarische Diplomatie als eine wichtige Dimension der biregionalen Beziehungen anerkannt und die konstruktive Rolle der EuroLat in diesem Zusammenhang gewürdigt. Die Ko-Vorsitzenden der EuroLat hielten auf dem Gipfel eine Erklärung ab, in der sie die Bedeutung des Abschlusses noch ausstehender bilateraler Handels- und Assoziierungsabkommen zum Klimawandel und die Wiederbelebung des Multilateralismus hervorhoben.
Die parlamentarischen Beziehungen der EU zu den karibischen Ländern fallen in den Zuständigkeitsbereich der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung OAKPS[1]-EU. Das Samoa-Abkommen gilt seit 2024, und in dessen Rahmen wurden die spezifischen Bedürfnisse der Regionen in den Mittelpunkt gerückt; dies führte zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung Karibik-EU. Dieses neue Gremium trat im Februar 2024 in Angola zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und setzt sich aus 15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und je einem Abgeordneten aus den karibischen Ländern zusammen. In ihrer ersten Sitzung nahm die Versammlung ihre Geschäftsordnung an, die eine jährliche Versammlung vorsieht, die abwechselnd im karibischen Raum und in der Europäischen Union stattfindet. Die nächste Versammlung wird im Jahr 2025 im karibischen Raum stattfinden.
Beziehungen zu den Subregionen
A. Andengemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru)
Im Dezember 2003 schlossen die EU und die Andenregion ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit ab, mit dem die Bereiche ihrer Zusammenarbeit nochmals erweitert wurden; dieses Abkommen ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen wurden im Juni 2007 aufgenommen und führten schließlich im März 2010 zu einem Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Das Abkommen, das im Juni 2012 unterzeichnet und im Dezember 2012 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde, trat mit Peru am 1. März 2013 und mit Kolumbien am 1. August 2013 in Kraft. Es sieht die vollständige Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Fischereierzeugnissen über einen Zeitraum von zehn Jahren vor (wobei die meisten Zölle mit seinem Inkrafttreten abgeschafft werden) und verbessert den Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Das Abkommen umfasst die Vergabe öffentlicher Aufträge, Investitionen, Menschenrechte sowie Arbeits- und Umweltstandards. Ecuador ist dem Handelsabkommen am 1. Januar 2017 beigetreten. Bolivien kann ebenfalls um Beitritt ersuchen, hat dies jedoch noch nicht getan. Die vollständige Umsetzung des Abkommens hängt derzeit von der Ratifizierung durch einen letzten Mitgliedstaat ab: Belgien.
B. Die Karibik
Die Beziehungen zwischen der EU und der Karibik sind durch verschiedene, sich überschneidende institutionelle Rahmen geprägt, darunter das Samoa-Abkommen mit seinem Karibik-Protokoll, das 15 karibische Staaten umfasst[2].
Die Gemeinsame Partnerschaftsstrategie Karibik-EU bietet einen strukturierten Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit in erweiterter und vertiefter Form. Die EU ist der größte Handelspartner der Karibik. Der wichtigste regionale Partner für den wirtschaftlichen Dialog mit der EU ist das Forum der karibischen AKP-Staaten (Cariforum). Es umfasst Mitglieder der Karibischen Gemeinschaft sowie die Dominikanische Republik. Im Jahr 2008 unterzeichneten sie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Cariforum-EU, was ein umfassendes Freihandels- und Wirtschaftsabkommen darstellt.
Die Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba begannen im April 2014 und wurden im März 2016 erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen wird seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt. Es kann uneingeschränkt in Kraft treten, sobald es von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert worden ist. Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit umfasst drei Hauptkapitel, und zwar ein Kapitel über den politischen Dialog, ein Kapitel über Zusammenarbeit und branchenspezifischen Dialog und ein Kapitel über Handel.
C. Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama)
Ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika, das erste von der EU geschlossene interregionale Abkommen dieser Art, wurde im Juni 2012 unterzeichnet und im Dezember 2012 vom Europäischen Parlament ratifiziert. Es besteht aus drei Säulen – politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel –, und es wird darin das Ziel festgelegt, eine privilegierte politische Partnerschaft auf der Grundlage von Werten, Grundsätzen und gemeinsamen Zielen zu entwickeln. Das Abkommen zielt auch darauf ab, die Menschenrechte zu stärken, die Armut zu verringern, Ungleichheit zu bekämpfen, Konflikten vorzubeugen und verantwortliches Regierungshandeln, Sicherheit, regionale Integration und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Mit dem Assoziierungsabkommen wird auch der Handel mit Industriegütern und Fischereierzeugnissen liberalisiert, und die meisten Zölle im Handel mit Agrarerzeugnissen werden abgeschafft. Seit 2013 wird nur noch das Kapitel des Abkommens zum Handel vorläufig angewandt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben das Abkommen inzwischen ratifiziert, und es wird voraussichtlich im Jahr 2024 in Kraft treten. Ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss wird die Umsetzung des Abkommens überwachen und damit die Handlungsmöglichkeiten auf parlamentarischer Ebene erweitern.
D. Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)
Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur, das den politischen Dialog, die Zusammenarbeit und den Freihandel umfasst, wurden 1999 aufgenommen. Im Jahr 2019 wurde eine politische Einigung erzielt; die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens wurde jedoch aufgrund von Bedenken in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards in Brasilien unter der Regierung von Präsident Jair Bolsonaro ausgesetzt. Mit der Wahl von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Jahr 2022 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen; jedoch besteht derzeit ein Stillstand im Annahmeverfahren. Bei Inkrafttreten des Abkommens würden Zölle auf 91 % der aus der EU in den Mercosur ausgeführten Waren abgeschafft und die Zollabgaben auf verschiedene Erzeugnisse gesenkt. Die EU würde wiederum Zölle auf 92 % der aus dem Mercosur eingeführten Waren abschaffen, jedoch Zollkontingente für empfindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse beibehalten.
Beziehungen zu einzelnen Ländern
A. Brasilien
Im Jahr 2007 richteten die EU und Brasilien eine strategische Partnerschaft ein. Im Zuge dieser Partnerschaft setzen die EU und Brasilien ihre Zusammenarbeit und ihren politischen Dialog in mehr als 30 Bereichen von beiderseitigem Interesse fort, darunter internationaler Frieden und internationale Sicherheit, Menschenrechte, Regierungsführung im öffentlichen Sektor, Wirtschafts- und Finanzfragen, Innovation, Sozialpolitik, Bildung, Umwelt und regionale Integration. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Brasilien umfasst außerdem einen regelmäßigen Dialog zwischen dem brasilianischen Nationalkongress und dem Europäischen Parlament. Infolge der Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidenten Brasiliens im Jahr 2022 kam es, nachdem er im Januar 2023 sein Amt angetreten hatte, zu einer starken Wiederbelebung der Beziehungen zwischen der EU und Brasilien, einschließlich einer Reihe hochrangiger Besuche beider Seiten. Im Jahr 2023 besuchten nicht weniger als vier Delegationen[3] des Europäischen Parlaments Brasilien. Für 2024 ist ein Gipfeltreffen EU-Brasilien geplant.
B. Chile
Im Jahr 2002 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit Chile. Die Verhandlungen über die Modernisierung des Assoziierungsabkommens und seine Ersetzung durch ein fortgeschrittenes Rahmenabkommen begannen im November 2017 und wurden im Dezember 2022 abgeschlossen. Es wurde im Februar 2024 vom Europäischen Parlament angenommen. Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben das Interimshandelsabkommen angenommen, das nur die Handels- und Investitionselemente des fortgeschrittenen Rahmenabkommens enthält und nur auf EU-Ebene ratifiziert werden muss. Sobald Chile sein internes Ratifizierungsverfahren abgeschlossen hat, tritt das Interimshandelsabkommen in Kraft. Das Interimshandelsabkommen wird dann auslaufen, wenn das fortgeschrittene Rahmenabkommen in Kraft tritt, sobald alle Mitgliedstaaten es ratifiziert haben.
Das modernisierte Abkommen besteht aus einer Säule „politischer Dialog und Zusammenarbeit“ und einer Säule „Handel und Investitionen“. Es stärkt die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Chile, enthält verbindliche Umwelt- und Arbeitsverpflichtungen, erleichtert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und enthält zum ersten Mal in einem EU-Abkommen ein eigenes Kapitel über Handel und Geschlechtergleichstellung. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Chile hat die Umsetzung des Assoziierungsabkommens seit 2003 überwacht und wird das fortgeschrittene Rahmenabkommen weiterhin mit zwei jährlichen Sitzungen überwachen.
C. Mexiko
Mexiko ist das einzige Land, mit dem die EU sowohl ein Assoziierungsabkommen als auch eine strategische Partnerschaft abgeschlossen hat. Das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko, auch bekannt als Abkommen zwischen der EU und Mexiko, trat im Jahr 2000 in Kraft. Im Zuge des Abkommens wurde der politische Dialog institutionalisiert; die Bereiche der Zusammenarbeit wurden erweitert, unter anderem um die Bereiche Demokratie und Menschenrechte, und es wurde eine Freihandelszone EU-Mexiko geschaffen. Die Verhandlungen mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens zwischen der EU und Mexiko begannen im Mai 2016. Im April 2018 erzielten die Vertragsparteien eine grundsätzliche Einigung über die Handelskapitel, und sie fanden im April 2020 einen Konsens über die letzten noch ausstehenden Aspekte. Die Ratifizierung steht derzeit noch aus.
Die strategische Partnerschaft wurde im Jahr 2009 mit zwei Zielen gegründet: Intensivierung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und Mexiko auf multilateraler Ebene in globalen Fragen und Schaffung politischer Impulse für die bilateralen Beziehungen und Initiativen. Im Rahmen der strategischen Partnerschaft fanden bisher drei Gipfeltreffen zwischen der EU und Mexiko statt; das letzte Gipfeltreffen war im Juni 2015. Zwischen der EU und Mexiko findet ein regelmäßiger Dialog auf hoher Ebene über zahlreiche Themen statt, darunter Menschenrechte, Sicherheit und Strafverfolgung, wirtschaftliche Fragen sowie Umwelt und Klimawandel. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss EU-Mexiko überwacht seit 2005 die Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und Mexiko. Der Gemischte Parlamentarische Ausschuss tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen und ist ein grundlegendes Forum für den Austausch.
Jonas Kraft / Clotilde Chantal Claudie Sebag