Die EU erkennt die strategische Bedeutung Zentralasiens als Brücke zwischen Europa und dem gewaltigen asiatischen Kontinent an. 2019 aktualisierte die EU ihre Strategie für Zentralasien, um den Schwerpunkt auf die Förderung von Resilienz (in Bereichen wie Menschenrechte, Grenzsicherheit und Umwelt), Wohlstand (mit besonderer Betonung der Konnektivität) sowie regionale Zusammenarbeit zu legen. Die EU und Zentralasien haben im Rahmen der Global-Gateway-Initiative der EU wesentliche Schritte zur Entwicklung des transkaspischen Verkehrskorridors unternommen. Das Europäische Parlament betont die Bedeutung der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsführung und der gesellschaftlichen Entwicklung und unterstreicht die Rolle der parlamentarischen Diplomatie. Es unterstützt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachdrücklich mit konkreten Initiativen wie etwa der Demokratisierung in Zentralasien. Angesichts der Lage in Afghanistan ist Zentralasien zu einer Region geworden, die für die Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung ist. Die Unruhen in Kasachstan im Januar 2022 (die endeten, als die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Truppen unter russischer Führung entsandte) und die Zwischenfälle an den Grenzen zwischen zentralasiatischen Ländern verdeutlichen das Risiko der Instabilität in dieser Region, die unter dem Einfluss Moskaus steht. Dieser Einfluss in Zentralasien nimmt jedoch infolge des Einmarschs Russlands in die Ukraine und der Konzentration von Truppen an der Front ab. Russland ist jedoch nach wie vor ein wichtiger Sicherheitsgarant in der Region, verfügt über militärische Einrichtungen in drei der fünf zentralasiatischen Länder, kontrolliert zwei Drittel der dortigen Waffeneinfuhren und unterstützt die Regierungen der Region. In Bezug auf Handel und Investitionen nimmt der Einfluss Chinas mit seiner Initiative „Neue Seidenstraße“ zu.
Angesichts der geostrategischen Bedeutung der Region fordert das Parlament die EU nachdrücklich auf, ihr Engagement gegenüber Zentralasien zu intensivieren. Die EU sollte die Reformen in Politik und Wirtschaft fördern, mit denen die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die verantwortungsvolle Staatsführung und die Achtung der Menschenrechte gestärkt werden. Das Parlament ist bereit, die parlamentarische Zusammenarbeit und parlamentarische Diplomatie mit Zentralasien zu fördern.

Rechtsgrundlagen

  • Titel V des Vertrags über die Europäische Union: „Auswärtiges Handeln“;
  • Artikel 206 und 207 (Handel) sowie Artikel 216 bis 219 (internationale Übereinkünfte) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) über bilaterale Beziehungen, ausgenommen im Falle Turkmenistans, mit dem ein Interimsabkommen über Handel besteht. Das neue erweiterte PKA (EPKA) mit Kasachstan trat am 1. März 2020 in vollem Umfang in Kraft. Das EPKA mit Kirgisistan wurde im Juli 2019 paraphiert, und mit Usbekistan werden derzeit Verhandlungen geführt. Tadschikistan hat ebenfalls Interesse an einem EPKA geäußert.

Die Länder Zentralasiens und die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien

Jahrelang waren die Beziehungen zwischen den Ländern Zentralasiens untereinander aufgrund von Grenz- und Ressourcenkonflikten im Allgemeinen eher belastet. Nach dem Führungswechsel in Usbekistan im Jahr 2016 hat sich die Lage jedoch rasch geändert, wodurch neue Chancen für die regionale Zusammenarbeit entstanden.

Im März 2018 fand in Astana das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Zentralasiens zur regionalen Zusammenarbeit seit den 1990er-Jahren statt, und das fünfte zentralasiatische Gipfeltreffen fand im September 2023 in Duschanbe statt. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts des enormen Potenzials für regionale Zusammenarbeit und Investitionen auch Quellen erneuerbarer Energien. Die regionale Wirtschaft ist aufgrund des Einmarschs Russlands in die Ukraine, der weltweiten Inflation und des Anstiegs der Rohstoffpreise derzeit mit Unsicherheit konfrontiert.

Die jeweilige Außenpolitik aller Länder Zentralasiens ist vielschichtig und von dem Bemühen gekennzeichnet, insbesondere die Beziehungen zu Russland, China, der EU und den Vereinigten Staaten ausgewogen zu gestalten. Auch die Beziehungen zur Türkei und zu Iran sind wichtig. Turkmenistan ist größtenteils von der Außenwelt abgeschlossen, und sein Status der „immerwährenden Neutralität“ wurde sogar von den Vereinten Nationen anerkannt.

Seit der Eröffnung der EU-Delegation in Turkmenistan im Juli 2019 gibt es in allen Ländern Zentralasiens EU-Delegationen. Die EU-Delegation in der Mongolei wurde 2017 eröffnet. Die EU hat den Beitritt Kirgisistans, Tadschikistans und Kasachstans zur Welthandelsorganisation begrüßt. Kasachstan und Kirgisistan sind auch Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion. Der Handel der EU mit Kasachstan, vor allem mit mineralischen Rohstoffen, ist beträchtlich, und der Handel mit Usbekistan nimmt zu.

Im Jahr 2016 unterstützte das Parlament die Strategie der EU für Zentralasien und forderte einen stärker zielgerichteten Ansatz der Strategie. Die Strategie der EU für Zentralasien wurde vom Rat im Juni 2019 gebilligt. Der Umfang der Beziehungen der EU hängt mit der Bereitschaft der einzelnen zentralasiatischen Länder zusammen, Reformen durchzuführen und die Demokratie, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Die Länder müssen auch bereit sein, ihre Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, unter anderem durch Unterstützung des Privatsektors und kleiner und mittlerer Unternehmen. Die internationale Konferenz über Konnektivität EU-Zentralasien (Global Gateway) fand im November 2022 in Samarkand (Usbekistan) statt. Die Bedeutung eines regionalen Ansatzes und regionaler Zusammenarbeit wird auch im Rahmen der Ministertreffen EU-Zentralasien hervorgehoben. Das 19. Ministertreffen zwischen der EU und Zentralasien fand im Oktober 2023 statt.

Im Jahr 2022 belief sich der bilaterale Warenhandel auf 47,6 Mrd. EUR mit einem Handelsüberschuss von 15,2 Mrd. EUR zugunsten Zentralasiens. Die zentralasiatischen Länder erhielten für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 1,02 Mrd. EUR aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, sowohl im Rahmen der bilateralen Unterstützung als auch aus regionalen Programmen (360 Mio. EUR). Horizont Europa ist das neue wichtige Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovationen mit einem weltweiten Haushalt von 95,5 Mrd. EUR, der für einen Zeitraum von sieben Jahren im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms (2021-2027) bereitgestellt wird. Der Schwerpunkt der Hilfsmaßnahmen liegt auf den Bereichen Bildung, regionale Sicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen und sozioökonomische Entwicklung. Kasachstan und Turkmenistan können keine Förderung aus den bilateralen Teilen des Instruments mehr erhalten, da sie den Status von Ländern mit mittlerem Einkommen in der oberen Einkommenskategorie erlangt haben. Sie haben jedoch weiterhin Zugang zu den regionalen Programmen. Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte kommt in allen zentralasiatischen Staaten zum Einsatz, mit Ausnahme Turkmenistans, wo es zu wenige Organisationen der Zivilgesellschaft gibt, die zudem schlecht organisiert sind und zu streng überwacht werden.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 ist die Lage in Afghanistan nicht nur zu einem globalen Problem geworden, sondern auch zu einem wesentlichen Grund zur Sorge für die Regierungen der zentralasiatischen Staaten. Die gesamte zentralasiatische Region ist zu einem Gebiet von wesentlicher Bedeutung geworden, wenn es darum geht, religiösen Extremismus und Terrornetzwerke sowie den Drogenhandel innerhalb der Grenzen dieser Region einzudämmen. Aufgrund der humanitären Krise in Afghanistan sind die zentralasiatischen Länder zum Ziel einer großen Zahl afghanischer Flüchtlinge und somit potenzieller Empfänger zusätzlicher Unterstützung seitens der EU geworden, die ihnen aus den bilateralen und regionalen Programmen im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms der EU für den Zeitraum 2021-2027 zufließen könnte.

Die Aktivitäten des Parlaments im Zusammenhang mit Zentralasien werden hauptsächlich durch den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), den Ausschuss für internationalen Handel (INTA), den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), den Unterausschuss Menschenrechte (DROI), die Delegation für die Beziehungen mit Zentralasien (DCAS) sowie unter anderem durch die Ausschüsse für parlamentarische Kooperation (APK) und die Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan (D-AF) durchgeführt. APK mit der Mehrzahl der zentralasiatischen Länder kommen jedes Jahr zusammen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments überwachen die Umsetzung der Abkommen und richten ihr Augenmerk auf Menschenrechtsfragen, die politische Lage, die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit sowie Wahlverfahren.

Nach der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 und dem Beschluss der EU, eine Reihe von Sanktionspaketen gegen Russland zu verhängen, wurden einige zentralasiatische Länder und insbesondere Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan zu möglichen Knotenpunkten für die Umgehung von Sanktionen, was in den Entschließungen des Parlaments angeprangert wurde.

Das Parlament verabschiedete im Januar 2024 eine Entschließung zu der EU-Strategie für Zentralasien, in der es sein umfassendes Konzept für die Region aktualisierte und begrüßte, dass das erste Gipfeltreffen EU-Zentralasien für 2024 geplant ist. In der Entschließung wird auch der gemeinsame Fahrplan für die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien vom Oktober 2023 gebilligt, der als strategisches Konzept zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit dient.

A. Kasachstan

Das Parlament stimmte dem EPKA mit Kasachstan im Dezember 2017 zu und betonte, wie wichtig der Grundsatz „mehr für mehr“ sei, um politische und sozioökonomische Reformen anzustoßen.

Der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew trat im März 2019 nach drei Jahrzehnten an der Macht zurück, behielt jedoch als „Oberster Führer“ und „Vater der Nation“ bis 2022 erheblichen Einfluss und formelle Befugnisse.

2020 trat Kasachstan dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte bei, einem multilateralen Vertrag, der zur Internationalen Charta der Menschenrechte gehört. Im Januar 2021 hat Kasachstan nach der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls der Vereinten Nationen zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Todesstrafe abgeschafft. Der Europäische Auswärtige Dienst begrüßte diesen Schritt.

Nach Protesten nach einem Anstieg der Flüssiggaspreise im Januar 2022 haben unbekannte, gut ausgebildete und organisierte bewaffnete Personen Gewaltausbrüche provoziert. Präsident Tokajew rief den Ausnahmezustand aus. Auf Präsident Tokajews Ersuchen hin entsandte die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Soldaten („Friedenstruppen“) aus Russland, Belarus, Tadschikistan, Armenien und Kirgisistan nach Kasachstan.

Präsident Tokajew machte die vorherige Regierung für die Krise verantwortlich und nutzte die Situation, um seine Macht zu festigen und um der Machtteilung, die ihm von Nasarbajew aufgezwungen worden war, ein Ende zu setzen. Er übernahm den Vorsitz des Sicherheitsrates und ernannte einen neuen Premierminister. Wichtige Mitglieder von Nasarbajews Familie verloren ihre einflussreichen Posten. Im September 2022 benannte das kasachische Parlament die Hauptstadt des Landes von Nur-Sultan in Astana um, um das Land endgültig von Nursultan Nasarbajew, dem ersten Präsidenten der ehemaligen Sowjetrepublik, zu distanzieren. Im Januar 2022 kündigte Präsident Tokajew ein umfangreiches Reformpaket an. Kasachstan hat in der Vergangenheit ein hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet und wurde 2006 als Land mit mittlerem Einkommen in der oberen Einkommenskategorie eingestuft. Dieser wirtschaftliche Fortschritt ist durch die gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die wachsende politische und wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes von China in Gefahr geraten. Das BIP-Wachstum 2024 dürfte bei rund 4 % liegen, was insbesondere auf die prognostizierten Unsicherheiten der Ölförderung im Zeitraum 2024-2025 zurückzuführen ist.

Im Juni 2022 fand in Kasachstan ein Verfassungsreferendum statt, das zu einer erheblichen Veränderung des bestehenden institutionellen Kräftegleichgewichts führte und u. a. zur Folge hatte, dass die Macht des Präsidenten beschränkt und die Rolle des Parlaments gestärkt wurde. Die offizielle Beteiligung an diesem Referendum war mit 68 % hoch, und 77,1 % derjenigen, die ihre Stimme abgaben, stimmten für die Änderungen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner Kasachstans und der größte ausländische Investor, und Kasachstan ist seinerseits nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der EU in Zentralasien. Im Jahr 2022 belief sich die Handelsbilanz auf 19,5 Mrd. EUR zugunsten Kasachstans. Schwerpunkt der 10. hochrangigen Wirtschaftsplattform EU-Kasachstan, die im Juli 2022 in Nur-Sultan stattfand, war die Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe und nachhaltiger Bergbau.

Das Parlament hat seit 2005 keine Wahlen mehr in Kasachstan beobachtet. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OSZE) hat Wahlbeobachter nach Kasachstan entsandt. Das BDIMR der OSZE entsandte als Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der mangelnden echten Opposition zur Partei Amanat (ehemals Nur-Otan) und aufgrund der Nichteinhaltung der Empfehlungen in Bezug auf die Grundfreiheiten, die Unparteilichkeit der Wahlverwaltung und das Wahlrecht durch Kasachstan eine Wahlbeobachtungsmission zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2023.

Das Parlament wies auf Notwendigkeit hin, die Grundfreiheiten sicherzustellen, die willkürliche Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Mitgliedern politischer Oppositionsbewegungen zu beenden, die Rechte von LGBTI-Personen zu achten und für die Sicherheit der Kasachen und ethnischer Minderheiten zu sorgen. Darüber hinaus forderte es mögliche individuelle Sanktionen gegen kasachische Amtsträger, die unmittelbar für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das Parlament nahm im Januar 2022 eine Entschließung zu den Protesten und Gewalttaten in Kasachstan an, in der es seine Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen nach dem Ausbruch der Proteste im Land, einschließlich der weit verbreiteten Anwendung von Folter und der Missachtung der Demokratie, bekräftigte.

Eine Reihe interner Reformen in Kasachstan wurde im Rahmen eines regelmäßigen bilateralen interparlamentarischen Dialogs während der 19. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation (Astana und Almaty, April 2022) und der 20. Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan im Oktober 2023 erörtert, um die Fortschritte bei der Umsetzung des EPKA EU-Kasachstan zu überprüfen. Während des Treffens begrüßte die EU die umfangreichen Wirtschaftsbeziehungen.

B. Kirgisistan

Das EPKA zwischen der EU und Kirgisistan wurde im Juli 2019 unterzeichnet. Im Januar 2019 gab das Parlament Empfehlungen für die Aushandlung eines neuen bilateralen Abkommens ab. Die EU ist einer der wichtigsten Geldgeber für nachhaltige Entwicklung und Reformen in Kirgisistan. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 stellte die EU 174 Mio. EUR an zuschussbasierter Entwicklungshilfe für drei Hauptbereiche und Unterstützungsmaßnahmen bereit: Rechtsstaatlichkeit, integrierte ländliche Entwicklung und Bildung. Das Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 orientiert sich an der nationalen Entwicklungsstrategie Kirgisistans für den Zeitraum bis 2040, die einen langfristigen Fahrplan vorgibt, mit dessen Hilfe Kirgisistan ein starkes, autarkes und wohlhabendes Land werden soll.

Das BDIMR der OSZE beobachtet regelmäßig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In Kirgisistan wurde im Oktober 2020 eine Parlamentswahl abgehalten, die dann nach Massenprotesten gegen Unregelmäßigkeiten und Stimmenkauf für ungültig erklärt wurde. Der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow trat im Oktober 2020 zurück. Nach der Präsidentschaftswahl im Januar 2021 wurde Sadyr Dschaparow der sechste Präsident Kirgisistans. Die EU stellte eine geringe Wahlbeteiligung, das Fehlen gleicher Ausgangsbedingungen für die Kandidaten, Verstöße gegen die Verfahrensregeln des Wahlkampfs und einen Missbrauch von Verwaltungsressourcen fest, wie vom BDIMR der OSZE gemeldet wurde.

In einem Referendum im April 2021 wurde eine neue Verfassung gebilligt, mit der die Größe des Parlaments um 25 Prozent auf 90 Sitze reduziert wurde. Zudem verleiht die neue Verfassung dem Präsidenten die Befugnis, Richter und Leiter von Strafverfolgungsbehörden zu ernennen. Sie ersetzt auch das geltende Gesetz, wonach der Präsident nur eine Amtszeit hat, durch eine neue Regelung, der zufolge er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werden kann. Die EU gab im April 2021 eine Erklärung zur Verfassungsreform in Kirgisistan ab, in der sie ihr Bedauern über das Fehlen eines inklusiven Dialogs unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zum Ausdruck brachte. Auf der 19. Tagung des Kooperationsrates EU-Kirgisische Republik im November 2022 wurden die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, einschließlich der Medienfreiheit, und die Fortschritte bei der Justiz und der verantwortungsvollen Staatsführung erörtert. Der 13. jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und der Kirgisischen Republik fand im November 2023 in Brüssel statt.

Nach Zusammenstößen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze im April 2021 gaben der Vorsitzende des AFET-Ausschusses des Parlaments, David McAllister, und der Vorsitzende der DCAS, Fulvio Martusciello, im Mai 2021 eine Erklärung ab, in der sie den Waffenstillstand begrüßten und beide Seiten aufforderten, die militärischen Zusammenstöße durch diplomatische Gespräche zu beenden. Im Rahmen des Grenzkonflikts zwischen Kirgisistan und Tadschikistan wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt und Tausende mussten ihre Heimat verlassen.

Das Parlament ist zutiefst besorgt über die Lage der Menschenrechte in Kirgisistan. Eine im Juli 2020 eingeleitete Untersuchung in Bezug auf den Tod des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Asimschan Askarow wurde zunächst eingestellt und anschließend wieder aufgenommen. Einige ausländische Menschenrechtsaktivisten und Medienkorrespondenten dürfen bis auf Weiteres nicht nach Kirgisistan einreisen. Häusliche Gewalt ist nach wie vor ein weitverbreitetes Problem.

Im Juli 2023 nahm das Parlament als Reaktion auf das umstrittene kirgisische Gesetz über Medien und nichtstaatliche Organisationen eine Entschließung zur Meinungsfreiheit in Kirgisistan an. Dies war eines der Hauptthemen des interparlamentarischen Dialogs, als die DCAS des Parlaments im Dezember 2023 Kirgisistan besuchte, um die 16. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Kirgisische Republik abzuhalten. Kirgisistan ist ein wichtiger Partner der europäischen parlamentarischen Diplomatie mit regelmäßigen Kontakten und offenen Diskussionen über die Menschenrechtslage im Land, seinen Standpunkt zu Russland und den Krieg gegen die Ukraine. Im Hinblick auf Kirgisistan äußerte das Parlament im Jahr 2015 seine Besorgnis über die Gesetzesentwürfe zu LGBTI-„Propaganda“. Im August 2023 verabschiedete Kirgisistan ein neues Gesetz, mit dem die Freiheit der Meinungsäußerung und der Zugang zu Informationen über LGTBIQA+-Personen sowie deren Identitäten, Rechte und Leben eingeschränkt werden sollen.

C. Usbekistan

Im April 2021 ist Usbekistan zum neunten begünstigten Land der EU-Regelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) geworden. Durch den Beitritt zu dieser Regelung erhält Usbekistan aufgrund der Aufhebung der Zölle für zwei Drittel der unter das APS+ fallenden Produktlinien zusätzliche wirtschaftliche Vorteile. Mit dem Instrument werden die Exporte des Landes angekurbelt; es trägt außerdem dazu bei, ausländische Investitionen anzuziehen. Im Gegenzug wird von Usbekistan erwartet, dass es 27 wichtige internationale Übereinkommen über verantwortungsvolle Staatsführung, Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz umsetzt. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, trug während seines Besuchs in Usbekistan im Jahr 2022 zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit bei. Während der Teilnahme des Präsidenten am ersten Treffen EU-Zentralasien im Oktober 2022 in Astana wurden Verhandlungen geführt und wesentliche Einigungen erzielt.

Im Juli 2022 schlossen die EU und Usbekistan die Verhandlungen über ein neues EPKA ab, mit dem ein neuer, moderner und ambitionierter Rahmen zur Förderung der Partnerschaft zwischen der EU und Usbekistan geschaffen werden soll. Die 19. Sitzung des jährlichen Kooperationsausschusses EU-Usbekistan fand im Dezember 2023 in Taschkent statt. Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Finanzen, Technik, Handel, Wirtschaft und Investitionen, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Liberalisierung und Vereinfachung der Handelsverfahren unter Nutzung der Vorteile des APS+ lag. Auf der 19. Jahrestagung wurden die Anstrengungen zur Förderung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz und grüne Energie sowie die Zusammenarbeit beim Ausbau des Verkehrs, einschließlich der transkaspischen internationalen Verkehrsroute, hervorgehoben.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Schawkat Mirsijojew im Jahr 2016 haben in Usbekistan rasche und weitreichende Veränderungsprozesse zur Schaffung von mehr Demokratie stattgefunden. Dabei handelt es sich um positive Entwicklungen, die mehrere ambitionierte Reformen und interne Veränderungen wie die Freilassung einer Reihe politischer Gefangener umfassen. Das Parlament wurde erstmals im Dezember 2019 zur Beobachtung der Parlamentswahl in Usbekistan eingeladen, lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass die Wahl weder frei noch fair sei, da alle Kandidaten aus regimefreundlichen Parteien stammten. Die Wahl wurde daher nur vom BDIMR der OSZE überwacht.

Im Februar 2021 unterzeichnete Mirsijojew ein Gesetz, um die Präsidentschaftswahl auf Oktober 2021 zu verschieben. Das BDIMR der OSZE bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Empfehlungen zur Finanzierung politischer Parteien, zur beschleunigten Stimmenzählung und zur Kürzung staatlicher Mittel für Wahlkampagnen. Das Parlament nahm die Einladung zur Beobachtung der Präsidentschaftswahl vom Oktober 2021 an, obwohl die fünf Kandidaten, die von der zentralen Wahlkommission gebilligt und registriert worden waren, Berichten zufolge alle dem Regierungslager angehörten, während zwei glaubwürdigen Oppositionskandidaten der Liberaldemokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei für Wahrheit und Fortschritt die Registrierung verweigert worden war.

Im Juli 2023 wurde Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew mit 87,1 % der Stimmen wiedergewählt. Er beabsichtigt, die im Rahmen der Entwicklungsstrategie 2022-2026 geplanten ambitionierten Reformen fortzusetzen, mit denen ein echter Wandel im Land im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung, effiziente Verwaltung, ein unabhängigeres Justizsystem und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erreicht werden soll.

Usbekistan hat in Handelsfragen und Fragen des wirtschaftlichen Austauschs mit den Taliban zusammengearbeitet und so die Grenzsicherheit und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Transport und internationale Fracht sowie das Eisenbahnprojekt, das die usbekische Grenzstadt Termiz über die afghanischen Städte Masar-e Scharif und Kabul mit der pakistanischen Stadt Peschawar verbindet, sichergestellt.

Die Beziehungen Usbekistans zu Russland wurden unter Präsident Mirsijojew ausgebaut. Usbekistan enthielt sich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, als es darum ging, den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verurteilen, und nahm offiziell einen „neutralen“ Standpunkt ein. Die beiden Länder haben ein Abkommen über die Ausweitung der militärisch-technischen Zusammenarbeit unterzeichnet, in dessen Rahmen sie sich verpflichtet haben, bei der Beschaffung von militärischen Gütern und militärischer Ausrüstung sowie im Bereich der Forschung und Unterstützung zusammenzuarbeiten und veraltete Waffen zu erneuern. Russland ist einer der größten Handelspartner Usbekistans. Russische Investoren sind vor allem an usbekischem Öl und Gas interessiert. Die russische Gazprom arbeitet im Bereich der Gasproduktion auf usbekischen Gasfeldern mit dem Kohlenwasserstoffproduzenten Uzbekneftegaz zusammen und kauft auch usbekisches Gas ein.

Im Januar 2024 führte der chinesische Präsident Xi Jinping Gespräche mit Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew. Sie gaben bekannt, dass China und Usbekistan beschlossen haben, eine robuste, umfassende strategische Partnerschaft für eine neue Ära aufzubauen.

Die 15. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Usbekistan fand im Januar 2022 in Brüssel statt, die 16. Sitzung im April 2023 in Taschkent, Nukus und Muynak. Zu den Diskussionsthemen gehörten der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, das bevorstehende Verfassungsreferendum in Usbekistan und der Abschluss des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit. Ferner wurden die Lage in Karakalpakistan nach den Protesten vom Juli 2022 sowie die Umweltsituation im Aralsee bewertet.

D. Turkmenistan

Die Anfänge der formellen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan liegen im Jahr 1997; im Jahr 1998 unterzeichneten die beiden Parteien ein PKA. Seit 2004 haben bereits alle EU-Mitgliedstaaten und Turkmenistan das PKA ratifiziert. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament ist die letzte Voraussetzung für den Abschluss. Das Parlament weigert sich, die Ratifizierung des PKA zwischen der EU und Turkmenistan zu billigen, da es große Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Vorgaben hegt, die Turkmenistan in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten erzielen soll. Daher unterliegen die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan derzeit dem Interimshandelsabkommen von 2010.

Turkmenistan hat Schritte unternommen, um das Land zu öffnen und mehr Raum für zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen. Das Land steht jedoch nach wie vor unter der autoritären Herrschaft von Präsident Berdimuhamedow. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass weder Fortschritte bei der demokratischen Entwicklung erzielt wurden noch wesentliche Verbesserungen bei der Menschenrechtslage zu beobachten waren. Im Jahr 2021 führte Turkmenistan einige Verfassungsreformen ein, darunter die Schaffung eines Oberhauses, aber die Rolle des turkmenischen Parlaments ist nach wie vor äußerst begrenzt.

Neben den regionalen Rahmenwerken für die Beziehungen zwischen der EU und Zentralasien unterhalten die EU und Turkmenistan jährliche bilaterale Dialoge: den Menschenrechtsdialog EU-Turkmenistan und den Gemischten Ausschuss EU-Turkmenistan. Die 22. Sitzung des Gemischten Ausschusses fand im Dezember 2023 statt, um die Partnerschaft und Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie und Entwicklungszusammenarbeit, weiterzuentwickeln. Die EU hat bekräftigt, dass Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan sind. Der 15. jährliche Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Turkmenistan fand im Dezember 2023 statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Erfüllung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen Turkmenistans, insbesondere die Achtung der Menschenrechte, sozioökonomische Fragen und die Zusammenarbeit auf multilateralen Plattformen.

Das Parlament äußert beständig Besorgnis über die schlechte Menschenrechtsbilanz Turkmenistans und hat das Inkrafttreten des PKA daher bisher blockiert. Das Parlament wurde bislang noch nie als Wahlbeobachter nach Turkmenistan eingeladen. Das sechste Interparlamentarische Treffen EU-Turkmenistan fand im Juni 2023 in Aschgabat und Mary statt, um den direkten Dialog wieder aufzunehmen.

Infolge des Einmarschs Russlands in die Ukraine im Februar 2022 versuchen die EU-Mitgliedstaaten nun, ihren Zugang zu Gas aus Turkmenistan zu verbessern, um ihre Energieversorgung sicherzustellen. Turkmenistan und die EU arbeiten daher derzeit an einem Gasabkommen, da Turkmenistan seine Ausfuhren im Energiebereich diversifizieren möchte, während die EU die Diversifizierung ihrer Energieeinfuhren anstrebt. Im November 2014 hat Turkmenistan ein Rahmenabkommen mit der Türkei geschlossen, um sein Gas über die transanatolische Erdgasfernleitung liefern zu können, durch die derzeit Gas aus dem im Kaspischen Meer gelegenen aserbaidschanischen Gasfeld Schah Denis fließt. 2021 stellte das Unternehmen Trans Caspian Resources sein Vorhaben für den sog. Trans-Caspian Interconnector vor, eine im Vergleich zur transkaspischen Erdgasfernleitung kleinere Gaspipeline, die von Turkmenistan nach Aserbaidschan verlaufen soll. Nach ihrer Fertigstellung können über diese Fernleitung zwischen 10 und 12 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr transportiert werden.

E. Tadschikistan

Die Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan haben sich seit der Unabhängigkeit des Landes von der UdSSR im Jahr 1992 erheblich entwickelt. Den rechtlichen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Tadschikistan bildet derzeit das PKA, das im Oktober 2004 unterzeichnet wurde und seit Januar 2010 in Kraft ist. Das Parlament stimmte im Jahr 2009 dem Abschluss des PKA mit Tadschikistan zu, forderte jedoch Verbesserungen bei den Menschenrechten, bei der Bekämpfung der Korruption sowie in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Das PKA trug zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit bei und erhöhte die Präsenz der EU in Tadschikistan, da es die Schaffung einer Plattform für den politischen Dialog und die Förderung des bilateralen Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen vorsah. Darüber hinaus umfasst es Artikel über die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Bekämpfung von Geldwäsche, Drogenhandel und Terrorismus.

Tadschikistan ist ein wichtiger Partner der EU, der derzeit vor verschiedenen Herausforderungen steht, darunter die Auswirkungen internationaler Sanktionen, die Rückkehr vieler tadschikischer Migranten aus Russland nach dessen Invasion der Ukraine, die kritische Menschenrechtslage sowie ein starkes Interesse an einem Beitritt zum Allgemeinen Präferenzsystem APS+. Seit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan beherbergt Tadschikistan Tausende afghanische Flüchtlinge. Das Land setzt sich für die Bekämpfung der Ausbreitung von Extremismus und Radikalismus in Zentralasien ein.

Anfang 2023 haben die EU und Tadschikistan Verhandlungen über ein EPKA aufgenommen. Die 10. Sitzung des Kooperationsrats EU-Tadschikistan fand im Juni 2023 in Luxemburg statt. Seitdem wurden Kontakte aufgebaut, um nach dem Vorbild anderer zentralasiatischer Länder Verhandlungen über ein EPKA aufzunehmen. Die EU legt Tadschikistan nahe, seine Bilanz in Bezug auf die Grundfreiheiten und die Achtung der Menschenrechte zu verbessern. Der 14. Menschenrechtsdialog fand im Dezember 2023 statt und konzentrierte sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Regierung Tadschikistans und der Zivilgesellschaft.

Im März 2020 fand in Tadschikistan eine Parlamentswahl statt. Die regierende Volksdemokratische Partei gewann mit überwältigender Mehrheit. Die Präsidentschaftswahl fand im Oktober 2021 inmitten der COVID-19-Pandemie statt. Wie erwartet gewann Emomalij Rahmon die Wahl ohne Schwierigkeiten und sicherte sich eine weitere Amtszeit von sieben Jahren als Präsident.

Im Juni 2016 hat das Europäische Parlament eine äußerst kritische Entschließung zu der Lage politischer Gefangener in Tadschikistan angenommen, in der es seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage, die zunehmenden Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsaktivisten, politischen Gegnern und deren Familienangehörigen sowie die schwerwiegenden Einschränkungen für unabhängige Medien zum Ausdruck brachte.

Das Parlament hat wiederholt seine Besorgnis über den Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze geäußert und begrüßte die im April 2021 geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung. Allerdings nahm die Gewalt zwischen den Grenzschützern im September 2022 an mehreren Orten erneut zu. Im Februar 2024 erzielten Kirgisistan und Tadschikistan eine Einigung zur Beendigung jahrzehntelanger erbitterter Streitigkeiten, indem sie sich auf die Grenzverläufe für 90 % des zuvor umstrittenen Gebiets verständigten.

Das Parlament nahm im Juli 2022 eine Entschließung zur Verschlechterung der Lage in der Autonomen Provinz Berg-Badachschan an und bekräftigte in seiner Entschließung vom Januar 2024 zu der staatlichen Repression gegen unabhängige Medien seine Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtsbilanz des Landes. Der politische parlamentarische Dialog blieb im Rahmen der 9. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Tadschikistan im Mai 2022 (Brüssel) und der 10. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Tadschikistan im Mai 2023 (Duschanbe und Bochtar) intensiv. Das Parlament verstärkt seine Beobachtung der Verschlechterung der Menschenrechte im Land. Verbesserungen in diesem Bereich sind unerlässlich, um die bilateralen Beziehungen zwischen Tadschikistan und der EU weiter auszubauen.

F. Mongolei

Die Mongolei fällt zwar nicht unter die Strategie der EU für Zentralasien, wird jedoch vom Parlament im Rahmen der Struktur seiner ständigen Delegationen als Teil der Region eingestuft. Die Mongolei teilt eine Vielzahl von kulturellen, historischen und wirtschaftlichen Aspekten mit den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich die Mongolei als „Oase der Demokratie“ mit solidem Wirtschaftswachstum profiliert, wenngleich die Entwicklungen im Jahr 2019 Bedenken hinsichtlich einer Aushöhlung der Demokratie aufkommen ließen. Im Jahr 2017 erteilte das Parlament seine Zustimmung zu dem PKA zwischen der EU und der Mongolei.

Obwohl die COVID-19-Pandemie in vollem Gange war, fand in der Mongolei im Juni 2020 eine reguläre Parlamentswahl statt, bei der Uchnaagiin Chürelsüch zum Präsidenten gewählt wurde. Da gemäß der neuen geänderten Verfassung der Präsident nicht Mitglied einer politischen Partei sein darf, wurde Uchnaagiin Chürelsüch im Juni 2021 als Vorsitzender der Mongolischen Volkspartei (MVP) durch den amtierenden mongolischen Ministerpräsidenten Luwsannamsrain Ojuun-Erdene abgelöst. Die mongolische Politik wird derzeit durch eine Konsolidierung der MVP mit einer großen Mehrheit im mongolischen Parlament und durch die Kontrolle vonseiten des Präsidentschaft bestimmt. Im Juni 2024 wird eine Parlamentswahl stattfinden, die ein entscheidender Moment für die Demokratie des Landes sein wird, da es sich um die erste seit der Verfassungsreform der Mongolei im Mai 2023 handelt, mit der das Parlament von 76 auf 126 Mitglieder vergrößert wurde.

Im Juli 2023 fand die Jahrestagung des Gemischten Ausschusses EU-Mongolei statt, auf der die Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen bekräftigt wurde. Die Mongolei und die EU verständigten sich darauf, dass der Klimawandel bekämpft, die Umwelt geschützt und das Übereinkommen von Paris vollständig umgesetzt werden müsse. Die Arbeitsgruppe EU-Mongolei für Entwicklungszusammenarbeit trat im Juli 2023 zusammen, um die künftigen Herausforderungen und Chancen zu prüfen und die Fortschritte zu erörtern, die bei der Umsetzung des Mehrjahresrichtprogramms 2021-2027 für die Mongolei erzielt wurden. Im November 2023 fand eine Sitzung des Unterausschusses für Handel und Investitionen EU-Mongolei statt, um die derzeitige Wirtschaftslage, das Investitionsumfeld und die Handelspolitik zu erörtern.

Die Erklärungen des Europäischen Parlaments zur Mongolei stehen überwiegend im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Fragen, befassen sich jedoch auch mit dem Bedarf des Landes an Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe in Verbindung mit extremen Witterungsverhältnissen. Eine Delegation des Parlaments beobachtete 2016 die Präsidentschaftswahl und 2017 die Parlamentswahl in der Mongolei und stellte fest, dass sich in dem Land eine stabile Demokratie entwickelt. Zur Parlamentswahl im Juni 2020 und zur Präsidentschaftswahl im Juni 2021 schickte das Parlament aufgrund der COVID-19-Pandemie allerdings keine Beobachter. Aufgrund der außergewöhnlichen internationalen Lage nach dem Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine fanden 2022 erstmals zwei vollständige interparlamentarische Treffen EU-Mongolei im selben Jahr statt: das 14. Treffen in Ulan-Bator im Februar 2022 und das 15. Treffen im Juni 2022 in Brüssel. Das 16. interparlamentarische Treffen EU-Mongolei fand im September 2023 in Ulan-Bator statt. Die Delegation würdigte die Förderung der Demokratie in der Mongolei und stand in direktem Kontakt mit verschiedenen Vertretern der mongolischen Gesellschaft. Dazu gehörten Treffen mit Studierenden, Lehrkräften und der Nationalen Universität, den höchsten tibetischen buddhistischen Behörden des Landes, vielen nichtstaatlichen Organisationen und Begünstigten von EU-finanzierten Projekten.

 

Jorge Soutullo / Niccolò Rinaldi