Südostasien

Als Teil des weiter gefassten indopazifischen Raums hat Südostasien eine entscheidende geostrategische Bedeutung für die EU und steht vor einschlägigen Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung. Der indopazifische Raum entwickelt sich rasch und gewinnt als Heimat von über 50 % der Weltbevölkerung immer mehr an geostrategischer Bedeutung. Der weltweite Containerverkehr verläuft zu zwei Dritteln durch den indopazifischen Raum, dessen Seewege wichtige Routen für Handel und Energieversorgung sind. Die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum wurde im September 2021 angenommen, um das Engagement der EU zu verstärken, Partnerschaften aufzubauen und globale Herausforderungen anzugehen. Die EU ist derzeit damit befasst, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente anzupassen, um ihre strategische Autonomie voranzubringen. Mit dem Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung, der vom Rat im März 2022 förmlich gebilligt wurde, wird eine offene und regelbasierte regionale Sicherheitsarchitektur gefördert, die sichere Seeverbindungen, den Aufbau von Kapazitäten und eine verstärkte Präsenz von Seestreitkräften im indopazifischen Raum umfasst.
Die EU baut engere Beziehungen zu den südostasiatischen Ländern auf und fördert die regionale Integration mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der in seiner Gesamtheit der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas (nach China und den USA) ist. Im Hinblick auf die Region bestehen geostrategische Bedenken. Beispiele dafür sind die Streitfrage um das Südchinesische Meer und die Taiwan-Frage sowie Umweltbelange, insbesondere in der Subregion Mekong. Die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur in Südostasien und wichtigster Geber von Entwicklungshilfe. Sie setzt sich für den Aufbau von Institutionen, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte ein.

Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der südostasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind Südasien (5.6.7) und Ostasien (5.6.8) gewidmet.

Rechtsgrundlage

• Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union
• Artikel 206-207 (Handel) und 216-219 (Internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (bilaterale Beziehungen)

A. Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Das erste ASEAN-Gipfeltreffen wurde im Februar 1976 in Bali abgehalten. Dort kamen Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur und Thailand zusammen. Brunei Darussalam, Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar/Birma traten der Assoziation später bei. Der ASEAN verfolgt eine strikte Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Mitgliedstaaten.

Die EU und der ASEAN sind gleich gesinnte Partner in einem herausfordernden geopolitischen Kontext, die beide an den regelbasierten Multilateralismus glauben. Der ASEAN und die EU haben eine starke Beziehung aufgebaut, die vornehmlich auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beruht, und sind derzeit strategische Partner. Mit einem Anteil von rund 10,2 % am ASEAN-Handel ist die EU der drittgrößte Handelspartner des ASEAN. Der ASEAN ist – nach den USA und China – für die EU der drittgrößte Partner außerhalb Europas. Das übergeordnete Ziel ist weiterhin der Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) EU-ASEAN auf regionaler Ebene.

Auf der 24. Ministertagung EU-ASEAN im Februar 2024 wurden Fortschritte bei der Förderung des Handels erzielt, wobei der Schwerpunkt auf grünen Initiativen, dem digitalen Wandel und der Einrichtung sicherer Lieferketten lag, regionale und globale Entwicklungen im Bereich der Sicherheit überprüft und aktuelle Informationen zur Global-Gateway-Initiative bereitgestellt, wobei der EU-Strategie zur Förderung der Konnektivität zwischen Europa und Asien und dem Leitplan zur ASEAN-Konnektivität (MPAC) 2025 gebührend Rechnung wurde.

Die 30. Sitzung des Gemischten Kooperationsausschusses EU-ASEAN fand im Februar 2023 in Jakarta statt, um bilaterale, multilaterale und globale Fragen sowie die Umsetzung des Aktionsplans ASEAN-EU für den Zeitraum 2018-2022 zu überprüfen, wobei man 89 % der Aktionslinien erreicht hat und der Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft ASEAN-EU (2023-2027) begrüßt wurde

Der Energiedialog zwischen der EU und dem ASEAN wurde im Dezember 2022 auf dem EU-ASEAN-Jubiläumsgipfel ins Leben gerufen. Das erste Treffen fand im Juni 2023 in Jakarta statt, bei dem es um regionale Energiemärkte, die Entwicklung des Potenzials erneuerbarer Energien und die Energieversorgungssicherheit ging.

Die EU zielt mit der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN darauf ab, die parlamentarische Dimension der Beziehungen weiterhin zu stärken, und zwar u. a. durch Unterstützung eines strukturierteren Austauschs und Förderung der Einrichtung einer paritätischen parlamentarischen Versammlung zwischen dem Parlament und der Interparlamentarische Versammlung des ASEAN (AIPA), um die demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen und ein Forum für den multilateralen Austausch zur Erörterung globaler Fragen bereitzustellen. Der dritte interregionale Dialog zwischen dem Parlament und der AIPA im November 2023 war ein Schritt nach vorn bei der Weiterentwicklung der Dialoge und der Erörterung der Fragen von gemeinsamem Interesse bei der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Investitionen sowie in Bezug auf globale und regionale sicherheitspolitische Herausforderungen.

Die im November 2020 unterzeichnete regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) trat im Januar 2022 in Kraft. Die RCEP, an der die zehn ASEAN-Staaten und fünf der asiatisch-pazifischen Partner der EU beteiligt sind, ist das weltweit größte Freihandelsabkommen und deckt weltweit mehr als die Hälfte der Ausfuhren und fast ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab. Durch die RCEP werden die meisten Wirtschaftszweige abgedeckt, wobei etwa 90 % der Waren voraussichtlich zollfrei gehandelt werden. Die meisten dieser Waren unterliegen bereits diesem Vorteil im Rahmen der bestehenden Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten. Bis noch ausstehende Zollsenkungen in Kraft treten, könnte es noch bis zu 20 Jahre dauern, von denen sensible Sektoren wie die Landwirtschaft größtenteils ausgenommen sind. Die RCEP-Mitglieder sollten von gemeinsamen Ursprungsregeln, der Abschaffung von Ausfuhrkontingenten, vereinfachten Zollverfahren und einem leichteren grenzüberschreitenden Zugang zu Handelszonen profitieren. Rohstoffe, Maschinen, Kraftfahrzeuge und Konsumgüter sind Wachstumsbereiche.

B. Asien-Europa-Treffen (ASEM) und Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP)

Ziel des ASEM ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des politischen Dialogs und der Förderung intensiver direkter Kontakte zwischen den Menschen der EU und Asiens. Das ASEM, an dem 53 Partner aus ganz Europa und Asien beteiligt sind, ist die wichtigste multilaterale Plattform, die Europa und Asien mit ihrem bedeutenden globalen Gewicht verbindet – ASEM-Partner machen rund 65 % des weltweiten BIP, 60 % der Weltbevölkerung, 75 % des weltweiten Tourismus und 68 % des Welthandels aus. Die Partner weisen darauf hin, dass wirksame und rasche Maßnahmen im Bereich des Klimawandels, der Sicherheitszusammenarbeit, des Handels und der Menschenrechte erforderlich sind.

Im November 2021 übernahm Kambodscha die Rolle des Gastgebers des 13. ASEM-Gipfeltreffens (ASEM13) und des elften Treffens im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP-11). ASEM13 zielt darauf ab, den Multilateralismus für ein gemeinsames Wachstum zu stärken, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die nachhaltige Entwicklung und den Terrorismus anzugehen. Ferner soll das Gipfeltreffen dazu dienen, das multilaterale Handelssystem zu verbessern.

C. Indonesien

Als G20-Mitglied, die drittgrößte Demokratie der Welt und das größte Land mit einer muslimischen Mehrheit unter der Bevölkerung gewinnt Indonesien zunehmend an Bedeutung als Partner der EU. Die Beziehungen zwischen der EU und Indonesien werden durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) aus dem Jahr 2014 bestimmt. Die jüngste Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Indonesien fand im September 2023 statt, um gemeinsame Anstrengungen zur Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern, die die bestehenden Arbeitsgruppen und Dialoge zwischen der EU und Indonesien umfassen, sowie mögliche gemeinsame Tätigkeiten, die es der Partnerschaft EU-Indonesien ermöglichen, zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und weltweit beizutragen. Im Mai 2023 fand der sechste sicherheitspolitische Dialog und im September 2023 der siebte politische Dialog statt. Indonesien hat sein Interesse an einer verbesserten Mobilität bei der Einreise in die EU durch die Visaliberalisierung für indonesische Geschäfts- und Tourismusreisen in den Schengen-Raum bekundet.

Indonesien und die EU haben ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt und die Aggression Russlands verurteilt. Die beiden Parteien kamen überein, bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, einschließlich der maritimen Sicherheit, Friedenssicherungseinsätzen, der Cybersicherheit und der Terrorismusbekämpfung, eine Partnerschaft zu beiderseitigem Nutzen zu verfolgen. Indonesien fördert den weiteren Austausch von Wissen und Konsultationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit im Rahmen der folgenden EU-Programme: Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in und mit Asien“ (ESIWA) und EU-Projekt zum Schutz strategisch wichtiger Seewege im Indischen Ozean (CRIMARIO).

Die EU und Indonesien sind entschlossen, die Arbeit an den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) zwischen Indonesien und der EU zu beschleunigen, damit die Gespräche 2024 abgeschlossen werden können. Die EU ist Indonesiens fünftgrößter Handelspartner. Im Jahr 2022 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und Indonesien auf insgesamt 32,6 Mrd. EUR, wobei Indonesien einen Überschuss von 14,5 Mrd. EUR verzeichnete.

Im Juni 2021 veröffentlichte die Welthandelsorganisation (WTO) ein Dokument bezüglich des Streits über Biokraftstoff zwischen der EU und Indonesien über Palmöl. Indonesien hat im Dezember 2019 bei der WTO Klage gegen die EU wegen bestimmter Maßnahmen in Bezug auf Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl und Ölpalmenpflanzen eingereicht. In der Klage argumentierte Indonesien, dass die EU-Beschränkungen für Biokraftstoffe auf Palmölbasis unfair und diskriminierend seien, und beantragte WTO-Konsultationen zur Streitbelegung. Dennoch hat die russische Invasion der Ukraine eine weltweite Knappheit an Speiseöl verursacht, die Indonesien dabei helfen könnte, seinen Anteil am Palmölmarkt in der EU zurückzugewinnen. Unabhängig von den Ergebnissen der Entscheidung der WTO ist die EU bestrebt, ihren Ruf zu stärken und neue Abkommen zu unterzeichnen, auch aufgrund der Energiekrise, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht wurde, und es wird gemutmaßt, dass es in den kommenden Jahren zu einem Anstieg der EU-Importe von Palmöl kommen könnte. Im Februar 2024 beantragte Indonesien WTO-Konsultationen mit der EU über die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fettsäuren aus Indonesien durch die EU.

Indonesien hat im März 2024 Wahlen abgehalten, um den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die regionalen Räte sowie das nationale und die subnationalen Parlamente zu wählen. Der Präsidentschaftskandidat Prabowo Subianto und der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Gibran Rakabuming Raka gewannen mit 58 % den höchsten Stimmenanteil.

Indonesien führte im Jahr 2022 den Vorsitz der G20. Der Uneinigkeit der G20-Staaten in Bezug auf das Recht Russlands, einen Sitz am G20-Tisch zu haben, ist große Aufmerksamkeit zuteil geworden. Russland wurde ebenso wie die Ukraine zum Gipfeltreffen in Bali im November 2022 eingeladen. Präsident Putin nahm jedoch nicht teil, und Präsident Selenskyj nahm per Videoverbindung teil. Indonesien hat jedoch versucht, die Kritik der führenden Vertreter der G7 an Russland einzuschränken. Für Indonesien war die G20 in erster Linie ein Wirtschaftsforum, sodass man jedes andere spezifische Thema zu vermeiden versuchte.

Im Jahr 2023 bekleidete Indonesien den Vorsitz des ASEAN und der AIPA. Das 42. ASEAN-Gipfeltreffen fand im Mai 2023 in Labuan Bajo (Indonesien) statt, um die Perspektive für die Zeit nach 2025, die Mitgliedschaft von Osttimor, die Krise in Myanmar, die Verhinderung von Menschenhandel, Wanderarbeitnehmer, Fischereiarbeiter, den Gesundheitssektor, Elektrofahrzeuge, die Stärkung der ASEAN-Kapazitäten und grenzüberschreitende Zahlungen zu erörtern. Osttimor nahm erstmals als Beobachter teil. Indonesien war im August 2023 Gastgeber der Generalversammlung der AIPA des ASEAN in Jakarta, die unter dem Motto „Ein reaktionsfähiges Parlament für einen stabilen und prosperierenden ASEAN“ stand. Die Delegation des Europäischen Parlaments (DASE) nahm als Beobachter daran teil.

Im Oktober 2019 nahm das Parlament eine Entschließung zum vorgeschlagenen Strafgesetzbuch in Indonesien an, in der es seine Besorgnis über die Bestimmungen Indonesiens über Blasphemie und Ehebruch zum Ausdruck brachte und darüber, dass das neue Gesetz gegen Minderheiten angewendet würde und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Religion und der sexuellen Ausrichtung erlauben würde. Das vorgeschlagene neue Gesetz löste Demonstrationen im Land aus. Das Parlament begrüßte die Entscheidung Präsident Widodos nach massiven Protesten von Tausenden von Menschen in ganz Indonesien, die Annahme des Gesetzes zu verschieben.

D. Myanmar

Die EU hat Myanmar bei seinem demokratischen Wandel aktiv unterstützt und eine führende Rolle bei der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft mit Myanmar/Birma gespielt, seit das Land begann, die Demokratie wiederherzustellen und sich der Welt gegenüber zu öffnen. Aufgrund der jahrzehntelangen internationalen Isolation und entsprechender Sanktionen gibt es kein offizielles Rahmenabkommen.

Die Verfassung von Myanmar, die 2008 von der Militärregierung erstellt und durch ein Referendum angenommen wurde, schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Zivilregierung ein und gewährt dem Militär außergewöhnlich viel Macht, einschließlich durch die Zuweisung von 25 % der Sitze im Parlament an das Militär und der Kontrolle über die wichtigsten Ministerien, die für die Bereiche Sicherheit und Territorialverwaltung zuständig sind. In dem Land herrscht nach wie vor der Bürgerkrieg, der 1948 begonnen wurde. Im Oktober 2015 wurde eine Waffenruhe vereinbart, die jedoch von einigen aufständischen ethnischen Gruppen nicht unterzeichnet wurde. Nach der Wahl 2015, in Folge derer Aung San Suu Kyi ihre Ämter als Staatsberaterin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Ministerin des Büros des Präsidenten wahrnahm, wurden demokratische Reformen vorangetrieben. Die letzten Parlamentswahlen fanden im November 2020 statt. Die regierende Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi gewann ausreichend Sitze im Parlament, um eine Regierung zu bilden.

Am 1. Februar 2021 gelangte das Militär durch einen Putsch an die Macht und Aung San Suu Kyi, Präsident U Win Myint und andere führende Persönlichkeiten der NLD wurden wegen angeblichen Wahlbetrugs festgenommen. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Min Aung Hlaing, wurde zum Staatschef der Militärjunta erklärt. Gegen Aung San Suu Kyi und andere Führungspersönlichkeiten der NLD wurden Verfahren eingeleitet. Die Ereignisse zogen pro-demokratische Proteste nach sich und bei Zusammenstößen mit der Armee gab es Tote und Schwerverletzte. Im April 2024 wurde Aung San Suu Kyi aus der Haftanstalt in Hausarrest überstellt.

Neben anderen internationalen Akteuren hat auch die EU zahlreiche Erklärungen zu Myanmar abgegeben und Sanktionen gegen die Junta sowie gegen militäreigene Unternehmen verhängt. Am 22. Februar 2021 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen er den Militärputsch verurteilte und die Beendigung des Ausnahmezustands, die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung und die sofortige Freilassung aller, die im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommen oder inhaftiert wurden, forderte. Im April 2021 veröffentlichte der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung zum Fünf-Punkte-Konsens, der auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs des ASEAN in Indonesien erzielt wurde, in der die Bereitschaft bekräftigt wurde, den Sondergesandten des ASEAN zu unterstützen. Myanmar lehnte jedoch in einer Pressemitteilung das Gesuch des Sondergesandten des ASEAN ab, Aung San Suu Kyi treffen zu dürfen. Am 22. März, 19. April und 21. Juni 2021 verhängte der Rat Sanktionen gegen die für den Militärputsch verantwortliche Personen und weitete die Sanktionen aus auf vom Militär kontrollierte Unternehmen. Im Juli 2023 verhängte die EU ihre siebte Runde von Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die mit der Militärjunta Myanmars in Verbindung stehen.

Myanmar gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kommt daher in den Genuss der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU. Trotz des Putsches hat die Kommission bislang eher gezögert, Myanmar/Birma Handelsbeschränkungen aufzuerlegen. Als Begründung führt sie die Konsequenzen für die Bevölkerung Myanmars/Birmas und die begrenzten Auswirkungen auf das Militär an. Im Jahr 2024 hat die Kommission mehr als 19 Mio. EUR an humanitärer Hilfe bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf der Bevölkerung zu decken, da der Konflikt in den meisten Teilen Myanmars andauert. Das Mehrjahresrichtprogramm der EU 2021-2027 beruht auf konkreten Prioritäten für Myanmar: Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, nachhaltiges Wachstum, Hilfe für Vertriebene, Grüner Deal und digitale Agenda.

Myanmar hat mit einer Eskalation der Spannungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu kämpfen. Am 21. August 2020 wurde das vierte Treffen der Friedenskonferenz („21st Century Panglong“) wiederaufgenommen, um die Konflikte zwischen dem Militär und den aufständischen ethnischen Gruppen zu lösen. Das Militär hat die Kontrolle über große Teile des Landes verloren, und die bewaffneten Rebellengruppen haben zudem viele Grenzstädten unter ihre Kontrolle gebracht. Das Militär hat einen erheblichen Teil seiner Streitkräfte durch massenhaftes Überlaufen verloren. Es wurde ein Wehrpflichtgesetz in Kraft gesetzt, nach dem alle Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren und alle Frauen im Alter von 18 bis 27 Jahren bis zu zwei Jahre Wehrdienst ableisten müssen. Viele junge Menschen suchen in den Nachbarländern Zuflucht.

Die humanitären Bedingungen und die Ernährungsunsicherheit haben sich verschlechtert, und die Wirtschaft ist in einem dramatisch schlechten Zustand. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass ein Drittel der Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigt. Derzeit gibt es in Myanmar rund 2,6 Millionen Binnenvertriebene. Der Gesundheits- und der Bildungssektor sind zusammengebrochen, während die Militärausgaben im Jahr 2023 auf 4,9 % des BIP angestiegen sind.

Im Bericht von Freedom House über Freiheit in der Welt für das Jahr 2024 wurde Myanmar als „nicht frei“ eingestuft, mit einem Wert von 8 von 100. Es gibt gravierende Menschenrechtsprobleme wie die Verfolgung der Rohingya im Bundesstaat Rakhaing. Seit August 2017 sind über 800 000 Rohingya nach Bangladesch geflohen, um der Verfolgung in Myanmar zu entgehen. Im August 2019 lehnten Tausende von Flüchtlingen aufgrund von Sicherheitsbedenken die Versuche von Bangladesch, Myanmar/Birma und der VN ab, sie in die Heimat zurückzusenden. Das Parlament verurteilte in seiner Entschließung vom 19. September 2019 die Verstöße gegen die Menschenrechte der Rohingya. Am 9. Februar 2021 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es den Staatsstreich und die Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilte, die Junta aufforderte, die Zivilregierung wiedereinzusetzen, und die sofortige Freilassung aller Personen forderte, die unter falschem Vorwand festgenommen worden waren.

Am 7. Oktober 2021 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die Menschenrechtsverletzungen, die anhaltende Diskriminierung ethnischer Minderheiten und die Gewaltanwendung der Junta gegen ihre Bürger sowie die Angriffe der Militärbehörden auf medizinisches Personal und Einrichtungen verurteilte. Das Parlament forderte ferner Myanmar/Birma nachdrücklich auf, mit dem Sondergesandten des ASEAN zusammenzuarbeiten, und forderte den Rat auf, weiterhin gezielte Sanktionen gegen die für den Staatsstreich im Februar 2021 Verantwortlichen zu verhängen. Im März 2022 verabschiedete das Parlament ein Jahr nach dem Putsch eine Entschließung zu Myanmar, in der es seinen Standpunkt zu Myanmar bekräftigte. Im Mai 2023 nahm das Parlament eine Entschließung zu Myanmar an, insbesondere zur Auflösung demokratischer politischer Parteien, in der es die sofortige Wiedereinsetzung dieser Parteien und die Freilassung aller politischen Gefangenen forderte.

E. Philippinen

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und den Philippinen wurde im Jahr 2011 unterzeichnet und trat im März 2018 in Kraft. Der erste Gemischte Ausschuss trat im Januar 2020 in Brüssel zusammen und richtete Fachunterausschüsse ein, um die bilateralen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen. Ferner übernahmen die Philippinen im August 2021 die Rolle des ASEAN-Koordinators für die Dialogbeziehungen mit der EU, die sie bis 2024 innehaben werden.

Im April 2022 fand die zweite Sitzung des Gemischten Ausschusses zur Prüfung der laufenden bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens statt. Was regionale sicherheitspolitische Entwicklungen wie die Streitfragen im Südchinesischen Meer anbelangt, so waren sich beide Seiten darin einig, dass unter Achtung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen friedliche und inklusive Lösungen für Konflikte gefunden werden müssen. Beide Delegationen erörterten die Annahme der einschlägigen Resolutionen auf der Notsondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine und im Menschenrechtsrat, in denen die Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt wurde. Der dritte Gemischte Ausschuss trat im Juni 2023 in Brüssel zusammen und überprüfte die laufende bilaterale, regionale und multilaterale Zusammenarbeit. Die EU ist ein wichtiger Geber für das Land und hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 325 Mio. EUR bereitgestellt, wobei Rechtsstaatlichkeit und integratives Wachstum im Mittelpunkt stehen. Mit dem Mehrjahresrichtprogramm 2021-2027 der EU wird die allgemeine Zusammenarbeit mit der EU fortgesetzt.

Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und den Philippinen belief sich 2022 auf 18,4 Mrd. EUR. Die EU ist zudem viertgrößter Handelspartner der Philippinen, mit einem Anteil am Gesamthandel des Landes von 7,9 %. Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen wurden im Dezember 2015 aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde fand im Mai 2016 statt. Im März 2024 einigten sich die EU und die Philippinen darauf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, wobei die Handelsaspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, des geistigen Eigentums, des Wettbewerbs und der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen.

Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Präsidentschaftswahl und hat seither umstrittene Maßnahmen gegen den Drogenhandel ergriffen, darunter Schießbefehle, die zu Menschenrechtsverletzungen führten. Duterte schlug zudem einen neuen Kurs in der Außenpolitik der Philippinen ein, indem er ungeachtet der Kontroverse um das Südchinesische Meer und der Tatsache, dass die Philippinen zu den Anspruch erhebenden ASEAN-Staaten in dieser Streitigkeit gehören, eine neue Allianz mit Russland und China schmiedete.

Im Mai 2022 fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Ferdinand „Bongbong“ Marcos zum Präsidenten und Sara Duterte, die Tochter des scheidenden Präsidenten, zur Vizepräsidentin gewählt wurden. Anders als Duterte beabsichtigt Marcos, eine ausgewogenere Diplomatie zwischen Peking und Washington zu verfolgen.

Das Parlament nahm im Februar 2022 eine Entschließung an, in der es die Tausenden außergerichtlicher Tötungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Präsident Rodrigo Dutertes „Krieg gegen Drogen“ scharf verurteilte. Die ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte forderten im Februar 2022 auch die sofortige und bedingungslose Freilassung der philippinischen Senatorin Leila De Lima, einer der schärfsten Kritikerinnen des ehemaligen Präsidenten Duterte.

F. Vietnam

Die Beziehungen zwischen der EU und Vietnam stützen sich auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2016. Für den Zeitraum 2014-2020 wurden insgesamt 400 Mio. EUR mit dem Schwerpunkt auf verantwortungsvoller Staatsführung, Energie und Klimawandel, vor allem im Mekong-Delta, bereitgestellt. Im Mehrjahresrichtprogramm der EU 2021-2027 für Vietnam werden entscheidende Fragen und Schlüsselbereiche für das Land angegangen.

Im Juni 2019 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Freihandelsabkommen (EVFTA) und ein Investitionsschutzabkommen (IPA). Das Parlament erteilte im Februar 2020 seine Zustimmung zu den beiden Abkommen, und das Freihandelsabkommen trat im August 2020 in Kraft. Es umfasst die umgehende Beseitigung von 65 % der Zölle auf EU-Ausfuhren nach Vietnam und von 71 % der Zölle auf Einfuhren aus Vietnam. Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Parlaments verfolgt die Umsetzung des Freihandelsabkommens.

Vietnam ist aber auch eines der erfolgreichsten Beispiele für ein Land, das den Übergang von einem gescheiterten kommunistischen Wirtschaftssystem zu einer offenen und marktorientierten Wirtschaft vollzogen hat. Es ist eines der am schnellsten wachsenden Länder des ASEAN. Mit einem Handelsvolumen von 64,2 Mrd. EUR stand Vietnam im Jahr 2022 als Handelspartner der EU an 16. Stelle und war von den ASEAN-Ländern der größte Warenhandelspartner der EU. Die EU ist einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam, insbesondere in den Sektoren der industriellen Verarbeitung und Fertigung.

Im Oktober 2019 unterzeichneten die EU und Vietnam ein Rahmenbeteiligungsabkommen, um eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung Vietnams an Krisenbewältigungsoperationen der EU zu schaffen.

Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage in Vietnam verschlechtert, da das harte Vorgehen gegen abweichende Meinungen zunimmt und die Zahl der Verhaftungen wegen „staatsfeindlicher“ Tätigkeiten steigt. Vietnam ist ein kommunistischer Einparteienstaat ohne politische Freiheiten. Am 23. Mai 2021 hielt das die Parlamentswahlen zur 15. Nationalversammlung und der Volksräte auf lokaler Ebene ab. Die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) gewann die Wahlen und kontrolliert weiterhin uneingeschränkt die Medien und den Wahlprozess. Es existiert keine unabhängige Wahlbeaufsichtigungsstelle. Aufgrund des vollständig vom Staat kontrollierten Wahlprozesses durften 64 der 75 Kandidaten, die sich selbst aufgestellt hatten, nicht antreten. Zwei unabhängige Kandidaten wurden zudem festgenommen. Im Jahr 2023 belegte Vietnam auf der Weltrangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern Platz 178.

Im Januar 2021 nahm das Parlament eine Entschließung zu Vietnam an, in der es die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger und Journalisten fordert und den Missbrauch repressiver Rechtsvorschriften, die die Grundrechte und Grundfreiheiten einschränken, verurteilt. Darüber hinaus forderte es die Regierung auf, den Betrieb unabhängiger Medienunternehmen zuzulassen, und forderte die Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyễn Phú Trọng, der sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Amt befindet, hat eine strikte Korruptionsbekämpfungspolitik entwickelt. Im Juni 2022 wurden der Gesundheitsminister des Landes, Nguyn Thanh Long, und der Bürgermeister von Hanoi, Chu Ngěc Anh, ihres Amtes enthoben und verhaftet, weil ihnen in Bezug auf COVID-19-Testkits ein Betrugsfall in Höhe von 169 Mio. EUR vorgeworfen worden war. Weitere hochrangige Beamte wurden ebenfalls verhaftet. Dem Korruptionswahrnehmungsindex 2023 zufolge belegt Vietnam von 180 Ländern der 83. Platz, wobei seine Antikorruptionskampagne mit dem Makel der anhaltenden Einschränkung kritischer Stimmen behaftet war.

G. Thailand

Im März 2013 schlossen die EU und Thailand die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab, das jedoch nach dem Militärputsch im Jahr 2014 ausgesetzt wurde. Im September 2022 haben die EU und Thailand den Wortlaut des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) fertiggestellt und damit den Verhandlungsprozess abgeschlossen. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Thailand wurde im Dezember 2022 in Brüssel unterzeichnet. Mit dem PKA wird der politische Dialog und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikbereichen verstärkt, darunter Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Handel, Beschäftigung, Soziales, Menschenrechte, Bildung, Landwirtschaft, Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie Migration und Kultur.

Die EU ist Thailands viertgrößter Handelspartner und Thailand steht als Handelspartner der EU weltweit an 26. Stelle. Der bilaterale Warenverkehr belief sich 2022 auf 42,1 Mrd. EUR. Thailand ist mit 19,8 Mrd. EUR an auswärtigen Beständen eines der wichtigsten Ziele für europäische Investitionen innerhalb des ASEAN. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wurden im August 2021 wieder aufgenommen, nachdem die sie 2014 nach dem Militärputsch abgebrochen worden waren. Im März 2023 einigten sich die EU und Thailand darauf, die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, bei dem Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht. Die erste Verhandlungsrunde fand im September 2023 in Brüssel und die zweite Runde im Januar 2024 in Bangkok statt.

Seit 2014 unterdrückt das Militär Gegenbewegungen mit der Ausrufung des Kriegsrechts. In diesem Zusammenhang wurde auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die promilitärische Partei entschied die Parlamentswahlen im März 2019 für sich, wobei ihr Manipulationen vorgeworfen wurden. Prayut Chan-o-cha, der von 2014 bis 2019 unter dem „National Council for Peace and Order“ NCPO (Nationalrat für Frieden und Ordnung) Premierminister war, wurde im Juni 2019 zum Premierminister ernannt. Obwohl die Militärregierung im Juli 2019 offiziell ein Ende hatte, hat das Militär immer noch Einfluss auf die Regierung. Das thailändische Verfassungsgericht hatte zuvor beschlossen, Premierminister Prayuth Chan-o-cha seines Amtes zu entheben, da er seine Amtszeit mutmaßlich überschritten hatte. In der endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts vom September 2022 wurde jedoch festgestellt, dass Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha die Frist von acht Jahren nicht ausgeschöpft hatte.

König Maha Vajiralongkorn wurde im Mai 2019 gekrönt. Bei den Protesten der Thailänder gegen die Regierung Prayut Chan-o-chas geht es auch um Forderungen nach Reformen der thailändischen Monarchie. Im Februar 2020 wurde die erste Protestwelle durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgelöst, die bei jungen Menschen beliebte Oppositionspartei Neue Zukunft aufzulösen. Bei den Wahlen im März 2019 hatte die Partei die dritthöchste Anzahl von Sitzen im Repräsentantenhaus errungen. Die thailändische Regierung rief im Oktober 2020 den Ausnahmezustand aus und behielt sich das Recht vor, eine Ausgangssperre und ein Kriegsgesetz zu verhängen. Im September 2021 verlängerte die thailändische Regierung den Ausnahmezustand, wodurch zusammen mit der steigenden Zahl an Strafverfahren gegen Demonstranten wegen Majestätsbeleidigung die Proteste abgeebbt sind Die von Studenten angeführte Bewegung mobilisiert jedoch weiterhin regelmäßig die Menschen.

Im Mai 2023 fand in Thailand die Parlamentswahl statt. Die reformorientierte Fortschrittspartei erhielt die meisten Sitze, wurde aber nach Verhandlungen von einer Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Viele konservative Abgeordnete haben mit ihren Stimmen verhindert, dass die Pita Limjaroenrat – zu dem Zeitpunkt die Parteivorsitzende – bei der ersten Abstimmung im Parlament im Juli 2023 zur Premierminister gewählt wird. Srettha Thavisin von der Pheu-Thai-Partei wurde neuer Premierminister, der eine Regierungskoalition mit vom Militär unterstützten Parteien, den früheren Gegnern der Pheu-Thai-Partei, anführt.

Am 21. Januar 2020 leitete Thailand in Kuala Lumpur offiziell einen Friedensprozess mit aufständischen Gruppen in den südlichen Provinzen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ein. In den Verhandlungen wurde von Malaysia vermittelt. Trotz der Ausrufung einer Waffenruhe im April 2020 kam es in den Jahren 2021 und 2022 zu weiteren Bombenanschlägen.

Am 16. September 2021 stimmte das thailändische Parlament erstmals einem Gesetzentwurf über die Prävention und Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen zu, nachdem Thailand 2007 das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unterzeichnet hatte und die Einführung des Gesetzes 14 Jahre lang aufgeschoben hatte. Das Europäische Parlament hat mehrere Entschließungen zu Menschenrechten, Wanderarbeitnehmern und Arbeitnehmerrechten in Thailand verabschiedet.

Im Juni 2023 nahm das Parlament eine Entschließung zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Thailand an, die seine Zustimmung zu dem PKA EU-Thailand begleitete, das auf dem Gipfeltreffen EU-ASEAN im Dezember 2022 in Brüssel unterzeichnet wurde. Das Parlament begrüßte den Abschluss des PKA als ein umfassendes und modernes Abkommen, das dazu beiträgt, besser auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus forderte das Parlament visumfreies Reisen für alle EU-Bürger nach Thailand und sprach sich dafür aus, auf eine Regelung für visumfreies Reisen für thailändische Bürger in die EU hinzuarbeiten.

H. Kambodscha

Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Kambodscha ist das Kooperationsabkommen von 1997. Die EU ist der größte Geber des Landes und stellte im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 410 Mio. EUR zur Verfügung, die für die Verbesserung der Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie für das Khmer-Rouge-Tribunal vorgesehen waren. Mit dem Mehrjahresrichtprogramm der EU 2021-2027 für Kambodscha werden 500 Mio. EUR an Hilfe für Kambodscha bereitgestellt, um dem Land dabei zu helfen, seine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Der Warenverkehr zwischen der EU und Kambodscha belief sich im Jahr 2022 auf 6,3 Mrd. EUR. Die EU ist mit einem Anteil von 9 % am Gesamthandel des Landes Kambodschas fünftgrößter Handelspartner.

Jahre des Bürgerkriegs haben Kambodscha zu einem der ärmsten Staaten Südostasiens gemacht. Nach der Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens von 1991 nahm Kambodscha 1993 eine Verfassung an, mit der die Grundlage für einen liberalen, demokratischen Staat mit einem Mehrparteiensystem geschaffen wurde. Hun Sen und seine regierende kambodschanische Volkspartei (CPP) gewannen zwar die Parlamentswahlen am 29. Juli 2018, nach Aussagen der Opposition sei der Wahlprozess jedoch weder frei noch fair gewesen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei – der „Cambodian National Rescue Party“ (CNRP) (nationale Rettungspartei Kambodschas) –, Kem Sokha, wurde im September 2017 verhaftet. während Sam Rainsy, der ehemalige Vorsitzende der CNRP, seit 2015 im selbst gewählten Exil lebt. Die CNRP wurde im November 2017 aufgelöst. Am 1. März 2021 wurde Sam Rainsy von einem Bezirksgericht in Phnom Penh in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren wegen des angeblichen Plans, die Regierung von Premierminister Hun Sen zu stürzen, verurteilt. Das Gericht entzog ihm zudem das aktive und passive Wahlrecht.

Im Februar 2020 entschied die Kommission, einen Teil der Zollpräferenzen für Kambodscha im Rahmen der Handelsinitiative „Alles außer Waffen“ aufgrund von schwerwiegenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechtsgrundsätze zurückzunehmen, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind. Die Wirtschaft Kambodschas ist auf internationale Hilfe und auf Textilausfuhren angewiesen, und es besteht eine große Abhängigkeit von den Lohnkosten. Die Aussetzung der Zollpräferenzen und ihre Ersetzung durch die EU-Standardzölle betrifft hauptsächlich Kleidung und Schuhe, auf die rund ein Fünftel oder eine Mrd. EUR der jährlichen Ausfuhren Kambodschas in die EU entfallen.

Im Juli 2023 fanden in Kambodscha Parlamentswahlen zur Nationalversammlung statt. Die regierende CPP, die mit dem langjährigen Autokraten Hun Sen verbunden ist, gewann 120 von 125 Sitzen in der Nationalversammlung. Die einzige bedeutsame Opposition, die Kerzenlicht-Partei (vormals Sam-Rainsy-Partei), wurde aus formalen Gründen von der Wahl ausgeschlossen, und ein Boykott der Wahl wurde unter Strafe gestellt. Der Wahlsieg der CPP ebnete den Weg für die Ankündigung von Premierminister Hun Sen, er werde zurücktreten und die Führung an seinen Sohn Hun Manet übergeben, der im August 2023 zum Premierminister gewählt wurde.

Im Februar 2022 verschob die Regierung das Inkrafttreten eines nationalen Internet-Zugangstors, über das der gesamte Datenverkehr des Landes durch eine Firewall nach chinesischem Muster geleitet werden würde. Die Regierung gab pandemiebedingte Verzögerungen als Grund für die Verschiebung an und stritt ab, dass sie von heftiger Kritik von Befürwortern der freien Meinungsäußerung beeinflusst worden sei.

Im September 2017 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die kambodschanische Regierung aufforderte, die politisch motivierte Verfolgung von Kem Sokha einzustellen. Im Jahr 2018 nahm das Parlament eine weitere Entschließung an, in der es forderte, dass alle Vorwürfe gegen Kem Sokha fallen gelassen werden.

Am 11. März 2021 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha und die unter dem Deckmantel des Schutzes vor COVID-19 durchgeführten repressiven Maßnahmen verurteilt. Es forderte die Sicherheitskräfte auf, von unnötiger und übermäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten abzusehen und alle Formen von Schikanen, einschließlich gerichtlicher Schikanen, einzustellen.

Ein kambodschanisches Gericht verurteilte 20 Oppositionspolitiker und Aktivisten in einem Prozess, der von der Organisation Human Rights Watch als Hexenjagd bezeichnet wurde. Zu den im März 2022 verurteilten Oppositionsführern gehören die im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy, Eng Chai Eang, Mu Sochua und andere. Das Europäische Parlament hat gefordert, die Vorwürfe bedingungslos für nichtig zu erklären. Im Mai 2022 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem anhaltenden massiven Vorgehen gegen die politische Opposition in Kambodscha angenommen.

Im März 2023 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fall des Oppositionsführers Kem Sokha in Kambodscha an, in der seine sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die aller Amtsträger der Opposition und Aktivisten gefordert, die wegen politisch motivierter Anklagen zu Gefängnisstrafen verurteilt oder in Gewahrsam genommen wurden.

I. Singapur

Die EU und Singapur arbeiten sehr eng in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zusammen. Am 13. Februar 2019 haben die EU und Singapur drei Abkommen ratifiziert, die einen neuen Abschnitt einleiten. Dabei handelt es sich um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSPCA) sowie ein entsprechendes Freihandelsabkommen (EUSFTA) und ein Investitionsschutzabkommen (EUSIPA). Das Freihandelsabkommen mit Singapur ist am 21. November 2019 in Kraft getreten. Mit diesen Abkommen sollen die politischen, wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen gestärkt und die Zölle erheblich reduziert werden. Technische und nichttarifäre Handelshemmnisse werden in zahlreichen Sektoren abgebaut.

Singapur war 2022 der zweitgrößte Handelspartner der EU im ASEAN und der zweitgrößte Handelspartner der EU im Warenhandel. Im Jahr 2022 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und Singapur auf 52,4 Mrd. EUR. Die EU-Ausfuhren nach Singapur beliefen sich auf 31,7 Mrd. EUR, während sich die Einfuhren aus Singapur auf 20,7 Mrd. EUR beliefen. Singapur belegte 2022 weltweit Platz 22 unter den Warenhandelspartnern der EU. Der Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Singapur belief sich im Jahr 2022 auf 57,5 Mrd. EUR. Die ausländischen Direktinvestitionen in Singapur beliefen sich im Jahr 2022 auf 263,3 Mrd. EUR. Singapur ist ein wichtiges Ziel für europäische Investitionen in Asien und der zweitgrößte asiatische Investor in der EU.

Anfang Dezember 2021 führten die EU und Singapur Gespräche über die Stärkung des bilateralen digitalen Handels, unter anderem mit dem Ziel, eine umfassende digitale Partnerschaft zwischen der EU und Singapur voranzubringen und die Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz und Datenverwaltung zu verbessern. Im Juli 2023 wurden Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Singapur über den digitalen Handel aufgenommen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, für Berechenbarkeit und Rechtssicherheit für Unternehmen zu sorgen und ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel zu beseitigen und zu verhindern.

Im Juli 2020 fand in Singapur die Parlamentswahl statt. Lee Hsien Loong gewann mit der Partei People’s Action Party (PAP) 83 von 93 Parlamentssitzen, während die größte Oppositionsfraktion, die Workers’ Party, die besten Ergebnisse in ihrer Geschichte erzielte und 10 Sitze gewann. Die PAP hat noch nie eine Wahl verloren und regiert den Stadtstaat seit 1959. Premierminister Lee Hsien Loong hatte bereits vor langer Zeit angekündigt, dass er die Macht vor seinem 70. Geburtstag im Jahr 2022 übergeben werde. Am 8. April 2021 gab der stellvertretende Premierminister Heng Swee Keat, der als Nachfolger von Lee Hsien Loong vorgesehen war, bekannt, dass er das Amt nicht antreten würde. Lawrence Wong wurde zum neuen Vorsitzenden der regierenden PAP und damit zum stellvertretenden Premierminister. Er wurde im Mai 2024 Nachfolger von Lee Hsien Loong als Ministerpräsident.

Im September 2023 fand in Singapur die erste Präsidentschaftswahl mit offenem Ausgang seit zwölf Jahren statt, und Tharman Shanmugaratnam wurde zum neunten Staatsoberhaupt des Landes gewählt.

Im 2021 verabschiedete das Parlament von Singapur das Gesetz zur Bekämpfung der ausländischen Einmischung, mit dem eine ausländische Einmischung in die Innenpolitik bekämpft werden soll. Während sie die Arbeit der Zivilgesellschaft unterstützt, fordert das Europäisches Parlament nach wie vor unmissverständlich die Abschaffung der Todesstrafe.

Im Januar 2024 brachte der erste Dialog zwischen der EU und Singapur über Global Gateway eine Vielzahl von Interessenträgern zusammen, um zu erörtern, wie grüne und nachhaltige Investitionen in Südostasien erleichtert werden können.

J. Brunei Darussalam

Der Sultan von Brunei Darussalam, Hassanal Bolkiah, regiert das Land seit 1967, während Prinz Al-Muhtadee Billah Verantwortlichkeiten übernimmt. Es gibt keine politische Liberalisierung. Im April 2019 wurde ein neues Strafgesetzbuch erlassen, in dem nach den Grundsätzen der Scharia neue Strafen wie der Tod durch Steinigung für homosexuelle Beziehungen und Ehebruch sowie die Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahl vorgesehen sind. Nach einem internationalen Aufschrei hat Brunei Darussalam jedoch das Moratorium für die Todesstrafe verlängert.

Die EU bemüht sich aktiv darum, die Beziehungen zu Brunei Darussalam zu verbessern. Ein Rahmenabkommen gibt es allerdings nicht. Zwischen der EU und Brunei wird derzeit ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt, das eine Reihe von politischen und wirtschaftlichen Bereichen abdecken wird. Der Warenhandel zwischen der EU und Brunei belief sich im Jahr 2022 auf 153 Mio. EUR mit einem Überschuss von 196 Mio. EUR (40 Mio. EUR an EU-Einfuhren aus Brunei gegenüber 156 Mio. EUR an EU-Ausfuhren nach Brunei). Der Handel zwischen der EU und Brunei Darussalam bezieht sich hauptsächlich auf Maschinen, Kraftfahrzeuge und Chemikalien.

Die Beziehungen zwischen der EU und Brunei werden vor allem über den ASEAN gesteuert, in dem Brunei 2021 unter dem Motto „We Care, We Prepare, We Prosper“ den Vorsitz übernommen hat. Am 4. August 2021 wurde der stellvertretende Außenminister von Brunei, Erywan Yusof, zum ASEAN-Sondergesandten für Myanmar/Birma ernannt, um Vermittlungen mit der Militärjunta Myanmars/Birmas zu führen.

Die Spannungen zwischen China und den südostasiatischen Klägern in der Sache der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer haben 2022 zugenommen. Obwohl Brunei bisher keinen Anspruch erhoben hatte, gab es im Juli 2022 seine erste einseitige Erklärung zum Südchinesischen Meer als Land mit konkurrierenden Ansprüchen ab. Die Politik Bruneis vermeidet jedoch einen konfrontatives Auftreten gegenüber China in Bezug auf den Streit um das Südchinesische Meer aus Furcht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu beeinträchtigen.

Der Sultan von Brunei Darussalam kündigte im Juni 2022 eine frühzeitige Neubesetzung der Ministerposten an. Der Sultan behält das Amt des Premierministers sowie die Ressorts Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten sowie Finanzen und Wirtschaft. Zum ersten Mal wurde eine Frau zur Ministerin (für Bildung) ernannt.

Im Februar 2023 wurde die Partnerschaftsfazilität EU-Brunei Darussalam ins Leben gerufen. Sie hat ein Klimaseminar unter dem Motto „Aufbau regionaler Kapazitäten für die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung des Klimawandels“ veranstaltet.

Im April 2019 nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es das Inkrafttreten des Scharia-Strafrechts aufs Schärfste verurteilte. Es bekräftigte seine Verurteilung der Todesstrafe und hob hervor, dass die Bestimmungen des Scharia-Strafrechts gegen die Verpflichtungen Brunei Darussalams nach den internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen.

K. Laos

Die Beziehungen zwischen der EU und Laos stützen sich auf das Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997. Laos ist auf dem richtigen Weg, den Übergang aus dem Status der am wenigsten entwickelten Länder bis 2026 zu vollziehen, und der neunte nationale sozioökonomischer Entwicklungsplan des Landes für den Zeitraum von 2021 bis 2025 steht im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, mit der ein nachhaltiges, grünes und integratives Wachstum gefördert werden soll. Die EU ist entschlossen, die Demokratische Volksrepublik Laos dabei zu unterstützen, auf eine nachhaltige und inklusive Entwicklung hinzuarbeiten.

Am 5. Oktober 2021 startete das Land dank der Unterstützung der EU, von UNICEF und der Globalen Partnerschaft für Bildung seine erste nationale digitale Lehr- und Lernplattform, um Schülern und Lehrern während der COVID-19-Pandemie den Fernunterricht zu erleichtern. Im Mehrjahresrichtprogramm der EU 2021-2027 für Laos ist für die erste Phase 2021-2024 ein Richtbetrag von insgesamt 83 Mio. EUR vorgesehen.

Die EU ist mit einem Anteil von 4,2 % am Gesamthandel des Landes nach Thailand, China und Vietnam der viertgrößte Handelspartner von Laos. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Laos belief sich im Jahr 2022 auf insgesamt 533 Mio. EUR. Trotz der Wirtschaftsreformen ist das Land nach wie vor arm und von internationaler Hilfe abhängig. Laos gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und kann daher die Handelsregelung der EU „Alles außer Waffen“ nutzen.

Laos ist ein Einparteienstaat. Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) ist seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1975 an der Macht und regiert das Land mit fester Hand und ohne Oppositionspartei, die sie herausfordern könnte. In Laos fanden am 21. Februar 2021 Parlamentswahlen zur neunten Nationalversammlung statt. Von den 164 Sitzen der Nationalversammlung gingen 158 Sitze an die regierende LPRP und sechs Sitze an unabhängige Kandidaten. Bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung am 22. März 2021 wurde Thongloun Sisoulith, Generalsekretär der regierenden LPRP und seit April 2016 Premierminister, zum Präsidenten des Landes gewählt.

Laos baut derzeit seine Beziehungen zu China und zum ASEAN aus und bemüht sich darum, verstärkt Investitionen in das Land zu holen. Seit 2014 konnte durch Wirtschaftsreformen eine nachhaltige Wachstumsrate von über 7 % erreicht werden. Die COVID-19-Pandemie führte zu neuen Problemen für diese Agenda, von denen einige das Wirtschaftswachstum betreffen.

Die EU richtet besonderes Augenmerk auf die Menschenrechtslage im Land, darunter die Notlage der Vertriebenen aufgrund eines großen Dammbaus am Mekong. Anfang Dezember 2021 wurde im Rahmen der Pekinger Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) eine neue 414 km lange Eisenbahnstrecke zwischen China und der Hauptstadt Vientiane eröffnet, in die fast ein Drittel des jährlichen BIP Laos geflossen ist.

Während der Konferenzen der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf forderte die EU Laos auf, die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern zu bekämpfen. Im Juli 2022 brachte die EU ihre Besorgnis über die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der seit langem bestehenden Menschenrechtsverletzungen in Laos zum Ausdruck und forderte die Behörden nachdrücklich auf, den Menschenrechtsverpflichtungen des Landes gemäß der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihrer Mitgliedsorganisation „Lao Movement for Human Rights“ (Lao-Bewegung für Menschenrechte) nachzukommen. Die beiden Organisationen veröffentlichten ein Themenpapier mit einer Zusammenfassung der Menschenrechtsentwicklungen in Laos. Der jüngste Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Laos fand im Juli 2023 statt.

Das Parlament hat die Regierung von Laos erneut aufgefordert, der Drangsalierung und den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern, unabhängigen Journalisten und gesellschaftlich engagierten Bürgern ein Ende zu setzen und die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Rechte von Minderheiten zu achten, und es hat Laos auf seine internationalen Verpflichtungen im Rahmen der von dem Land ratifizierten Menschenrechtsverträge hingewiesen.

L. Malaysia

Als Abschluss der 2015 aufgenommenen Verhandlungen unterzeichneten die EU und Malaysia im Dezember 2022 auf dem Gipfeltreffen EU-ASEAN in Brüssel ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Dieses Abkommen bietet einen übergreifenden Rahmen, mit dem die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Handel und Investitionen, Finanzen und Energie gestärkt werden soll.

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia wurden im April 2012 nach sieben Verhandlungsrunden auf Ersuchen Malaysias ausgesetzt. Im März 2017 erörterten die EU und Malaysia die Aufnahme neuer Bestimmungen und stimmten ihnen grundsätzlich zu. Derzeit werden zwei Abkommen ausgehandelt: ein FHA und ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen in Bezug auf Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor. Die aufstrebende Wirtschaft Malaysias bietet der EU attraktive Handelsmöglichkeiten. Der Handel zwischen der EU und Malaysia nimmt zu; allein seit 2010 ist eine Zunahme um mehr als 50 % zu verzeichnen. Die EU ist der viertgrößte Handelspartner Malaysias, während Malaysia (nach Singapur und Vietnam) der drittgrößte Handelspartner der EU innerhalb des ASEAN ist. Die EU-Einfuhren aus Malaysia sind schrittweise angestiegen und beliefen sich 2022 auf 35,5 Mrd. EUR, während sich die EU-Ausfuhren nach Malaysia auf 14,7 Mrd. EUR beliefen. Der Handelsüberschuss Malaysias mit der EU ist in den letzten Jahren allmählich gestiegen und belief sich 2022 auf 20,8 Mrd. EUR. Der bilaterale Handel zwischen der EU und Malaysia wird von Industrieerzeugnissen bestimmt, auf die mehr als 90 % des Handels entfallen. Aufgrund der Liberalisierungspolitik Malaysias und der Aussicht auf ein Freihandelsabkommen wurden die Investitionen der EU in Malaysia im Jahr 2021 auf 28,7 Mrd. EUR erhöht.

Im März 2019 gab die Kommission bekannt, dass die Verwendung von Palmöl in Kraftstoffen schrittweise abgeschafft werden soll. Grundlage hierfür ist die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, mit der das Ziel von 32 % für den Anteil nachhaltiger Bioenergie festgelegt wird. Indonesien und Malaysia protestierten dagegen und legten Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Wie zuvor bereits Indonesien reichte auch Malaysia als weltweit zweitgrößter Palmölerzeuger im Januar 2021 Beschwerde bei der WTO über die Bestimmungen der EU zu Biokraftstoffen ein. Der Rat hat Schlussfolgerungen zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen. Erstmalig wurde Malaysia in die graue Liste in Anhang II aufgenommen. Obwohl Palmöl in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia als wichtiges Thema angesehen wird, macht es weniger als 5 % der EU-Einfuhren aus Malaysia aus. Dennoch hat die russische Invasion der Ukraine eine weltweite Knappheit an Speiseöl verursacht, die Indonesien dabei helfen könnte, seinen Anteil am Palmölmarkt in der EU zurückzugewinnen. Die Nachfrage der EU nach Speiseöl weltweit dürfte 2024 aufgrund der Knappheit bei der Versorgung mit Sonnenblumen- und Sojaöl steigen. Im März 2024 erzielte die EU bei der WTO einen Sieg da ein Schiedsgremium eine malaysische Beschwerde gegen einen EU-Beschluss, wonach Biodiesel aus Palmöl nicht mehr als erneuerbarer Biokraftstoff gilt, zurückgewiesen hat.

Im April 2023 verlängerte die EU die Antidumpingmaßnahmen gegen Verbindungselemente aus rostfreiem Stahl aus China und Taiwan um weitere fünf Jahre und weitete die Maßnahmen auf Malaysia aus, da Unternehmen in dem Land die wichtigsten Teile aus China eingeführt haben, die für die Herstellung von Verbindungselemente aus rostfreiem Stahl benötigt werden.

Im Juni 2022 kündigte die malaysische Regierung an, die obligatorische Todesstrafe abzuschaffen. Dies ist ein Fortschritt und eine beispielhafte Entscheidung in der Region. Die EU hat die Behörden des Landes aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Abkommen rasch in das nationale Recht umzusetzen. Im November 2022 fanden in Malaysia Parlamentswahlen statt, die von der Koalition unter der Führung des Oppositionsführers Anwar Ibrahim gewonnen wurden, gefolgt von einer Koalition, zu der die islamistische Partei des Landes gehört.

Im Januar 2024 wurde Sultan Ibrahim als neuer König Malaysias für eine Amtszeit von fünf Jahren im Rahmen des Rotationssystems der malaysischen Monarchie vereidigt. Sultan Ibrahim ist der Sultan des malaysischen Bundesstaates Johor.

In seiner Entschließung verurteilte das Parlament die Todesstrafe sowie die mangelnde Achtung von LGBTIQA+-Rechten und kritisierte scharf, dass Unmut in der Öffentlichkeit unterdrückt wird und friedliche Ausdrucksmöglichkeiten und eine öffentliche Debatte fehlen.

Im Juni 2023 nahm das Parlament eine Entschließung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Malaysia an, das seine Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen begleitete und erklärte, dass das Abkommen einen soliden Rechtsrahmen für die Stärkung der bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Erörterung von Fragen von regional und globalem Interesse wie die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der internationalen Justiz, die Stärkung des internationalen Rahmens für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung von Terrorismus und Korruption bietet.

 

Samuel Cantell / Jorge Soutullo

05-2024